Computer-Vernetzung

Es gibt in Kaiserslautern eine verhältnismäßig gute, aber noch nicht ausreichende Versorgung mit Plätzen in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen.Werdende Eltern melden meist schon frühzeitig ihren Bedarf an. Dies allerdings nicht nur in ihrer favorisierten Einrichtung, sondern vorsorglich in mehreren Einrichtungen, um einen früher frei werdenden Platz nutzen zu können. Folglich steht ein Sprössling gleichzeitig bei  mehreren Kindergärten auf der Warteliste. Da verständlicherweise die meisten Eltern diese Praxis pflegen, sind alle vorhandenen Plätze weit überzeichnet. Die Auswahl macht der Leitung der Einrichtungen in jedem Jahr übermäßig viel unnötige Arbeit und den Eltern vermeidbaren Stress. Wir haben schon im Jahr 2015 eine moderne Vernetzung der Kitas gefordert, welche bis heute nicht umgesetzt worden ist. Nun wurde unsere Idee im Rahmen des Wettbewerbs "Digitale Stadt" mit Unterstützung moderner Software aufgegriffen. Die CDU-Fraktion fordert sofort und in jedem Fall, unabhängig von der Platzierung im Wettbewerb, die Umsetzung des digitalen Kita-Planers, um die Suche, Vergabe und Verwaltung der Betreuungsplätze endlich zeitgemäß zu gestalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber meint: "Wir werden den bereits im September 2015 im Stadtrat gestellten Antrag in der kommenden Stadtratssitzung erneuern".
Eine moderne Vernetzung der Kitas in Kaiserslautern ist überfällig und notwendig.

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Fußball- Europameisterschaft in Deutschland 2024. Allerdings sind wir der Auffassung, dass aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt, vorab die Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung sichergestellt werden muss. Deshalb haben wir Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel darum gebeten, vor einer Bewerbung Gespräche mit dem Land aufzunehmen, um die Bedingungen zu erörtern, unter denen das Land eine Bewerbung Kaiserslauterns als Austragungsort unterstützen würde. Wir sind der Ansicht, dass ein klares politisches Bekenntnis der Landesregierung für Kaiserslautern als Austragungsort sowie die grundsätzliche Bereitschaft des Landes zu einer finanziellen Unterstützung unabdingbar sind. Notwendig ist auch die Zusage der Landesregierung, dass durch anfallende Kosten keine Restriktionen durch die Aufsichtsbehörde des Landes im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen drohen. Um in diesem Zusammenhang finanzielle Risiken weitestgehend zu minimieren, unterstützen wir Forderungen der SPD- und FDP-Fraktion danach, alle anfallenden Kosten und Bedingungen offenzulegen und diese zu kalkulieren. Sollte man nach eingehender Prüfung zu der Entscheidung gelangen, die Belastungen -auch mit Hilfe der Landesregierung- stemmen zu können, sehen wir in der Bewerbung eine große Chance für Kaiserslautern und die ganze Region. Durch die WM 2006 konnte die Infrastruktur in Kaiserslautern nachhaltig verbessert werden, das Fritz-Walter-Stadion wurde modernisiert und vergrößert, die Gastronomie und viele andere Gewerbezeige wurden positiv beeinflusst und Kaiserslautern konnte sich weltweit als sympathische, gastfreundliche und fortschrittliche Stadt präsentieren und so einen enormen Imagegewinn erzielen. Deshalb sehen wir in einer Bewerbung als Austragungsort eine große Möglichkeit die positiven Impulse für unsere Region noch einmal erzielen zu können, auch weil die Verantwortlichen Ihre Erfahrungen und das Wissen aus der WM 2006 nutzen können. Und nicht zuletzt träumen auch wir von einer Wiederholung des Sommermärchens und davon die unglaublichen Stimmung, die im Jahr 2006 in unserer Stadt überall herrschte, noch einmal einfangen zu können. Wir wünschen uns, dass sich der Oberbürgermeister mit Herzblut für Kaiserslautern als Austragungsort der Fußball-EM 2024 einsetzt und alle Fraktionen des Stadtrats an einem Strang ziehen. Unsere Unterstützung für ein Sommermärchen 2024 ist sicher.

