Slogan

1. Starkes Kaiserslautern – Hohe Lebensqualität und Zusammenhalt der Generationen

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Kaiserslautern wohl fühlen. Wichtig für uns ist, dass die Politik in Kaiserslautern die Rahmenbedingungen schafft, in denen sich die Menschen aller Generationen und in allen Lebenssituationen bestmöglich entfalten können. Wir orientieren uns dabei am christlichen Menschenbild, welches die unantastbare Würde eines jeden Menschen vom Anfang bis zum Ende seines Lebens umfasst.

Kitas

  • Vorsatz "kurze Beine - kurze Wege“, Ausweitung der Betreuungsplätze und flexiblere Öffnungszeiten
  • freie, private und kirchliche Träger Vorrang vor Angeboten der Stadt
  • geeignete Kindergärten zu Familienzentren ausbauen: kindliche Entwicklung, Bildung, Beratung und Betreuung an einer Stelle und gekoppelt mit Angeboten von Tageseltern und Elterninitiativen
  • defizitäre Anzahl an Hortplätzen beseitigen und Kooperation von Kindertagesstätten mit naheliegenden kleinen Betrieben prüfen.

Jugend und Familie

  • Generationsübergreifende Spielplätze mit Fitnessgeräten schaffen
  • Die Anliegen der Jugend stärker Berücksichtigung: Neuauflage des Jugendparlaments
  • Die Zuschüsse und Angebote für Kinder und Jugendliche müssen wir in Verbindung mit den in der Jugendarbeit tätigen freien Trägern ausbauen und im Haushalt der Stadt für langfristige Planungssicherheit sorgen. Aus diesem Grund sprechen wir uns für den Erhalt der Jugendzentren und für die Unterstützung von Freizeitangeboten von Bildungseinrichtungen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen aus.

Soziales und Inklusion

  • Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen: Fördern und Fordern aus, dass mit Maß und Verstand Anwendung findet. Wir dürfen Menschen, die unsere Hilfe benötigen, nicht allein lassen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie sich auch weiterhin als Teil der Gesellschaft sehen. Nur dann können wir die Menschen auch erreichen. Die Mitwirkung der Stadt und der stadtnahen Gesellschaften an Qualifizierungsmaßnahmen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose halten wir für erforderlich. Stadtteilhelfer können vor Ort ein passgenaues Angebot unterbreiten.
  • Die Anzahl an barrierefreie Wohnungen sollten durch städtische Bebauungspläne und Beratungsprogramme erhöht werden. Mit den Behindertenverbänden abgestimmte Mobilitätskonzepte und Wegenetze sollen dazu beitragen, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu erhöhen.
  • Integrationslösungen für Kinder mit Beeinträchtigungen sind zu begrüßen, bedürfen jedoch einer gezielten Förderung. Wir sprechen uns für den Erhalt der Förderschule aus, unterstützen aber zugleich diejenigen Kinder, die den Unterricht an einer Regelschule besuchen können und wollen, insofern die personelle und räumliche Ausstattung mit denen an einer Förderschule vergleichbar sind.
  • In der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften mit Publikumsverkehr sollte speziell geschultes Personal vorgehalten werden, welches Bürgerinnen und Bürgern mit Beeinträchtigung bei der Organisation ihrer Anliegen und beim Ausfüllen von Formularen und Unterlagen zur Verfügung steht.

Ehrenamt

  • Bürgerliches Engagement macht uns reich und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Ehrenamt muss sich aber auch lohnen. Neben den Vergünstigungen für Ehrenamtliche in städtischen Einrichtungen, muss auch eine angemessene Würdigung durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie durch die Stadt erfolgen.
  • Wir fordern den Ausbau des städtischen Serviceangebots, dass das vorhandene ehrenamtliche Engagement aufgreift, koordiniert und unterstützt. Zudem sollen hier Initiativen und engagierte Privatpersonen Rat und Unterstützung, beispielsweise bei Rechtsfragen, erhalten.

