CDU fordert OB und Koalition auf, wegen der Haushaltsverfügung der ADD bei der Landesregierung vorstellig zu werden

Die CDU Kaiserslautern fordert den Oberbürgermeister und die Regierungsfraktionen auf, umgehend Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen, um zu erreichen, dass diese durch die ADD angeordneten zusätzlichen Zwangskürzungen zurückgenommen werden. "Es kann doch nicht sein, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu geringe Finanzmittel vom Land zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten, Kaiserslautern darüber hinaus in den letzten Jahren immer weiter kürzt sowie Steuern bzw. Eintrittspreise erhöht und gleichzeitig die ADD als Verwaltungsbehörde des Landes und damit unter Aufsicht der Landesregierung unsere Stadt immer weiter knebelt", so der CDU-Vorsitzende Harry Wunschel. "Das ist nicht nur ungerecht, sondern unverantwortlich."
Die CDU fordert ebenso die zwei SPD-Landtagsabgeordneten in Kaiserslautern und den SPD-Landtagskandidaten, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, auf, ihre Kontakte zur eigenen Landesregierung für eine sinnvolle Finanzausstattung der Stadt zu nutzen. Es langt nicht, wenn die Grünen als Teil der Regierung wie am Montag im Stadtrat die fehlenden Mittel aus Mainz beklagen. Vielmehr sollten sie ihren Einfluss in Mainz dafür nutzen, dass die Zwangskürzungen zurückgenommen werden. „Es ist schon traurig zusehen zu müssen, wie die Stadtratskoalition ihren eigenen Haushalt durch die ADD zerpflücken lässt und brav alle Vorgaben der ADD umzusetzen versucht“, betont Harry Wunschel. Trotz der Klagen aller Fraktionen über fehlende Gelder weigerte sich die Regierungsmehrheit in der Stadt, der Normenkontrollklage der Stadt Pirmasens gegen das Land wegen einer zu geringen Finanzausstattung beizutreten. Die CDU fordert die Regierungskoalition auf, wenigstens gegen die Zuwendungsbescheide des Landes zu klagen. „Der Schmusekurs mit der rot-grünen Landesregierung nützt gar nichts, wenn nicht endlich mehr Geld in Kaiserslautern ankommt“, stellt Harry Wunschel klar. Es stehen wichtige städtische Angebote wie Gartenschau, Zoo, Pfalztheater, Kammgarn, Volkshochschule, Stadtbücherei, Schwimmbäder, Zuschüsse an die Sportvereine und vieles mehr auf dem Spiel. Alternativ müssten die Steuern und Abgaben so stark erhöht werden, dass Spitzenwerte in Rheinland-Pfalz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreicht würden. Darüber hinaus sollen dringend notwendige Investitionen gekürzt werden. „Der Bund stellt Kaiserslautern in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel im zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung. Würde das Land seiner Verantwortung gerecht werden, dann wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr nur eine Utopie“ erklärt Harry Wunschel.