Als wichtige Impulsgeberin für Stadt und Region verdient unsere TU Kaiserlautern bestmögliche Rahmenbedingungen. Nicht nur die rheinland-pfälzischen Kommunen sind knapp bei Kasse, auch besteht immenser Investitionsstau an Hochschulen. In Kaiserslautern kommt beides zusammen. Der Stadtrat ist nun gezwungen in aller Kürze statt in aller Ruhe eine Entscheidung mit großer Tragweite für die zukünftige Entwicklung und die wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Stadt, Wissenschaftsmeile und Campus zu treffen. Es gilt dabei die vielen und berechtigten Anliegen von Universität, Bevölkerung und Umwelt im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen zum Wohl der Allgemeinheit nachhaltig abzuwägen. Ohne möglichst transparente und neutrale Entscheidungsgrundlagen wird das nicht möglich sein. Andernfalls besteht die Gefahr die Stadt zu spalten statt auf gemeinsamem Weg die Zukunft zu gestalten.
CDU, Grüne und FWG wollen mit ihrem Antrag den demokratischen Entscheidungsprozess deutlich beschleunigen. Mit einem einfachen städtebaulichen Rahmenplan sollen die Rahmenbedingungen in die gleichzeitig startende Standortanalyse Chemie schrittweise einfließen. Mit diesen parallelen Planungen sollen innerhalb von etwa sechs Monaten die notwendige Transparenz und Neutralität geschaffen werden um für alle Akteure eine gemeinsame Basis für das weitere Vorgehen zu finden. Eine allgemeine Akzeptanz der Entscheidungsgrundlage wird zusätzlich den weiteren Prozessverlauf mit zahlreichen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutlich entspannen und beschleunigen. Das ist mit der unveränderten und intransparenten Planung des LBB bekannterweise nicht möglich, insbesondere da Flächen in städtischem Eigentum von Anfang an nicht berücksichtigt wurden. Eine kurzsichtige, übers Knie gebrochene Entscheidung würde völlig vorhersehbar eine jahrelange Verzögerung durch Einsprüche und Klagen mit sich bringen. Wie erst kürzlich in Kaiserslautern geschehen müsste eine fehlerhafte Planung sogar von vorne beginnen. Nur ein transparenter Prozess unter der neutralen und rechtlich verankerten Planungshoheit der Stadt führt zügig zum Ziel.

Weil die Mehrheit des Stadtrats nicht jede Vorlage von Stadtvorstand und Oberbürgermeisters einfach wunschgemäß durchwinkt mussten sich CDU, Grüne und FWG von der SPD Fraktion vorwerfen lassen damit „das Ende der Demokratie“ zu besiegeln. Auch ohne altgriechisch zu sprechen kennt jedes Schulkind die Bedeutung: Herrschaft des Staatsvolkes. Gerade die Entscheidungshoheit und Kontrollfunktion eines pluralistischen Parlaments ist die Grundlage jeder lebendigen Demokratie. Für die gewählten Volksvertreter und den Stadtrat werden Aufgaben und Pflichten in der Gemeindeordnung geregelt.
Über ein Jahrzehnt ist Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) inzwischen geübt im Durchregieren nach Gutsherrenart. Auf die Vasallen in der eigenen SPD-Fraktion war in der Regel Verlass und Glatteis gab es nur auf dem Eislaufbahn. Den wird es wohl in Zukunft genauso wenig mehr in Kaiserslautern geben wie eine gedankenlose Gefügigkeit des Stadtrats. In jeder Demokratie wird gemeinsam um den richtigen Weg für das Allgemeinwohl gestritten und gerungen, es wird argumentiert und diskutiert und am Ende durch die Mehrheit abgewogen und entschieden. Das macht Mühen, braucht Zeit, Herz und Verstand, lohnt sich aber immer. In guter JU-Tradition und für die Zukunft der Demokratie fordert die Junge Union die Engagierten in Stadt und Politik auf: Möge doch das bessere Argument im politischen Wettbewerb überzeugen!

