Am Samstag, 6. September 2014, feierte die CDU-Kaiserslautern bereits zum dritten Mal ihr jährliches Sommerfest auf dem Grillplatz am Gelterswoog. Bei herrlichem Wetter konnten knapp 100 Gäste begrüßt werden, die sich an dem musikalischem Rahmenprogramm und den Grillspezialitäten erfreuten. Für die Kinder wurde ein eigenes Unterhaltungsprogramm geboten. Traditionell werden bei dieser Gelegenheit die langjährigen CDU-Mitglieder geehrt. Die Ehrungen wurden vom CDU-Bezirksvorsitzenden Christian Baldauf MdL zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Harry Wunschel vorgenommen. 

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Ehemaliger CDU-Europaabgeordneter Kurt Lechner wird für 50-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt; v. l. n. r. Christian Baldauf, Harry Wunschel, Nico Welsch, Kurt Lechner

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Gruppenbild mit den für langjährige CDU-Mitgliedschaft Geehrten

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Mit 62 Ja-Stimmen von insgesamt 69 abgegebenen Stimmen wurde Nico Welsch am Donnerstag, 11. September 2014, in einer Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Zum Rathaus“ in Hohenecken zum Oberbürgermeister-Kandidat der CDU bestimmt.

In seiner Vorstellungsrede machte Nico Welsch deutlich, dass im Rathaus ein frischer Wind einziehen muss, der den an einigen Stellen schon erkennbaren Entscheidungsstau in der Lautrer Stadtpolitik auflösen soll. Neben der Bürgerorientierung bringe er Tatkraft und Gestaltungswille für diese wichtige Aufgabe mit. Thematisch spannte er einen Bogen von der Notwendigkeit einer aktiveren Wirtschaftspolitik über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zu den Verpflichtungen Kaiserslauterns als soziale Stadt. Zahlreiche aktuelle politische Themen in der Stadt wurden angesprochen.

Symbolisch wurden Nico Welsch zwei rote Boxhandschuhe übergeben. Damit wurde die erste Runde des OB-Wahlkampfes eingeläutet.

Zur Person Nico Welsch:
36 Jahre alt • geboren, aufgewachsen und mit Wohnsitz in Kaiserslautern • verheiratet, ein Kind • Jurist mit Erfahrung im Verwaltungs- und Baurecht • Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung • Mitglied des Stadtrates in Kaiserslautern

Die CDU-Stadtratsfraktion stellte in der Stadtratssitzung am 29. September 2014 den Antrag, die Anzahl der gefährlichen Hunde in Kaiserslautern über eine deutliche Erhöhung der Hundesteuer für diese Tiere weiter zu reduzieren. Diese Möglichkeit gehen im südlichen Rheinland-Pfalz bereits die Städte Mainz, Ludwigshafen, Worms und Speyer. Diese Vorgehensweise ist sogar gerichtlich abgesichert. Laut Auskunft der Stadtverwaltung sind derzeit 62 gefährliche Hunde entsprechend dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gemeldet. Leider konnte sich der Stadtrat nicht dazu durchringen, diesen Weg zu gehen, obwohl der Stadt damit ca. 30.000 EUR Mehreinnahmen im Jahr entgehen. Dieses Geld wird zur Finanzierung freiwilliger Leistungen im Kinder- und Jugendbereich dringend benötigt. Gleichzeitig sollen durch eine „freundliche“ Maßnahme die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, noch nicht gemeldete Hunde endlich nachzumelden. Diese Unterrichtung wird jetzt im Rahmen des neuen Amtsblattes für Kaiserslautern erfolgen.

Der Beschlussvorschlag der CDU:
Die Hundesteuersatzung der Stadt Kaiserslautern soll eine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vorsehen. Die Höhe soll ab 01.01.2015 jährlich 600 EUR betragen.Die Verwaltung verschickt an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine freundlich gehaltene Aufforderung, alle bisher möglicherweise nicht angelmeldeten Hunde mit der Angabe der Rasse für die Hundesteuer nachzumelden.

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte für die Stadtratssitzung am 29. September 2014 die Ehrenamtskarte in Kaiserslautern einzuführen. Wer sich 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert ohne dafür eine finanzielle Entschädigung zu erhalten und mindestens 16 Jahre alt ist, kann die Ehrenamtskarte erhalten. Die Bestätigung für die ehrenamtliche Arbeit kann z. B. über den Vereins-Vorstand erfolgen. Damit können Vergünstigungen landesweit genutzt werden. Die Stadt müsste für mindestens zwei öffentliche Einrichtungen einen kostenlosen bzw. ermäßigten Zugang ermöglichen.
Rheinland-Pfalz ist einer der letzten Bundesländer, das diese Ehrenamtskarte einführte. Alt-OB Deubig wollte schon 2007 eine solche Karte als Erweiterung der Ehrenamtsbörse ermöglichen (Kandidatenflyer: „Mit der Einführung einer Ehrenamts-Karte soll zukünftig ihre jahrelange Arbeit gewürdigt werden“).
„Die Zeit ist überreif für die Ehrenamtskarte“, so der Kreisvorsitzende Harry Wunschel in der Stadtratssitzung. Leider konnte sich der Stadtrat nicht für eine Grundsatzentscheidung als Signal an die vielen ehrenamtlichen Helfer durchringen und verwies den Antrag in die Ausschüsse des Stadtrates. Dort sollen in der Größenordnung von fünf Ermäßigungen bei öffentlichen Einrichtungen bestimmt werden. Erst danach soll die Ehrenamtskarte (hoffentlich) endgültig beschlossen werden. 

Da Kaiserslautern in der nächsten Zeit deutlich mehr Asylbewerber wie in der Vergangenheit aufnehmen muss, wird die Frage ihrer Unterbringung geklärt werden müssen. Ein Objekt, das die Stadt dafür in Betracht zieht, ist das ehemalige Diabetikerzentrum im Stadtteil Erzhütten. Die CDU-Erzhütten/Wiesenthalerhof hat am 1. Oktober 2014 dazu einige Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Die Anfrage kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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Der Antrag der CDU Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtrates, auch in Kaiserslautern die von der rot-grünen Landesregierung erfundene „Ehrenamtskarte“ auch in Kaiserslautern zu etablieren, wurde mit den Stimmen der „Sozial“ demokratischen Partei abgelehnt.
Diese Ehrenamtskarte würde insbesondere den besonders engagierten Mitbürgern unserer Stadt nicht nur im ganzen Land  kleine Vorteile verschaffen, sondern auch Anerkennung und Würdigung der besonderen Leistung sein. Dass gerade die SPD mit Unterstützung des Oberbürgermeisters und die GRÜNEN diesen Antrag abgelehnt haben, ist wohl nur deren Machtanspruch geschuldet.
Walfried Weber, der Fraktionsvorsitzende der CDU, selbst in vielen Bereichen ehrenamtlich tätig, bezeichnete diese Ablehnung in der öffentlichen Stadtratssitzung als „schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen in Kaiserslautern“.Was wäre Kaiserslautern ohne die sicherlich mehr als 1000 ehrenamtlich engagierten Menschen? Was wäre die Stadt ohne ALT ARM ALLEIN, ohne DRK, ohne die KIRCHEN, ohne die SPORTVEREINE, ohne LEBENSHILFE, ohne, ohne….? Ein Grundsatzbeschluss zur Einführung der Ehrenamtskarte wäre das richtige Zeichen und eine notwendige Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen gewesen. Über die Ausführung hätte die Verwaltung sodann für den Stadtrat umsetzbare Vorschläge erarbeiten können. Aus wahltaktischen Gründen mit Unterstützung des Oberbürgermeisters den Antrag der CDU in einen Ausschuss zur  weiteren Beratung zu verweisen war demokratisch möglich, sozial war es nicht! 

