Christian Baldauf

Sicherheit im öffentlichen Raum war das Thema einer Versammlung der CDU am Dienstagabend im „Weinhaus Stepp“. Andreas Bernd, Vorsitzender des Ortsverbandes Mitte, und Ursula Düll, Sprecherin des Arbeitskreises christlich demokratischer Juristen (ACDJ) hatten zur Diskussion über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Bereich geladen. KPV-Landesgeschäftsführer Florian Birkmeyer hatte Christian Baldauf mitgebracht, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.
Christian Baldauf informierte unter anderem über die Personalsituation der Polizei und deren horrende Überstundenzahlen. Die zahlreich erschienen CDU-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, Informationen über die Situation im Land zu erhalten und diskutierten angeregt über Lösungsansätze.
Während die Polizei in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt, hat die Stadt die Organisationshoheit über das Ordnungsamt und dessen Mitarbeiter. Die Möglichkeiten der Stadt als sogenannte „untere Polizeibehörde“ gehen dabei weit über das Schreiben von Strafzetteln fürs Falschparken hinaus.
Angesichts erheblicher Unterbesetzung der Polizei stellt sich für die Kommunen landesweit die Frage, wie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden kann. Die Videoüberwachung kann sowohl zur Prävention als auch zur Aufklärung von Straftaten an besonders kritischen Punkten beitragen. Besser geeignet erscheint jedoch eine stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte im Straßenbild und insbesondere an Orten, die traditionell angstbesetzt sein können. In diesem Bereich sollte über eine Ausweitung der Tätigkeit der Ordnungsbehörde nachgedacht werden. Für den Bereich des Bahnhofs wurde eine Sicherheitspartnerschaft nach dem Beispiel der Stadt Frankenthal diskutiert.

Kreisvorsitzender Michael Littig mit Annegret -Kramp-Karrenbauer

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte am vergangenen Freitag gemeinsam mit Christine Schneider, der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, beim Neujahrsempfang der Kaiserslauterer CDU nicht nur für ein bis auf den letzten Platz gefülltes Edith-Stein-Haus, sondern sie motivierte auch mit ihrem klaren Bekenntnis zur Region und ihrer Zusage, besonders die Kommunen bei ihren vielfältigen Herausforderungen zu unterstützen.
Sowohl in ihrer Rede als auch in der anschließenden angeregten Diskussion mit den Gästen hat „AKK“ mit ihren Aussagen bewiesen, dass sie auch in kritischen, viel diskutierten Bereichen wie der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, der Pflege, den Herausforderungen im Handwerk, der Landwirtschaft oder den Chancen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ihr Ohr nah an den Menschen hat und klar Stellung zu all diesen Themen bezieht.
Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Littig zeigte sich begeistert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer seiner im Sommer vergangenen Jahres ausgesprochene Einladung nach Kaiserslautern auch nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden gerne nachgekommen war: „Das zeugt von einer herausragenden Verlässlichkeit. AKK steht zu ihren Aus- und Zusagen – persönlich und inhaltlich.“
Nach etlichen Fotos und zahlreichen persönlichen Gesprächen verließ Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem großen Applaus der Besucher erst am späten Abend das Edith-Stein-Haus in Richtung ihrer saarländischen Heimat. Selbst die geladenen Gäste der politischen Mitbewerber zeigten sich durchaus angetan vom beeindruckenden Auftritt der neuen CDU-Bundesvorsitzenden.
Für Kaiserslautern und insbesondere die CDU in der Barbarossastadt bildete der rundum gelungene Neujahrsempfang einen sehr motivierenden Auftakt für das Kommunalwahljahr 2019. Große Hoffnungen ruhen hier auch auf Christine Schneider, die als Pfälzerin mit Lauterer Genen die rheinland-pfälzische CDU im künftigen Europaparlament vertreten wird. Sie baute in ihrem Grußwort wichtige Brücken von Kaiserlautern und der Pfalz nach Europa.

