Forderung nach verstärkter Anstrengung zur Ermittlung der Täter

Generell beobachten wir seit Jahren einen Anstieg von illegalen Graffitis in Kaiserslautern und haben dies immer wieder thematisiert und zur Sprache gebracht. Seit Beginn der aktuellen Krisensituation und der damit verbundenen Einschränkungen des sozialen Lebens nehmen wir eine neue Qualität der Ausbreitung von illegalen Graffitis wahr. In großem Ausmaß bleiben weder Privatbesitz noch öffentliche Gebäude derzeit von systemfeindlichen Graffitis wie „Fuck the system!“, „ACAB“, „1312“ etc. verschont. Besorgniserregend sind zum einen die monetären Schäden, die durch solche Beschmierungen, die strafrechtlich als Sachbeschädigung gelten, entstehen. Bei öffentlichen Gebäuden geht diese zu Lasten der Allgemeinheit und bei Privateigentümern sind die hohen Schadenssummen in den seltensten Fällen durch Versicherungen abgedeckt. Darüber hinaus zeigen die in den Graffitis enthaltenen Aussagen inhaltlich ein erschreckendes Ablehnen unseres Rechtsstaates, unseres demokratischen Grundverständnisses, unserer Werte, und der Personen, die unseren Staat verkörpern. Gerade in den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Beschwerden von Betroffenen, die die Politik anmahnten hier dringend tätig zu werden. So wurde uns von entsprechenden Sachbeschädigungen u. a. in der Blumenstraße, Richard-Wagner-Straße, Annastraße und der Bruchstraße berichtet. Selbst vor der neuen Fassade der Kreisverwaltung haben die Täter nicht Halt gemacht. Auch die Beiträge in sozialen Netzwerken zeigen deutlich das aktuelle Ausmaß. Fraktionsmitglieder und Ortsverbände der CDU haben die Problematik bereits zu Beginn der Coronakrise wahrgenommen und die Sicherheitsbehörden darüber unterrichtet. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert auch die Stadtspitze auf, sich dieses Themas anzunehmen und sich für die Bekämpfung dieser Problematik beim Innenministerium einzusetzen. Das Ziel muss es hierbei sein, die Polizei in die Lage zu versetzen, verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung der Täter zu unternehmen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion das Thema im Arbeitskreis Sicheres Kaiserslautern (SIKA) auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU möchte insbesondere wissen, wie viele Vorfälle bei der Polizei angezeigt wurden, wie hoch die geschätzte Schadenssumme ist, welche Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden ergriffen wurden und ob, bzw. wie viele der Straftaten bisher aufgeklärt werden konnten.

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Geschäftsstelle

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