Provisorium Fackelstraße

Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung startete die Unterschriftenaktion „Saubere, ansehnliche Stadt“ und fordert von der Verwaltung und der Politik rasches Handeln, damit die untragbaren Zustände rund um das Einkaufszentrum und die vernachlässigte Grünanlage am Fackelbrunnen schnell verbessert werden. Wir teilen die Kritik der Vereinsvorsitzenden Karin Kolb und haben deshalb beschlossen, die Unterschriftenaktion des Vereins zu unterstützen.
Wir fordern von der Verwaltung, dass die rot-weißen Baustellen-Warnbaken zwischen Fruchthalle und Einkaufszentrum schnellstmöglich verschwinden und durch eine intelligente Verkehrslösung ersetzt werden. Wir bemängeln darüber hinaus die unzureichende Stadtbildpflege, wie sie sich an verschmutzten und von Unkraut überwucherten Gehwegen darstellt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkrautwüsten verkommen. Schöne Blumenrabatten sind aus dem Stadtbild weitestgehend verschwunden. Wir machen darauf aufmerksam, dass der zum Januar 2017 gegründete Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) das Ziel hatte, städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz lassen die angekündigten Verbesserungen jedoch auf sich warten: „Seitdem die Verantwortung für die Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Regie der Bürgermeisterin verlagert wurde, haben sich leider keine Verbesserungen des Stadtbilds eingestellt. Das Stadtbild hat sich im Gegenteil eher verschlechtert. Disteln, Brennnesseln, Dornen und sonstiges Unkraut sieht man auf öffentlichen Flächen immer häufiger.“ Dabei steht auf der Internetseite des städtischen Betriebs, er biete „saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung“. „Es ist offenkundig, dass man hier seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird“, meint Schulz. Nach Ansicht von Schulz kann dies nicht nur auf mangelnde Personalausstattung zurückgeführt werden. Vielmehr sind hier organisatorische Defizite zu prüfen: „Was wurde uns nicht alles an Synergieeffekten versprochen, die durch die Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege entstehen sollten. Wir fragen uns wo diese sein sollen?“ Die CDU-Fraktion sieht in der Verwahrlosung des städtischen Grüns jedoch auch politische Gründe. So hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2017 einen SPD-Antrag beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. In dem Antrag wurde gefordert auf Zierpflanzen zu verzichten und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ einzusäen. „Der jetzige Zustand des Straßenbegleitgrüns ist wohl auch das Ergebnis dieses Antrags, der zunächst kaum Beachtung fand. Man kann also durchaus sagen, dass das Unkraut im städtischen Straßenbegleitgrün politisch gewollt ist“, meint Schulz abschließend.

Obdachlosigkeit wirkungsvoll begegnen / Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze

Wir beantragen in der kommenden Stadtratssitzung, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat einen Bericht über die derzeitig herrschende Wohnungsnot in unserer Stadt vorlegt. Hierbei sollen Maßnahmen dargestellt werden, die bereits getroffen worden sind, um Wohnungsnot wirksam zu begegnen.
Wir möchten wissen wie viele Personen aktuell wohnungslos gemeldet sind oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Zudem soll dargestellt werden, wie viele Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben und in wie vielen Fällen wohnungslose Personen in Hotels, Pensionen oder anderen privaten Einrichtungen auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht sind und welche Kosten der Stadt durch die Unterbringung dieser Menschen jährlich entstehen, beziehungsweise in den vergangen drei Jahren entstanden sind. Vor 20 Jahren hat die CDU-Fraktion bereits die Einrichtung einer „Fachstelle für Wohnraumsicherung“ beantragt, um dem Komplex Obdachlosigkeit gut und menschenwürdig zu begegnen. Hierbei sollte auch auf die präventive Arbeit wert gelegt werden, um mehr Menschen die von Obdachlosigkeit bedroht sind, in ihren Wohnungen halten zu können. Die enge Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen und eine soziale Betreuung durch Fachpersonal sind wichtig. So kann eine Entghettoisierung von sozialen Brennpunkten und ein menschenwürdigeres Leben erreicht werden.