Wie bereits in der Presse berichtet wurde, wird eine Internationale Schule Westpfalz eröffnet. Als Standort hat sich der Betreiber dieser Privatschule zunächst für ein kurzfristig verfügbares Objekt in Ramstein-Miesenbach entschieden.
Sie startet dort in einer ersten Stufe als Grundschule. Die CDU-Fraktion empfindet es als peinlich, dass es Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) zumindest in dieser ersten Stufe nicht gelungen ist, ein passendes Gebäude für die Schule in unserer Großstadt zu finden. Aus einer Pressemitteilung des Vereins „ZukunftsRegion Westpfalz“ geht hervor, dass die Stadt Kaiserslautern als Standort weiterhin interessant bleibt, wenn es in den kommenden Jahren um die weiteren Ausbaustufen geht. Diese könnten nämlich in Ramstein-Miesenbach aus Platzgründen aller Voraussicht nach nicht realisiert werden. Nachdem das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Flüchtlingsunterkunft mittlerweile geschlossen ist und nur noch als Notunterkunft bestehen bleibt, bietet sich aus unserer aus Sicht dieser lange favorisierte Standort für eine künftige Erweiterung der Internationalen Schule an. Wir haben deshalb einen Antrag in der Stadtratssitzung im Februar zur Ansiedlung der Schule gestellt. Darin haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, alles dafür zu tun, das Grundstück des ehemaligen Kreiswehrersatzamts zu geeigneten Konditionen vom Bund zu erwerben. Der Stadtrat hat dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen, um die Verwirklichung des Schulprojektes durch den Betreiber, die Seelab AG, zu fördern. Im März 2016 haben wir in einer Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass wir die Ansiedlung der Internationalen Schule in Kaiserslautern für unabdingbar halten und jegliche Anstrengungen der Verwaltung zu deren Realisierung unterstützen. Es war die CDUFraktion, die bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hat, einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehemaligen Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Die Internationale Schule ist ein wichtiger Standortfaktor, der für international ausgerichtete Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Dieses Schulangebot erhöht die Chancen, qualifizierte Arbeitsplätze nach Kaiserslautern zu holen. Schließlich ist dieses private Schulangebot eine Ergänzung zu unseren bestehenden Schulangeboten und keine Konkurrenz. Wir haben von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis für die Internationale Schule vermisst. Wir kritisieren, dass es der Oberbürgermeister versäumt hat, einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt. So wurde es der Koalition erspart zu dieser Schulform Farbe zu bekennen. Entlarvend waren dagegen die Einlassungen der Linkspartei. In einem Fraktionsbeitrag der Linken im Amtsblatt ließ sie die Öffentlichkeit wissen, dass sie diese Schulform für eine bildungspolitisch unsinnige Idee hält. Die Linke schreckte nicht davor zurück, die Internationale Schule als eine „reaktionär zu bezeichnende, auf Elitebildung und Exklusion ausgerichtete Privatschule“ zu diskreditieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz meint: „Die Haltung der Linken ist einfach nur beschämend. Die Internationale Schule wird sich nur in Kaiserslautern ansiedeln, wenn
sie auch die nötige politische Unterstützung in der Stadt erhält. Genau diese Unterstützung hat sie in Ramstein-Miesenbach gefunden und erhält sie fortwährend. Die Linken schaden dagegen mit ihren
destruktiv-abstrusen Gesinnungen dem Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kaiserslautern.“

