Der Nikolaus kommt zu den Kindern am Bremerhof

Bei jedem Wetter - dieses Mal bei regnerischer Witterung - kommt der Nikolaus auf seiner großen Reise vor Weihnachten auch zu den Kindern am Bremerhof. Dank der vielen Helfer der CDU Süd wurde es auch in diesem Jahr eine gelungene Veranstaltung. Besonderen Dank geht dabei an das Team vom Gasthaus Bremerhof für das unkomplizierte Bereitstellen der Hütte im Biergarten und natürlich der Familie Heim für die tolle Kutsche und ihre Pferde, die den Nikolaus zu den Kindern brachte und es dem Nikolaus erst ermöglichte, die Kinder zu beschenken. Großen Dank geht auch an die Mitglieder der CDU Süd für den leckeren Kuchen und die liebevoll gepackten Nikolauspäckchen, die Jung und Alt gleichermaßen erfreuten.

Michael Littig

Der frischgebackene Träger des Zukunftspreises der ZukunftsRegionWestpfalz und Kreisvorsitzende Michael Littig führt die CDU Kaiserslautern als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Nach einer rund fünfstündigen Mitgliederversammlung konnte eine Liste von insgesamt 60 Kandidaten präsentiert werden, mit der sich die Christdemokraten bestens gerüstet sehen für die Wahl im kommenden Jahr.
„Die CDU ist dafür bekannt, dass es bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Stadtratswahl lebhaft zugeht. So war auch jetzt wieder eine herausfordernde Mitgliederversammlung zu erwarten. Es gab vier Kampfkandidaturen auf den ersten 15 Plätzen. Das zeigt, dass die Partei lebendig ist und eine gute Diskussionskultur herrscht. Ich freue mich, dass wir so viele engagierte Kräfte in unseren Reihen haben, die nach vorne drängen und die Zukunft der Stadt aktiv mitgestalten wollen. Das ist gelebte Demokratie“, sagt Michael Littig. Vor der Mitgliederversammlung wurde im Kreisverband in zahlreichen Sitzungen an einer Vorschlagsliste gefeilt, die schließlich in der Kreisvorstandssitzung am 13. November verabschiedet wurde.
Dass Nico Welsch nach einer kurzen emotionalen Ansprache, in der er seinen Unmut über die vom Kreisvorstand vorgeschlagene Listenposition 10 zum Ausdruck gebracht hatte, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärte, bedauert die CDU sehr. Mit Engagement im Wahlkampf hatte die Partei Nico Welsch am Ende in jedem Fall einen Platz unter den ersten drei Positionen zugetraut.
„Die Kaiserslauterer CDU kann mit diesem Aufgebot absolut zuversichtlich sein und mit ganz hervorragenden Kandidaten gestärkt in einen engagierten Wahlkampf gehen. Unser Ziel muss sein, im nächsten Stadtrat die stärkste Fraktion zu werden und nach dann 15 Jahren Oppositionsarbeit wieder mehr gestaltend im Rathaus wirken zu können. Wir haben einen tollen Mix aus erfahrenen Kommunalpolitikern und erfreulich vielen jungen Bewerbern gefunden“, betont der CDU-Kreisvorsitzende. In der Kandidatenliste finden sich Experten aus allen wichtigen Bereichen, wie Finanzen, Verwaltung, Soziales, Bauwesen, Technologie, Recht und Sicherheit.

 

 

Hier finden Sie die komplette Liste unserer Kandidaten für die kommende Wahl zum Stadtrat

 

 