Heute traf sich auf dem Bremerhof der Ortsverband SÜD mit dem Bundestagsabgeordneten Xaxer Jung und dem Oberbürgermeisterkandidat der CDU Kaiserslautern Nico Welsch bei bestem Herbstwetter zum Kartoffelessen mit Kräuterquark.

Ein großer Dank geht an Alf Schulz und an die Helfer.

Die CDU-Kaiserslautern ist enttäuscht über die abermalige Verschiebung der Erneuerung der Alex-Müller-Str. Noch Mitte August wurde die Vergabe der Bauarbeiten für den Oktober angekündigt. Die CDU fragt deshalb an, weshalb die Stadtverwaltung nicht frühzeitig auf die pünktliche Fertigstellung der Planungen geachtet habe.
„Die neuerliche Verschiebung ist ein weiterer Mosaikstein in der seit über 10 Jahren durch immerwährende Verzögerungen geprägten Planungen der Stadt“, so der CDU-Vorsitzende Harry Wunschel. „Dies wird leider durch den sehr schlechten Erhaltungszustand der Alex-Müller-Straße täglich bestätigt.“
Darüber hinaus ist jetzt geplant, den Ausbau in einem Bauabschnitt durchzuführen. Deshalb fragt die CDU weiter, ob darauf geachtet wird, dass die Sanierung der vielbefahrene Alex-Müller-Str. nicht zu einer ähnlichen katastrophalen Verkehrssituation führt wie die derzeitigen Kanalarbeiten am Kreisel an der Fachhochschule. „Es ist unbegreiflich, dass dort immer wieder zu den Stoßzeiten des Verkehrs in der Baustelle be- bzw. entladen wird und damit jeglicher Verkehrsfluss unterbunden wird“, so Harry Wunschel. „Das lässt Schlimmes für die Bauarbeiten in der Alex-Müller-Str. vermuten“.

Seitens der CDU wird die Abschaffung der Park&Ride-Möglichkeit am Messeplatz zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend erachtet. Für eine Beibehaltung sprechen zahlreiche Argumente. Zum einen ist es sicherlich sinnvoll, die Testphase über ein Kalenderjahr zu erproben, da damit auch die witterungsbedingt "schlechte" Jahreszeit und das in Bälde einsetzende Weihnachtsgeschäft in der Innenstadt in die Evaluation mit einfließen können. Zum anderen gestaltet sich die innerstädtische Verkehrssituation aktuell durch den Bau der Mall recht schwierig. Zum dritten soll mit der Ausdehnung der Park&Ride-Möglichkeit auch der im Frühjahr 2015 durch die Malleröffnung zu erwartende Besucherstrom aufgefangen werden. Und letztlich soll den in der Innenstadt beschäftigen Menschen damit auch die Möglichkeit geboten werden, kostengünstig innenstadtnah zu parken, ohne den Einkäufern und Besuchern der Innenstadt den Parkraum zu nehmen. Alles gute Gründe, die für eine Aufrechterhaltung der P&R-Möglichkeit auf dem Messeplatz sprechen! 
Darüber hinaus steht gerade auch der letzte Aspekt auch im Einklang mit der von der CDU unterstützten Forderung des Einzelhandels nach der Wiedereinführung der Kurzzeitparkkarte. Damit kann die Innenstadt von Dauerparkern frei gehalten werden, um dann Platz für diejenigen zu machen, die nur ganz kurz für kleinere Besorgungen in die Innenstadt müssen. Vielen war es nämlich in der jüngeren Vergangenheit unmöglich, "einfach mal schnell zu einem gezielten kurzen Einkauf im Fachgeschäft" in die Innenstadt zu fahren, da sie entweder keinen Parkplatz fanden oder eben ab der ersten Minute Gebühren zahlen mussten. 

"Das ist für den Einzelhandel eine enorme Belastung, die wir als CDU sehen und mit diesen Maßnahmen abfedern wollen, auch wenn die in Trier ansässige Kommunalaufsicht unsere Stadt zu einem rigiden Sparkurs verdonnern will, der letztendlich mehr schadet als den Gewerbetreibenden und damit dem Stadtbild sowie dem Ansehen Kaisrrslauterns nützt", meint dazu Ratsmitglied Nico Welsch. 

Zur Eröffnung der Zwergotteranlage am 20.07.2014 waren einige CDU-Stadtratsmitglieder, z. T. mit Familie, in den Zoo Kaiserslautern in Siegelbach gekommen. Die Zwergotter, allesamt Männchen, sind schon länger zusammen und freuten sich über die neue Anlage mit einigen Versteckmöglichkeiten. Insgesamt waren viele Besucher trotz eines kleinen Regenschauers in den Zoo gekommen und viele Kinder machten sich von den Zwergottern direkt auf den Weg in Richtung Falknerei.

Mit Harry Wunschel, dem vom Kreisvorstand einstimmig nominierten Kreisvorsitzenden, Elisabeth Heid, der Vorsitzenden der Seniorenunion und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, und Udo Ringel, dem ehemaligen Kreisvorsitzenden, konnte der OV SÜD bei seiner letzten Vorstandssitzung drei politische Schwergewichte der Kaiserslauterer CDU begrüßen.
Harry Wunschel gab einen Abriß seiner Vorstellungen der Parteiarbeit in den nächsten Jahren. Elisabeth Heid vertiefte etwa mit dem Bericht über die Sitzung der Frauenunion und der Seniorenunion am gleichen Nachmittag den künftigen Weg der CDU.
Ortsverbandsvorsitzender Günter Remler rief zum Besuch der Mitgliederversammlung am Freitag, 13. Juni, 19.00 in der Gaststätte zum Rathaus in Hohenecken auf, bei der der Kreisvorsitzende und ein Stellvertreter neu gewählt werden.

Die Seniorenunion Kaiserslautern Stadt konnte mit der Frauenunion am 4. Juni 2014 im Brauhaus der Gartenschau einen guten Zulauf verzeichnen.
Frau Vorsitzende Elisabeth Heid freute sich mit ihrer Amtskollegin Erika Wiebelt über viele Fragen und Anregungen, die in die Arbeit der nächsten Monate einfließen.
Es ging von Sicherheit, Kultur und Seniorenbeirat bis zu größeren Bauprojekten in der Stadt.
Einen Schwerpunkt nahm auch die Arbeit der Betreuungs- und Pflegevereine ein. Sozialdezernent a.D. Günter Remler verwies etwa auf eine aktuelle Broschüre der Ökumenischen Sozialstation Kaiserslautern e.V., wonach bei Pflege durch Angehörige oder sonstige vertraute Personen - schon - bei Pflegestufe 0 monatlich 120 € von der Pflegekasse vergütet werden.
Die Vorsitzende Elisabeth Heid kündigte an, im Herbst ein Gespräch zu allen Fragen rund um die Grundpflege nach dem Sozialgesetzbuch XI und der Pflegeversicherung anzubieten.