Alter und Pflege

  • In unserer Stadt leben immer mehr ältere Menschen, die pflegebedürftig sind. Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die Möglichkeit zu schaffen, dass ältere oder erkrankte Angehörige möglichst lang im Kreise ihrer Familien und ihres Wohnumfelds verbleiben können. Viele Menschen erwarten zurecht, dass vor Ort die pflegerischen Leistungen vorgehalten werden. In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat sprechen wir uns für die Entwicklung eines Pflegekonzeptes für die Stadt Kaiserslautern aus, dass neben Beratung und Hilfeplanung auch geeignete Wohnungsplanung, barrierefreie Begegnungsmöglichkeiten, angepasste Verkehrsverbindungen und Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen umfasst. Hiermit können alte und kranke Menschen weiterhin in der Mitte unserer Gesellschaft verbleiben.
  • Mit der Einrichtung von quartiersbezogenen Versorgungsstrukturen für ambulante Pflegedienste können lange Anfahrtszeiten vermieden und die Arbeitszeit der Pflegekräfte effektiver genutzt werden.

Gesundheit

  • Kaiserslautern weist in bestimmten Bereichen einen Mangel an Fach- und Hausärzten auf. Diesem soll im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den bereits in Kaiserslautern niedergelassenen Fachärzten mit einer gezielte Ansiedlungspolitik entgegengewirkt werden.
  • Das Westpfalzklinikum muss in seiner Weiterentwicklung unterstützt werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Entlastung, beispielsweise durch die Einrichtung einer weiteren medizinischen Notfallambulanz, umgesetzt werden kann. Bezahlbarer Wohnraum
  • Einem weiteren Mietanstieg gilt es mit der Schaffung neuer Baugebiete und Flächen entgegenzuwirken. Ebenfalls sollten alle baulichen Maßnahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf ihre Auswirkungen auf das Mietpreisniveau und das Wohnungsangebot in unmittelbarer Umgebung hin überprüft werden.
  • Grundsätzlich ist auf eine gute soziale Durchmischung der verschiedenen Wohnquartiere zu achten, um soziale Brennpunkte zu vermeiden.
  • Die Stadtverwaltung muss darauf achten, dass Wohnangebote für alle Einkommensgruppen entstehen. Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Schlichtwohnungen sollten heute gängige Standards eingehalten werden. Dies bedeutet, dass zeitnah und über alle Parteigrenzen und politischen Ebenen hinweg ein Konzept zur Herstellung der Schlichtwohnungen erarbeitet und umgesetzt werden muss. Hierin einbezogen werden sollten auch individuelle Unterbringungsformen für Obdachlose, die die Voraussetzung für Unterkünfte derzeit nicht erfüllen können oder den Übergang in ein Leben in einer Wohnung ausprobieren möchten. Aus diesem Grund ist für uns wichtig, dass in ein solches Konzept auch pädagogische bzw. betreuerische Angebote mit einfließen. Hierzu sollten die vor Ort tätigen Vereine in die Erarbeitung mit einbezogen werden.
  • Als Hochschulstandort braucht Kaiserslautern auch ein Wohnungsangebot, dass auf die Bedürfnisse von Studierenden zugeschnitten ist. Ansprechende Studierendenwohnungen in Nähe der Hochschulen motivieren Studierende darin, Kaiserslautern zu ihrem Erstwohnsitz zu machen.

Integration

  • Kaiserslautern ist Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer und Kulturen. Uns ist wichtig, dass Menschen, die aus anderen Kulturen zu uns kommen, von Beginn an integriert werden. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, wollen wir auch helfen. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass die kommunalen Strukturen bei einem kurzfristigen Anstieg der Zuweisungszahlen nicht plötzlich überfordert sind.
  • Eine missbräuchliche Inanspruchnahme unserer Hilfsangebote wollen wir vermeiden, weshalb im begründeten Zweifelsfall auch bei minderjährigen Flüchtlingen eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden sollte.
  • Die Prozesse der Ausländerbehörde, insbesondere bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, sind zu beschleunigen, um arbeitssuchenden Migrantinnen und Migranten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern schnelle Erfolgserlebnisse zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen Kinderbetreuungsangebote für diejenigen vorgehalten werden, die an Sprachkursen oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

