Bezugnehmend auf den Artikel in der heutigen Rheinpfalz bezüglich einer potentiellen Klage der Stadt Kaiserslautern gegen das Land, sieht die CDU Kaiserslautern eine erhebliche Schieflage in der Wahrnehmung unseres Rechtsstaates. Eine Klage darf nicht erhoben werden, weil sonst Nachteile entstehen? Wenn das die Sichtweise der SPD und der Grünen von ihrer eigenen Landesregierung ist, dann muss man sich als Demokrat Sorgen um Deutschland machen.

"Das System der rot-grünen Landesregierung scheint in den eigenen Reihen für Angst und Schrecken zu sorgen“, so Dirk Hüttenberger Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern-Stadt. "Es geht um das Überleben der Stadt Kaiserslautern, deren Bürger jeden Tag mit neuen Einschränkungen konfrontiert werden. Was ist der SPD KL und ihrem Oberbürgermeister wirklich wichtig? Das parteipolitischen Zwängen unterworfene Gesicht zu wahren oder den Bürgern dieser Stadt eine Perspektive zu bieten?". Für Kaiserslautern und die anderen im Bundesvergleich schlecht gestellten Rheinland-Pfälzer Städte wäre der Schritt der Klage richtungweisend und würde bei einem Erfolg den finanziellen Druck auf die Gemeinden verringern. Die CDU fordert die Verantwortlichen auf jetzt zu handeln und kämpft für die Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern. Vor allem aber mahnt sie dazu, zu prüfen, ob die Angst der Grünen und der SPD begründet ist und die eigene Landesregierung Nachteile für aufbegehrenden Städte vorsieht – eine Art Bestrafung für eine andere Meinung?

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