Unionsviertel Kaiserslautern

Im Amtsblatt vom 05.07.2018 wurde über den Ausbau der Rosen- und Ziegelstraße berichtet. Darin wurde auch auf die Besonderheit des Straßenbelags im Kreuzungsbereich der Fußgängerzone, dem Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße, eingegangen. Die Kreuzungsfläche wurde in zweifarbigem, kunstharzgebundenen Asphalt ausgebaut und damit der Gestaltung der Kerststraße optisch angepasst. Im Übergangsbereich der Fußgängerzone auf Höhe der Alleestraße wurden Rampensteine verbaut, um so die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren.
Unerwähnt blieb freilich, dass die CDU-Fraktion der Initiator für diese Maßnahme war.
Bereits vor über zwei Jahren stellte die CDU im Stadtrat den Antrag, den Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße so umzugestalten, dass eine einheitliche bzw. durchgehende Fußgängerzone wahrnehmbar ist. Dies sollte insb. dadurch erreicht werden, dass dieser Übergang die gleiche Höhe erhält wie die Fußgängerzone und optisch als Fußgängerzone und nicht wie bisher als Straße erkennbar ist. Zur Begründung führten wir aus, dass der Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße einer Umgestaltung bedarf, da die Fußgängerzone an dieser Stelle durch die Allee- bzw. Rosenstraße bisher optisch „zerschnitten“ war. Auch unter Sicherheitsaspekten ergab die vorzunehmende Straßenerhöhung Sinn, weil dadurch Autofahrer an diesem stark von Fußgängern frequentierten Übergang nunmehr gezwungen sind Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz freut sich, dass der CDU-Antrags nunmehr umgesetzt wurde und sich den Fußgängern ein barrierefreier Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße bietet: „Durch die Anhebung der Alleestraße/Rosenstraße mittels Rampensteinen einerseits, und der farbigen Gestaltung des Pflasters entsprechend der bestehenden Fußgängerzone andererseits, wird den Autofahrern der Querungsbereich zur Fußgängerzone signalisiert. Genau so hatten wir uns das vorgestellt“. Erfreut zeigte sich Schulz auch darüber, dass ursprüngliche Vorstellungen der Grünen an diesem Bereich lediglich ein Zebrastreifen anzubringen nicht zum Tragen gekommen sind: „Ein schlichter Zebrastreifen hätte zu einer Aufwertung des Unionsviertels nun wirklich nichts beigetragen“, so Schulz abschließend.

Auf dem traditionellen Sommerfest der CDU Kaiserslautern wurden wieder mehrere Parteimitglieder für ihre langjährige Treue und aktive Unterstützung der Partei durch den Kreisvorsitzenden Michael Littig und seine Stellvertreter Elisabeth Heid, Sebastian Rupp und Marc Fuchs geehrt. Bei perfektem Sommerwetter hatten sich vor dem Vereinsheim „Kalause“ des Karnevalsvereins Kaiserslautern (KVK) zahlreiche Parteimitglieder und Sympathisanten eingefunden. Doch nicht nur die ältere Generation war rege vertreten beim Sommerfest, sondern mindestens ebenso viele Mitglieder der Jungen Union. Dies kann getrost als Beleg dafür gelten, dass die CDU über alle Altersschichten hinweg eine lebendige Volkspartei ist und für angeregte Diskussionen unter allen Parteivereinigungen steht.

Die CDU Kaiserslautern hat Nico Welsch für die Kandidatur um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Kaiserslautern nominiert. Der 40-jährige Justiziar der SWK wirft seinen Hut in den Ring und bewirbt sich um die Nachfolge der scheidenden Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD). Nico Welsch hatte im Rahmen der Oberbürgermeister-Wahl 2014 Bekanntheit erlangt, als er dem Amtsinhaber Dr. Klaus Weichel (SPD) einen spannenden Wahlkampf lieferte und aus dem Stand mit 41 Prozent der Stimmen ein viel beachtetes Ergebnis einfahren konnte. Bereits damals hatte sich der gebürtige Kaiserslauterer im Nachgang der OB-Wahl um den Posten des Bürgermeisters der Barbarossastadt beworben.