Kaiserslautern als Breiten- und Spitzensportstadt

  • Kaiserslautern ist – in erster Linie durch den 1. FCK – weltweit für seinen Sport bekannt. Die CDU Kaiserslautern setzt sich für eine Unterstützung des 1. FC Kaiserslautern ein, denn für uns gehört er noch immer in die vordere Hälfte der ersten Liga. Klar ist für uns aber auch, dass dies in einer fairen Partnerschaft von statten gehen muss, die die Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern nicht überfordert. Wir werben aus diesem Grund für eine finanzielle Beteiligung des Landes, welches ebenfalls eine Mitschuld an der derzeitigen Misere trägt, die Stadt jedoch nicht nur mit der Situation allein lässt, sondern sie durch die ADD noch verschlimmert.
  • Sport in Kaiserslautern ist aber mehr als der 1. FCK. In der Stadt gibt es ein breites Angebot an Sportmöglichkeiten, das nicht nur zur Freizeitgestaltung, sondern auch zum Erhalt der Gesundheit dient. Die CDU Kaiserslautern setzt sich für eine Förderung aller Sportarten ein, die in erster Linie gezielt im Bereich der Jugendsportförderung erfolgen muss. Durch Kooperationen von Vereinen und Schulen können die Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig an die verschiedenen Sportangebote herangeführt werden. Die Stadt muss hier einen vermittelnden Part einnehmen.
  • Neben der permanenten Aktualisierung des Sportstättenbedarfplans zur Gewährleistung der Sportstätten für Schule und Vereine bedarf es aus städtischer Sicht auch einer Intensivierung der eigenen Anstrengungen. Gezielt sollten die auf den verschiedenen politischen Ebenen zur Verfügung gestellten Sportfördermittel ausgeschöpft werden.

2. Sicherheit

Als CDU wollen wir dafür kämpfen, dass Sicherheit nicht nur ein Gefühl ist, sondern dass das Bestmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger getan wird. Wir nehmen damit das sinkende Sicherheitsempfinden unserer Mitmenschen ernst. Aus diesem Grund ergeben sich für uns folgende Forderungen und Ziele zur Sicherung unserer Heimat Kaiserslautern:

Videoüberwachung und Beleuchtung sind wirksam – No-Go-Areas verhindern

  • Einrichtung von Videoüberwachung an besonderen Brennpunkten
  • Entstehung von No-Go-Areas verhindern

Polizei und Ordnungsamt: Ausstattung verbessern und Qualifizierung erhöhen

  • Ordnungsamt personell und materiell besser ausstatten
  • gezielte Weiterbildungen ermöglichen
  • höhere Anwesenheit, verringert Angsträume und sorgen für ein sicheres und sauberes Kaiserslautern

Rettungswesen: Schnelle Hilfe sicherstellen und Rahmenbedingungen optimieren

  • noch engere Zusammenarbeit zwischen Rettungskräften, Polizei und Ordnungsamt, ergänzt durch das Projekt der „Mobilen Retter“
  • bessere Ausstattung der Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren
  • bessere finanzielle Ausstattung zur Nachwuchsförderung

Stadtbild pflegen: Öffentliche Plätze sauber halten und Schmierereien bekämpfen

  • städtischen Abteilungen und Eigenbetrieb so vernetzen und ausstatten, dass Sauberkeit gewährleistet ist
  • Maßnahmen entwickeln, die illegalen Schmierereien entgegenwirken

Schul- und Kita-Wege: Gefahren verringern

  • Einrichtung von Hol- und Bringzonen
  • Umsetzung des Projekts „Gelbe Füße“ mit dem den Kindern durch Markierungen auf den Gehwegen, die günstigsten und sicheren Wege und Straßenüberquerungen angezeigt werden

3. Verkehr, Digitalisierung, Bauen und Wohnen

Die Verkehrsplanung in Kaiserslautern ist vielmehr ein Flickenteppich als eine effektive und sinnvolle Verkehrsplanung. Die digitale Entwicklung ist für einen der besten deutschen Forschungs- und Bildungsstandorte nicht angemessen und eine grundlegende Stadtplanung, die bezahlbaren Wohnraum und das gesamtstädtische Bild im Blick hat, obliegt komplett privaten Investoren. Aus diesem Grund ergeben sich für uns folgende Forderungen und Ziele zur künftigen Gestaltung unserer Heimat Kaiserslautern:

Verkehrsführung verbessern, Attraktivität des ÖPNV erhöhen, Straßenausbaubeiträge abschaffen und Radwege ausbauen