Harry WunschelHarry WunschelSeit dem Rücktritt von Dr. Dirk Hüttenberger ist die Stelle des Kreisvorsitzenden der CDU in der Stadt vakant. Seitdem haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Elisabeth Heid und Michael Littig die Partei geführt und auf Kurs gehalten. Nach dem Motto nach der Wahl ist vor der Wahl, gilt es nun die Weichen für die Zukunft zu stellen. Demnach wird die CDU auf einer Mitgliederversammlung am 13. Juni, 19 Uhr, in Hohenecken im Restaurant Am Rathaus, einen neuen Kreisvorsitzenden und einen neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählen.
In der Sitzung mit dem erweiterten Kreisvorstand wurde vom Kreisvorstand einstimmig beschlossen der Mitgliederversammlung Harry Wunschel als neuen Kreisvorsitzenden zur Wahl zu empfehlen.Ebenso einstimmig wurde beschlossen Peter Dincher zum zweiten stellvertretenden Kreisvorsitzenden vorzuschlagen. Peter Dincher wird demnach Michael Littig ablösen, der bei der Mitgliederversammlung sein Amt zur Verfügung stellen wird. Michael Littig dazu: „Es war unser Ziel in den vergangenen Monaten ein Team aufzubauen sowie Parteifreunde zu finden und für verantworten Positionen zu motivieren. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit Harry Wunschel und Peter Dincher zwei sehr erfahrene Parteilenker zurückgewinnen konnten“.

Harry Wunschel ist zudem Mitglied im Stadtrat, wodurch der Gleichschritt von Fraktion und Kreisvorstand ideal gesichert wird. Mit Elisabeth Heid als weitere stellvertretende Kreisvorsitzende, Ralf Siebert als Schatzmeister und allen weiteren Beisitzern bleibt das sich zuletzt hervorragend eingespielte Team erhalten. Unmittelbar nach der Komplettierung des Kreisvorstandes wird die Partei die weiteren Weichen, beispielsweise zur OB-Wahl, stellen.

Bei der Wahl zum Stadtrat am 25. Mai 2014 konnten drei Mitglieder des KPV-Vorstands ein Mandat erringen.
Mit Elisabeth Heid, Karin Krieger und Klaus Müller wird die Speerspitze der CDU in den nächsten 5 Jahren die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitgestalten.

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"O'zapft is" hieß es am 1. Mai auf dem Bremerhof. Münchner Hacker-Pschorr vom Faß und allseits gelobte Weißwürste; Radi, Bretzeln und süßer Senf fanden ihre Abnehmer bei Musik aus dem Bayernland. Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Heid und der Vorsitzende des OV SÜD Günter Remler begrüßten die Gäste und wünschten ein gutes Beisammensein.
Bunt gemischt unterhielten sich Mitglieder der Ortsverbände und Vereinigungen, wobei  neue Kontakte geknüpft wurden. Die zahlreichen Besucher nahmen ein gutes Bild der CDU in Kaiserslautern mit. Die Vorstandsmitglieder des OV SÜD leisteten erstklassige Arbeit. Für die geplante Zeit hielt das Wetter mit teilweise Sonnenschein. Die kräftigen Niederschläge am Nachmittag überstand das Helferteam im Waldhaus. Allgemeines Urteil:  So muß Wahlkampf"!

SeniorenunionSeniorenunionGute StimmungGute StimmungGut besuchtGut besuchtGelungenes FestGelungenes FestHellwachHellwachEin PrositEin PrositTenöreTenöreZufriedenZufrieden

Wahlkampf des OV SüdWahlkampf des OV SüdDie Vorstandsmitglieder des OV SÜD (von links nach rechts) Günter Remler, Karin Krieger, Liliane Neuer und Markus Heim zeigten am Samstag, 26. April 2014, Präsenz am schönen Albrechtsbrunnen, dem Eingang in den Pfälzerwald. Neben der gesunden Altersmischung wurde sogar die satzungsmäßige Quote übertroffen. Danach ging es für mehrere Stadtratskandidaten an den CDU-Wahlkampfstand vor McDonald. 

Julia Klöckner und Klaus MüllerJulia Klöckner und Klaus MüllerDer Vorsitzende des Ortsverbandes Mölschbach Klaus Müller, bei einem Besuch in Mainz mit der Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Julia Klöckner.

 Am Donnerstag, 23.4.2014, hatte der Ortsverband SÜD die Standbesetzung vor McDonald übernommen. Wir konnten ein Viertel des Stadtvorstands einfangen. Den Rest schaffen unsere Parteifreunde. 

OV Süd am WahlkampfstandOV Süd am Wahlkampfstand

OV Süd am WahlkampfstandOV Süd am Wahlkampfstand

„Umsetzungsfähige Ideen gibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt genügend“, so die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Elisabeth Heid, „und für eine neue Darstellung der Spolien unterstützt die CDU gerne bei der Sponsorensuche.“

In einer einsamen Entscheidung des Stadtvorstandes unter Leitung des Oberbürgermeisters wurde der recht kurzfristige Abriss der Spoliensäule ohne Einbeziehung der Erbauer, des Stadtrates und der Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern im letzten Jahr verfügt. Die damals dem Stadtrat zur Kenntnis gebrachte Begründung, dass durch mutwillige Zerstörung, Witterungs- und Frostschäden die Steine stark beschädigt wurden, hat sich durch einen Foto-Vergleich aus den Jahren 1976 und 2013 in keiner Weise bestätigen lassen. Es bleibt der CDU Kaiserslautern unbegreiflich, wieso die für das Kunstwerk verantwortlichen Personen nicht kontaktiert wurden, auch bei dem Abriss der Säule hätten so die Steine wesentlich schonender aus dem Beton entfernt werden können. Ebenso ist eine Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt geworden.

Das Blumenbeet, welches die CDU an ihrem Wahlkampfstand angelegt hat, ist nicht nur als symbolischer Akt zu sehen.
„Die Resonanz der Bürger über unser Blumenbeet ist gigantisch!“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Littig. Die Bürger von Kaiserslautern wünschen sich eine attraktive und blühende Innenstadt. Dass mit Blumen Aufmerksamkeit erzeugt werden kann, zeigt Jahr für Jahr die Gartenschau, die aus Kaiserslautern nicht mehr wegzudenken ist.
Die CDU-Kaiserslautern sieht es mit Sorge, dass in den letzten Jahren große Pflanzflächen in Kaiserslautern zurückgebaut wurden. Besonders auffällig erkennt man dies an den Zufahrtsstraßen von Kaiserslautern. „So dürfen wir unsere Gäste nicht begrüßen“, bedauert Michael Littig.
Bereits vor der Eröffnung der Einkaufsgalerie im Zentrum der Stadt müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Kräften bemühen, die Innenstadt aufzuwerten, und damit für unsere Gäste interessant zu gestalten. Das könnte aus unserer Sicht im wahren Sinne des Wortes mit Blumen geschehen, so wie wir es am Wahlstand beispielhaft zeigen. Eine blühende Innenstadt könnte ein Alleinstellungsmerkmal für den Handel in Kaiserslautern darstellen. Außerdem ist bewiesen, dass in einer schönen, gepflegten Stadt weniger Gewalt anzutreffen ist.