marode Infrastruktur

Die städtische Infrastruktur, Straßen, Schulgebäude, Mehrzweckhallen, Feuerwehrgebäude, Kindertagesstätten etc. sind in einem desolaten Zustand. Seit Jahren fordern wir den Sanierungsstau aufzulösen. Es ist trotz der schwierigen Finanzlage unserer Stadt nicht sinnvoll und vor allem auch wirtschaftlich nicht vernünftig, notwendige Investitionen ständig hinauszuschieben und beispielsweise die Straßen immer mehr verkommen zu lassen.Mit der Generalsanierung der Pestalozzi-Grundschule sollte beispielsweise in diesem Jahr begonnen werden; sie wurde nun allerdings auf die Jahre 2020/2021 verschoben. Unsere Anträge nach einer Generalsanierung der Beilstein-Schule, sowie der Theodor-Heuss-Schule wurden von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU abgelehnt. Auch um andere Schulen in Kaiserslautern steht es schlecht. Der Neubau der Schillerschule, die dringend nötige Sanierung der Grundschule Betzenberg und der zweite Bauabschnitt der Berufsbildenden Schule II sowie der Ersatzneubau des Fachklassentraktes im Schulzentrum Süd: alle Maßnahmen wurden verschoben. Wir hatten zwar im Stadtrat beantragt die Maßnahmen nicht zu verschieben und endlich zu gewährleisten, dass unsere Kinder in einem angemessen Rahmen unterrichtet werden können– aber dies wurde durch die Koalition abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hatte vor zwei Jahren davon gesprochen das Infrastrukturvermögen der Stadt erhalten zu wollen. Da kann man nur sagen: Ziel verfehlt. Wir hatten auch mehr Mittel für die Unterhaltung der Straßeninfrastruktur beantragt. Auch dies wurde abgelehnt, genau wie die Komplett-Sanierung einiger absolut maroder Straßen. Auch im Haushalt 2017/2018 wird die Stadt weniger investieren, als sie müsste, um wenigstens die Substanz des momentan ohnehin schon extrem schlechten Straßenzustands erhalten zu können. Welches Konzept hat die Koalition, um diesem Verlust an Substanz entgegenzuwirken? Keines! Ist das Sparen an der Infrastruktur denn wirklich ein vernünftiges Sparen? Wir meinen dass das „Totsparen“ an der Infrastruktur absolut unwirtschaftlich und schädlich ist, weil damit künftige Haushalte nur umso stärker belastet werden. Das sieht im Übrigen auch der Landesrechnungshof so, der sich in einer beratenden Äußerung mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes auseinandergesetzt hat. Da die Straßen in Kaiserslautern mindestens so schlecht sind wie das Straßennetz des Landes, ist diese Stellungnahme des Rechnungshofs auf die Stadt übertragbar. Der Rechnungshof schreibt: „Die fortschreitende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur… führt zu Risiken und Mehrbelastungen in künftigen Haushalten. Ohne Gegensteuerung wird es in Zukunft entweder zu einem massiven Ausfall von Infrastrukturkomponenten kommen oder zu einer abrupten Steigerung von Reparaturnotwendigkeiten mit der Konsequenz erheblich höherer Kosten und Störungen im Verkehrsablauf.“ Unsere abgelehnten Anträge waren betriebswirtschaftlich sinnvoll und sachlich fundiert. Sie beinhalteten keinen Luxus! Wenn es soweit kommt, dass in unserer Stadt Straßen gesperrt werden müssen, dann wird die Koalition dafür die politische Verantwortung zu tragen haben.
Wir fordern überfällige Investitionen in marode Straßen, Schulen, städtische Gebäude etc.

Bild mit Geldscheinen

In der Stadtratssitzung im Februar wurde eine Resolution zum Thema „Kommunale Entlastung des Bundes“ auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom Stadtrat verabschiedet.
Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, die Förderung des Bundes von bundesweit insgesamt fünf Milliarden Euro für Kommunen, ungekürzt an die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden weiterzugeben. Derzeit beabsichtigt die Landesregierung die Mittel zum größten Teil für Ihre eigenen Zwecke und zur Verbesserung des Landeshaushalts einzubehalten. Diese Methode schädigt allein Kaiserslautern jedes Jahr nahezu in Höhe von einer Million Euro. Geld das die klamme Stadtkasse dringend benötigen würde. Dies kann in Anbetracht der klaren Absichtserklärung des Bundes, die Kommunen in Ihren wichtigen Aufgaben finanziell unterstützen zu wollen, nicht hingenommen werden. Mit der Resolution wird Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beauftragt, die vollständige Weiterleistung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Landtag einzufordern.

CDU-Fraktion sieht Standort Kaiserslautern geschwächt.  
Seit langem fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen die Internationale Schule in Kaiserslautern anzusiedeln. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen und den OB aufgefordert, alles zu tun, damit die Seelab AG mit ihrem Schulprojekt nicht in den Landkreis abwandert.

