Überwachungskamera

Wir beantragen in der nächsten Stadtratssitzung, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt korrekt zu ermitteln und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.
Hierbei sollen auch Gebiete und Plätze in der Stadt aufgezeigt werden, an denen gehäuft Beschwerden über Belästigungen, Verschmutzungen oder sonstige ordnungsbehördlich relevante Vorgänge stattgefunden haben, auch wenn diese nicht strafrechtlich zu verfolgen waren. Zudem wollen wir darüber informiert werden, wo bereits eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Es sollen Überlegungen zu einer Ausweitung von Videoüberwachung in Kaiserslautern präsentiert werden. Wir beantragen die Anhörung eines Sachverständigen zu dieser Thematik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz spricht sich erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus: „Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen kann eine wirksame Prävention und die Beseitigung von sogenannten Angsträumen erreicht werden. Auch wenn uns die Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt immer von der Überflüssigkeit und Problematik solcher Maßnahmen überzeugen will.“ Mehrere CDU-Vorstöße in der Vergangenheit für eine Videoüberwachung an Brennpunkten fanden keine Mehrheit im Stadtrat.

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