Ostereiersuche an der StüterwieseOstereiersuche an der StüterwieseOstereiersuche an der StüterwieseOstereiersuche an der StüterwieseDer Ostermontag 2014 stand ganz im Zeichen des CDU-Ortsverbandes Mölschbach. Der Vorsitzende Klaus Müller konnte rund 100 Hände schütteln. Bei strahlendem Sonnenschein fanden viele Besucher von nah und fern den Weg in die Stüterwiesen, wo alt und jung fröhlich die Wiesen nach den Ostereiern absuchten.
Eine rundum gelungene Werbung für Mölschbach und die CDU, urteilten die Einheimischen und Bürger aus der Stadt.

"Nah/Gut" - nach diesem Motto standen am Karsamstag der OV SÜD und Mitglieder anderer Ortsverbände ihre Frau und ihren Mann am Davenportplatz. Gut gerüstet mit dem aktuellen Flyer OV SÜD, der Pfalzkarte und dem JU-6 Eck wurden viele Bürgerinnen und  Bürger angesprochen. Ortsvorsitzender Günter Remler dankte mit Kaffee aus der Barbarossabäckerei  und Gummibärchen für die Präsenz.

Wahlkampfstand des OV SüdWahlkampfstand des OV SüdWahlkampfstand des OV SüdWahlkampfstand des OV Süd

Die lang erhoffte und nun doch überraschend erteilte Förderzusage zur Erschließung des PFAFF-Geländes bietet hervorragende Chancen nicht nur für das Gelände sondern auch zur Planung und dem Anschub weitergehender Effekte in der Stadtentwicklung!
In wie fern die plötzliche Zusage auch eine Folge des Engagements oder gar Drucks der privaten Entwicklungsgesellschaft ist, kann nicht beurteilt werden. Das Ergebnis zählt! Überrascht ist die CDU jedoch von den kommunizierten Bedingungen, wonach diese Zusage scheinbar daran geknüpft ist, dass das Gelände von der Stadt entwickelt wird und keine „unkontrollierbaren“ Chancen für Privatinvestoren gewünscht werden. Entscheidend muss doch sein, dass für das Pfaff-Gelände, welches als eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete in Deutschland gilt, endlich eine Entwicklungsperspektive greifbar wird. Entscheidend ist auch, dass die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Geländes in Einklang mit den weiteren langfristigen Zielen und Entwicklungen der Stadt – von der neuen Stadtmitte, dem Einzelhandel, Leerstand von Gewerbeeinheiten in der Stadtmitte, Wohnraumentwicklung, uvm. - gebracht werden. Und hierin liegt die Verantwortung der Stadtführung: diese Auswirkungen beleuchten und planen! Ob die Stadt in der Lage ist solch ein gewaltiges Projekt zu managen oder ob es nicht effizienter ist, eine gut vorbereitete und mit hoher Expertise ausgestattete Investorengruppe verantwortlich einzubinden, muss schnellstmöglich entschieden werden, um Planungssicherheit zu schaffen und Perspektiven zu erhalten. Es scheint aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Förderzusage an Bedingungen bzw. Auflagen geknüpft werden ohne zuvor die Frage zu beantworten, welches der geeignete und qualitativ günstigere Weg für Kaiserslautern ist. Entsprechend fordert die CDU den Oberbürgermeister auf die schriftlichen Unterlagen zum „Bedingungswerk“ des Rechnungshofes vollständig zugänglich zu machen und die zugrundeliegenden Annahmen und auch Ziele für die Auflagen der Förderzusage darzustellen.
Weiter wird der OB aufgefordert darzustellen, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung hat solch ein Projekt zu gestalten und wie sichergestellt werden kann, dass eine zeitnahe Entwicklung angeschoben wird. Wie bereits angedeutet handelt es sich hierbei um eines der größten Stadtentwicklungspotentiale in Deutschland und solche Großprojekte stellen allergrößte Anforderungen. Dies ist ggf. ein Grund mehr Risiken bereits frühzeitig mit privaten Experten und Investoren zu planen.
Aufgrund der Bedeutung und Komplexität müssen die Kräfte in der Stadt gebündelt werden. Die CDU bietet daher selbstverständlich jederzeit an, diese Aktivität konstruktiv zu begleiten.

Am 09. April hat der CDU-Ortsverband KL-Nord/Kaiserberg zu einer Informationsveranstaltung über die aktuellen Entwicklungen im ehemaligen Caesarpark vor Ort eingeladen. Hintergrund waren die zahlreichen Baumaßnahmen seit 2010, von denen die Anwohner betroffen sind. Prof. Dr. Heinz Helfrich (Anwohner) und Dr. Klaus Lenz (ehemaliger Ortsvorsteher) gaben Einblicke in die Geschichte des Geländes und die Entstehung des Caesarparks durch Emil Caesar. Der zuständige Revierförster, Herr Foth, erklärte, dass für die Baumaßnahme an der Autobahn ein 60 m breiter Streifen dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) zur Verfügung gestellt wurde, der zur Befahrung teilweise gerodet werden musste. Aufgrund der Verkehrssicherheit wurden auch weitere Bäume mit Sonnenbrand gerodet. Durch Anpflanzungen würden bis Herbst die Zäune der Anwohner nicht mehr sichtbar sein. Gleichzeitig werden noch 15 hochstämmige Bäume, die schon für den letzten Herbst angekündigt waren, in diesem Frühjahr 2014 gepflanzt. Die Anwohner machten deutlich, dass durch die Rodungen der Lärm durch die Autobahn deutlich zugenommen hat und man durch spätere Rodung der Bäume in unmittelbarer Nähe der Anwohner, den Schallschutz wenigstens über die Bauphase hinweg noch erträglicher hätte gestalten können. Auch die Zunahme des Autobahnlärms bis in den Bereich des Sonnenbergs wurde thematisiert.

CaesarparkCaesarpark2014-04-09 17.49.502014-04-09 17.49.50CaesarparkCaesarpark

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die CDU-Dansenberg Erik Emich einstimmig zum Ortsvorsteherkandidaten nominiert. Die Vorsitzende Barbara Busch freute sich, dass die CDU-Dansenberg mit Erik Emich einen engagierten Kandidaten ins Rennen schicken kann. „Erik Emich hat sich in den letzten Jahren bei vielen Festen und Vereinsaktivitäten in Dansenberg tatkräftig eingebracht. Er ist immer ansprechbar und geht mit offenen Augen durch unseren Ort. Dadurch weiß er, ‚wo der Schuh drückt‘“ so die Vorsitzende Barbara Busch. Erik EmichErik Emich

Erik Emich will Dansenberg zu einer liebens- und lebenswerten Wohngemeinde weiterentwickeln. „Insbesondere setze ich mich für die Interessen der Kinder und der älteren Mitbürger in unserem Ort ein“, benannte Erik Emich klar die Schwerpunkte seiner Politik.

Herr Emich führt auch die Liste für die Wahlen zum Ortsbeirat an. Auf den weiteren Listenplätzen folgen die Vorsitzende Barbara Busch, Hartmut Rohden, Claudia Emmermann, Simon Hess, Christina Pircher, Dominik Hauer und Hermann Diem.

