- Digitale Stadt und EM 2024 -

Es ist beeindruckend mit welchem Einsatz die gesamte Stadt Kaiserslautern, das Umland bis hin zur Landesregierung sich im Bitkom-Wettbewerb zur „Digitalen Stadt“ engagieren. Alle Bürger, Firmen und Organisationen bringen sich ein! Alle sehen die gewaltigen Chancen: nicht nur mögliche Sachleistungen der Sponsoren des Wettbewerbs winken! Bereits die Bewerbung und die Tatsache, dass man es unter die ersten fünf Städte geschafft hat wird zu Recht als gewaltiger Erfolg gewertet – wegen des großen Imagegewinns! Unabhängig davon, ob Kaiserslautern erster oder dritter o.ä. wird ist aktuell dabei noch nicht klar, welche Sachleistungen konkret gewonnen werden und welche Folgeinvestitionen zu leisten sind. Sollte Kaiserslautern beispielsweise den Wettbewerb gewinnen, dann winken Zuwendungen eben in Form von Sachleistungen von über 100 Millionen Euro. Die Sponsoren, SAP, Telekom, Vodafone, Samsung u.a. werden dann ihre Produkte in Kaiserslautern abgeben und ganz sicher wird sich die Stadt dann daran machen, auch die erforderlichen Projekte auf den Weg zu bringen. Erfahrungsgemäß sind in den IT-Projekten nochmals Eigenmittel in mindestens der Größenordnung der eingebrachten Sachmittel einzuplanen. Im optimalen Fall also durchaus über 100 Mio Euro! Mit dem einstimmigen Beschluss zur Neugründung der Digitale Stadt Verwaltungs GmbH und der Digitale Stadt GmbH & Co. KG wurde bereits ein wichtiger Schritt getan. Auf Anfrage der CDU sind laut Oberbürgermeister Weichel die möglichen Folgekosten nicht bekannt, was auch absolut nachvollziehbar ist! Stand heute ist der Gewinn und damit auch der mögliche Aufwand zur Realisierung nicht planbar. Auch die Frage nach möglichen Verpflichtungen, welche die Stadt mit der Teilnahme am Wettbewerb und dem möglichen Gewinn eingeht ist nicht beantwortbar. Klar ist, dass eine Sachzuwendung und die Werbewirkung für die Stadt als digitaler Leuchtturm unbedingt zu realisieren sind, weshalb trotz einiger unbekannter Größen die Teilnahme am Wettbewerb auch umfassend unterstützt wird! Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass mögliche IT-Projekte neben den Chancen auch hohe Risiken bedeuten, die es zu beobachten gilt! Die ganze Stadt freut sich auf diese Herausforderung und wir können sicher sein, dass alle maximal kreativ sein werden, um die bis dato nur erahnten Chancen für Kaiserslautern zu realisieren!
Umso unverständlicher ist die Entscheidung zur Rücknahme der Bewerbung für die EM!
Erschreckend bei dem Vorgehen ist, dass zwar Risiken prominent aufgebaut, aber der Nutzen und die Chancen nicht erkannt wurden. Darüber wurde bereits vielfach in der Öffentlichkeit berichtet.
Fakt ist demnach, dass die großen Risiken leidlich bereits mit der WM 2006 erledigt wurden. Die Folgen sind bekannt und es ist nun die Aufgabe der Stadt alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Lasten zu mindern oder aus den vorhandenen Werten Nutzen zu generieren. Beides wurde durch die EM-Entscheidung nun grob fahrlässig verspielt!
Die größten Risiken einer EM oder WM liegen in den Infrastrukturinvestitionen. Diese sind jedoch bereits weitgehend erfolgt, lediglich das Risiko das Stadion ggf. auf aktuelle technische Standards anzupassen muss noch bewertet werden. Wobei das ggf. obligatorisch wird – mit oder ohne EM.
Die vom Stadtvorstand angeführten Veranstaltungskosten i.H.v. ca 5-8 Mio Euro sind sicher viel Geld, aber der absehbare Nutzen für diese Investition ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ungleich größer! Bereits bei der WM 2006 wurde der Nutzen in Größenordnungen von 30 bis über 100 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommt der nicht quantifizierbare emotionalen und ideelle Gewinn für (fast) alle Bürger in der gesamten Region. Auch das Signal, wonach solche sportlichen Großveranstaltungen eben nicht mehr unterstützt werden ist also verheerend.
Erschreckend ist auch die Ohnmacht der Stadt zur aktuellen finanziellen Situation der Stadionfinanzierung! Schließlich wird mit der EM-Absage auch der buchhalterische Wert des Stadions mit einem Schlag massiv beschädigt! Die Verantwortlichen machen es sich viel zu einfach, wenn im Zusammenhang der Stadionkosten und -finanzierung nur auf den bekanntlich  absolut überforderten Mieter geschaut wird. Es ist die Pflicht der Stadiongesellschaft weitere alternative Erlöspotentiale für das Stadion zu erschließen, sowohl zur Deckung der Betriebskosten als auch zum Bestands- und Werterhalt des Stadions, welches mit hohen 8-stelligen Beträgen aktiviert in den Büchern steht!
Es gibt bis heute kein Konzept zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Stadions. Es gibt kein bekanntes Konzept zu weiteren wirtschaftlichen Verwertungsoptionen. Auch wenn es eine heilige Kuh ist: auch der Stadionname könnte offeriert und dadurch mindestens die Stadiongesellschaft entlastet werden. Gerade mit einem EM-Stadion bestünden hervorragende Chance Drittgelder zu generieren und auch den (Buch)Wert des Stadions zu sichern. Alle Optionen wurden nun ohne jede Not fahrlässig vernichtet.
Bis zum 12. Juni hätte das EM-Pflichtenheft bearbeitet und abgegeben werden müssen. Der Oberbürgermeister hat betont, dass das 360-seitige Dokument in englischer Sprache vorliegt und der Aufwand der Verwaltung derzeit nicht zuzumuten wäre.
Am gleichen Tag, dem 12. Juni, beginnt der deutsche IT-Gipfel in Ludwigshafen, in dessen Rahmen die Bekanntgabe der Gewinner des Wettbewerbs digitale Stadt erfolgt. Kaiserslautern ist der einzige Teilnehmer, der mit einer EM-Bewerbung glaubhaft die Leistungsfähigkeit zur Umsetzung von Großprojekten und Events hätte dokumentieren können. Keine andere Stadt im Wettbewerb hat eine derartige Chance sich und die Sponsoren des BITKOM-Wettbewerbs im Europäischen Flutlicht zu präsentieren! Welcher andere Teilnehmer hätte da mithalten können: die digitale Fanmeile in der Stadt der Weltmeister, in der WM-Stadt Kaiserslautern? Chance vertan, Werte vernichtet und Zutrauen verspielt.

Michael Littig
Kreisvorsitzender CDU Kaiserslautern
CDU Kreisverband Kaiserslautern Stadt