CDU-Fraktion für Hilfspaket der Stadt und dessen Ermöglichung durch die Landesregierung.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist tief besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für die Bewohner in Kaiserslautern und darüber hinaus. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig appelliert an die Bürger, sich konsequent an die Empfehlungen zu halten und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Nur dann sei ein Abflauen der hohen Zahl an Neuinfektionen zu erreichen. Der Dank gilt schon heute allen engagierten Mitbürgern, die beispielsweise im medizinischen und pflegerischen Bereich oder auch im Einzelhandel, der Versorgung und dem gesamten Katastrophenmanagement mit allen eingebundenen Organisationen Höchstleistungen bringen. Sicher wird man sich im Nachgang über die Wertschätzung einiger Berufsgruppen Gedanken machen müssen.
Tief besorgt ist die CDU-Fraktion aber auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insb. auch um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Littig fordert von der Stadt ein Maßnahmenbündel, um im Interesse von Arbeitnehmern und mit Blick auf die finanziellen Folgen für die Unternehmen deren Last zumindest etwas abzuschwächen. Beispielhaft führt die CDU folgende Maßnahmen an:

  1. Eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer. Hier sollte der Puffer, den die Stadt im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds hat, ausgeschöpft werden.
  2. Verzicht auf die von der Landesregierung und dessen nachgeordneter Behörde ADD von der Stadt für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts geforderte Erhöhung der Grundsteuer.
  3. Vorübergehende Reduzierung der Platzgebühren für die Märkte.
  4. Abschluss von längerfristigen Verträgen mit Schaustellern, damit diese Planungssicherheit haben.
  5. Vorübergehende Reduzierung der Gebühren für die Freisitze der Gastronomie in der Innenstadt.
  6. Frühzeitige Auszahlung der Vereinsfördermittel.
  7. Soweit nach Abklingen der Krise die städtischen Freibäder wieder geöffnet werden, sollten die Öffnungszeiten der Bäder im Herbst bei guter Witterung verlängert werden.

Diese Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes, die ADD, sie zulässt. Die ADD darf hierzu nicht länger darauf pochen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Am wichtigsten ist darüber hinaus, dass die von der ADD verfügte Deckelung des Etats der sog. Freiwilligen Leistungen bis auf weiteres aufgehoben wird. Dieser Deckel ist ohnehin nicht mehr einzuhalten, da die Stadt bei nahezu unveränderten Kosten sämtliche Einnahmenausfälle bei Bädern, Veranstaltungen und verschiedenen kulturellen Einrichtungen schultern muss.
Michael Littig meint hierzu: „Wir fordern die Landesregierung auf jetzt dringend die Kommunen zu unterstützen und sie in dieser schwierigen Situation nicht länger mithilfe ihrer Mittelbehörde ADD zu drangsalieren. Die Landesregierung sollte die ADD anweisen, auf die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen bis auf weiteres zu verzichten, anstatt sie als Druckmittel für vom Land geforderte Steuererhöhungen zu missbrauchen. Es wäre schön, wenn sich Oberbürgermeister Weichel hierfür entsprechend einsetzen würde. Der Unterstützung des Rates kann er sich hierbei sicher sein“.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Geschäftsstelle

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