Es war nicht zuletzt die CDU-Fraktion, die hierzu bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hatte einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehem. Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen.Die CDU-Fraktion sieht es als herben Rückschlag für die Stadt, dass die Internationale Schule sich nun im Landkreis ansiedeln wird. Dem Oberbürgermeister ist es in den ca. zwei Jahren Verhandlungszeit nicht gelungen, für die Seelab AG als Betreiber eine passende Immobilie zu finden. Die Internationale Schule wäre für Kaiserslautern ein hervorragender wichtiger Standortfaktor geworden, der für große Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Ebenso erhöht ein solches Schulangebot die Chancen, qualifizierte Arbeitskräfte nach Kaiserslautern zu holen. Leider hat der OB diese Chance vertan. Kaiserslautern rühmt sich gerne seiner Internationalität, seiner Weltoffenheit. Wir sind stolz auf unsere hochklassigen wissenschaftlichen Institute und darauf, dass weltweit agierende Firmen wie John Deere, Wipotec, Corning und Freudenberg hier Standorte haben. Um diesen Standard aber halten und ausbauen zu können, muss die Stadt gerade in ihrer Schullandschaft für alle möglichen Varianten und Interessenten die richtigen Angebote haben. Eine internationale Schule ist dabei ein außerordentlich wichtiger Baustein. Durch sie erst hätte Kaiserslautern einen bedeutsamen Standortvorteil. Bei der Wohnortsuche der Eltern ist der Schulstandort auch ein Kriterium. Ein Anreiz, Kaiserslautern auch als Wohnort zu wählen, ist damit weggefallen. Seit langem war bekannt, dass das ehem. Kreiswehrersatzamt der bevorzugte Standort der seelab AG als Betreiberin der Internationalen Schule ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte die Ansiedlung der Internationalen Schule die Attraktivität des Schul-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts der Stadt Kaiserslautern erheblich gesteigert. 

Die gestrige Berichterstattung in der Rheinpfalz, wonach der Standort der Schule nunmehr außerhalb Kaiserslauterns, nämlich in Ramstein sein soll, hat die Mitglieder der CDU-Fraktion verärgert. Verärgert ist man indes nicht über den Betreiber der Schule, sondern über das Unvermögen von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) diesem Betreiber innerhalb von Kaiserslautern einen geeigneten Standort für die geplante Privatschule anzubieten. Nachdem das ehem. Kreiswehrersatzamt aufgrund von anderweitigen Überkapazitäten als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wird, hätte sich dieser Standort geradezu angeboten.

Die CDU-Fraktion hat von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis pro Internationale Schule vermisst. Auch weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass der OB es versäumt hat einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt hätte. Offensichtlich wäre jedoch eine eigene Koalitionsmehrheit gefährdet gewesen, da es aus den Reihen der Koalition Vorbehalte gegenüber dieser Privatschule gegeben hat.

Letztlich bewertet die CDU-Fraktion die Entscheidung gegen Kaiserslautern als Blamage und Schwächung des Standorts Kaiserslautern. Sie weist dem Oberbürgermeister und der SPD-geführten Koalition hierfür die politische Verantwortung zu. Die Fraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 6. Februar setzen und wird vom OB einen Bericht über die misslungene Ansiedlung der internationalen Schule in Kaiserslautern verlangen. Nachdem die Ansiedlung dieser Schulform nach unserer Meinung und auch nach Meinung des Oberbürgermeisters für Kaiserslautern von erheblichem Nutzen gewesen wäre, möchte die CDU-Fraktion insbesondere wissen, welche Angebote dem Träger der Schule in den letzten Monaten gemacht worden sind.

Am 30.Dezember hat DIE RHEINPFALZ einen Artikel über den aktuellen Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bereich Kulturförderung im Ländervergleich extrem schlecht ab. Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrem Kampf um eine bessere Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen und insbesondere der Stadt Kaiserslautern durch die Ergebnisse des Kulturberichts bestätigt.

