Die CDU Kaiserslautern sieht die Bürgermeisterin nicht mehr in der Lage, die Situation beim ASK in den Griff zu bekommen und fordert Oberbürgermeister Weichel auf, selbst die Verantwortung für den Betrieb zu übernehmen. „Die seit Jahren nicht endenden Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass die Bürgermeisterin mit ihrer Aufgabe überfordert scheint“, so Harry Wunschel. „Die Bürger verlangen endlich nach Resultaten und nicht nach schönen Ausreden“.

Der Winter ist kein unvorhersehbares Ereignis auf welches man sich nicht vorher einstellen könne, Ausweichtermine müssen eingeplant werden. Im Landkreis wird nicht von solchen Problemen berichtet. „Ganz schlimm ist es jedoch, wenn ein Bürger tatsächlich im ASK jemand telefonisch erreicht, dort erklärt wird, dass es keine Ausweichtermine gibt und Tage später in der Zeitung das Gegenteil zu lesen ist“, so Harry Wunschel. „Das schafft keinerlei Vertrauen in die Führung des ASK“.

Die Personalstellen für die Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit sind da, tatsächlich hat sich aber die Situation nicht geändert. Auch der Papiertonnentausch müsste schon längst abgeschlossen sein. Ebenso sind die Probleme bei der Umstellung auf die so genannte Eigentümerveranlagung schon im Vorfeld erkennbar gewesen. Doch die politische Führung hat sich immer nur über die Rechtspositionen Gedanken gemacht, nicht jedoch über die Bürgerfreundlichkeit der Maßnahme.

Weiterhin hat es die Bürgermeisterin nicht geschafft, die seit über einem Jahr existierende Zusage zur Übertragung der Personalhoheit auf den ASK umzusetzen. Ebenso ist die Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die einem Privatbetrieb etwas näher kommt, noch keinen Schritt weiter gekommen. „Krisenmanagement einer politischen Führung sollte anders aussehen. Für den Fall, dass alles beim Alten bleibt, muss auch über weitergehende Veränderungen beim ASK nachgedacht werden“, so Harry Wunschel abschließend.

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