Doch trotz eines klaren Bürgervotums im Rücken wurde seinerzeit erstmals mit dem zur guten Tradition gewordenen Usus gebrochen, der zweitstärksten politischen Kraft der Stadt ein Amt im Stadtvorstand anzutragen. „Selbst in Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit im Stadtrat unter Oberbürgermeister Bernhard Deubig wurde das so gehandhabt. Davon wollte man gegen die Stimmen der Kaiserslauterer Bürger beim letzten Mal jedoch nichts wissen und damit die CDU komplett in die Opposition verbannen. Diese Rolle haben wir angenommen und betreiben seither unermüdlich kritisch-konstruktive Oppositionspolitik in Kaiserslautern“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss. „Auch wenn wir gegen eine Koalitionsmehrheit antreten, bleiben wir dabei, dass der zweitstärksten politischen Kraft in Kaiserslautern zur Repräsentation der Bürger auch ein Platz im Stadtvorstand zusteht. Wir stehen zu unserem Versprechen, jederzeit bereit zu sein, politische Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten“, bekräftigt Nico Welsch.

 

„Wir wollen die Zukunft unserer Stadt wieder aktiv gestalten und sind bereit, nach der Kommunalwahl 2019 Verantwortung zu übernehmen. Wir haben das Zeug dazu und sind personell hervorragend aufgestellt. Die Zeit ist reif für einen Wandel.“ Mit diesem kämpferischen Appell schloss der CDU-Kreisvorsitzende Michael Littig seinen Bericht bei der Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt am 2. Mai 2018. Littig führte auch aus, dass sich in Kaiserslautern der Eindruck verstärkt, wonach der Stadtvorstand und die Regierungskoalition im Kaiserslauterer Rathaus es sich scheinbar zunehmend gemütlich einrichtet: wichtige Themen werden erst auf Druck angepackt und insbesondere die Interessen der Stadt gegenüber dem Land werden scheinbar nur zögerlich vertreten. Beispielhaft sei das Thema Grundsteuererhöhung oder auch die Finanzausstattung der Kommunen genannt. Die Bürger in Kaiserslautern beweisen hingegen ein ums andere Mal ihr großes Engagement, ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft!
Michael Littig ließ die vergangenen zwei Jahre unter seiner Ägide Revue passieren und attestierte sowohl der Partei als auch der von Walfried Weber angeführten CDU-Fraktion im Stadtrat großes Engagement und eine exzellente Arbeit. Auch die Mitgliederzahl trotzt erfreulicher Weise dem Bundestrend und sehr viele Mitglieder der Kaiserslauterer CDU engagieren sich landes- und bundesweit in den Vereinigungen der Partei und gewährleisten somit eine gute überregionale Vernetzung.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der Versammlung war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Michael Littig wurde mit starken 90,4 Prozent erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Seine drei Stellvertreter Elisabeth Heid, Marc Fuchs und Sebastian Rupp wurden mit ebenso hohen Stimmanteilen in ihren Ämtern bestätigt wie Schatzmeister René Cloupeau, der von einem gesunden Kassenstand der Partei zu berichten wusste.
Die große Geschlossenheit in der Kaiserslauterer CDU spiegelte sich auch in den durch die Bank hervorragenden Wahlergebnissen der weiteren Vorstandsmitglieder wider. Die zwölf Beisitzer Lothar Bastkowski, Peter-Andreas Becker, Barbara Busch, Ursula Düll, Constanze Fischer, Hendrik Grün, Markus Heim, Rainer Knoll, Karin Krieger, Marcel Lemke, Klaus Müller und Maximilian Würth bedeuten einen ausgewogenen Mix aus erfreulich jungen Mitgliedern, die sich in der Jungen Union bereits stark eingebracht haben, und aus erfahrenen Christdemokarten, die sich zum Teil schon über Jahrzehnte hinweg durch ihren unermüdlichen Einsatz in der Partei und im Stadtrat verdient gemacht haben. Das CDU-Urgestein Udo Ringel gehört als Kreismitgliederbeauftragter ebenso dem künftigen Kreisvorstand an wie Pressesprecher Ralf Vester und Schriftführerin Sonja Buchinger.
Liliane Neuer komplettiert den neuen Kreisvorstand. Ihre Ernennung zum Ehrenmitglied der Partei war der emotionale Höhepunkt des Abends. Michael Littig übermittelte der Grand Dame der Kaiserslauterer CDU die einmütige Entscheidung des Kreisvorstandes, der damit ihr jahrzehntelanges Engagement in Stadtrat und Kreisvorstand würdigt.