Im Anschluss an die Aufstellung der Liste zu den Wahlen zum Ortsbeirat ehrten Barbara Busch und Erik Emich die ehemalige Ortsvorsteherin Monika Ziegler für Ihre Verdienste um Dansenberg. Die Sitzung wurde von der Ehrenvorsitzenden der CDU-Dansenberg Frau Elfriede Buchheister geleitet.

  • In der Diskussion um eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Kaiserslautern fordert die CDU Kaiserslautern die zuständige Ordnungsdezernentin Wimmer-Leonhardt zu einem flexiblen Personaleinsatz auf. Konkret fordert die CDU, dass der Politessendienst künftig nicht mehr ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs – und damit zu Zwecken der Einnahmenerzielung -, sondern auch für ordnungsbehördliche Aufgaben eingesetzt wird. Da der Überwachungsdruck auf den ruhenden Verkehr in Kaiserslautern ohnehin exorbitant hoch ist, fordert die CDU in diesem Bereich eine andere Prioritätensetzung.
  • Die von der Bürgermeisterin in der Presse getätigte Aussage „Wenn eine verstärkte Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes auf der Straße gewünscht ist, muss mehr Personal zugesteuert werden.“ (siehe Rheinpfalz-Ausgabe vom 26.03.2014) ist eine für sie typische Aussage. Sobald in ihrem Zuständigkeitsbereich Missstände welcher Art auch immer zutage treten, macht sie als Ursache hierfür Personalmangel geltend und fordert reflexartig Personalzuwächse.
  • Nach Ansicht der CDU hat sich Frau Dr. Wimmer-Leonhardt in ihrer Amtszeit weder durch Kreativität, noch durch Problemlösungskompetenz ausgezeichnet. Dabei wären gerade bei der Haushaltslage der Stadt kreative Problemlösungen nötig. Das Ziel muss es dabei sein, auch mit bestehenden Ressourcen Verbesserungen für die Stadt zu erreichen.
  • Dabei stellt die CDU klar, dass die Politessen selbstverständlich nicht alle ordnungsbehördlichen Aufgaben wahrnehmen können, insb. diejenigen nicht, wenn diese einer hohen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aber warum sollen Politessen nicht etwa auch das Taubenfütterverbot oder die Einhaltung der Plakatordnung überwachen können? Oder warum sollen sie keine illegalen Müllablagerungen oder ähnliche Ordnungsverstöße aufnehmen können, wenn sie doch ohnehin im Außendienst in der der Stadt unterwegs sind?
  • Die CDU verspricht sich durch diese Maßnahme eine Entlastung des kommunalen Vollzugsdienstes von geringfügigen Delikten. Hierdurch könnte sich der Vollzugs- bzw. Streifendienst verstärkt auf die Aufgabenbereiche mit schwerwiegenderen Delikten oder höherer Gefährdungslage konzentrieren, z. B. auf das Aussprechen von Platzverweisen gegenüber Personen die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden (sog. „Störern“).

Am 9. April 2014 hat sich der Förderverein Wildpark Betzenberg gegründet. Im nächsten Jahr kann der Wildpark das 40-jährige Jubiläum seiner Eröffnung feiern. Die Gründungsversammlung und der gewählte Vorstand, dem der Ortsverbandsvorsitzende der CDU SÜD, Günter Remler, als stellvertretender Vorsitzender angehört, werden ein attraktives Jubiläumsprogramm erarbeiten.
Die Bürger der Stadt sind herzlich eingeladen, sich beim Wildpark Betzenberg zu engagieren, der nicht nur eine Perle der Naherholung, sondern auch für Schulklassen im grünen Klassenzimmer ein beliebter Treffpunkt ist.
Informationen zu Vereinszweck, Mitgliedschaft und Programm bei Günter Remler ( Adresse bei Ortsverband SD ).

Julia Klöckner zu Besuch im TwentyOne in KaiserslauternJulia Klöckner zu Besuch im TwentyOne in KaiserslauternIm höchsten Restaurant von Kaiserslautern, dem TwentyOne, sprach Julia Klöckner zu einem bunten Kreis von eingeladenen Bürgerinnen und Bürgern aus Lautern. Von der Universität über ehrenamtliches Engagement bis hin zu Vertretern der Partei hatten sich etwa 100 Gäste versammelt. 

Landes- und Fraktionsvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner und der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Michael LittgLandes- und Fraktionsvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner und der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Michael LittgNach einer herzlichen Begrüßung durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michael Littig ging dieser auf inhaltliche Herausforderungen ein, die die Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Dabei spielte die Kriminalitätsrate eine genauso wichtige Rolle, wie der Wissenschaftsstandort, der nachhaltig durch die Universität geprägt wird. Der Wille und Mut sind nach Littig's Auffassung wichtige Voraussetzungen, die teilweise gelähmte Stadt wieder nach vorne zu bringen. Persönliche Beispiele untermauerten die These, dass die Verwaltung wieder bürgernäher werden muss. Mit seiner Vision nach einer liebenswerten Stadt, einer Uni, die mit der Stadt verschmolzen ist, sowie Veranstaltungsräume, die für Kongresse und Sportveranstaltungen geeignet sind, leitete er zu einer beeindruckenden Rede von Frau Klöckner über.

Frau Klöckner, die aus Bad Kreuznach kommt, hatte sich nach ihrer Aussage, dass Sie auch gerne „Lautrerin“ ist, schnell die Herzen der Zuhörer erobert. Sie ging in ihrer mitreißenden Rede unter anderem auf die Finanzsituation der Kommune und des Landes ein, betonte aber auch, dass eine schlechte Finanzlage sich nicht in minderwertige Bildung niederschlagen darf. Sie bezog kritische Stellung zu dem momentanen Schulsystem und betonte, dass sich die Zukunft durch Qualität und nicht durch Quantität auszeichnen darf. Weiterhin wichtig war ihr das Thema Pflege. Hier sah Sie die wirklich wichtigen Herausforderungen für die Zukunft. Im Idealfall sollen ältere und kranke Menschen in ihrer Familie integriert bleiben. Dies sei jedoch leider nicht immer möglich, da die Lebensumstände der jüngeren Generation mitberücksichtigt werden müssen. 


Von Links: Walfried Weber, Julia Klöckner, Elisabeth Heid und Michael LittigVon Links: Walfried Weber, Julia Klöckner, Elisabeth Heid und Michael LittigIn der anschließend lebhaften Diskussion, in der die Bürger zu Wort kamen, wurden weitere Themen diskutiert, wie z.B. erneuerbare Energien, die Rente mit 63, dass Wohnraum weiterhin bezahlbar sein muss und das Thema Mindestlohn. Auch die Situation von Kindern aus verarmten Verhältnissen wurde als große zukünftige Herausforderung gesehen. Dabei darf nach Aussage von Julia Klöckner die Verantwortung der Eltern nicht unbeachtet bleiben.

Julia Klöckner, die studierte Theologin, nahm zum Schluss das kürzlich erschienene Buch über die Weidenkirche entgegen und Stand dem Vorschlag, einmal selbst in der Weidenkirche zu predigen, sehr offen gegenüber.

