Die CDU-Stadtratsfraktion ist ebenso wie der AStA der TU Kaiserslautern erstaunt über die plötzliche, angebliche Einigung zwischen den Universitäten in Kaiserslautern, Koblenz-Landau, sowie dem Wissenschaftsministerium. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig erinnert daran, dass der Senat der TUK vor nicht einmal zwei Monaten, am 25. September, noch bedauert hat, "dass die bisherigen Gespräche in den Arbeitsgruppen zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz trotz der außerordentlich konstruktiven Mitarbeit der TUK eher Konflikte als Lösungen für die Zusammenführung des Standorts Landau mit der TUK aufgezeigt haben." "Vor diesem Hintergrund wäre eine gesetzliche Regelung einer Zusammenführung der Standorte zu diesem Zeitpunkt verfrüht, gefährlich und kontraproduktiv", so der Senat.
Dass es nunmehr dennoch eine "Einigung" gegeben haben soll, führt Littig auf massiven Druck von höchster Stelle zurück: "Kurz nachdem sich die Ministerpräsidentin eingeschaltet und die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat, stimmt die TUK den Plänen von Minister Wolf plötzlich doch zu. Das lässt erahnen, dass Frau Dreyer sehr deutlich gemacht hat, wer am längeren Hebel sitzt. Mit diesem Dekret aus der Staatskanzlei wurde die TUK offenkundig behandelt wie eine nachgeordnete Landesbehörde. Mit der vielbeschworenen Autonomie der Hochschulen ist es bei dieser Landesregierung nicht weit her. Aus unserer Sicht ist diese Einigung eine Farce."
Nachdem die Uni-Fusion durch die Landesregierung bis heute nicht mit einem plausiblen Mehrwert für Forschung und Lehre begründet werden konnte, ist für die CDU-Fraktion endgültig klar, dass es der Landesregierung mit der Fusion in erster Linie um Einsparungen im Landeshaushalt geht. Die Ressourcen des bisherigen, in Mainz ansässigen Präsidialamts der Universität Koblenz-Landau würden wohl zur Gründung einer eigenständigen Universität Koblenz benötigt. Damit der Uni-Standort Landau dadurch nicht "kopflos" wird, muss dieser Campus nach dem Willen der Landesregierung an eine andere Universität angehängt werden. Hierzu meint Littig: "Der Landesregierung geht es hauptsächlich darum, dass der Campus Landau durch die TUK mitverwaltet wird, weil man eine eigenständige Uni Landau aus Kostengründen nicht will. Dadurch wird die Trennung der Doppeluniversität Koblenz-Landau auf Biegen und Brechen kostenneutral gestaltet. Das ist der eigentliche Grund für das Vorgehen von Ministerpräsidentin Dreyer. Dies wird jedoch zu Lasten des Standorts Kaiserslautern gehen. Die TUK wird nur quantitativ wachsen, nicht aber qualitativ. Dies wird spürbare Auswirkungen auf die Rankings der TUK haben. Schlechtere Rankings führen nämlich zu weniger Studenten und lassen insbesondere ausländische Studierwillige von einem Studium an der TUK Abstand nehmen. Weniger Studenten führen aber zu weniger Finanzmitteln aus dem Hochschulpakt. Mit geringeren Finanzmitteln kann die bisherige Qualität von Forschung und Lehre aber nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Dies ist ein Teufelskreislauf."
Zuletzt erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende daran, dass der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern in seiner Resolution im März gefordert hatte, dass ein Gesetz zur Zukunft der TUK und der Teil-Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich die beiden Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klomann äußerte wenig später während einer aktuellen Debatte zum Thema im Landtag, dass der vor Ort geäußerten Wunsch respektiert würde. Vor diesem Hintergrund fragte die Landtagsfraktion der CDU nach dem Vorgehen des Ministeriums bei einer fehlenden Zustimmung der Universitäten zu seinen Plänen. Lt. dem AStA der TUK (s. Pressemitteilung "Auch ohne die Universitäten" vom 26.08.19) erklärte Minister Wolf nach mehrmaligem Nachfragen, dass die Hochschulstrukturreform auch ohne eine solche Zustimmung umgesetzt würde. Die Forderung der Stadt Kaiserslautern in der am 18. März verabschiedeten Resolution, sowie deren Wiedergabe durch den SPD-Landtagsabgeordneten Klomann war jedoch klar so zu verstehen, dass eine Zustimmung der Universitäten zu einem Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Universitätslandschaft erforderlich sein sollte bzw. sogar sein muss.
"Nachdem der TUK deutlich klargemacht wurde, dass die Fusion ohnehin kommt, ob mit oder ohne Zustimmung, blieb der Uni letztlich nichts Anderes übrig als zuzustimmen. Dies ist sicher mit dem Ziel erfolgt, noch das Beste für die TUK herauszuholen. Diese Einigung ist jedoch eine erzwungene Einigung. Antworten auf wichtige und für eine Fusionsentscheidung zwingend zu klärenden Fragen sind noch nicht bekannt. Dies gilt auch für mittel- und langfristige Betrachtungen der Standortentwicklung. Die TU spielt auch eine strategische Rolle für die Stadt- und Standortentwicklung von Kaiserslautern, weshalb bei einer Fusionsentscheidung eine deutlich bessere Einbindung der Stadt und ihrer Gremien wünschenswert gewesen wäre", so Littig abschließend

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