Michael Littig begrüßt die AnwesendenMichael Littig begrüßt die Anwesendenviele Gäste füllen den Saalviele Gäste füllen den Saalstellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Christine Schneiderstellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Christine SchneiderAKK stellt sich den Fragen aus dem PublikumAKK stellt sich den Fragen aus dem PublikumAKK redet zu den GästenAKK redet zu den GästenMichael Littig und Annegret Kramp-KarrenbauerMichael Littig und Annegret Kramp-Karrenbauer

 Bilder : © CDU Kaiserslautern - Dieter Hehl


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Michael Littig und Ursula Düll

Erstmals seit zehn Jahren ist es der Kaiserslauterer CDU gelungen, mit dem Kreisvorsitzenden Michael Littig auf Platz 10 der Bezirkstagsliste wieder eine aussichtsreiche Listenposition für die Neuwahl des Bezirkstages am 26. Mai 2019 zu belegen. Derzeit stellt die CDU-Fraktion im Bezirkstag elf Mitglieder. Michael Littig, der unlängst mit dem Westpfalz Award (Zukunftspreis) der ZukunftsRegionWestpfalz ausgezeichnet wurde, folgte vor zwei Jahren der verstorbenen Angelika Hannah als Bürgervertreter im Bezirkstag bzw. im Kulturausschuss nach. Der 53-Jährige freut sich auf die Chance, als Vertreter des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt im kommenden Bezirkstag weiter aktiv bleiben zu können.
Mit Ursula Düll hat die CDU Kaiserslautern es geschafft, eine weitere Kandidatin für den künftigen Bezirkstag zu positionieren. Mit dem Engagement der Richterin aus Kaiserslautern will die CDU die Arbeit in weiteren Ausschüssen verstärken. Sehr gefreut hat die Lauterer CDU auch die Spitzenposition des CDU-Kreisvorsitzenden von Kaiserslautern-Land, Marcus Klein, auf Platz vier der Liste. Klein ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Leistungsträger des Bezirkstages und steht für Kontinuität und eine herausragende Expertise in der kommunalen Verwaltung sowie dem Zusammenspiel aller relevanten regionalen Parlamente vom Kreistag über den Bezirkstag bis hin in den Landtag. Hierbei kommt ihm auch seine Erfahrung als langjähriger Landtagsabgeordneter zugute.
Der Bezirkstag Pfalz beschäftigt mehr als 2.000 Personen und ist mit seinen Einrichtungen und Beteiligungen für über 5.000 Menschen mitverantwortlich. Kaiserslautern ist mit insgesamt fünf Einrichtungen – Pfalztheater, Museum Pfalzgalerie, Meisterschule, Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde und Pfalzbibliothek – die Heimat der meisten Institutionen. Insofern ist es für Kaiserslautern von besonderem Interesse und herausragender Wichtigkeit, sich im Bezirkstag zu engagieren.

Hoher Besuch beim Neujahresempfang der CDU Kaiserslautern. Am 1. Februar 2019 lädt die CDU zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein. Es ist eine große Auszeichnung für die Lauterer Christdemokraten, dass sich zu diesem Anlass ein besonders hochkarätiger Gast aus Berlin angesagt hat. Die frischgebackene CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich die Ehre und wird der Veranstaltung im Edith-Stein-Haus beiwohnen (Engelsgasse 1, 67657 Kaiserslautern). Doch damit nicht genug an prominenter Unterstützung: Nach dem Einlass ab 18:00 Uhr und der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Michael Littig ab 18:30 Uhr wird die CDU-Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz für die Europawahl und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christine Schneider ebenfalls ein Grußwort an die Gäste richten. Ab 19:00 Uhr wird sich dann Annegret Kramp-Karrenbauer an die Besucher wenden. Für die CDU Kaiserslautern bedeutet dies einen perfekten Auftakt und reichlich Rückenwind für das Wahljahr 2019. Im kommenden Mai sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu aufgerufen, sowohl über die künftige Zusammensetzung des Stadtrats als auch des EU-Parlaments abzustimmen. „Wir freuen uns sehr darauf, uns gemeinsam mit vielen Mitbürgern aus der Stadt und der Region auf das neue Jahr einzustimmen. Wichtig für Kaiserslautern ist auch die Aufmerksamkeit und Unterstützung durch starke Partner. Deshalb ist es eine große Ehre für uns, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Schneider schon zum Jahresauftakt zwei Spitzenpersönlichkeiten hier bei uns Flagge zeigen“, sagt Michael Littig.