  • Kaiserslautern braucht ein funktionierendes Mobilitäts- und Verkehrskonzept. Neben der Einbeziehung der Ampelschaltungen und einer Optimierung des Parktourismus muss auch die Baustellensituation analysiert werden. Gerade im Bereich der Tangenten und des Industriegebietes gehören Verkehrsprobleme zur Tagesordnung. Ziel muss es sein, den Verkehr flüssiger zu gestalten. Mit dem Einsatz einer „Parkplatz App“ sowie günstigen Angeboten in Parkhäusern für Anwohnerinnen und Anwohner kann die angespannte Parkraumsituation möglicherweise verbessert werden. Zudem gilt es, die Informationspolitik zu überprüfen, um Einschränkungen der Anlieger aufgrund von Baustellen so gering wie möglich zu halten. Eine entsprechende Digitalisierung der Verkehrsführung in Kaiserslautern gilt es zu prüfen.
  • Zur allgemeinen Entlastung der Verkehrswege muss mit dem Verkehrsverbund nach Lösungen gesucht werden, wie der ÖPNV attraktiver gestaltet werden kann. Mit speziellen Linien über die Tangenten können für Einpendler die P+R Parkplätze auch zum Einkaufen effektiv verknüpft werden. Hierzu müssen die Fahrpläne so angepasst werden, dass auch am Wochenende und im Schichtdienst der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann.
  • Die CDU Kaiserslautern unterstützt die landesweite Initiative verschiedener Akteure zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hierfür ist jedoch entscheidend, dass die Anteile der Anlieger durch ein Landesprogramm aufgefangen werden müssen. Auch aufgrund der finanziellen Situation befinden sich die Straßen in Kaiserslautern in einem miserablen Zustand. Müsste die Stadt die Kosten tragen, besteht die Gefahr, dass sich die Situation noch weiter verschlechtern würde. Unser Anliegen ist es vielmehr, den Zustand der Straßen in Kaiserslautern zusehends zu verbessern.
  • Um Radfahren in Kaiserslautern noch attraktiver und sicherer zu machen, müssen gezielt Fahrradwege ausgebaut werden. Insbesondere Schnellverbindungen in und durch die Innenstadt müssen geschaffen werden, sodass das Fahrrad zu einer echten Alternative für den motorisierten Verkehr gemacht wird. Mit dem Bike-Sharing-Angebot des VRN wurde die Nachfrage bereits erhöht.

Digitalisierung: Freifunk ausbauen, digitales Bürgerbüro schaffen

  • Neben dem weiteren zügigen Ausbau und der Förderung von WLAN-Knoten durch die Stadtwerke Kaiserslautern in Abstimmung der KL.digital GmbH, muss auch der vollständige Netzausbau und die Mobilfunkversorgung von Stadtrandgebieten, z.B. dem Bremerhof, umgesetzt werden.
  • Vereinzelt können Behördengänge bereits online durchgeführt werden. Die CDU setzt sich für einen kundenorientierten Online-Service der Stadtverwaltung ein, der die Wege zum Rathaus und zu den städtischen Eigenbetrieben auf ein Mindestmaß reduziert. Ergänzt werden sollte ein solches Portal durch eine Meldungsfunktion für Missstände, wie beispielsweise erhebliche Verunreinigungen oder tiefe Schlaglöcher.

Bauen

  • Wir setzen uns für eine gezielte Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzepte ein. Hier gilt es, historische Gebäude harmonisch mit dem Modernen zu kombinieren.
  • Ausweisungen neuer Baugebiete sollen nur dann erfolgen, wenn entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen (Verkehr, Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten) mitberücksichtigt werden. Nachverdichtung soll nur unter städtebaulichen Gesichtspunkten stattfinden und sowohl das Umfeld als auch die Verkehrssituation vor Ort miteinschließen.
  • Das Citymanagement sollte stärker mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verknüpft werden, um das bisherige Leerstandsmanagement zu verbessern.

4. Bildung und Kultur

Bildung ist Ländersache. Dennoch ist die Stadt Kaiserslautern als Schulträger für eine angemessene Ausstattung der Schulen sowie durch den Schulentwicklungsplan für die künftige Weiterentwicklung verantwortlich. Darüber hinaus müssen wir unsere Kultureinrichtungen und die dort engagierten Vereine und Ehrenamtlichen stärken. Aus diesem Grund ergeben sich für uns folgende Forderungen und Ziele zur Wissensschaffung in unserer Heimat Kaiserslautern:

Vielfalt der Schulen erhalten, MINT-Bereiche stärken

  • Kaiserslautern verfügt über ein breites Angebot an Grund- und weiterführenden Schulen. Die unterschiedlichen Schulprofile bieten den Kindern und Jugendliche die Möglichkeit, die für sie passende Schule zu wählen. Damit dies in Zukunft nicht nur so bleibt, sondern noch vertiefter möglich ist, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans ein. Dabei gilt für uns auch im Grundschulbereich der Leitsatz „kurze Beine – kurze Wege“!
  • Der Grundsatz unserer Schulentwicklungspolitik muss sein, dass für jedes Kind die optimale Förderung geboten wird. Gerade im Bereich der naturwissenschaftlichen Fächer soll eine noch stärkere Verzahnung mit der Technischen Universität und der Hochschule Kaiserslautern erfolgen. Durch die Einrichtung eine Schülerlabors können die Jugendlichen bereits frühzeitig für die technischen Studiengänge begeistert und mit den heimischen Hochschulen verbunden werden.

