Knackpunkt sogenannte „Freiwillige Leistungen“ - Wichtige Signale vom Land können den Knoten lösen!

Seit Monaten wird an allen Ecken und Enden verhandelt: OB mit FCK, FCK mit Investoren, Fraktionen miteinander, OB mit Investoren etc. Die Positionen sind nun hinlänglich ausgetauscht, jeder sollte die Konsequenzen möglicher Entscheidungen sowohl für den FCK als auch im Besonderen für die Stadt Kaiserslautern kennen! Zuletzt ging es einigen scheinbar nur noch darum, wer welche Lösung beispielsweise bei seinen Wählern vertreten kann!

Die beiden Alternativen sind bekannt:
Alternative a) der Stadionmieter fällt aus und die Stadt muss finanzielle Verpflichtungen von bis zu 100 Millionen Euro – in Worten: EINHUNDERTMILLIONEN EURO!!!! – oder gar mehr im Haushalt verarbeiten und u.a. die Kosten der Stadiongesellschaft i.H.v. 3,2 Mio jährlich plus mögliche Betriebs- und Erhaltungsaufwände tragen. Fraglich ist, ob dieser Betrag ebenfalls zu Lasten der freiwilligen Leistungen geht.

Alternative b): Es wird ein Konstrukt gefunden, wonach der FCK auch weiterhin eine für die Dritte Liga marktgerechte Miete bezahlen kann und auch die Unterhaltungskosten des Stadions übernimmt.

Letzteres macht nur dann Sinn, wenn tatsächlich eine Chance für eine positive Entwicklung beim FCK besteht, wobei klar ist, dass der FCK schon jetzt keine eigenen Mittel mehr hat. Bei allen Investitionen ist der FCK auf die Unterstützung von dritten – Investoren oder Fremdkapitalgeber - angewiesen. Das bedeutet auch, dass jeder Euro, den der FCK beispielsweise an die Stadiongesellschaft überweisen wird, faktisch nicht vom FCK kommt, sondern von Dritten.
Der für alle Fragen zentrale Aspekt betrifft weiterhin die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“! Hier scheint Oberbürgermeister Dr. Weichel in der vergangenen Woche der Durchbruch gelungen zu sein. Er konnte klare Signale kommunizieren, dass die ADD mögliche Belastungen eben nicht zu Lasten anderer freiwilliger Leistungen anrechnet.

Für den Stadtrat muss es am Samstag in der Sondersitzung zuallererst darum gehen, den Schaden für die Stadt Kaiserslautern so gering wie möglich zu halten. Selbstredend: Der Rat muss hier zwingend die Interessen der Stadt und der Bürger allen anderen Interessen voranstellen! 
Leider waren die bisherigen Diskussionen auch im Stadtrat von fachlichen Unsicherheiten geprägt. Für alle Ratsmitglieder ist für die Entscheidungsfindung jedoch wichtig, dass die wesentlichen Aspekte fachlich fundiert und belastbar geklärt sind und ebenso die Tragweite ihrer Entscheidung bekannt ist! Vermeintlich gute Ideen, beispielsweise die Aktienübertragung oder auch ein Solidaritätseuro der Zuschauer, scheinen an rechtlichen und auch finanztechnischen Aspekten zu scheitern. 
Die CDU fordert daher sowohl von der Stadt als auch vom 1.FCK zur Vorbereitung der Sondersitzung am 15. Februar zu allen bekannten Fragen verbindliche belastbare Aussagen, ggf. muss für entsprechende Informationen die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt werden. Da die Entscheidung viele betrifft und die Bürger jede Entscheidung sowohl nachvollziehen als auch mittragen müssen, ist es allerdings sicher günstiger, wenn bestmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen wird.
Die CDU erwartet daher für Samstag einen von Stadt und FCK vorbesprochenen Antrag zur Abstimmung, dessen Inhalte bei Annahme durch den Rat auch tatsächlich realisierbar sind und für den FCK auch tatsächlich einen für die Fortführung hinreichenden Rahmen bieten. Wie bereits in den vergangenen Stadtratssitzungen von der CDU regelmäßig gefordert, ist von der Stadt und auch vom 1. FCK verbindlich darzustellen, was alternative Entscheidungen bedeuten.

Nachdem offensichtlich alle Beteiligten - Stadt, FCK und Investoren – sich in den vergangenen Wochen in harten Verhandlungsrunden durchaus aufeinander zu bewegt haben, scheint es greifbar, dass genau diese Partner eine für alle Parteien geeignete Lösung formulieren können, die trotz aller bekannten Risiken für alle Parteien auch faire Chancen bietet. Bis Samstag gilt es zudem weiter kreativ zu prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten oder auch „Opfer“ denkbar sind, um auch die Akzeptanz bei den Bürgern weiter zu fördern.

Sollte es also Stadt und FCK gelingen am Samstag einen belastbaren gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren, der nicht zu Lasten der freiwilligen Leistungen geht und im Stadtrat einen breiten Konsens herstellen kann, dann wird die CDU den Vorschlag der Stadt mittragen können.

Michael Littig
Kreisvorsitzender
CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt

CDU-Geschäftsstelle

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67655 Kaiserslautern

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