Mit viel Engagement und Leidenschaft haben die Menschen auf dem Einsiedlerhof vor Jahren für Kaiserslauterer Verhältnisse Einmaliges geschafft: Sie haben ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet und damit die Fragen beantwortet wie die Zukunft aussehen soll, wie man leben und zusammenleben möchte, wie man mobil bleiben kann. Seit 2018 warten sie nun auf Fortschritte – die Aufnahme als städtebauliches Fördergebiet wurde erst nach Irrwegen der SPD im Stadtrat beschlossen.
Als ob die Einwohnenden auf dem Einsiedlerhof zu einfältig wären um die durchsichtige SPD-Masche zu durchschauen, geben sich gerade die SPD-Landtagskandidaten kurz vor der Wahl aus heiterem Himmel die Klinke in die Hand: Kandidat Andreas Rahm (SPD) bringt die ersten 0,2 Mio € vorbei, auch Thomas Wansch (SPD) lässt sich mit 5 Mio € nicht lumpen. Peinlich, denn wie auf Nachfrage im vergangenen Stadtrat mitgeteilt wurde handelt es sich bei dem geharnischten Geldsegen schließlich um Mittel, die schon länger für Kaiserslautern bereitliegen. Die JU fragt sich was Innenminister Roger Lewenz (SPD) für den dritten Kaiserslauterer SPD-Kandidaten Daniel Schäffner übriggelassen hat – den Förderbescheid könnte er überreichen, das kostet ebenfalls weder Mühen noch Geld.
Für den leidgeprüften Stadtteil ist diese Posse ein Trauerspiel. Ohne zielführende und verantwortungsvolle Politik bringen weder schöne Fotos noch viel Geld am Ende nichts. Das musste man schließlich schmerzvoll am verpassten Bahnhofskauf ertragen als das Verkaufsangebot der Deutschen Bahn vorlag. Dort hat sich wieder einmal gezeigt wie wichtig den SPD-Verantwortlichen der Einsiedlerhof ist, wenn es drauf ankommt. Die JU fordert die SPD auf die schamlose Selbstverliebtheit hinten anzustellen und mit CDU, Grüne und FWG im Stadtrat bessere Wege in die Zukunft zu finden

Als Beamter ist jeder Oberbürgermeister in Deutschland verpflichtet seine gesetzlich verankerten Grundpflichten zu erfüllen und sein Amt zum Wohle der Allgemeinheit zu führen. Er hat die Pflicht sicherzustellen, dass ein Sachverhalt umfassend ermittelt, aufgeklärt und dargelegt ist bevor der Stadtrat eine Entscheidung trifft. Weiter ist er verpflichtet sowohl den Stadtrat als auch den Investor richtig, vollständig und unmissverständlich zu beraten.
CDU, Grüne und FWG haben die Stellungnahmen zur Planung eines Bauinvestors an der Zollamtstraße begründet anders abgewogen als die Verwaltung, Stadtvorstand und SPD. Nach dieser Entscheidung hat OB Weichel (SPD) mit seinem öffentlichen Aufruf an den Bauinvestor gegen die Stadt zu klagen für Furore gesorgt. Dabei hat er entweder den angeblichen Anspruch des Investors so zu bauen wie er will dem Stadtrat nicht vor der Entscheidung umfassend dargelegt oder es gibt diesen Rechtsanspruch schlichtweg nicht. Da die JU in beiden Fällen die Amtsplicht verletzt sieht sollen weitere Schritte geprüft werden.

 Zum Anschluss an den übergeordneten öffentlichen Verkehr müssen für den Deutschlandtakt laut Zielfahrplan am besten alle (Anschluss-) Busse zweimal in jeder Stunde zu den Minuten 0 und 30 den Hbf Kaiserslautern anfahren und nach einer kurzen Umsteigezeit danach wieder abfahren. Nur so wird der einfache und schnelle Umstieg zu S-Bahn, Regionalbahnen und ICE-Fernverkehr ermöglicht. Passenderweise klappt dies dann auch automatisch für alle Busse des städtischen und regionalen Nahverkehrs. Es ist dringend notwendig den öffentlichen Verkehr zentralisiert an einem Ort zusammenzuführen. Seit 15 Jahren wartet dort die Infrastruktur endlich genutzt zu werden. Die weiteste Haltestelle ist 50 m entfernt, nur 100 m ist der weiteste Weg zum Hauptbahnhof – und alles barrierefrei. Kein Autoverkehr und keine Ampel stellen sich einem schnellen und unkomplizierten Umstieg in den Weg. 

