Bei der „CDU-Aktuell" Veranstaltung mit dem Thema Kita-Versorgung ergaben sich interessante Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erfahrungen und Nöte darlegten.

Eine Sprecherin der Elterninitiative Kaiserslautern (Gesamtelternausschuss der städtischen Kitas), Frau Anke Fischer, berichtete über ihre Unterschriftenaktion. Die Sparmaßnahmen in der Stadt treffen das sensible System der städtischen Kitas sehr hart, so Anke Fischer. Sie ist sich zwar bewusst, dass Kaiserslautern noch besser da steht, als manche andere Gemeinde, aber die Einschränkungen möchte sie dennoch nicht hinnehmen. Eine von außen minimal scheinende Beschränkung der Betreuungszeiten beispielsweise hat oft gravierende Folgen – ein eingeschränktes Zeitfenster bringt die Koordination von Beruf und Familie aus dem Ruder.

Neben der Kürzung der Öffnungszeiten, sind es vor allem die Einschränkungen des pädagogischen Angebots – ausgelöst durch den Personalmangel und Altersteilzeitregelungen – und die Personalverschiebungen. Gerade Kleinkinder benötigen feste Bezugspersonen, die auf einem „Personalverschiebebahnhof" nicht mehr präsent sind.

Ursächlich werden hier von Seiten der Initiative vor allem die Beschlüsse des Stadtrates in Bezug auf Stellenausschreibungen (interne Stellenausschreibungen werden vorgezogen), sowie die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre gesehen.

Gerade hier hat die CDU-Fraktion versucht gegenzulenken, konnte aber, aufgrund der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, die Verkürzung der Wiederbesetzungssperre nicht durchsetzen.
Erika Wiebelt sieht die Stadt in der Pflicht, einen optimalen Betreuungsbetrieb zu gewährleisten. Es müsste einleuchtend sein, erklärt die gelernte Erzieherin, dass die Kinderbetreuung durch Menschen erfolgen muss, die sich dazu berufen fühlen und nicht durch Umordnungsaktionen damit betraut werden. Die Stadträtin, die dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland-Pfalz angehört, mahnt zudem die Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz an, welches sich dazu verpflichtet hat, den U3 Ausbau zu fördern. „Die Drittel-Finanzierung wird bisher nicht erfüllt, das Land muss in die Verantwortung genommen werden". Bei der Vereinbarung des Bundes mit dem Land und den Kommunen, lässt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen im Regen stehen. Der Bund hat seine Pflicht erfüllt und momentan scheinen die Städte und Gemeinden auf 2/3 der Kosten sitzenzubleiben. Bei leeren Kassen eine undenkbare Situation, aber die momentane Realität.
Die CDU wird, wie zuletzt vor 2 Wochen in der sogenannten Bellheimer Erklärung, weiterhin den Finger in die Wunde legen und empfiehlt der Elterninitiative auch mit anderen Gemeinden in Kontakt zu treten, um den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen.

Die Eltern planen als nächstes Aktionen mit Unternehmen, die ein starkes Interesse haben, ihren Arbeitnehmern gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört es, dass der Arbeit nachgegangen werden kann, ohne dass im Hinterkopf die Gedanken schwelen, ob der Nachwuchs gerade gut versorgt ist. CDU Kreisvorsitzender Udo Ringel bekräftigt diese Forderung, die für einen modernen Wirtschaftsstandort mit qualifizierten Arbeitskräften unabdingbar ist.

Die CDU Kaiserslautern unterstützt die Initiative der Eltern und wird weiter für die Verbesserung der Situation einstehen. Am 27.5. wird das Thema in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates zu einer weiteren Diskussion kommen.

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