Ausstattung und Betreuung verbessern und ausbauen

  • Das Lernen in einer Schule fällt nur dann leicht, wenn auch die bauliche, technische und personelle Ausstattung stimmt. Aufgrund fehlender Investitionen in den vergangenen Jahren besteht zum Teil erheblicher Nachholbedarf. Saubere Wände gehören dazu genauso wie funktionierende Toiletten und geeignetes Mobiliar. Nachdem der Bund nun die Kommunen mit einem Schulbauprogramm in der Renovierung unterstützt, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Schulen in Kaiserslautern davon auch in großem Maße profitieren können.
  • Neben der zeitgemäßen digitalen Aufrüstung und Instandhaltung unserer Schulen muss aus unserer Sicht die Schulsozialarbeit flächendeckend gewährleistet sein. Sie ist eine erhebliche Hilfe für die Kinder und Jugendlichen, die darauf angewiesen sind.
  • Unsere familiäre und berufliche Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Gerade alleinerziehende oder berufstätige Eltern sind auf ein ordentliches Betreuungsangebot angewiesen. Aus unserer Sicht gilt es zu prüfen, ob dies auch über die Sommerferien hinweg in Kooperation mit Vereinen und Verbänden angeboten werden kann. Hierzu sollten entsprechende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Kulturelle Projekte unterstützen, Geschichte sichtbar machen und Einrichtungen stärken

  • Kaiserslautern verfügt über eine vielfältige Kulturszene, die mit ihren Veranstaltungsangeboten zum touristischen Angebot beitragen. Dies gilt es wertzuschätzen und von städtischer Seite so zu unterstützen, dass die Angebote auch in Zukunft aufrechterhalten werden können.
  • Die Geschichte der Kaiserpfalz bzw. der Barbarossaburg muss sichtbar gemacht werden. Sie ist eine der wenigen historischen Bauwerke in Kaiserslautern. Dazu gehört für uns auch, dass die Lauter wieder an der Oberfläche der Kaiserpfalzruine sichtbar wird. Darüber hinaus gilt es, auch die anderen Projekte zur Stadtgeschichte, wie beispielsweise im Bereich der Fruchthalle, zu unterstützen.
  • Auch in Kaiserslautern wurden aufgrund der angespannten Haushaltslage kulturelle Einrichtungen Opfer von Einsparungen. Doch sie leisten einen wichtigen und nicht zu unterschätzenden Beitrag für das Leben in Kaiserslautern und über die Stadtgrenzen hinaus. Die CDU bekennt sich zum Pfalztheater und den städtischen Museen und tritt für deren Unterstützung und Erhalt ein. Gleiches gilt für den Japanischen Garten und die Gartenschau. Sie sind auch ein Ort, der den Menschen Erholung schenkt.

5. Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus

Kaiserslautern wächst und gedeiht, wenn wir gute und attraktive Arbeitsplätze bieten können und ein solides, erfolgreiches Wachstum aufweisen. Dazu gehört für uns auch die Verknüpfung der heimischen Wirtschaft mit unseren Forschungseinrichtungen und Hochschulen wie auch mit dem Tourismus. Aus diesen Ansätzen ergeben sich für uns folgende Forderungen und Ziele für die Stadt Kaiserslautern:

Wirtschaftsstandort stärken – Smart City ausbauen

  • Bereits jetzt kann die Stadt Kaiserslautern auf eine gute Ansiedlung bestimmter Wirtschaftszweige bauen. Um dies aber auch für die Zukunft zu sichern, müssen wir die bestmögliche Infrastruktur vorhalten. Für die Industrie 4.0 und den Mittelstand 4.0 sind in Zukunft schnelle Internetverbindungen von über 1 Gigabit/s, die Einrichtung und Vorhaltung sozialer Einrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten (Kitas, Schulen), die Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur und die Verknüpfung zwischen den ortsansässigen Betrieben von elementarer Bedeutung. Hier muss die Stadt zeitnah ein Programm für den Wirtschaftsstandort „Kaiserslautern 2030“ erarbeiten. Dieser muss gezielt vermarktet werden, um das Standortmarketing zu unterstützen.
  • Um eine effektive Bindung der wirtschaftlichen Betriebe an die Stadt Kaiserslautern zu erreichen, muss die Stadtverwaltung hier eine besondere Kundenorientierung aufweisen. Neben dem Abbau von Bürokratie benötigen wir eine bessere Vernetzung aller Akteure. So sollte mindestens einmal im Jahr ein runder Tisch aller Beteiligten aus Politik und Wirtschaft stattfinden, in dem die städtischen Themen und die Anliegen der Unternehmer vorgetragen werden können.
  • Ebenso sind die Ansiedlung und Förderung von kleinen und mittelständischen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben zu unterstützen. Hierzu sollte die Stadt wieder im Pfalzmarketing aktiv werden.

Lebendige Innenstadt – Leerstände vermeiden

  • Die Attraktivität der Innenstadt muss weiter erhöht werden. Hierzu gehören ebenfalls die bauliche Gestaltung des Schillerplatzes unter Einbeziehung der Fruchthalle und des Rathausvorplatzes, wie auch eine entsprechende Parkraumsituation und ansprechende Fahrkartentarife im ÖPNV. Künstlerische und kulturelle Projekte sollten in das Leerstandsmanagement mit einbezogen werden.

Wissenschaftsstandort sichern und wertschätzen

  • Kaiserslautern verfügt nicht nur über eine Technische Universität mit exzellentem Ruf, sondern ebenso über eine hervorragende Hochschule. Ergänzt um die hier angesiedelten Forschungseinrichtungen gehört die Stadt zu den führenden Wissenschaftsstandorten in Deutschland. Dies gilt es zu sichern und zu stärken. Eine Zusammenführung mit dem Standort Landau der Universität Koblenz-Landau kann nur dann begrüßt werden, wenn sie TUK nicht geschwächt wird.
  • Zugleich wollen wir Start-ups unterstützen und Absolventinnen und Absolventen vor Ort für die Existenzgründung begeistern. Beispielsweise könnten kostenlose Büroflächen für Studierende mit guter Gründungsidee auf dem Campus organisiert werden, wenn eine Ansiedlung in Kaiserslautern geplant wird und Flächen vorhanden sind.

Tourismus und Regionalmarketing

  • Unser Ziel ist es, Kaiserslautern nicht nur für die hier lebenden Menschen, sondern auch für unsere Gäste als liebens- und lebenswerte Stadt zu präsentieren. Durch unsere Lage im Herzen des Pfälzer Waldes kann Kaiserslautern vor allem durch seine vielen Naherholungsmöglichkeiten punkten. Gerade für viele Berufstätige spielen zunehmend Erholungs- und Entspannungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle. Sport, Freizeit und Natur zeichnen unsere Region aus. Der Ausbau von Premiumwanderwegen in und um die Stadt wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Eine enge Kooperation mit den umliegenden Landkreisen ist hier von zentraler Bedeutung und sollte angegangenen werden, da eine gemeinsame Vermarktung der Region unausweichlich erscheint.
  • Zusammenarbeit mit der Zukunftsregion Westpfalz sollten touristische Einrichtungen vor Ort mit gastronomischen in Einklang gebracht werden. Gemeinsam kann so das hervorragende gastronomische und handwerkliche Potential unserer Region gefördert werden.

Beteiligungen auf den Prüfstand stellen

  • Die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Kaiserslautern sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

6. Finanzen

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie erhalten

  • Finanzsituation der Stadt Kaiserslautern ist besorgniserregend. Freiwillige Ausgaben sind nur noch in einem Mindestmaß möglich oder werden von der ADD gestrichen.
  • Wir sprechen uns für die Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz aus. Kürzliche Änderungen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
  • Ohne langfristige Besserstellung wird die Stadtverwaltung gezwungen sein, weitere freiwillige Leistungen und Investitionen aufzuschieben. Dies geht zu Lasten unserer Infrastruktur und der Freizeitangebote der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt.

Schuldenhilfe jetzt

  • Wir brauchen zeitnah eine Aufarbeitung der chronischen Unterfinanzierung, um die dauerhafte Handlungsfähigkeit unserer Stadt wiederherzustellen.
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© CDU-Kaiserslautern 2019 - Dieter Hehl

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