Parksituation am Lämmchesberg

Die neue Ampel in der Zollamtstraße steht – und damit auch der Verkehr. Der steht zwar schon länger zwischen der Ampelanlage an der Pfaffenbergstraße im Westen und dem Löwenburgkreisel im Osten, aber jetzt gefühlt eben noch länger. Ab Montag gilt dafür hier dann Tempo 30, wobei das kaum ins Gewicht fallen dürfte, da höhere Geschwindigkeiten angesichts der angespannten Verkehrslage ohnehin nicht zu erreichen sind.
DunkeltaelchenDunkeltaelchenUnd wem das nicht schnell genug ist, der fährt eben durchs Dunkeltälchen – jene Straße, in der vor jedem FCK-Spiel gerne mal die parkenden Autos der Anwohner abgeschleppt werden, damit der Verkehr zum und vom „Betze“ zügig fließt. Hier sollen künftig wiederum Blumenkübel als Slalom-Hindernisse dafür sorgen, dass Tempo 30 eingehalten wird. Ein Schelm, wer sich nun die Frage stellt, ob die Blumenkübel dann auch vor jedem Fußballspiel entfernt werden, um den Verkehrsfluss am Laufen zu halten. So weit, so schlecht…
Als würde dies noch nicht für genug Unmut unter den Anwohnern sorgen, sollen diese ihre Parkplätze künftig auch noch bezahlen, denn die Stadt beabsichtigt, dort als Sahnehäubchen auch noch alsbald den Parkraum zu bewirtschaften. Das wird nach Ansicht des CDU-Ortsvereins Kaiserslautern-Süd dazu führen, dass die Studenten der TU Kaiserslautern demnächst alle ins Uni-Wohngebiet ausweichen und zu guter Letzt auch die dortigen Anwohner um ihre Parkplätze bangen müssen. Seitdem die Parkflächen der Supermärkte entlang der Zollamtstraße nicht mehr zur Verfügung stehen, sind die Langzeitparker ohnehin schon auf die nördlichen Straßen des Lämmchesbergs ausgewichen und sorgen dort für immer abenteuerlichere Parkverhältnisse.
„Der CDU-Ortsverband Kaiserslautern-Süd nimmt sich des Unmuts der Anwohner an und weist die Stadtverwaltung nach deren zum Teil kruden Maßnahmen und Planungen der jüngsten Vergangenheit nachdrücklich auf die inzwischen chaotische Park- und Verkehrssituation in der gesamten Region hin. Wir fordern ein durchdachtes Konzept, das nicht nur Kosten verursacht und die Probleme in die Nachbarstraßen verlagert. Die betroffenen Bürger erwarten zu Recht dringend sinnvolle Vorschläge“, betont Karin Krieger, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Kaiserslautern-Süd.

Ralf Leßmeister und Dr. Dirk Hüttenberger

Ein starkes Signal an die Region ging auch vom jüngsten Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT (Kaiserslautern/Kusel) am vergangenen Donnerstag aus. Der von Dr. Dirk Hüttenberger geleitete Kreisverband Kaiserslautern Stadt/Land und Kusel hatte wie schon in den letzten Jahren Freunde des Mittelstands zu einem kulinarischen, gemütlichen Beisammensein und politischen Diskussionen eingeladen. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik ließen die Aktivitäten und Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren. Darunter auch Ralf Leßmeister (Landrat des Landkreises Kaiserslautern), Anja Pfeifer (Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach), Michael Littig (stellv. Bundesvorsitzender der MIT), Walfried Weber (Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Kaiserslautern), Sebastian Rupp (Kreisvorsitzender der Jungen Union von Kaiserslautern-Stadt) und Harald Layenberger (Hauptsponsor des 1. FC Kaiserslautern).
Als Gastrednerin referierte Dr. Haike Frank vom Kompetenzzentrum Kaiserslautern zum Thema „Mittelstand 4.0“. Sie gab interessante Einblicke, wie sowohl alteingesessene als auch neu gegründete Unternehmen von Dienstleistungen wie Prozessoptimierung (Digitalisierung der Auftragsabwicklung), Retrofitting (Nachrüsten von Sensorik an Bestandsanlagen) und digitalem Wissensmanagement profitieren können. Landrat Ralf Leßmeister zeigte in seiner Rede auf, was Politik und Verbände an Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmen verstärkt in der Region ansiedeln und wie attraktiv Investitionen in den Standort Westpfalz sein können. Er zeigte auch auf, welche Faktoren den Betrieben dabei besonders wichtig sind. Ganz entscheidend sei im medialen Zeitalter der Breitbandausbau in der Region. Im Verbund mit allen anderen Landräten in der Region versucht Leßmeister auch dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Michael Littig, in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied des 1. FC Kaiserslautern, und FCK-Hauptsponsor Harald Layenberger betonten die Bedeutung des Vereins für die Wahrnehmung der Region und als nach wie vor maßgeblichen Wirtschaftsfaktor für die Stadt Kaiserslautern. Die angeregten Diskussionen der mehr als 50 Teilnehmer der Veranstaltung dauerten noch bis in die späten Abendstunden.