Für Sie steht fest, dass die CDU bei der Kommunalwahl ein sehr gutes Ergebnis erreichen wird. Sie ermutigte alle Anwesenden zur Wahl zu gehen und das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

 

 

Bezugnehmend auf den Artikel in der heutigen Rheinpfalz bezüglich einer potentiellen Klage der Stadt Kaiserslautern gegen das Land, sieht die CDU Kaiserslautern eine erhebliche Schieflage in der Wahrnehmung unseres Rechtsstaates. Eine Klage darf nicht erhoben werden, weil sonst Nachteile entstehen? Wenn das die Sichtweise der SPD und der Grünen von ihrer eigenen Landesregierung ist, dann muss man sich als Demokrat Sorgen um Deutschland machen.

"Das System der rot-grünen Landesregierung scheint in den eigenen Reihen für Angst und Schrecken zu sorgen“, so Dirk Hüttenberger Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern-Stadt. "Es geht um das Überleben der Stadt Kaiserslautern, deren Bürger jeden Tag mit neuen Einschränkungen konfrontiert werden. Was ist der SPD KL und ihrem Oberbürgermeister wirklich wichtig? Das parteipolitischen Zwängen unterworfene Gesicht zu wahren oder den Bürgern dieser Stadt eine Perspektive zu bieten?". Für Kaiserslautern und die anderen im Bundesvergleich schlecht gestellten Rheinland-Pfälzer Städte wäre der Schritt der Klage richtungweisend und würde bei einem Erfolg den finanziellen Druck auf die Gemeinden verringern. Die CDU fordert die Verantwortlichen auf jetzt zu handeln und kämpft für die Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern. Vor allem aber mahnt sie dazu, zu prüfen, ob die Angst der Grünen und der SPD begründet ist und die eigene Landesregierung Nachteile für aufbegehrenden Städte vorsieht – eine Art Bestrafung für eine andere Meinung?

Gespräche in Mainz

CDU Kaiserslautern trifft Julia Klöckner – Die Kommunalwahl kann kommen!

Treffen mit Julia KlöcknerTreffen mit Julia Klöckner„Das war schon ein aufregender Termin in der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz", berichtet Dr. Dirk Hüttenberger, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt, im Anschluss an sein Treffen mit CDU-Landeschefin, Julia Klöckner MdL.

 

Die angereisten Vertreter der CDU Kaiserslautern nutzten das Angebot der rheinland-pfälzischen Union neben einem Gespräch, auch Aufnahmen mit der Landesvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden für den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Zudem konnten sie mit Julia Klöckner auch über regionale und kommunalpolitische Themen vor Ort sprechen. Dirk Hüttenberger verdeutlichte, dass es besonders bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ansiedlung von Firmen großen Handlungsbedarf in Kaiserslautern gibt. Außerdem betonte er die Wichtigkeit, die Westpfalz verkehrstechnisch an- und nicht abzukoppeln. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz versprach, sich bei der Landesregierung für eben jene regionalen Herausforderungen einzusetzen.

Bis zur Kommunal- und Europawahl ist es nicht mehr lange! Julia Klöckner und die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU werden die kommenden Wochen und Monate bis zum 25. Mai nutzten, um bürgernah in den Gemeinden und Dörfern in Rheinland-Pfalz zu überzeugen. „Wir geben Gas, denn am Wahltag gibt es nur eine Option: nah.klar. – CDU", so Dirk Hüttenberger.

Julia Klöckner auf dem Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern

CDU auf dem Neuahrsempfang der Stadt KLCDU auf dem Neuahrsempfang der Stadt KL

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern verstärkte die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz die Repräsentanten der CDU Kaiserslautern aus Stadt und Landkreis.

 

Neujahrsempfang der CDU Kaiserslautern

Dr. Eva LohseDr. Eva Lohse

Auf dem Neujahrsempfang der CDU Kaiserslautern-Stadt hielt Frau Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und stellvertretende Vorsitzende des deutschen Städtetages eine beeindruckende Rede über die Entwicklung der Städte in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Eine wesentliche Lehre für die CDU-Kaiserslautern: weiter den Finger in die Wunde legen und die Landesregierung zur Verantwortung rufen.

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Internetschulung im BremerhofInternetschulung im BremerhofAuf Einladung des Kreisverbandes führte Herr Dreher rund 20 Mitlieder aus den einzelnen Ortsverbänden und Vereinigungen in die Geheimnisse der neuen Website ein.

Der Vorsitzender des OV SÜD, Günter Remler, bedankte sich ausdrücklich für die Möglichkeit, Nachrichten des einzelnen Ortsverbandes selbst einzustellen, was schon lange gewünscht ist.

Günter Remler, 
Kaiserslautern 
8. Februar 2014

 

Es ist sicher richtig und wichtig, dass man Optimismus verbreitet und auch halbleere Gläser als halbvolle Gläser beschreiben kann! Zahlenspielereien und rhetorische Tricks helfen Kaiserslautern jedoch nicht weiter. Ob Kaiserslautern nun in der Auswertung von Prognos aufgrund irgendwelcher Kreiskonsolidierungen in Deutschland fünf oder gar fünfzig Plätze besser oder schlechter abschneidet ist irrelevant! Wichtig sind die Signale und die der Studie zugrundeliegenden Fakten, wonach die Zukunftsfähigkeit von Kaiserslautern sehr kritisch betrachtet wird. Diese Aussagen erreichen sowohl potentielle externe Investoren, welche die Frage nach der Standortqualität stellen und ihre Investitionen über lange Zeiträume planen ebenso, wie den eigenen Mittelstand in der Region bis hin zu Fachkräften, Studenten uva. Wenn jeder zweite Student aus Kaiserslautern seinen ersten Arbeitsplatz sogar außerhalb von Rheinlandpfalz sucht, dann spricht das Bände!
Fakten sind, dass Kaiserslautern die Hitliste der verschuldeten Städte in Deutschland anführt, dass es bisher noch lange nicht gelungen ist eine belastbare Brücke von Hochschule, Forschungseinrichtungen in den regionalen Mittelstand und das Handwerk zu bauen. 18.000 Handwerksbetrieben in der Pfalz stehen circa 100 Ausgründungen gegenüber, von welchen zahlreiche den Standort wieder verlassen oder ihren Besitzer gewechselt haben und nun z.T. aus dem Ausland gesteuert werden – beschreibt Michael Littig, der im November im Fritz-Walter-Stadion diese Themen mit zahlreichen Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Rahmen des Mittelstandsforums beleuchtet hat . Auch scheint die Gründungsoffensive in den 90er Jahren langsam aber sicher zu versiegen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dirk Hüttenberger merkt an: die Kombination aus Verschuldung und der von Prognos dokumentierten fehlenden Zukunftsfähigkeit ist ein Teufelsgebräu! Wer diesen Gongschlag nicht hört oder schönzureden versucht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Es ist heute und in den nächsten Jahren existentiell für die Stadt und die gesamte Region, dass ein Masterplan konzipiert und glaubhaft angegangen wird. Das aktuelle politische Handeln ist eher eine Notstandsverwaltung und Stückwerk, wobei auf jeweils tagaktuelle Situationen reagiert wird und mit viel Aufwand an einzelnen Symptomen gearbeitet wird. Auch ein einzelner Citymanager oder ein Projektteam PFAFF werden es nicht alleine richten, wenn es kein Gesamtkonzept gibt, welches sowohl einen Plan für eine langfristige Haushaltskonsolidierung als auch die Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität und der Leistungsfähigkeit umfasst. 60.000 Euro sind sicher viel Geld, aber ein Citymanagement kann davon eher schlecht als recht finanziert werden. Auch hier fehlen bisher Ansätze, um diese ECE-Mittel effizient und wirkungsvoll einsetzen zu können.
Die CDU fordert weiterhin ein Zukunftskonzept – was ist nach 5 oder 20 Jahren? Muss man sich dann nicht mehr um die Innenstadt kümmern? Die CDU Kaiserslautern wiederholt ihre Forderung, dass ein Stadtmarketingkonzept mit allen Beteiligten ausgearbeitet werden muss und im Rahmen einer Beteiligung des gesamten Einzelhandels über die 5 Jahre hinaus gedacht und geplant werden muss. Dank ECE ist ein Start des wichtigen Projekts möglich geworden – doch es muss zu Ende gedacht werden, sonst stehen wir am Ende des Tages so da, wie vorher. Die CDU ist auch dagegen den Citymanager im Bereich der Stadtverwaltung anzusiedeln. In vielen anderen Städten hat man diese Stelle aus gutem Grund ausgelagert.
Ausgangspunkt für jede seriöse Planung ist eine ehrliche, wenn auch in Teilen sicher schmerzhafte Bestandsaufnahme, um eben die korrekte Ausgangsbasis und Planungsgrundlage zu erfahren, um im nächsten Schritt den Handlungsspielraum zu erkennen und schließlich notwendige Schritte einleiten zu können. Was nicht hilft sind statistische Schönmalereien!
Pressesprecher der CDU Kaiserslautern-Stadt
Michael Littig

