Die lang erhoffte und nun doch überraschend erteilte Förderzusage zur Erschließung des PFAFF-Geländes bietet hervorragende Chancen nicht nur für das Gelände sondern auch zur Planung und dem Anschub weitergehender Effekte in der Stadtentwicklung!
In wie fern die plötzliche Zusage auch eine Folge des Engagements oder gar Drucks der privaten Entwicklungsgesellschaft ist, kann nicht beurteilt werden. Das Ergebnis zählt! Überrascht ist die CDU jedoch von den kommunizierten Bedingungen, wonach diese Zusage scheinbar daran geknüpft ist, dass das Gelände von der Stadt entwickelt wird und keine „unkontrollierbaren“ Chancen für Privatinvestoren gewünscht werden. Entscheidend muss doch sein, dass für das Pfaff-Gelände, welches als eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete in Deutschland gilt, endlich eine Entwicklungsperspektive greifbar wird. Entscheidend ist auch, dass die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Geländes in Einklang mit den weiteren langfristigen Zielen und Entwicklungen der Stadt – von der neuen Stadtmitte, dem Einzelhandel, Leerstand von Gewerbeeinheiten in der Stadtmitte, Wohnraumentwicklung, uvm. - gebracht werden. Und hierin liegt die Verantwortung der Stadtführung: diese Auswirkungen beleuchten und planen! Ob die Stadt in der Lage ist solch ein gewaltiges Projekt zu managen oder ob es nicht effizienter ist, eine gut vorbereitete und mit hoher Expertise ausgestattete Investorengruppe verantwortlich einzubinden, muss schnellstmöglich entschieden werden, um Planungssicherheit zu schaffen und Perspektiven zu erhalten. Es scheint aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Förderzusage an Bedingungen bzw. Auflagen geknüpft werden ohne zuvor die Frage zu beantworten, welches der geeignete und qualitativ günstigere Weg für Kaiserslautern ist. Entsprechend fordert die CDU den Oberbürgermeister auf die schriftlichen Unterlagen zum „Bedingungswerk“ des Rechnungshofes vollständig zugänglich zu machen und die zugrundeliegenden Annahmen und auch Ziele für die Auflagen der Förderzusage darzustellen.
Weiter wird der OB aufgefordert darzustellen, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung hat solch ein Projekt zu gestalten und wie sichergestellt werden kann, dass eine zeitnahe Entwicklung angeschoben wird. Wie bereits angedeutet handelt es sich hierbei um eines der größten Stadtentwicklungspotentiale in Deutschland und solche Großprojekte stellen allergrößte Anforderungen. Dies ist ggf. ein Grund mehr Risiken bereits frühzeitig mit privaten Experten und Investoren zu planen.
Aufgrund der Bedeutung und Komplexität müssen die Kräfte in der Stadt gebündelt werden. Die CDU bietet daher selbstverständlich jederzeit an, diese Aktivität konstruktiv zu begleiten.

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