Der Wunsch nach einem adäquaten Bürgerhaus besteht auf dem Einsiedlerhof gefühlt schon seit Ewigkeiten. Das politische Possenspiel um das Gebäude ist geradezu ein Musterbeispiel für die Folgen der unzureichenden Finanzausstattung durch die Stadt. Der CDU-Fraktion sind das örtliche geprägte Leben sowie die Infrastruktur in Kaiserslauterns Stadtteilen sehr wichtig. Dies gilt für alle Stadtteile gleichermaßen. Deshalb hatte die CDU den Antrag der FWG unterstützt, wenigstens einen Ansatz für die Planungskosten eines Anbaus an das Bürgerhaus Einsiedlerhof in den kommenden Haushalt einzustellen.
Jedoch wurde dieser Antrag in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende November unter anderem mit den Stimmen der SPD und des Oberbürgermeisters Dr. Klaus Weichel in einer Pattsituation abgelehnt (7:7 Stimmen). Es blieb ein fades Geschmäckle. Dabei hatte der Stadtrat erst kürzlich – ebenfalls mit den Stimmen der SPD – beschlossen, für das Bürgerhaus einen Förderantrag beim Investitionspakt für den sozialen Zusammenhalt des Landes zu stellen. Für den Fall, dass dieser Förderantrag bewilligt werden sollte, würde sich durch die Blockadehaltung der SPD die verquere Situation ergeben, dass das Projekt trotzdem nicht angegangen werden kann, da der erforderliche städtische Ansatz fehlt.
Als Reaktion darauf hat die CDU-Fraktion jüngst dafür plädiert, nun wenigstens das Stadtteilentwicklungskonzept auf dem Einsiedlerhof weiterzuführen. Hierfür beantragte die Fraktion im Rahmen der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2018 die Einstellung von 40.000 Euro im kommenden Haushalt. Doch auch dieser Antrag wurde mit einem Votum von 27:20 Stimmen abgelehnt. „Man muss kein Prophet sein, um sich ausmalen zu können, wie groß der Unmut der Bürgerinnen und Bürger des Einsiedlerhofs angesichts dieser neuerlichen Blockade sein dürfte“, betont Karin Krieger, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion.

Angesichts der zum Teil anhaltenden undifferenzierten Berichterstattung sieht sich die CDU Kaiserslautern zu einer Richtigstellung veranlasst. „Die Behauptung, dass Michael Littig angeblich in einer Kreisvorstandssitzung gar darüber habe abstimmen lassen, ob man Nico Welsch überhaupt auf die Kandidatenliste der CDU für die Stadtratswahl nehmen solle, ist schlicht falsch. Michael Littig hat solch eine Abstimmung weder initiiert, noch hat diese stattgefunden“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Marc Fuchs.
„In den vorbereitenden Runden zur Erstellung der Kandidatenliste wurde vom Kreisvorstand mehrfach dazu aufgerufen, Vorschläge für Kandidaten und deren Positionierung zu machen – für alle Kandidaten, also auch für Nico Welsch. Das Ergebnis ist bekannt“, stellt René Cloupeau, Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes, fest.
„Der Kreisvorstand hat die Aufstellung, so wie sie in der jüngsten Mitgliederversammlung präsentiert wurde, einmütig verabschiedet. Wichtig war auch die Positionierung vieler junger Kandidaten unter den ersten zehn. Wir waren der festen Überzeugung, dass Nico Welsch als bekannter und erfahrener Bewerber auch von Listenplatz 10 aus leicht eine Top-Platzierung in der Kommunalwahl erzielt hätte“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Kaiserslauterer Jungen Union, Sebastian Rupp.
„Wir bedauern die Entscheidung von Nico Welsch sehr. Leider überlagert das Echo auf seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die CDU-Stadtratsliste die Tatsache, dass die Mitgliederversammlung ansonsten überaus harmonisch, fair und engagiert abgelaufen ist. Alle Kandidaten auf der Liste wurden mit überwältigend großer Zustimmung auf ihren Listenplätzen bestätigt. Das zeugt von großer Geschlossenheit und Entschlossenheit der Partei. Die CDU Kaiserslautern kann mit diesem Aufgebot optimistisch und selbstbewusst in einen engagierten Kommunalwahlkampf gehen“, sagt Pressesprecher Ralf Vester.

