Trotz der eindeutig erklärten Absicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Guckenbiehl, die Wiedereinführung der Ortsbeiräte in der Innenstadt bei der Gesprächsrunde am 12. März keinesfalls ergebnisoffen diskutieren sondern notfalls nur mit einer Stimme Mehrheit durch den Stadtrat peitschen zu wollen, wird sich die CDU an dieser Runde beteiligen.
Mit Schreiben vom 14.9.2011 hat OB Klaus Weichel dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Rosenberger mitgeteilt, dass sich die jährlichen Kosten für einen neu einzuführenden Ortsbezirk und Ortsbeirat auf ca. 35.000 Euro bis 39.000 Euro je nach Personalbedarf belaufen werden. Demnach werden die zusätzlichen Kosten nach eventueller Einführung von 5 Innenstadtortsbezirken jährlich ca. 175.000 Euro bis 195.000 Euro betragen. Nicht berücksichtigt dabei sind die Rückstellungen für Ehrensold und Kosten für Bürgerbriefe, Einladungen Seniorenfeiern, die Erstausstattungskosten der für den Ortsbezirk zur Verfügung stehenden Büros, die alle 5 Jahre zusätzlichen Kosten für die Wahlen des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt ist für die CDU-Fraktion die Forderung nach einer kostenneutralen Wiedereinführung unabdingbar. In diesem Zusammenhang besteht die CDU-Fraktion darauf, dass den Bürgerinnen und Bürgern darüber klare Auskunft gegeben wird und zwar vor einer entsprechenden Stadtratsentscheidung. Unter anderem müssen folgende Fragen beantwortet werden :

Welche Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, z. B. im kulturellen Bereich oder bei der Unterstützung von Vereinen, sollen weggenommen werden, damit die Einführung der Innenstadtortsbezirke ohne Verursachung zusätzlicher Kosten im Haushalt durchgeführt werden kann?

Wie soll die zusätzliche Forderung von SPD, Grünen und Linken nach einem Bürgerhaushalt neben der Neueinführung von Innenstadtortsbezirken finanziert und kostenneutral durchgeführt werden?

Angesichts der Bedeutung der Wiedereinführung der Innenstadtortsbezirke für diese Stadt fordert die CDU-Fraktion eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess und schlägt deshalb einen Einwohnerbefragung zu diesem Thema vor. Bei der Vorbereitung dieser Einwohnerbefragung, insbesondere bei der Abfassung der Sachinformationen und der inhaltlichen Gestaltung des Antwortformulars muss selbstverständlich deutlich vermittelt werden, dass das Ergebnis nur als Entscheidungshilfe dienen kann und dass das nach §30 Abs.1 GemO freie Mandat der Ratsmitglieder nicht zu einem gebundenen Mandat gewandelt werden darf. Gleichwohl soll allen Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld einer Stadtratsentscheidung angesichts aller möglichen Konsequenzen (Vor- und Nachteile) in der Befragung die Chance zu ihrer Meinungsäußerung gegeben werden.

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!