1. Ausgangslage / Vorbemerkung

a) Die Westpfalz lokalisiert sich geographisch und wirtschaftlich zwischen den Metropol-Regionen Rhein/Neckar, Rhein/Main und Saar-Lor-Lux. Aufgrund dieser Lage wird sie von dynamischen Entwicklungen in diesen Metropolbereichen derzeit weitgehend abgekoppelt. Die Entwicklung der Westpfalz war in diesem Kontext in den letzten Jahrzehnten durch einen erheblichen wirtschaftlichen Strukturwandel gekennzeichnet. Der Zusammenbruch vormals prägender Wirtschafts- und Industriebereiche und der Abbau von wesentlichen Teilen der Stationierungsstreitkräfte haben tiefe Spuren im Arbeitsmarkt hinterlassen, teilweise auch zu einem erheblichen wanderungsbedingten Rückgang der Bevölkerungszahlen, insbesondere Jüngerer, geführt. Mit einem Rückgang der Bevölkerung von 33.000 in der Westpfalz innerhalb von 20 Jahren (entspricht 6 %) und mit einem überdurchschnittlich hohen Altersdurchschnitt der Bevölkerung weist die Westpfalz in Rheinland-Pfalz einen ungünstigen Demographie-Faktor auf.

 

b) Andererseits haben die Kommunen in der Westpfalz in den letzten 20 Jahren viele sich bietende Chancen genutzt, um wirtschaftlich neue Perspektiven zu erschließen. Beispielhaft dazu seien die dynamischen wirtschaftlichen Entwicklungen im Rahmen der Konversion ehemals militärischer Liegenschaften (z. B. PRE-Park Kaiserslautern, Husterhöhe Pirmasens, Kreuzberg und Flugplatz Zweibrücken) sowie Industrieansiedlungen entlang der Bundesfernstraßen und eine deutliche Verbesserung der touristischen Infrastruktur (z. B. Dahner Felsenland, Hauenstein, Kusel, Donnersbergkreis, usw.) genannt, die von EU, Bund und Land Rheinland-Pfalz in erheblichem Umfang unterstützt wurden.

c) Eine maßgebliche Bedeutung für die Frage, ob sich die Westpfalz zwischen den Metropol-Regionen weiter stabilisieren und entwickeln kann, kommt dem Ausbau einer an diese Entwicklung angepassten Infrastruktur zu. Ein auch vom Land Rheinland-Pfalz geforderter Masterplan für die weitere Entwicklung der Westpfalz sollte unseres Erachtens nicht aus der Zusammenstellung kleinteiliger Einzelprojekte, die nur Relevanz für einzelne Kommunen oder Teilregionen der Westpfalz haben, bestehen, sondern die übergreifende Klammer für zukünftige, durchaus auch regional unterschiedliche, Entwicklungen in der gesamten Westpfalz sein.


2.
Einige weitere demografiebedingte Problemfelder, wie z. B. die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und der Ausbau der touristischen Infrastruktur, bedürfen individueller und komplexer Lösungsansätze, die aber in jedem Fall durch diesen Masterplan wesentlich flankiert werden. Ein solcher Masterplan muss unseres Erachtens dabei zentrale Kernimpulse für die Westpfalz geben, die den anhaltenden Strukturwandel nachhaltig positiv unterstützen und die Chancen verbessern, den Anschluss an die Entwicklungen der angrenzenden Metropolregionen zu finden.

d) Die Westpfalz ist über die demokratisch legitimierte Planungsgemeinschaft Westpfalz in der Lage, die Daten für einen solchen Masterplan aus ihrem Bestand rasch zusammenzutragen und planerisch aufzuarbeiten. e) Die Westpfalz hat sich als „Zukunftsregion Westpfalz“ auch bereits in einem Verein organisiert, in dem mittlerweile fast 200 Kommunen, Verbände und große Unternehmen der Westpfalz vertreten sind, und der bereits eine
Vielzahl von regionalen Projekten angestoßen hat. Darüber hinaus haben sich in Teilregionen weitere Initiativen entwickelt (z. B. Standortinitiative Südwestpfalz).