Michael Littig

Der frischgebackene Träger des Zukunftspreises der ZukunftsRegionWestpfalz und Kreisvorsitzende Michael Littig führt die CDU Kaiserslautern als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Nach einer rund fünfstündigen Mitgliederversammlung konnte eine Liste von insgesamt 60 Kandidaten präsentiert werden, mit der sich die Christdemokraten bestens gerüstet sehen für die Wahl im kommenden Jahr.
„Die CDU ist dafür bekannt, dass es bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Stadtratswahl lebhaft zugeht. So war auch jetzt wieder eine herausfordernde Mitgliederversammlung zu erwarten. Es gab vier Kampfkandidaturen auf den ersten 15 Plätzen. Das zeigt, dass die Partei lebendig ist und eine gute Diskussionskultur herrscht. Ich freue mich, dass wir so viele engagierte Kräfte in unseren Reihen haben, die nach vorne drängen und die Zukunft der Stadt aktiv mitgestalten wollen. Das ist gelebte Demokratie“, sagt Michael Littig. Vor der Mitgliederversammlung wurde im Kreisverband in zahlreichen Sitzungen an einer Vorschlagsliste gefeilt, die schließlich in der Kreisvorstandssitzung am 13. November verabschiedet wurde.
Dass Nico Welsch nach einer kurzen emotionalen Ansprache, in der er seinen Unmut über die vom Kreisvorstand vorgeschlagene Listenposition 10 zum Ausdruck gebracht hatte, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärte, bedauert die CDU sehr. Mit Engagement im Wahlkampf hatte die Partei Nico Welsch am Ende in jedem Fall einen Platz unter den ersten drei Positionen zugetraut.
„Die Kaiserslauterer CDU kann mit diesem Aufgebot absolut zuversichtlich sein und mit ganz hervorragenden Kandidaten gestärkt in einen engagierten Wahlkampf gehen. Unser Ziel muss sein, im nächsten Stadtrat die stärkste Fraktion zu werden und nach dann 15 Jahren Oppositionsarbeit wieder mehr gestaltend im Rathaus wirken zu können. Wir haben einen tollen Mix aus erfahrenen Kommunalpolitikern und erfreulich vielen jungen Bewerbern gefunden“, betont der CDU-Kreisvorsitzende. In der Kandidatenliste finden sich Experten aus allen wichtigen Bereichen, wie Finanzen, Verwaltung, Soziales, Bauwesen, Technologie, Recht und Sicherheit.

 

 

Hier finden Sie die komplette Liste unserer Kandidaten für die kommende Wahl zum Stadtrat

 

 

Westpfalz-Award für Michael Littig

In der Festhalle in Zweibrücken fand am vergangenen Mittwoch die 8. Ordentliche Mitgliederversammlung der ZukunftsRegionWestpfalz statt. Die Vereinigung hat 324 Mitglieder, die sich aus Kommunen, Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen zusammensetzen. Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche wichtige und richtungsweisende Beschlüsse gefasst, welche die Westpfalz weiter voranbringen werden. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung der Westpfalz-Awards an den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Littig (Zukunftspreis) und Karl Heger von HegerGuss (Ehrenpreis für sein Lebenswerk).
Der Zukunftspreis wird verliehen an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Maße um Entwicklungen in der Region verdient machen und die Westpfalz nach außen in vorbildlicher Weise verkörpern. Für den Westpfalz-Award gibt es zahlreiche Vorschläge, die ein Kuratorium auswertet. Die Begründung für Michael Littig als Preisträger war die Gründung eines erstklassig vernetzten Unternehmens (teckpro AG) mit weitreichenden Partnerschaften, das die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft fördert. Die Firma des 53-Jährigen zählt zu den führenden Lösungsanbietern im Bereich Beratungssoftware und Front-Office-Lösungen. Die teckpro AG stellt durch Kooperationen mit Forschungsinstituten wie dem Fraunhofer ITWM oder dem DFKI den Zugang zu innovativen Lösungsansätzen sicher.
In seiner Laudatio würdigte Theo Wieder, Vorsitzender des Bezirkstags der Pfalz, Michael Littigs umfassendes gesellschaftliches Engagement – nicht zuletzt durch Firmengründungen wie die teckpro und Transfer Ventures. Der Preisträger engagiere sich unter anderem als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt, Mitglied des Stadtrats Kaiserslautern, stellv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT (Leiter Kommission Arbeit und Soziales) und Bürgervertreter im Kulturausschuss des Bezirkstags in herausragender Weise für die Region.
Mit dem Zukunftspreis der ZukunftsRegionWestpfalz ist ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro verbunden, das an soziale Einrichtungen oder Bildungsinitiativen gespendet werden soll. Michael Littig sieht Kinder als wichtigen Baustein für unsere Zukunft an. Deshalb möchte der Unternehmer mit diesem Preis insbesondere Kinder unterstützen, die aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen nur schwer Zugang zu unserer Gesellschaft finden. Sein großer Dank gilt daher der SOS-Kinder- und -Jugendhilfe Kaiserslautern. An deren Leiterin Heike Jockisch übergab Littig den Spendenscheck und sagte der Institution darüber hinaus eine weitere umfassende Unterstützung durch seine Firmen zu.