 

Dr. Haike Frank Ralf Lessmeister Anja PfeiferDr. Haike FrankHarald Layenberger und Michael Littig

Westpfalz-Award für Michael Littig

In der Festhalle in Zweibrücken fand am vergangenen Mittwoch die 8. Ordentliche Mitgliederversammlung der ZukunftsRegionWestpfalz statt. Die Vereinigung hat 324 Mitglieder, die sich aus Kommunen, Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen zusammensetzen. Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche wichtige und richtungsweisende Beschlüsse gefasst, welche die Westpfalz weiter voranbringen werden. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung der Westpfalz-Awards an den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Littig (Zukunftspreis) und Karl Heger von HegerGuss (Ehrenpreis für sein Lebenswerk).
Der Zukunftspreis wird verliehen an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Maße um Entwicklungen in der Region verdient machen und die Westpfalz nach außen in vorbildlicher Weise verkörpern. Für den Westpfalz-Award gibt es zahlreiche Vorschläge, die ein Kuratorium auswertet. Die Begründung für Michael Littig als Preisträger war die Gründung eines erstklassig vernetzten Unternehmens (teckpro AG) mit weitreichenden Partnerschaften, das die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft fördert. Die Firma des 53-Jährigen zählt zu den führenden Lösungsanbietern im Bereich Beratungssoftware und Front-Office-Lösungen. Die teckpro AG stellt durch Kooperationen mit Forschungsinstituten wie dem Fraunhofer ITWM oder dem DFKI den Zugang zu innovativen Lösungsansätzen sicher.
In seiner Laudatio würdigte Theo Wieder, Vorsitzender des Bezirkstags der Pfalz, Michael Littigs umfassendes gesellschaftliches Engagement – nicht zuletzt durch Firmengründungen wie die teckpro und Transfer Ventures. Der Preisträger engagiere sich unter anderem als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt, Mitglied des Stadtrats Kaiserslautern, stellv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT (Leiter Kommission Arbeit und Soziales) und Bürgervertreter im Kulturausschuss des Bezirkstags in herausragender Weise für die Region.
Mit dem Zukunftspreis der ZukunftsRegionWestpfalz ist ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro verbunden, das an soziale Einrichtungen oder Bildungsinitiativen gespendet werden soll. Michael Littig sieht Kinder als wichtigen Baustein für unsere Zukunft an. Deshalb möchte der Unternehmer mit diesem Preis insbesondere Kinder unterstützen, die aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen nur schwer Zugang zu unserer Gesellschaft finden. Sein großer Dank gilt daher der SOS-Kinder- und -Jugendhilfe Kaiserslautern. An deren Leiterin Heike Jockisch übergab Littig den Spendenscheck und sagte der Institution darüber hinaus eine weitere umfassende Unterstützung durch seine Firmen zu.

 

 

Mit großem Befremden ist zu beobachten, dass die Titelseiten der Lokalpresse, weit vor drängenden aktuellen Sachthemen und Herausforderungen, vom Kandidatenzirkus der Koalition im Kaiserslauterer Stadtrat geprägt sind. „Die Koalition erweist sich einmal mehr als Wahlvereinigung für den Stadtvorstand. Wir glauben nicht, dass es den Bürger wirklich interessiert, wer wann was und zu wem gesagt hat und welche mündlichen Absprachen getroffen wurden. Den Bürger interessiert, welche(r) Kandidat/in sich mit welcher Expertise und welchen inhaltlichen Zielen für das exponierte Bürgermeisteramt in Kaiserslautern bewirbt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Michel Littig. Sinnbildlich sei dann auch einmal mehr, dass die SPD-Spitze in der Stadt eine Kandidatin regelrecht durchmauscheln wolle. „Auch die SPD-Marketingaktion der sogenannten Findungskommission kommt einer Farce gleich“, fährt Littig fort.