 

Ralf Vester
Pressesprecher CDU Kreisverband Kaiserslautern.Stadt

Oberbürgermeister a.D. Bernhard J. Deubig

Die CDU Kaiserslautern trauert um einen Freund, um einen scharfsinnigen, humorvollen und charmanten Menschen, wir trauern um Bernhard J. Deubig!

Er war ein Visionär und er hat die Stadt aus der Lethargie des Tagesgeschäfts zu neuen Ufern, zu neuen Zielen und Vorhaben geführt. So wird die Landesgartenschau und die aus ihr hervorgegangene Gartenschau Kaiserslautern immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Bernhard Deubig war ein Kämpfer für seine, für unsere Stadt. Wenn es demnächst wieder an den Laternen in Kaiserslautern blühen wird, dann wird dies einer der vielen stillen Grüße von ihm sein. Seine Ära hat die Stadt an vielen Stellen wahrhaftig verändert, nicht nur aber auch Dank der Fußballweltmeisterschaft 2006 für die er sich aufopferungsvoll einsetzte. Es war schier unglaublich welchen Ideenreichtum und welche Hingabe er - selbst in kleinen Dingen - immer wieder entfalten konnte. Er war ein Macher und wusste die Menschen zu begeistern.
Wir verneigen uns im Dank vor Bernhard J. Deubig!
Dieser Dank gilt ebenso seiner Frau und den Kindern, die ihren Mann und ihren Vater sicher oft genug für die CDU und die Politik entbehren mussten. Das ist nicht selbstverständlich. Danke!
Die Beisetzung wird im engen Familienkreis stattfinden.
Für alle, die gerne Abschied nehmen wollen und Danke sagen wollen, findet am Dienstag, 6.März 2018 um 15 Uhr in der Kaiserslauterer St. Marienkirche eine öffentliche Trauerfeier statt.
Möge Bernhard J. Deubig in Frieden ruhen.