Prognos ZukunftsatlasPrognos Zukunftsatlas

Wer Interesse hat den anerkannten und richtungweisend bewerteten Zukunftsatlas einzusehen der kann diesem Link folgen und "Kaiserslautern-Stadt" eingeben: Prognos Zukunftsatlas

Der OV SÜD hat auch heuer die Tradition fortgesetzt und auf dem Waldspielplatz am Bremerhof für die Kinder den Nikolaus zu Besuch gebeten.
Im Zweispänner angekommen, verstand er es, die Geschichte spannend zu erzählen. Mandarinen und Nüsse aus dem großen Sack riefen bei vielen Eltern Kindheitserinerungen wach.

 

Veranstaltung SeniorenunionWeit über 50 Teilnehmer konnte die Seniorenunion Westpfalz verzeichnen, als Dr. Fred-Holger Ludwig auf Einladung der Seniorenunion Kaiserslautern Stadt diese Woche in Hohenecken die Entwicklungen in der ärztlichen Versorgung, die Situation der Apotheken und der Pflege fach- und sachkundig darstellte.

Das Versorgungsstrukturgesetz, Ende 2011 in Kraft getreten, und das Parientenrechtegesetz vom Februar 2013 geben den Rahmen vor, der in Rheinland-Pfalz unter der rot-grünen Landesregierung nur mühsam gefüllt wird. Konkret plädiert Dr. Ludwig etwa dafür, Mittel des Landes für ärztliche Versorgung im ländlichen Raum den Kommunen zur Verfügung zu stellen, die paßgenau agieren können.

Elisabeth Heid für die SU KL-Stadt und Michael Pirron für die SU KL-Land dankten dem Bezirksvorsitzenden der SU Rheinhessen-Pfalz für die umfassende und verständliche Information zu besonders Senioren betreffenden Themata.

 

Auf dem Bezirksparteitag der CDU in Schornsheim (Kreis Alzey-Worms) wurde der Bezirksvorstand neu gewählt und Christian Baldauf in seiner Rolle als Vorsitzender mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Bei der Wahl der 20 Beisitzer konnte sich der CDU Kreisverband Kaiserslautern-Stadt erstmalig mit 4 engagierten Mitgliedern im neuen Bezirksvorstand positionieren: Angelika Hannah, Peter Dincher, Erika Wiebelt und Udo Ringel. Dabei sind die Abgesandten z.T. auch als Vertreter der Bezirksvorstände der wichtigen Vereinigungen der Frauenunion (Erika Wiebelt) und der Seniorenunion (Udo Ringel) gewählt worden.

Die Mitarbeit in den Führungsgremien der CDU ist ein wichtiger Grundstein für die weitere Entwicklung des Kreisverbandes Kaiserslautern und bietet die Chance in wichtigen Themen des Bezirksverbandes gestaltend mitzuwirken, aber auch mit den Kollegen aus anderen Regionen einen intensiven Erfahrungsaustausch zu pflegen. Michael Littig gratuliert stellvertretend für den Kreisverband der CDU in Kaiserslautern allen gewählten Mitgliedern im neuen Bezirksvorstand und hofft nun auf eine belebte Brücke von der Stadt Kaiserslautern in den Bezirk und das Land Rheinland-Pfalz.

Auf der Bundesmitgliederversammlung der MIT in Braunschweig wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Nach achtjähriger Amtszeit hat sich Dr. Josef Schlarmann nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Seine Nachfolge tritt nun Dr. Carsten Linnemann MdB an. Der 36-jährige konnte sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen Oswald Metzger durchsetzen und verspricht neuen Wind im Wirtschaftsflügel der CDU/CSU.

Als Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurde auch Michael Littig, der nach dem Rücktritt des CDU-Kreisvorsitzenden Udo Ringel als dessen Stellvertreter in Kaiserslautern vorübergehend auch die Geschicke des Kreisverbandes leitet, erstmalig in den Bundesvorstand der MIT gewählt. Bereits seit zwei Jahren ist Michael Littig in der Kommission für Arbeit und Soziales engagiert, in welcher er sich zukünftig noch mehr einbringen möchte.

Littig möchte außerdem für eine verbesserte Wahrnehmung Kaiserslauterns auf Bundesebene sorgen. Der Mittelstand trägt eine große Last in Deutschland, der sehr oft im Schatten der großen Industrien verkannt wird. „Der Einsatz für die Stärkung mittelständiger Firmen ist gerade in unserer Region besonders wichtig“, so Littig. Langfristig gesehen können die verlorenen Arbeitsplätze aus der Großindustrie aufgrund unterschiedlichster Entwicklungen nur über einen gestärkten Mittelstand aufgefangen werden, der entsprechende Würdigung erfahren muss.

Mit rund 40 000 Mitgliedern ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU der stärkste mittelstandspolitische Verband in Deutschland.