Die CDU Kaiserslautern hatte schon vor Wochen angeregt, die Wahl des neuen Bürgermeisters auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu verschieben. Mit gegenteiligen Anforderungen aus der Gemeindeordnung hätte man umgehen können, sofern man den Bürgerwillen ernst nehmen würde. Die Rechnung der SPD, unter dem Deckmantel der Koalition eine Position im Stadtvorstand auf Jahre hinaus zu sichern und eine taktisch gute Ausgangsposition für weitere Personalentscheidungen zu erhalten, ist nun gefährdet. „Es ist fundamental für die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit des Stadtvorstandes, dass die verantwortlichen Bürgermeister und Beigeordneten eine Basis im Parlament haben. Diese ist offensichtlich nicht mehr gegeben. Die CDU Kaiserslautern hat auf Basis einer sehr breiten Unterstützung der Partei frühzeitig Nico Welsch als Kandidaten aufgeboten. Weitere mögliche und absolut geeignete Interessenten in der CDU – sowohl in der Stadt als auch darüber hinaus – haben sich hinter diese Entscheidung gestellt. Nico Welsch hat sich daraufhin konsequent bei den anderen Parteien vorgestellt und auf Basis seiner Expertise Überzeugungsarbeit geleistet sowie um Unterstützung geworben“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende.

Der Ausgang der Bürgermeisterwahl erscheint nach den jüngsten Vorgängen absolut offen und von eventuellen wahltaktischen Bündnissen abhängig. Wieder einmal wird daher eine Bürgermeisterwahl in Kaiserslautern eher einer Lotterie gleichen und weniger das Ergebnis einer im Interesse der Stadt auf Basis solider Kriterien erfolgten Bewerberauswahl sein.

Provisorium Fackelstraße

Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung startete die Unterschriftenaktion „Saubere, ansehnliche Stadt“ und fordert von der Verwaltung und der Politik rasches Handeln, damit die untragbaren Zustände rund um das Einkaufszentrum und die vernachlässigte Grünanlage am Fackelbrunnen schnell verbessert werden. Wir teilen die Kritik der Vereinsvorsitzenden Karin Kolb und haben deshalb beschlossen, die Unterschriftenaktion des Vereins zu unterstützen.
Wir fordern von der Verwaltung, dass die rot-weißen Baustellen-Warnbaken zwischen Fruchthalle und Einkaufszentrum schnellstmöglich verschwinden und durch eine intelligente Verkehrslösung ersetzt werden. Wir bemängeln darüber hinaus die unzureichende Stadtbildpflege, wie sie sich an verschmutzten und von Unkraut überwucherten Gehwegen darstellt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkrautwüsten verkommen. Schöne Blumenrabatten sind aus dem Stadtbild weitestgehend verschwunden. Wir machen darauf aufmerksam, dass der zum Januar 2017 gegründete Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) das Ziel hatte, städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz lassen die angekündigten Verbesserungen jedoch auf sich warten: „Seitdem die Verantwortung für die Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Regie der Bürgermeisterin verlagert wurde, haben sich leider keine Verbesserungen des Stadtbilds eingestellt. Das Stadtbild hat sich im Gegenteil eher verschlechtert. Disteln, Brennnesseln, Dornen und sonstiges Unkraut sieht man auf öffentlichen Flächen immer häufiger.“ Dabei steht auf der Internetseite des städtischen Betriebs, er biete „saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung“. „Es ist offenkundig, dass man hier seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird“, meint Schulz. Nach Ansicht von Schulz kann dies nicht nur auf mangelnde Personalausstattung zurückgeführt werden. Vielmehr sind hier organisatorische Defizite zu prüfen: „Was wurde uns nicht alles an Synergieeffekten versprochen, die durch die Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege entstehen sollten. Wir fragen uns wo diese sein sollen?“ Die CDU-Fraktion sieht in der Verwahrlosung des städtischen Grüns jedoch auch politische Gründe. So hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2017 einen SPD-Antrag beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. In dem Antrag wurde gefordert auf Zierpflanzen zu verzichten und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ einzusäen. „Der jetzige Zustand des Straßenbegleitgrüns ist wohl auch das Ergebnis dieses Antrags, der zunächst kaum Beachtung fand. Man kann also durchaus sagen, dass das Unkraut im städtischen Straßenbegleitgrün politisch gewollt ist“, meint Schulz abschließend.

