Auch wenn es bisher nicht gelungen ist die von der CDU mehrfach geforderte langfristig tragfähige Lösung zur Sicherung des Spielbetriebes für den 1. FC Kaiserslautern im Fritz-Walter-Stadion zu entwickeln, so steht doch fest, dass es derzeit keine seriöse Alternative zur Anpassung der Stadionmiete gibt. Selbst in der 3. Liga sind die diskutierten 425.000 Euro in Anbetracht der Tatsache, dass der FCK die Unterhaltungskosten trägt und so inklusive Nebenkosten und Erhaltungsaufwänden eine Gesamtlast von weit über 4 Millionen zu stemmen hat, eine gewaltige Bürde für den Verein. In der Dritten Liga liegen die vergleichbaren Belastungen ausnahmslos bei unter 500.000 Euro.
In den vergangenen Wochen fand sowohl parteiübergreifend als auch mit den Verantwortlichen des FCK ein umfassender Informationsaustausch statt. Die „Väter“, sprich die Verantwortlichen der Gesamtsituation sind sicher in allen Bereichen zu suchen: sowohl Stadt, Land als auch FCK haben mit vielen Entscheidungen rund um die Weltmeisterschaft 2006 Fehler gemacht. Auch danach hat der FCK viele fragwürdige Situationen provoziert, die sicher auch kritisch aufbereitet werden müssen!
Um Vertrauen und Transparenz zu schaffen, haben die Verantwortlichen des FCK in Gesprächen mit allen Fraktionen im Stadtrat sprichwörtlich die Hosen heruntergelassen und belegt, welche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung geleistet werden. Auch wurden parteiübergreifend die Folgen für die Stadt beleuchtet: ein Ausfall des 1 FCK bedeutet für die Stadt ein finanzielles Risiko von bis zu 100 Millionen Euro! Ohne eine Mietanpassung ist die Existenz des 1. FCK massiv gefährdet und ein wettbewerbsfähiger Spielbetrieb nach aktuellem Kenntnisstand in der 3. Liga scheinbar unmöglich! Dies wurde auch von neutralen Prüfern bestätigt.
Umso überraschter ist die CDU über die Position der Grünen! Die Grünen haben den gleichen Informationsstand! Dennoch scheinen parteipolitische und wahltaktische Überlegungen auf Kosten des FCK und der Stadt (!!!) wichtiger zu sein. Die Forderung nach weiteren Verpflichtungen und finanziellen Belastungen des FCK ist in der aktuellen Situation unlauter, zumal ein weitreichenderes Konzept in dem nun engen Zeitrahmen bis Mitte März nicht gelingen wird.
Man kann dem FCK nicht noch weitere Gewichte an die Beine hängen und verlangen, dass dennoch schneller gerannt und höher gesprungen wird!! Von Partnern mehr zu verlangen als seriös leistbar ist, ist nicht akzeptabel! Es gilt die Perspektive zu erhalten, dass Mieteinnahmen ermöglicht, über 50 Arbeitsplätze erhalten, über 30 Millionen Euro Umsatz in der Stadt und entsprechende Steuereinnahmen gesichert werden. Und natürlich insgesamt großer Schaden von der Stadt abgewendet wird!
Sich so aus der Koalition zu stehlen kann nur unter dem taktischen Kalkül geschehen, wonach man glaubt, dass die anderen es schon richten und unbequeme Entscheidungen alleine tragen!
Bedauerlich ist sicher, dass nun Entscheidungen unter maximalem Zeitdruck getroffen werden müssen. Dies hätte die CDU mit Ihren bekannten Initiativen gerne vermieden. Nun muss dennoch die Situation aufgelöst werden. Daher gilt es nun mehrstufig zu agieren:

  1. Die Entscheidung der Stadiongesellschaft zur Modifikation des Mietzinses muss unterstützt werden!
  2. Die Frage zur Finanzierung muss dann nachgängig gelöst werden. Auch weil noch nicht klar ist, ob der FCK in der kommenden Saison 2. oder 3.Liga spielt und somit 800.000 oder 2,8 Millionen Euro darzustellen sind, besteht hier zeitlich noch ein kleiner Spielraum. Die harten Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es Lösungen zu geben scheint und sicher wird die CDU Ihre Positionen – z.B. Rückgriff auf die vorhandenen Mittel der Stadiongesellschaft und einfordern von Landesmitteln - hier weiter untermauern.

Selbst wenn man glaubt auf den FCK verzichten zu können, so sind die Folgen für die Stadt und dann alle Bürger unerträglich. In der partei- und fraktionsübergreifenden Gesprächsrunde am 23. Januar mit Beteiligung der Stadiongesellschaft und des FCK wurde unwidersprochen festgestellt, dass ohne gemeinsame Lösung städtisches Vermögen vernichtet wird und neben einem erheblichen Imageschaden ein konkreter wirtschaftlicher Schaden von circa 100 Millionen Euro unmittelbar entstehen kann. Um die konkrete Ausgestaltung der möglichen Finanzierungsbedarfe einer reduzierten Miete wird sicher noch hart gerungen. Schon jetzt mit Blick auf die Kommunalwahl in 2019 aus partei- und wahlkampftaktischen Überlegungen die Stadt hängen zu lassen, ist unverantwortlich.

Elisabeth Heid, Marc Fuchs, Sebastian Rupp
Stellvertretende Kreisvorsitzende CDU Kaiserslautern / Mitglieder im Stadtrat Kaiserslautern

CDU-Geschäftsstelle

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