f) Diese Konstellation insgesamt lässt erwarten, dass die Umsetzung des geforderten Masterplanes Westpfalz auf der Grundlage tragfähiger, vorhandener Strukturen rasch erfolgen kann. 2. Infrastrukturoffensive im Rahmen der Entwicklung einer Modellregion Verbesserung der digitalen und analogen Infrastruktur der Westpfalz Die Unterzeichner fordern das Land Rheinland-Pfalz dazu auf, die Westpfalz zu einer Modellregion für eine rasche bedarfsgerechte Anpassung der digitalen und analogen Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln.

a) Modellregion für eine Verbesserung der digitalen Verkehrsinfrastruktur Das Übertragungsmedium der Zukunft in der Breitbandtechnik ist die Glasfaser. Diese Technologie stellt zukünftig eine maximal schnelle Übertragungskapazität sicher. Die Erschließung von Städten und Dörfern mit einer digitalen Verkehrsinfrastruktur basierend auf Glasfasertechnologie mit mindestens 300 MB pro Sekunde Datenvolumen soll in einem Zeitraum von 5 Jahren in der Westpfalz nahezu flächendeckend realisiert werden. Eine solche gut ausgebaute digitale Infrastruktur hat für die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger mittlerweile den gleichen Stellenwert wie die
Versorgung mit Strom und Wasser und ist im ländlichen Raum und insbesondere für die Westpfalz ein zukunftsentscheidender Standortfaktor (siehe unten).


3.
Wirtschaftsunternehmen benötigen mittlerweile aber deutlich höhere Bandbreiten im digitalen Datenverkehr. Hier soll im Zeitraum von 5 Jahren für relevante Gewerbe- und Industriegebiete sowie für die Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen eine Datenrate von 500 MB pro Sekunde erreicht werden. Ein solcher Ausbau der digitalen Verkehrsinfrastruktur hat relevante Auswirkungen auf den Strukturwandel in der Region Westpfalz, beschleunigt
erheblich begonnene positive Prozesse und gewährleistet den Anschluss an die Metropol-Regionen. Eine flächendeckend hochwertige digitale Vernetzung stabilisiert den Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandort:
- Viele Menschen, die hier wegen des Wohnwertes und Naturraumes gerne leben würden, werden in Folge vielfältiger neuer Berufsbilder im Bereich der Telearbeit zukünftig hier wohnen können, ohne täglich pendeln zu
müssen.
- Viele Unternehmen, die ihren Standort hier gefunden und ausgebaut haben, werden trotz einer nicht unmittelbaren Anbindung an die Metropol-Regionen aufgrund des immer wichtiger werdenden Daten- statt Personenverkehrs (Video-Konferenzen, Transfer von Wirtschaftsinformationen) den Standort ausbauen, halten und sichern können. Der Standort wird für Unternehmen im Bereich der neuen Medien durch die Möglichkeit der Bereitstellung von vielfältigen Dienstleistungen (wie Fernüberwachung und Ferndiagnose) an Attraktivität gewinnen.
- Im Bereich von e-Government und Tele-Medizin lassen sich auch zukünftig Verwaltungs- und Medizindienstleistungen in den ländlich geprägten Regionen aufrechterhalten. Der Wohnort bleibt trotz großer Entfernungen zu Mittel- und Oberzentren attraktiv.
- Viele Unternehmen im IT-Bereich und Industrieunternehmen, die auf den Transfer hoher Datenmengen angewiesen sind, weil sie sich auch international positioniert haben, ebenso wie die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen mit ihrer speziellen Verdichtung in der Westpfalz (TU und Fachhochschul-Standorte, Forschungsinstitute, Max-Planck / Fraunhofer / PFI / DFKI / usw.) sind auf einen dynamischen Ausbau der
digitalen Verkehrs-Infrastruktur dringend angewiesen.
− Die erwartete hochdynamische Entwicklung, die unter dem Stichwort "Industrie 4.0" zusammengefasst wird, bedeutet zusätzlichen Bedarf an Bandbreiten und Kapazitäten. Nur durch den dynamischen Ausbau der digitalen Infrastruktur lassen sich hier weitere Nachteile für Industrieunternehmen im ländlichen Raum verhindern.
b) Modellregion für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs


4.
In einer Flächenregion wie der Westpfalz kommt der Anbindung ländlicher Räume an elementare Infrastruktureinrichtungen in den Grund-, Mittel- und Oberzentren eine entscheidende Rolle zu. Gleichzeitig stellt eine Attraktivierung dieses Nahverkehrsangebots auch eine deutliche Verbesserung der Anbindung an den Fernverkehr dar.
- Eine Erweiterung der Angebots- und Taktungspalette soll bedarfsgerecht in einem Zeitraum von 5 Jahren verwirklicht werden.
- Flexible Projekte wie Anruf-Sammeltaxis und innovative Buskonzepte (Kombi-, Flexi- und Bürgerbusse), die diese Verbindungen ergänzend verbessern, sollen besonders gefördert werden.
Wenn verschiedene Infrastrukturen (Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, usw. ) im ländlichen Raum nicht mehr aufrecht erhalten werden können, kommt dem sachgerechten Ausbau der analogen Verkehrsinfrastruktur zu den
Grund-, Mittel- und Oberzentren, die diese Infrastruktur noch vorhalten, eine entscheidende Bedeutung zu, um ländliche Räume zu stabilisieren und ihnen Zukunft zu geben.
c) Modellregion für eine Verbesserung der überregionalen Verkehrsanbindung als Lückenschluss zu Metropol-Regionen und großen Wirtschaftsräumen.
Um den südlichen Bereich der Westpfalz hier adäquat anzubinden, ist
- ein rascher durchgängig vierstreifiger Ausbau der B10,
- eine attraktivere Taktung und Beschleunigung des Personen-Zugverkehrs
auf der Queichtalstrecke zwischen Zweibrücken und Karlsruhe ebenso wie
- die Reaktivierung des S-Bahn-Anschlusses von Zweibrücken nach Homburg, erforderlich.
− Die qualitative Sicherung der Fernverkehrsanbindung auf dem POSNordast mit Halt in Kaiserslautern sowie
− eine schnelle und hochfrequente SPNV-Anbindung zum Fernverkehrsknoten Mannheim und
− mehrmals täglich eine umsteigefreie SPNV-Verbindung Kaiserslautern-Mainz müssen dieses Konzept abrunden.
Nur die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen bindet die Westpfalz insgesamt adäquat an die großen Wirtschaftsräume an und stellt Chancengleichheit für die Menschen und Wirtschaftsunternehmen her.

Hier sind ein klares Statement der Landesregierung und ein realistischer Zeitplan zur Umsetzung erforderlich.

3. Finanzierbarkeit

 a) Die Landesregierung hat ein Programm  verabschiedet, nach dem der Ausbau der   digitalen Verkehrsinfrastruktur durch Investitionen in Verkabelung und höhere Bandbreiten beschleunigt werden soll.

 b) Eine gleiche Initiative gibt es auf Bundesebene, die ebenso ländliche Räume im Fokus hat. c) Zusätzlich hat der Bund ein Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm speziell für die Verbesserung der Infrastruktur strukturschwacher Räume angekündigt. Die Ausweisung einer Modell-Region im Sinne des vorgestellten Masterplanes lässt eine Finanzierung aufgrund dieser konkreten Programme mit entsprechender Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz als sehr wahrscheinlich erscheinen.  Durch Bündelung dieser Programme unter Einbindung der Fördermöglichkeiten für Infrastrukturmaßnahmen der EU ist, bei entsprechendem politischem Willen, die Umsetzung dieses Masterplans innerhalb einer vernünftigen zeitlichen Perspektive realistisch.  Die Umsetzung ist ein wesentlicher Impuls zur Stabilisierung und Fortentwicklung der Region. Dazu wollen die  Kreisvorsitzenden der CDU der Westpfalz hiermit einen Anstoß geben.  

 Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände der Westpfalz
Dr. Bernhard Matheis, Christof Reichert, Dr. Christoph Gensch, Marcus Klein, Harry Wunschel, Otto Rubly, Simone Huth-Haage