Auch wenn es bisher nicht gelungen ist die von der CDU mehrfach geforderte langfristig tragfähige Lösung zur Sicherung des Spielbetriebes für den 1. FC Kaiserslautern im Fritz-Walter-Stadion zu entwickeln, so steht doch fest, dass es derzeit keine seriöse Alternative zur Anpassung der Stadionmiete gibt. Selbst in der 3. Liga sind die diskutierten 425.000 Euro in Anbetracht der Tatsache, dass der FCK die Unterhaltungskosten trägt und so inklusive Nebenkosten und Erhaltungsaufwänden eine Gesamtlast von weit über 4 Millionen zu stemmen hat, eine gewaltige Bürde für den Verein. In der Dritten Liga liegen die vergleichbaren Belastungen ausnahmslos bei unter 500.000 Euro.
In den vergangenen Wochen fand sowohl parteiübergreifend als auch mit den Verantwortlichen des FCK ein umfassender Informationsaustausch statt. Die „Väter“, sprich die Verantwortlichen der Gesamtsituation sind sicher in allen Bereichen zu suchen: sowohl Stadt, Land als auch FCK haben mit vielen Entscheidungen rund um die Weltmeisterschaft 2006 Fehler gemacht. Auch danach hat der FCK viele fragwürdige Situationen provoziert, die sicher auch kritisch aufbereitet werden müssen!
Um Vertrauen und Transparenz zu schaffen, haben die Verantwortlichen des FCK in Gesprächen mit allen Fraktionen im Stadtrat sprichwörtlich die Hosen heruntergelassen und belegt, welche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung geleistet werden. Auch wurden parteiübergreifend die Folgen für die Stadt beleuchtet: ein Ausfall des 1 FCK bedeutet für die Stadt ein finanzielles Risiko von bis zu 100 Millionen Euro! Ohne eine Mietanpassung ist die Existenz des 1. FCK massiv gefährdet und ein wettbewerbsfähiger Spielbetrieb nach aktuellem Kenntnisstand in der 3. Liga scheinbar unmöglich! Dies wurde auch von neutralen Prüfern bestätigt.
Umso überraschter ist die CDU über die Position der Grünen! Die Grünen haben den gleichen Informationsstand! Dennoch scheinen parteipolitische und wahltaktische Überlegungen auf Kosten des FCK und der Stadt (!!!) wichtiger zu sein. Die Forderung nach weiteren Verpflichtungen und finanziellen Belastungen des FCK ist in der aktuellen Situation unlauter, zumal ein weitreichenderes Konzept in dem nun engen Zeitrahmen bis Mitte März nicht gelingen wird.
Man kann dem FCK nicht noch weitere Gewichte an die Beine hängen und verlangen, dass dennoch schneller gerannt und höher gesprungen wird!! Von Partnern mehr zu verlangen als seriös leistbar ist, ist nicht akzeptabel! Es gilt die Perspektive zu erhalten, dass Mieteinnahmen ermöglicht, über 50 Arbeitsplätze erhalten, über 30 Millionen Euro Umsatz in der Stadt und entsprechende Steuereinnahmen gesichert werden. Und natürlich insgesamt großer Schaden von der Stadt abgewendet wird!
Sich so aus der Koalition zu stehlen kann nur unter dem taktischen Kalkül geschehen, wonach man glaubt, dass die anderen es schon richten und unbequeme Entscheidungen alleine tragen!
Bedauerlich ist sicher, dass nun Entscheidungen unter maximalem Zeitdruck getroffen werden müssen. Dies hätte die CDU mit Ihren bekannten Initiativen gerne vermieden. Nun muss dennoch die Situation aufgelöst werden. Daher gilt es nun mehrstufig zu agieren:

  1. Die Entscheidung der Stadiongesellschaft zur Modifikation des Mietzinses muss unterstützt werden!
  2. Die Frage zur Finanzierung muss dann nachgängig gelöst werden. Auch weil noch nicht klar ist, ob der FCK in der kommenden Saison 2. oder 3.Liga spielt und somit 800.000 oder 2,8 Millionen Euro darzustellen sind, besteht hier zeitlich noch ein kleiner Spielraum. Die harten Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es Lösungen zu geben scheint und sicher wird die CDU Ihre Positionen – z.B. Rückgriff auf die vorhandenen Mittel der Stadiongesellschaft und einfordern von Landesmitteln - hier weiter untermauern.

Selbst wenn man glaubt auf den FCK verzichten zu können, so sind die Folgen für die Stadt und dann alle Bürger unerträglich. In der partei- und fraktionsübergreifenden Gesprächsrunde am 23. Januar mit Beteiligung der Stadiongesellschaft und des FCK wurde unwidersprochen festgestellt, dass ohne gemeinsame Lösung städtisches Vermögen vernichtet wird und neben einem erheblichen Imageschaden ein konkreter wirtschaftlicher Schaden von circa 100 Millionen Euro unmittelbar entstehen kann. Um die konkrete Ausgestaltung der möglichen Finanzierungsbedarfe einer reduzierten Miete wird sicher noch hart gerungen. Schon jetzt mit Blick auf die Kommunalwahl in 2019 aus partei- und wahlkampftaktischen Überlegungen die Stadt hängen zu lassen, ist unverantwortlich.

Elisabeth Heid, Marc Fuchs, Sebastian Rupp
Stellvertretende Kreisvorsitzende CDU Kaiserslautern / Mitglieder im Stadtrat Kaiserslautern

