Wir treten für eine Verbesserung der Wohnqualität ein. 

Wir fordern in der kommenden Stadtratssitzung ein Bürgerhaus für den Einsiedlerhof. Die Planungen und Umsetzung sollen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat unverzüglich beginnen, damit sichergestellt ist, dass das Bürgerhaus den Anforderungen der Einwohner und den Bedarfen der ortsansässigen Vereinen und Organisationen gerecht wird. Hierfür fordern wir, die benötigten Finanzmittel bereits im Haushaltsplan 2017/18 einzustellen. Bereits seit Jahrzehnten sind die Bürger und politische Vertreter bemüht, das alte Schulgebäude, welches als einzige Möglichkeit für Veranstaltungen zur Verfügung steht, bedarfsgerecht zu gestalten. Bereits in der letzten Legislaturperiode des Stadtrates wurden fraktionsübergreifend Pläne für ein Bürgerhaus akzeptiert und die finanziellen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt. Doch die Umsetzung wurde durch die Landesregierung unterbunden. „Der Umgang der Landesregierung mit Kaiserslautern ist eine massive und nicht akzeptable Einschränkung de s Selbstverwaltungsrechts unserer Stadt. Wir kritisieren Oberbürgermeister Klaus Weichel ob seiner Untätigkeit in dieser Angelegenheit“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz. Die Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Beseitigung von brachliegenden Flächen der Bahn sind zu begrüßen. Gleichwohl müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität geschaffen werden. Die CDU-Fraktion tritt für eine Verbesserung der Situation auf dem Einsiedlerhof ein. Wir fordern den Stadtvorstand und die SPD-geführte Koalition auf, unserem Antrag zu folgen.

 

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