Die Kommunen tragen fast die Hälfte aller Ausgaben für Kultur. Der Erhalt des Kulturangebots findet insbesondere auf der kommunalen Ebene statt. Dass das Land Rheinland-Pfalz im Ländervergleich jedoch seine Ausgaben für Kultur zurückfährt, wo sie sonst überall ansteigen, zeigt überdeutlich die Schieflage, in der sich unser Bundesland befindet. Rheinland-Pfalz erreicht bei 60 Euro pro Einwohner nicht einmal die Hälfte der 122,48 Euro die der Staat durchschnittlich ausgibt und liegt damit bundesweit an letzter Stelle. Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Dies ist der seit vielen Jahren gepflegten Praxis des Landes zuzuschreiben: Gelder, die den Städten und Gemeinden zustehen, werden für die Sanierung des Landeshaushaltes verwendet. Das Land Rheinland-Pfalz schnürt seinen Kommunen die Luft ab und zwingt sie dann dazu, ausgerechnet im kleinen Kulturetat Einsparungen vorzunehmen. Sämtliche Kultureinrichtungen sind dadurch langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Wir fordern seit Jahren von der Landesregierung eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so kann der schleichenden Erosion unseres Kulturangebots, die sich beispielsweise in der Zusammenlegung von Orchestern, Schließung von Theatern und Kulturzentren und Streichung von Veranstaltungen zeigt, entgegengewirkt werden. Solange es bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und damit auch der Stadt Kaiserslautern für die Erfüllung der Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben bleibt, werden diese immer wieder der Willkür der Regierung und der Aufsichtsbehörde ausgeliefert. Deshalb beharren wir weiterhin auf Klageerhebung und Einreichung der Klagebegründung gegen das Land Rheinland-Pfalz. Einzelaktionen- und Verhandlungen von Fall zu Fall, wie von der SPD-geführten Stadtratskoalition bevorzugt, geben keine Rechtssicherheit. Die Kommunen werden vielmehr in Abhängigkeit gehalten und in ihrem Recht auf Selbstverwaltung und -gestaltung beschnitten. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD), dass er sich in diesem Sinne auf Landesebene für seine Stadt einsetzt und auch seinen Einfluss als Mitglied des SPD-Landesvorstands entsprechend nutzt.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht, um den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu machen. „Durch die Einführung einer Feuerwehr-Rente könnten nicht nur neue Mitglieder gewonnen werden, auch die bestehenden, gut ausgebildeten Feuerwehrleute könnten langfristig an die Feuerwehr gebunden werden. Dies sehen wir auch als Dankeschön und Würdigung für ihren Einsatz“, meint das Fraktionsmitglied der CDU Alexander Rothmann. In Kaiserslautern gibt es derzeit ca. 220 freiwillige Feuerwehrleute. Wir fordern, dass die Verwaltung im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet, wie die private Altersvorsorge ausgestaltet werden kann und dem Stadtrat präsentiert. Für die auf jede Feuerwehrfrau und jeden Feuerwehrmann entfallende Höhe der Einzahlungen wäre beispielsweise folgendes Modell denkbar: Wir schlagen vor, eine Vereinbarung mit einem privaten Versicherungsunternehmen zu schließen, welches sich um Auszahlung und Abwicklung der Rente kümmert. Jeder, der an mehr als zwei Dritteln aller Übungsdienste teilnimmt, erhält einen monatlichen Sockelbetrag. Dieser Sockelbetrag könnte sich durch die Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungen oder die Übernahme von Sonder- und Führungsaufgaben erhöhen. Durch jedes weitere Jahr Dienst würde sich der Rentenbetrag erhöhen. Ab 2018 sollten Mittel in Höhe von 40 000 Euro für die Rente bereitgestellt werden und die Einzahlungen an das Versicherungsunternehmen beginnen. Bereits die zusätzliche Einstellung nur eines Berufsfeuerwehrmanns würde wesentlich höhere Kosten verursachen.
Wir werden die Feuerwehrrente mit Nachdruck fordern!

Bei einem Treffen mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder haben Vertreter der CDUFraktion die finanzielle Lage des Pfalztheaters erörtert. Wir unterstützen Wieder in seinem Vorschlag an die Landesregierung, zukünftig eine auskömmliche Finanzierung des Theaters über ein Drei-Jahres-Budget festzulegen. Hierbei sind Preissteigerungen und Tariferhöhungen aufzufangen. Voraussetzung ist, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion endlich von ihrer strikten Ausgabenbegrenzung ablässt. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen muss flexibler gestaltet werden, damit die Stadt ihren Finanzierungsanteil am Theater einer Wertsicherung anpassen und das Pfalztheater mit seinen drei Sparten erhalten bleiben kann. Ein sinnvoller Vorschlag, den auch Julia Klöckner unterstützt.

