• In der Diskussion um eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Kaiserslautern fordert die CDU Kaiserslautern die zuständige Ordnungsdezernentin Wimmer-Leonhardt zu einem flexiblen Personaleinsatz auf. Konkret fordert die CDU, dass der Politessendienst künftig nicht mehr ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs – und damit zu Zwecken der Einnahmenerzielung -, sondern auch für ordnungsbehördliche Aufgaben eingesetzt wird. Da der Überwachungsdruck auf den ruhenden Verkehr in Kaiserslautern ohnehin exorbitant hoch ist, fordert die CDU in diesem Bereich eine andere Prioritätensetzung.
  • Die von der Bürgermeisterin in der Presse getätigte Aussage „Wenn eine verstärkte Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes auf der Straße gewünscht ist, muss mehr Personal zugesteuert werden.“ (siehe Rheinpfalz-Ausgabe vom 26.03.2014) ist eine für sie typische Aussage. Sobald in ihrem Zuständigkeitsbereich Missstände welcher Art auch immer zutage treten, macht sie als Ursache hierfür Personalmangel geltend und fordert reflexartig Personalzuwächse.
  • Nach Ansicht der CDU hat sich Frau Dr. Wimmer-Leonhardt in ihrer Amtszeit weder durch Kreativität, noch durch Problemlösungskompetenz ausgezeichnet. Dabei wären gerade bei der Haushaltslage der Stadt kreative Problemlösungen nötig. Das Ziel muss es dabei sein, auch mit bestehenden Ressourcen Verbesserungen für die Stadt zu erreichen.
  • Dabei stellt die CDU klar, dass die Politessen selbstverständlich nicht alle ordnungsbehördlichen Aufgaben wahrnehmen können, insb. diejenigen nicht, wenn diese einer hohen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aber warum sollen Politessen nicht etwa auch das Taubenfütterverbot oder die Einhaltung der Plakatordnung überwachen können? Oder warum sollen sie keine illegalen Müllablagerungen oder ähnliche Ordnungsverstöße aufnehmen können, wenn sie doch ohnehin im Außendienst in der der Stadt unterwegs sind?
  • Die CDU verspricht sich durch diese Maßnahme eine Entlastung des kommunalen Vollzugsdienstes von geringfügigen Delikten. Hierdurch könnte sich der Vollzugs- bzw. Streifendienst verstärkt auf die Aufgabenbereiche mit schwerwiegenderen Delikten oder höherer Gefährdungslage konzentrieren, z. B. auf das Aussprechen von Platzverweisen gegenüber Personen die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden (sog. „Störern“).