Die CDU freut sich grundsätzlich über Investitionen in den Baubestand und insbesondere in die Weiterentwicklung der Zollamtstraße. Bei dem aktuell diskutierten Vorhaben ist die geplante Bebauungsdichte an dieser Stelle jedoch ungeeignet. Zusammen mit ihren Kooperationspartnern B90/Grüne und FWG hat die CDU als Grundlage für das weitere Prüfungsverfahren einen Stadtratsbeschluss herbeigeführt, der weniger Neubauten erlaubt und die Wiederherstellung eines Teils der Grünfläche mit vorsieht.
Die begründeten und ausführlichen Abwägungen des im Jahr 2000 mehrheitlich beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplans für das Gebiet um die Zollamtstraße sind heute relevanter denn je. Der landespflegerische Planungsbeitrag des bestehenden Bebauungsplans weist ausdrücklich auf die Bedeutung der Steinbruchkante und des davor gelegenen Grüns hin und legt fest, dass die Grünfläche hinter den Gebäuden Pfaffenbergstr. 3/ 5 dauerhaft zu erhalten ist.
Der gültige Bebauungsplan ist öffentlich zugänglich unter:
https://www.kaiserslautern.de/mb/themen/pbw/bebauungsplaene/innenstadt/hauptbahnhof-zollamtstr/bp_hauptbahnhofsued-zollamtstr_plan.pdf

Im Jahr 2017 wurden viele der geschützten Bäume vom damaligen Eigentümer des Grundstückes dennoch gefällt. Unsere Frage nach der Rechtsgrundlage der Fällung oder behördlich ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der für das Kleinklima wichtigen Pflanzung ist bislang nicht beantwortet. Ebenso wenig warum die Verwaltung keine Ersatzbepflanzung angeordnet hat. Das Grundstück wurde anschließend an den Investor weiterverkauft.
Der gültige Bebauungsplan lässt derzeit nur den Aus- bzw. Neubau eines Hauses zu. Der Bauausschuss hat die Prüfung einer Änderungsmöglichkeit beschlossen, einen sogenannten Aufstellungsbeschluss. Die im Bauausschuss beschlossene Aufstellung eines neuen Bebauungsplans bedeutet jedoch noch lange nicht, dass so wie vorgesehen gebaut werden darf sondern lediglich, dass eine Änderung des Bebauungsplanes, so wie beantragt, geprüft wird.
Grundlage der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2017 war ein Vorentwurf, der insgesamt 4 neue Wohnhäuser vorsah. Die Erschließung war sowohl über die Zollamt- als auch die Pfaffenbergstr. vorgesehen. Der Grünstreifen entlang der Zollamtstraße sollte bestehen bleiben, der Steinbruchbereich schien ebenso unangetastet. Die Vorlage spricht von einer großzügigen Durchgrünung des Plangebietes mit Kinderspielplatz.

Quelle für die obenstehenden Daten: https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=17004

Das Planaufstellungsverfahren nahm danach mit der Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden seinen üblichen Gang in dem u.a. Feuerwehr, Tiefbau- und Gesundheitsamt erhebliche Bedenken vorgebracht haben.
Das Gesundheitsamt mahnt an, dass laut Schallschutzgutachten in der Nacht nahezu im gesamten Plangebiet der Orientierungswert von maximal 50 dB(A) erheblich überschritten wird.
Die Feuerwehr bemängelte das Fehlen von Feuerwehrzufahrt, Aufstellflächen sowie eines Wendehammers.
Das Tiefbauamt stellt fest, dass das Vorhaben nicht mit den beschlossenen Konzepten der Stadt vereinbar ist und der zusätzliche Verkehr die Zollamtstraße überlastet. Es wird empfohlen vom gesamten Vorhaben Abstand zu nehmen.
https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=8470
Nach einer Überarbeitung ist das Bauvorhaben überraschend erheblich größer geworden. Die Abmessungen für die Baufenster sollen jetzt für die Häuser 540 m² Grundfläche (statt ursprünglich angedachter 360 m²) und bis zu acht Stockwerken zulassen, was sogar die Hausdächer der Lämmchesbergstraße oberhalb des Steinbruchs deutlich überragt.
Die 2017 gerodeten Bäume sollen nun auch nicht mehr auf dem Grundstück sondern nur anderswo ersetzt werden, wodurch die im Sommer an der Bahnlinie dringend nötige Abkühlfunktion des Innenhofes wegfällt.
Die Eingaben von Polizei, Tiefbauamt und Gesundheitsamtes zeigen deutliche Mängel, deren negative Auswirkungen sich nach der Überarbeitung überwiegend verschlimmern. Die CDU teilt keineswegs den Standpunkt von SPD und Stadtvorstand, dass diese wortreich ignoriert werden sollen. Denn die begründete und ausführliche Abwägung des mehrheitlich beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplans ist heute relevanter denn je.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ist noch lange nicht abgeschlossen. Im nächsten Schritt werden jetzt erneut die Öffentlichkeit und die Behörden beteiligt. Wir werden die weiteren Erkenntnisse im Verfahren selbstverständlich einbeziehen und sind auch für eine Anpassung durch den Investor durchaus offen. Unser Ziel ist und bleibt ein lebenswertes und attraktives Wohn- und Lebensumfeld südlich der Bahnlinie.

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