Auf ihrem Landestag am 20.4.2013 hat die kommunalpolitische Vereinigung der CDU ein Papier zur Stärkung der mehr als 2000 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Die Belastung der Gemeinden ist in den letzten Jahren immer stärker geworden und wächst weiterhin ins Unermessliche. Die Landesregierung lässt dabei die Städte und Gemeinden im Stich und entfernt sich von realistischen Szenarien. Die CDU möchte mit der Bellheimer Erklärung u.A. den Druck auf die Landesregierung erhöhen, der bereits durch die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Verbesserung der Kommunalfinanzen aufgebaut wurde.

Zukunftsfähige Gemeinden mit Handlungsspielraum

Die CDU mahnt an, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich dramatisch unterfinanziert sind und unterstreicht das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, der den kommunalen Finanzausgleich bereits 2012 für verfassungswidrig erklärte. Die Ignoranz der Landesregierung behindert unter falschen Behauptungen und Ankündigungen den Gestaltungsspielraum in den Kommunen. Die bereits pressewirksam in Szene gesetzte Behauptung, künftig 490 Mio € in den nächsten 3 Jahren zusätzlich bereitzustellen ist falsch! Der Großteil dieser Summe steht den Gemeinden ohnehin zu, erklärten Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, sowie die wiedergewählte KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein. In Wirklichkeit sollen 50 Mio € an echten Landesmitteln fließen, was dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein entspricht. Dem gerichtlich geforderten „spürbaren" Beitrag des Landes von 300 Mio € jährlich wird damit nicht genüge getan.

Konkret spielt die Landesregierung anscheinend des Öfteren ein falsches Spiel. Der wichtige Ausbau von Kindertagesstätten für Kinder unter 3 Jahren (U3-Ausbau genannt) wird bislang vom Land finanziell nicht unterstützt. Versprechen der anteiligen Finanzierung wurden bisher nicht umgesetzt – die vereinbarte Drittelung (Kommunen, Land, Bund) wurde nicht realisiert. Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen – und wieder ist es kein Geldregen.
Zu Lasten der Kommunen geht auch die Missachtung des Konnexitätsprinzips (Prinzip: wer bestellt bezahlt). Das Land verspricht und beschließt vollmundig die kostenlose Schülerbeförderung – die Kommunen sollen bezahlen – ein Zuschussbedarf alleine in Kaiserslautern von 1,2 Mio €.

Stärkung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Selbstverwaltung

Die CDU steht in verstärktem Maße dafür ein, das Subsidiaritätsprinzip als wichtiges Konzept unseres föderalen Staates umzusetzen. Probleme der Kommunen können am besten von den Kommunen gelöst werden. Das Prinzip der sozialdemokratischen Landesregierung von oben nach unten zu „herrschen" widerspricht der Verfassung und jeglicher Vernunft.

Das Land übernimmt die Vormundschaft – nicht aber die umfassenden Finanziellen Belastungen. Der Leidensdruck der Kommunen ist am Beispiel Kaiserslautern deutlich zu sehen. An jeder Stelle muss gespart werden – das merkt jeder Bürger. Neben hausgemachten Problemen wachsen die Belastungen durch das Land.

Vom Prinzip her, ist dies auch an der Umsetzung der Energiewende zu erkennen. Ideologisch werden Windräder ungeahnter Dimension propagiert; der Pfälzer Wald soll zum Windpark erklärt werden, da auf den Gipfeln des Biosphärenreservats, die Energiegewinnung am geeignetsten zu sein scheint. Über die Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger, die den Pfälzer Wald als schützenswert einstufen, fegt der Wind der Landesregierung mit aller Macht – über eigene Naturschutzgedanken hinweg. Das ist nach Meinung der CDU keine verantwortungsbewusste Energiepolitik. Die CDU sieht die Energiewende als Chance für die Kommunen, die bezahlbar und gerade nicht auf Kosten der Natur ausgetragen werden darf.

Auf der Veranstaltung der KPV, bei der auch Delegierte der KPV der CDU-Kaiserslautern-Stadt und Landkreis teilnahmen, wurde die Bellheimer Erklärung einstimmig beschlossen. Die CDU Kaiserslautern wird den Finger in die Wunde legen und dafür Sorge tragen, dass Kaiserslautern und der Landkreis nicht noch weitere Rückschläge hinnehmen muss.

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Marco Creutz
(Vorsitzender)

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Karin Krieger
(stellv. Vorsitzende)
 

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Sonja Buchinger

Ursula Dll
Ursula Düll

Markus Heim
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Dr. Klaus Lenz

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Udo Ringel
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Walfried Weber
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Elisabeth Heid
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(Schriftführerin)

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