Am 30.Dezember hat DIE RHEINPFALZ einen Artikel über den aktuellen Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bereich Kulturförderung im Ländervergleich extrem schlecht ab. Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrem Kampf um eine bessere Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen und insbesondere der Stadt Kaiserslautern durch die Ergebnisse des Kulturberichts bestätigt.

Die Kommunen tragen fast die Hälfte aller Ausgaben für Kultur. Der Erhalt des Kulturangebots findet insbesondere auf der kommunalen Ebene statt. Dass das Land Rheinland-Pfalz im Ländervergleich jedoch seine Ausgaben für Kultur zurückfährt, wo sie sonst überall ansteigen, zeigt überdeutlich die Schieflage, in der sich unser Bundesland befindet. Rheinland-Pfalz erreicht bei 60 Euro pro Einwohner nicht einmal die Hälfte der 122,48 Euro die der Staat durchschnittlich ausgibt und liegt damit bundesweit an letzter Stelle. Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Dies ist der seit vielen Jahren gepflegten Praxis des Landes zuzuschreiben: Gelder, die den Städten und Gemeinden zustehen, werden für die Sanierung des Landeshaushaltes verwendet. Das Land Rheinland-Pfalz schnürt seinen Kommunen die Luft ab und zwingt sie dann dazu, ausgerechnet im kleinen Kulturetat Einsparungen vorzunehmen. Sämtliche Kultureinrichtungen sind dadurch langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Wir fordern seit Jahren von der Landesregierung eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so kann der schleichenden Erosion unseres Kulturangebots, die sich beispielsweise in der Zusammenlegung von Orchestern, Schließung von Theatern und Kulturzentren und Streichung von Veranstaltungen zeigt, entgegengewirkt werden. Solange es bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und damit auch der Stadt Kaiserslautern für die Erfüllung der Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben bleibt, werden diese immer wieder der Willkür der Regierung und der Aufsichtsbehörde ausgeliefert. Deshalb beharren wir weiterhin auf Klageerhebung und Einreichung der Klagebegründung gegen das Land Rheinland-Pfalz. Einzelaktionen- und Verhandlungen von Fall zu Fall, wie von der SPD-geführten Stadtratskoalition bevorzugt, geben keine Rechtssicherheit. Die Kommunen werden vielmehr in Abhängigkeit gehalten und in ihrem Recht auf Selbstverwaltung und -gestaltung beschnitten. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD), dass er sich in diesem Sinne auf Landesebene für seine Stadt einsetzt und auch seinen Einfluss als Mitglied des SPD-Landesvorstands entsprechend nutzt.

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

weitere Nachrichten aus der Stadtratsfraktion ...

finden Sie auf der eigenen Homepage der CDU-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat :

http://www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de/