Die CDU-Stadtratsfraktion stellte in der Stadtratssitzung am 29. September 2014 den Antrag, die Anzahl der gefährlichen Hunde in Kaiserslautern über eine deutliche Erhöhung der Hundesteuer für diese Tiere weiter zu reduzieren. Diese Möglichkeit gehen im südlichen Rheinland-Pfalz bereits die Städte Mainz, Ludwigshafen, Worms und Speyer. Diese Vorgehensweise ist sogar gerichtlich abgesichert. Laut Auskunft der Stadtverwaltung sind derzeit 62 gefährliche Hunde entsprechend dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gemeldet. Leider konnte sich der Stadtrat nicht dazu durchringen, diesen Weg zu gehen, obwohl der Stadt damit ca. 30.000 EUR Mehreinnahmen im Jahr entgehen. Dieses Geld wird zur Finanzierung freiwilliger Leistungen im Kinder- und Jugendbereich dringend benötigt. Gleichzeitig sollen durch eine „freundliche“ Maßnahme die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, noch nicht gemeldete Hunde endlich nachzumelden. Diese Unterrichtung wird jetzt im Rahmen des neuen Amtsblattes für Kaiserslautern erfolgen.

Der Beschlussvorschlag der CDU:
Die Hundesteuersatzung der Stadt Kaiserslautern soll eine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vorsehen. Die Höhe soll ab 01.01.2015 jährlich 600 EUR betragen.Die Verwaltung verschickt an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine freundlich gehaltene Aufforderung, alle bisher möglicherweise nicht angelmeldeten Hunde mit der Angabe der Rasse für die Hundesteuer nachzumelden.

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