Obdachlosigkeit wirkungsvoll begegnen / Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze

Wir beantragen in der kommenden Stadtratssitzung, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat einen Bericht über die derzeitig herrschende Wohnungsnot in unserer Stadt vorlegt. Hierbei sollen Maßnahmen dargestellt werden, die bereits getroffen worden sind, um Wohnungsnot wirksam zu begegnen.
Wir möchten wissen wie viele Personen aktuell wohnungslos gemeldet sind oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Zudem soll dargestellt werden, wie viele Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben und in wie vielen Fällen wohnungslose Personen in Hotels, Pensionen oder anderen privaten Einrichtungen auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht sind und welche Kosten der Stadt durch die Unterbringung dieser Menschen jährlich entstehen, beziehungsweise in den vergangen drei Jahren entstanden sind. Vor 20 Jahren hat die CDU-Fraktion bereits die Einrichtung einer „Fachstelle für Wohnraumsicherung“ beantragt, um dem Komplex Obdachlosigkeit gut und menschenwürdig zu begegnen. Hierbei sollte auch auf die präventive Arbeit wert gelegt werden, um mehr Menschen die von Obdachlosigkeit bedroht sind, in ihren Wohnungen halten zu können. Die enge Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen und eine soziale Betreuung durch Fachpersonal sind wichtig. So kann eine Entghettoisierung von sozialen Brennpunkten und ein menschenwürdigeres Leben erreicht werden.

Unionsviertel Kaiserslautern

Im Amtsblatt vom 05.07.2018 wurde über den Ausbau der Rosen- und Ziegelstraße berichtet. Darin wurde auch auf die Besonderheit des Straßenbelags im Kreuzungsbereich der Fußgängerzone, dem Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße, eingegangen. Die Kreuzungsfläche wurde in zweifarbigem, kunstharzgebundenen Asphalt ausgebaut und damit der Gestaltung der Kerststraße optisch angepasst. Im Übergangsbereich der Fußgängerzone auf Höhe der Alleestraße wurden Rampensteine verbaut, um so die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren.
Unerwähnt blieb freilich, dass die CDU-Fraktion der Initiator für diese Maßnahme war.
Bereits vor über zwei Jahren stellte die CDU im Stadtrat den Antrag, den Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße so umzugestalten, dass eine einheitliche bzw. durchgehende Fußgängerzone wahrnehmbar ist. Dies sollte insb. dadurch erreicht werden, dass dieser Übergang die gleiche Höhe erhält wie die Fußgängerzone und optisch als Fußgängerzone und nicht wie bisher als Straße erkennbar ist. Zur Begründung führten wir aus, dass der Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße einer Umgestaltung bedarf, da die Fußgängerzone an dieser Stelle durch die Allee- bzw. Rosenstraße bisher optisch „zerschnitten“ war. Auch unter Sicherheitsaspekten ergab die vorzunehmende Straßenerhöhung Sinn, weil dadurch Autofahrer an diesem stark von Fußgängern frequentierten Übergang nunmehr gezwungen sind Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz freut sich, dass der CDU-Antrags nunmehr umgesetzt wurde und sich den Fußgängern ein barrierefreier Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße bietet: „Durch die Anhebung der Alleestraße/Rosenstraße mittels Rampensteinen einerseits, und der farbigen Gestaltung des Pflasters entsprechend der bestehenden Fußgängerzone andererseits, wird den Autofahrern der Querungsbereich zur Fußgängerzone signalisiert. Genau so hatten wir uns das vorgestellt“. Erfreut zeigte sich Schulz auch darüber, dass ursprüngliche Vorstellungen der Grünen an diesem Bereich lediglich ein Zebrastreifen anzubringen nicht zum Tragen gekommen sind: „Ein schlichter Zebrastreifen hätte zu einer Aufwertung des Unionsviertels nun wirklich nichts beigetragen“, so Schulz abschließend.

Auf dem traditionellen Sommerfest der CDU Kaiserslautern wurden wieder mehrere Parteimitglieder für ihre langjährige Treue und aktive Unterstützung der Partei durch den Kreisvorsitzenden Michael Littig und seine Stellvertreter Elisabeth Heid, Sebastian Rupp und Marc Fuchs geehrt. Bei perfektem Sommerwetter hatten sich vor dem Vereinsheim „Kalause“ des Karnevalsvereins Kaiserslautern (KVK) zahlreiche Parteimitglieder und Sympathisanten eingefunden. Doch nicht nur die ältere Generation war rege vertreten beim Sommerfest, sondern mindestens ebenso viele Mitglieder der Jungen Union. Dies kann getrost als Beleg dafür gelten, dass die CDU über alle Altersschichten hinweg eine lebendige Volkspartei ist und für angeregte Diskussionen unter allen Parteivereinigungen steht.

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