Neujahrsempfang 2018 im Stiftskeller

Am letzten Mittwoch, dem 24.Januar 2018, fand der traditionelle Neujahrsempfang der CDU statt. Der Kreisverband Kaiserslautern-Stadt lud diesmal in den Stiftskeller der Stadtsparkasse Kaiserslautern ein. Viele Mitglieder und Freunde der CDU, sowie Gäste aus anderen Parteien und der Kommunalpolitik, folgten dieser Einladung. Die zu Ende gegangenen Sondierungs- und die nun beginnenden Koalitionsgespräche in Berlin waren ein prägendes  Thema an diesem  Abend. Das betraf nicht nur alle vorgetragenen Reden des Abends und die Gespräche und Diskussionen aller Anwesenden, sondern auch den geplanten Ablauf des Neujahrsempfangs.  Der zuvor angekündigte Ehrengast, MdB Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, war deshalb in Berlin unabkömmlich und mußte seine Teilnahme an diesem Tag leider kurzfristig absagen. Anita Schäfer, CDU-Bundestagsabgeordnete des Nachbarkreises Pirmasens füllte jedoch die entstandene Lücke aus. Auch Christian Baldauf, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz und Bezirksvorsitzender der CDU Rheinhessen-Pfalz, versprach deshalb, aus Berlin kommend gerne einen Umweg nach Kaiserslautern zu machen.
Zuerst jedoch begrüßte der Kreisvorsitzende Michael Littig die anwesenden Gäste. Anschließend sprach der stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Jungen Union Kaiserslautern, Sebastian Rupp, zu den Anwesenden. Im Anschluß daran begrüßte auch der Hausherr der Stadtsparkasse,  Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Diehlmann die Zuhörer und gestand dabei, daß er als SPD-Mitglied für eine Große Koalition sei. Anita Schäfer betonte die Notwendigkeit eines jeden, immer etwas hinzulernen zu wollen und müssen. Das beträfe nicht nur die Menschen, sondern auch alle Gesellschaftsschichten, die in einer immer heterogener werdenden Gesellschaft bereit sein müßten, dazuzulernen und aufeinander zuzugehen. Insbesondere beklagte sie den immer schlechter werdenden Umgangston, zu dem auch die AfD einen großen Teil beitrage. Auch das Verhältnis zur Türkei mache ihr in diesem Zusammenhang  Sorgen.
Auch der zur späten Stunde eintreffende Christian Baldauf widmete diesem Thema, "Umgangsformen, insbesondere in den sozialen Medien",  sowie ebenfalls der "GroKo" einen großen Teil seiner Rede. Er ging aber auch auf die Probleme der kommunalen Träger ein, die für ihre Aufgaben auch die notwendige finanzielle Ausstattung benötigten, da diese oft besser wüßten, was in den betreffenden Regionen zu tun sei.

 Michael LittigMichael LittigSebastian RuppSebastian RuppMdB Anita SchäferMdB Anita SchäferChristian BaldaufChristian BaldaufBlick auf die anwesenden GästeBlick auf die anwesenden GästeMarcus Klein, MdB a.D. Xaver JungMarcus Klein, MdB a.D. Xaver Jungzahlreiche Gäste waren erschienenzahlreiche Gäste waren erschienenXaver Jung, bis vor kurzem noch Mitglied des BundestagesXaver Jung, bis vor kurzem noch Mitglied des BundestagesMichael Littig, Christian Baldauf und Norbert ThinesMichael Littig, Christian Baldauf und Norbert Thines

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Überwachungskamera

Wir beantragen in der nächsten Stadtratssitzung, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt korrekt zu ermitteln und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.
Hierbei sollen auch Gebiete und Plätze in der Stadt aufgezeigt werden, an denen gehäuft Beschwerden über Belästigungen, Verschmutzungen oder sonstige ordnungsbehördlich relevante Vorgänge stattgefunden haben, auch wenn diese nicht strafrechtlich zu verfolgen waren. Zudem wollen wir darüber informiert werden, wo bereits eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Es sollen Überlegungen zu einer Ausweitung von Videoüberwachung in Kaiserslautern präsentiert werden. Wir beantragen die Anhörung eines Sachverständigen zu dieser Thematik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz spricht sich erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus: „Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen kann eine wirksame Prävention und die Beseitigung von sogenannten Angsträumen erreicht werden. Auch wenn uns die Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt immer von der Überflüssigkeit und Problematik solcher Maßnahmen überzeugen will.“ Mehrere CDU-Vorstöße in der Vergangenheit für eine Videoüberwachung an Brennpunkten fanden keine Mehrheit im Stadtrat.

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