Udo RingelUdo RingelDie CDU Kaiserslautern hatte am Dienstagabend ihre erste Kreismitgliederversammlung nach der Bundestagswahl, wobei auf der Tagesordnung die Delegiertenwahlen zum Landesparteitag und Bezirksparteitag der CDU standen.
Am Ende der Sitzung gab der Kreisvorsitzende Udo Ringel einen Rückblick über seine Amtszeit als Kreisvorsitzender in den vergangenen beiden Jahren und freute sich gemeinsam mit den zahlreichen Mitgliedern über den außerordentlichen Wahlerfolg der Bundestagswahl. Dabei ist es nach langer Zeit nicht nur gelungen, wieder einen Abgeordneten nach Berlin zu schicken. Besonders wichtig und motivierend für die CDU in Kaiserslautern ist jedoch, dass die CDU mit 36% der Zweitstimmen in der Stadt mit weitem Vorsprung die Wahl für sich entscheiden konnte.
Udo Ringel dankte daher allen Wahlkämpfern in der Partei für den enormen Einsatz und stellte fest, dass dieser Erfolg und die geschaffene Basis ein idealer Zeitpunkt ist, das Amt des Kreisvorsitzenden weiter zu geben. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Krieger und Michael Littig dankten Udo Ringel für den außerordentlichen Einsatz in den vergangenen Jahren, was alle anwesenden Mitglieder mit langem stehenden Applaus unterstrichen haben.
Gemeinsam wird der Kreisvorstand nun die Weichen stellen, um mit einem schlagkräftigen Team den Rückenwind für die bevorstehende Kommunalwahl zu nutzen. Dabei gilt es neben den turnusmäßig anstehenden Kreisvorstandswahlen nun auch zügig sowohl das Programm zur Kommunalwahl zu finalisieren als auch die Kandidaten für den zukünftigen Stadtrat aufzustellen.

Der CDU Ortsverband Kaiserslautern-Mitte hat bei einer Ortsbegehung den Messeplatz unter die Lupe genommen. Der Messeplatz – Kerwe und Veranstaltungsplatz – besonders unter dem nächtlichen Schein der bunten Fahrgeschäfte fällt den meisten Lautrern nicht auf, in welchen Zustand das Gesamtbild des Platzes ist.

Auf ihrem Landestag am 20.4.2013 hat die kommunalpolitische Vereinigung der CDU ein Papier zur Stärkung der mehr als 2000 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Die Belastung der Gemeinden ist in den letzten Jahren immer stärker geworden und wächst weiterhin ins Unermessliche. Die Landesregierung lässt dabei die Städte und Gemeinden im Stich und entfernt sich von realistischen Szenarien. Die CDU möchte mit der Bellheimer Erklärung u.A. den Druck auf die Landesregierung erhöhen, der bereits durch die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Verbesserung der Kommunalfinanzen aufgebaut wurde.

Bei der „CDU-Aktuell" Veranstaltung mit dem Thema Kita-Versorgung ergaben sich interessante Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erfahrungen und Nöte darlegten.

Eine Sprecherin der Elterninitiative Kaiserslautern (Gesamtelternausschuss der städtischen Kitas), Frau Anke Fischer, berichtete über ihre Unterschriftenaktion. Die Sparmaßnahmen in der Stadt treffen das sensible System der städtischen Kitas sehr hart, so Anke Fischer. Sie ist sich zwar bewusst, dass Kaiserslautern noch besser da steht, als manche andere Gemeinde, aber die Einschränkungen möchte sie dennoch nicht hinnehmen.

Trotz der eindeutig erklärten Absicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Guckenbiehl, die Wiedereinführung der Ortsbeiräte in der Innenstadt bei der Gesprächsrunde am 12. März keinesfalls ergebnisoffen diskutieren sondern notfalls nur mit einer Stimme Mehrheit durch den Stadtrat peitschen zu wollen, wird sich die CDU an dieser Runde beteiligen.
Mit Schreiben vom 14.9.2011 hat OB Klaus Weichel dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Rosenberger mitgeteilt, dass sich die jährlichen Kosten für einen neu einzuführenden Ortsbezirk und Ortsbeirat auf ca. 35.000 Euro bis 39.000 Euro je nach Personalbedarf belaufen werden. Demnach werden die zusätzlichen Kosten nach eventueller Einführung von 5 Innenstadtortsbezirken jährlich ca. 175.000 Euro bis 195.000 Euro betragen. Nicht berücksichtigt dabei sind die Rückstellungen für Ehrensold und Kosten für Bürgerbriefe, Einladungen Seniorenfeiern, die Erstausstattungskosten der für den Ortsbezirk zur Verfügung stehenden Büros, die alle 5 Jahre zusätzlichen Kosten für die Wahlen des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt ist für die CDU-Fraktion die Forderung nach einer kostenneutralen Wiedereinführung unabdingbar. In diesem Zusammenhang besteht die CDU-Fraktion darauf, dass den Bürgerinnen und Bürgern darüber klare Auskunft gegeben wird und zwar vor einer entsprechenden Stadtratsentscheidung. Unter anderem müssen folgende Fragen beantwortet werden :

Welche Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, z. B. im kulturellen Bereich oder bei der Unterstützung von Vereinen, sollen weggenommen werden, damit die Einführung der Innenstadtortsbezirke ohne Verursachung zusätzlicher Kosten im Haushalt durchgeführt werden kann?

Wie soll die zusätzliche Forderung von SPD, Grünen und Linken nach einem Bürgerhaushalt neben der Neueinführung von Innenstadtortsbezirken finanziert und kostenneutral durchgeführt werden?

Angesichts der Bedeutung der Wiedereinführung der Innenstadtortsbezirke für diese Stadt fordert die CDU-Fraktion eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess und schlägt deshalb einen Einwohnerbefragung zu diesem Thema vor. Bei der Vorbereitung dieser Einwohnerbefragung, insbesondere bei der Abfassung der Sachinformationen und der inhaltlichen Gestaltung des Antwortformulars muss selbstverständlich deutlich vermittelt werden, dass das Ergebnis nur als Entscheidungshilfe dienen kann und dass das nach §30 Abs.1 GemO freie Mandat der Ratsmitglieder nicht zu einem gebundenen Mandat gewandelt werden darf. Gleichwohl soll allen Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld einer Stadtratsentscheidung angesichts aller möglichen Konsequenzen (Vor- und Nachteile) in der Befragung die Chance zu ihrer Meinungsäußerung gegeben werden.

Wahlkampf nach Maß am DavenportplatzWahlkampf nach Maß am DavenportplatzAm vergangenen Samstag hatte Günter Remler vom OV SÜD Grund zur Freude:
am Davenportplatz kamen weit über 10 Parteifreunde, um Xaver Jung beim Kampf um das Mandat im Bundestag zu unterstützen. Der Kreisvorstand, an der Spitze Udo Ringel, war gut vertreten. Der vor kurzem auf dem Kreistag der JU gewählte Vorsitzende Sebastian Rupp in Begleitung der stellvertretenden Vorsitzenden Sonja Buchinger und weiterer JU-Mitgliedern waren zuversichtlich, daß Xaver Jung in der Stadt Kaiserslautern an das Ergebnis von 2009 anknüpfen kann, an dem er mehr Stimmen als der SPD-Kandidat bekam, was nicht zuletzt dem engagierten Einsatz der JU zu verdanken war.
Auch Liliane Neuer von der Seniorenunion, die aktiv für den Zusammenhalt der Generationen sorgt, war angetan von dem Zuspruch im Uniwohngebiet. Xaver Jung konnte viele Einzelgespräche mit Bürgern führen. Ob die hervorragende Plakatierung des Infostandes oder strahlender Sonnenschein Grund waren - so macht Wahlkampf Freude und Hoffnung.

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