Es ist sicher richtig und wichtig, dass man Optimismus verbreitet und auch halbleere Gläser als halbvolle Gläser beschreiben kann! Zahlenspielereien und rhetorische Tricks helfen Kaiserslautern jedoch nicht weiter. Ob Kaiserslautern nun in der Auswertung von Prognos aufgrund irgendwelcher Kreiskonsolidierungen in Deutschland fünf oder gar fünfzig Plätze besser oder schlechter abschneidet ist irrelevant! Wichtig sind die Signale und die der Studie zugrundeliegenden Fakten, wonach die Zukunftsfähigkeit von Kaiserslautern sehr kritisch betrachtet wird. Diese Aussagen erreichen sowohl potentielle externe Investoren, welche die Frage nach der Standortqualität stellen und ihre Investitionen über lange Zeiträume planen ebenso, wie den eigenen Mittelstand in der Region bis hin zu Fachkräften, Studenten uva. Wenn jeder zweite Student aus Kaiserslautern seinen ersten Arbeitsplatz sogar außerhalb von Rheinlandpfalz sucht, dann spricht das Bände!
Fakten sind, dass Kaiserslautern die Hitliste der verschuldeten Städte in Deutschland anführt, dass es bisher noch lange nicht gelungen ist eine belastbare Brücke von Hochschule, Forschungseinrichtungen in den regionalen Mittelstand und das Handwerk zu bauen. 18.000 Handwerksbetrieben in der Pfalz stehen circa 100 Ausgründungen gegenüber, von welchen zahlreiche den Standort wieder verlassen oder ihren Besitzer gewechselt haben und nun z.T. aus dem Ausland gesteuert werden – beschreibt Michael Littig, der im November im Fritz-Walter-Stadion diese Themen mit zahlreichen Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Rahmen des Mittelstandsforums beleuchtet hat . Auch scheint die Gründungsoffensive in den 90er Jahren langsam aber sicher zu versiegen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dirk Hüttenberger merkt an: die Kombination aus Verschuldung und der von Prognos dokumentierten fehlenden Zukunftsfähigkeit ist ein Teufelsgebräu! Wer diesen Gongschlag nicht hört oder schönzureden versucht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Es ist heute und in den nächsten Jahren existentiell für die Stadt und die gesamte Region, dass ein Masterplan konzipiert und glaubhaft angegangen wird. Das aktuelle politische Handeln ist eher eine Notstandsverwaltung und Stückwerk, wobei auf jeweils tagaktuelle Situationen reagiert wird und mit viel Aufwand an einzelnen Symptomen gearbeitet wird. Auch ein einzelner Citymanager oder ein Projektteam PFAFF werden es nicht alleine richten, wenn es kein Gesamtkonzept gibt, welches sowohl einen Plan für eine langfristige Haushaltskonsolidierung als auch die Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität und der Leistungsfähigkeit umfasst. 60.000 Euro sind sicher viel Geld, aber ein Citymanagement kann davon eher schlecht als recht finanziert werden. Auch hier fehlen bisher Ansätze, um diese ECE-Mittel effizient und wirkungsvoll einsetzen zu können.
Die CDU fordert weiterhin ein Zukunftskonzept – was ist nach 5 oder 20 Jahren? Muss man sich dann nicht mehr um die Innenstadt kümmern? Die CDU Kaiserslautern wiederholt ihre Forderung, dass ein Stadtmarketingkonzept mit allen Beteiligten ausgearbeitet werden muss und im Rahmen einer Beteiligung des gesamten Einzelhandels über die 5 Jahre hinaus gedacht und geplant werden muss. Dank ECE ist ein Start des wichtigen Projekts möglich geworden – doch es muss zu Ende gedacht werden, sonst stehen wir am Ende des Tages so da, wie vorher. Die CDU ist auch dagegen den Citymanager im Bereich der Stadtverwaltung anzusiedeln. In vielen anderen Städten hat man diese Stelle aus gutem Grund ausgelagert.
Ausgangspunkt für jede seriöse Planung ist eine ehrliche, wenn auch in Teilen sicher schmerzhafte Bestandsaufnahme, um eben die korrekte Ausgangsbasis und Planungsgrundlage zu erfahren, um im nächsten Schritt den Handlungsspielraum zu erkennen und schließlich notwendige Schritte einleiten zu können. Was nicht hilft sind statistische Schönmalereien!
Pressesprecher der CDU Kaiserslautern-Stadt
Michael Littig

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