 

 

Mit großem Befremden ist zu beobachten, dass die Titelseiten der Lokalpresse, weit vor drängenden aktuellen Sachthemen und Herausforderungen, vom Kandidatenzirkus der Koalition im Kaiserslauterer Stadtrat geprägt sind. „Die Koalition erweist sich einmal mehr als Wahlvereinigung für den Stadtvorstand. Wir glauben nicht, dass es den Bürger wirklich interessiert, wer wann was und zu wem gesagt hat und welche mündlichen Absprachen getroffen wurden. Den Bürger interessiert, welche(r) Kandidat/in sich mit welcher Expertise und welchen inhaltlichen Zielen für das exponierte Bürgermeisteramt in Kaiserslautern bewirbt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Michel Littig. Sinnbildlich sei dann auch einmal mehr, dass die SPD-Spitze in der Stadt eine Kandidatin regelrecht durchmauscheln wolle. „Auch die SPD-Marketingaktion der sogenannten Findungskommission kommt einer Farce gleich“, fährt Littig fort.

Die CDU Kaiserslautern hatte schon vor Wochen angeregt, die Wahl des neuen Bürgermeisters auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu verschieben. Mit gegenteiligen Anforderungen aus der Gemeindeordnung hätte man umgehen können, sofern man den Bürgerwillen ernst nehmen würde. Die Rechnung der SPD, unter dem Deckmantel der Koalition eine Position im Stadtvorstand auf Jahre hinaus zu sichern und eine taktisch gute Ausgangsposition für weitere Personalentscheidungen zu erhalten, ist nun gefährdet. „Es ist fundamental für die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit des Stadtvorstandes, dass die verantwortlichen Bürgermeister und Beigeordneten eine Basis im Parlament haben. Diese ist offensichtlich nicht mehr gegeben. Die CDU Kaiserslautern hat auf Basis einer sehr breiten Unterstützung der Partei frühzeitig Nico Welsch als Kandidaten aufgeboten. Weitere mögliche und absolut geeignete Interessenten in der CDU – sowohl in der Stadt als auch darüber hinaus – haben sich hinter diese Entscheidung gestellt. Nico Welsch hat sich daraufhin konsequent bei den anderen Parteien vorgestellt und auf Basis seiner Expertise Überzeugungsarbeit geleistet sowie um Unterstützung geworben“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende.

Der Ausgang der Bürgermeisterwahl erscheint nach den jüngsten Vorgängen absolut offen und von eventuellen wahltaktischen Bündnissen abhängig. Wieder einmal wird daher eine Bürgermeisterwahl in Kaiserslautern eher einer Lotterie gleichen und weniger das Ergebnis einer im Interesse der Stadt auf Basis solider Kriterien erfolgten Bewerberauswahl sein.

Die CDU Kaiserslautern hat Nico Welsch für die Kandidatur um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Kaiserslautern nominiert. Der 40-jährige Justiziar der SWK wirft seinen Hut in den Ring und bewirbt sich um die Nachfolge der scheidenden Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD). Nico Welsch hatte im Rahmen der Oberbürgermeister-Wahl 2014 Bekanntheit erlangt, als er dem Amtsinhaber Dr. Klaus Weichel (SPD) einen spannenden Wahlkampf lieferte und aus dem Stand mit 41 Prozent der Stimmen ein viel beachtetes Ergebnis einfahren konnte. Bereits damals hatte sich der gebürtige Kaiserslauterer im Nachgang der OB-Wahl um den Posten des Bürgermeisters der Barbarossastadt beworben.

Doch trotz eines klaren Bürgervotums im Rücken wurde seinerzeit erstmals mit dem zur guten Tradition gewordenen Usus gebrochen, der zweitstärksten politischen Kraft der Stadt ein Amt im Stadtvorstand anzutragen. „Selbst in Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit im Stadtrat unter Oberbürgermeister Bernhard Deubig wurde das so gehandhabt. Davon wollte man gegen die Stimmen der Kaiserslauterer Bürger beim letzten Mal jedoch nichts wissen und damit die CDU komplett in die Opposition verbannen. Diese Rolle haben wir angenommen und betreiben seither unermüdlich kritisch-konstruktive Oppositionspolitik in Kaiserslautern“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss. „Auch wenn wir gegen eine Koalitionsmehrheit antreten, bleiben wir dabei, dass der zweitstärksten politischen Kraft in Kaiserslautern zur Repräsentation der Bürger auch ein Platz im Stadtvorstand zusteht. Wir stehen zu unserem Versprechen, jederzeit bereit zu sein, politische Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten“, bekräftigt Nico Welsch.

 

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