Trotz „Großstadt“ ist Kaiserslautern ist zu klein um zwei zentrale Umsteigepunkte zu haben an denen alle Busse gleichzeitig ankommen und gleichzeitig abfahren. Damit ist die überdimensionierte zweite Groß-Haltestelle in der engen Stadtmitte für den Umsteigeverkehr überflüssig. Die Stadtmitte stellt vielmehr ein Zielgebiet dar bei dem eine schnelle Erreichbarkeit aus allen Stadtteilen wichtig ist und nicht das Umsteigen. Die Anzahl und Lage der Haltestellen muss logischerweise deutlich anders aussehen als in der derzeitigen Planung. Diese ist lediglich die Manifestierung eines historischen und überholten Ist-Zustands der Buslinien. Die Bussteige dort wären zudem mit bis zu 350 m Wegstrecke und schlimmstenfalls zwei Ampelkreuzungen völlig ungeeignet um in 5 Minuten schnell umzusteigen. Jeder Fahrgast im städtischen Busverkehr weiß schon heute von unzähligen Geschichten verpasster Anschlüsse ein Leid zu klagen – und das bei aktuell noch viel kürzeren Wegen. Viele Bahnpendelnde wollen dieses Risiko nicht eingehen und fahren trotz inkludierter Busfahrkarte mit Auto oder Rad zum Hauptbahnhof.
Wie Jusos und SPD in der Erhaltung von historischen Verkehrsbeziehungen aus der Vorkriegszeit eine Attraktivitätssteigerung für den Nahverkehr sehen bleibt wohl ein gut gehütetes Geheimnis. Für den Nachhilfebedarf als Fahrgast und Pendler im Jahr 2020 sind wir z. B. für den kommenden Stadtrat am Dienstag jedenfalls gerne behilflich: Von der Universität zur Burgherrenhalle z. B. mit dem
- Bus über die historische Stadtmitte fast 60 min
- Rad durch den Wald knapp 30 min
- Auto mit Glück weniger als 10 min

Wer es genauer wissen will:
Details zum Deutschlandtakt: https://www.deutschlandtakt.de/newsroom/berichte-und-planungsunterlagen/
Planungsentwurf für die Bushaltestellen in der Stadtmitte: https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=7660&voselect=1260

Am BahnhofAm Bahnhof

 

Statt spielen, shoppen und spazieren: Bald Verkehr auf 5 statt 4 Fahrspuren?

 Vor 15 Jahren wurde weitsichtig unter Oberbürgermeister Bernhard Deubig (CDU) der neue, zentrale Umsteigeknoten für Bus und Bahn, Auto und Rad am Hauptbahnhof errichtet. Nach dem Regierungswechsel hat der SPD geführte Stadtvorstand bis heute verhindert den Nahverkehrsplan grundlegend neu aufzustellen. Stattdessen soll jetzt weiter planlos für sehr viel Geld das fast 100 Jahre alte und längst überholte Streckennetz durch eine neue, überdimensionierte Groß-Haltestelle zum Umsteigen für die Ewigkeit erhalten werden. 

Statt spielen, shoppen und spazieren in der Innenstadt soll nun dicht gedrängt der Verkehr auf 5 statt 4 Fahrspuren zwischen Fruchthalle, Stadtplatane und Fackelbrunnen die letzte Luft zum Atmen nehmen. Sieht so eine moderne, visionäre Stadt im Jahre 2030 aus?

Die JU Kaiserslautern fordert:
- Eine zeitgemäße Nahverkehrsplanung mit schnellen Busverbindungen und passgenauem Umstieg zum kommenden Deutschland-Takt im Zugverkehr
- Ein Ende der sinnlosen Geldverschwendung und ein Ende der Fehlentwicklungen der Stadt zulasten zukünftiger Generationen
- Einen Zukunftsplan für Stadt und Verkehr bevor zementierte Fakten geschaffen werden

Ihre Ansprechpartner der Jungen Union

Maximilian Würth
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(Vorsitzender)

Benedikt Baumann
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(stellv. Vorsitzender)

Constanze Fischer

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(stellv. Vorsitzende)

Marcel Lemke
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(stellv. Vorsitzender &
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