 

Walfried Weber (Fraktionsvorsitzender) im Gespräch mit der Gemeindeschwester Christine Margin auf dem Donnerstagsmarkt.Für Hochbetagte, die noch nicht pflegebedürftig sind und keinen Anspruch auf entsprechende Dienstleistungen haben, fehlte es bis vor Kurzem an Beratung und Ansprechpartnern. Um diese Lücke zu füllen, griff Rheinland-Pfalz auf das Modell der Gemeindeschwester zurück.

Das Land siedelte in mehreren Pflegestützpunkten jeweils eine Pflegefachkraft an, die präventive und gesundheitsfördernde Beratung, insbesondere für Menschen über 80 Jahren, anbietet. Die gesamten Kosten von rund 940.000 Euro jährlich trägt das Land. Um an dem zunächst dreieinhalb Jahre dauernden Pilotprojekt teilnehmen zu können, war eine Bewerbung notwendig. Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat erfolgreich gefordert, dass sich Kaiserslautern um die Teilnahme bewirbt und die Stadt hat zusammen mit dem Landkreis tatsächlich den Zuschlag erhalten. „Wir freuen uns, dass das Projekt mit der Ansprechpartnerin Christine Margin mittlerweile angelaufen ist und auch bereits gut angenommen wird“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber. „Es ist schön, dass sich der Einsatz der CDU für die hochbetagten Bürgerinnen und Bürger auszahlt“, so Weber weiter.

Oswald Raffel, Barbara Busch, Marc Fuchs, Stefan Feid, Sebastian Rupp, Klaus Müller, Karin Krieger, Walfried Weber, Angelika Hannah und Harry WunschelVertreter der CDU-Fraktion haben sich in Erlenbach über den baulichen Fortschritt der Theo-Barth-Hallo und der Pächterwohnung informiert. Bei der Halle und der Wohnung war erheblicher Renovierungsbedarf,
da es die Stadt jahrzehntelang versäumt hat, in die Bausubstanz zu investieren.Auf Drängen der CDU, wurde endlich mit der Renovierung der Halle und der Wohnung begonnen. Allerdings mussten wir feststellen, dass sich die Fertigstellung verzögern wird. Die Gründe hierfür wird die CDU-Fraktion hinterfragen.

FWG von allen guten Geistern verlassen? 

Das Pfalztheater Kaiserslautern, in der Trägerschaft des Bezirksverbandes Pfalz, ist für die ganze Region eine kulturelle Vorzeigeeinrichtung. Die Stadt Kaiserslautern kann stolz darauf sein, ein solches Haus in ihren Mauern zu beherbergen. Für Kaiserslautern und für die CDU gilt es, das Theater mit all seinen Sparten und seinen rd. 300 Arbeitsplätzen dauernd zu erhalten.

Dass unsere Vorfahren und politisch Verantwortlichen im Rathaus für die Nachfolge des damals nicht mehr zu rettenden Stadttheaters sich mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem besagten Bezirksverband in einem Vertrag für den dauerhaften Betrieb des neuen Pfalztheaters zusammengefunden haben, kann als Rettungstat der kulturellen Einrichtung bezeichnet werden. Dieser Vertrag hat Jahrzehnte gehalten und gilt es fortzusetzen.

Auch wenn die FWG-Fraktion ihren ursprünglich für die Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag vorgesehenen Antrag zurückgezogen hat, erklären Wollenweber und Rheinheimer unisono, dass „dringender Handlungsbedarf wegen der Kostenbeteiligung der Stadt“ bestehe. Dabei müssten sie doch erkennen, dass die tariflichen Lohnerhöhungen der ohnehin nicht üppig bezahlten Theaterleute finanziert werden müssen. Eine Anpassung der Zuschüsse zur Deckung dieser tariflich bedingten Mehrausgaben ist nach Meinung der CDU-Fraktion dauerhaft sicherzustellen, andernfalls mittel- und langfristig die Schließung droht. Dabei dürfen die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ an anderer Stelle nicht gekürzt werden und kann an der von der ADD verfügten Deckelung nicht weiter festgehalten werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber:

Der Städtische Haushalt ist seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Wir fordern unverändert und immer wieder eine ausreichend Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann.

Wir treten für eine Verbesserung der Wohnqualität ein. 

Wir fordern in der kommenden Stadtratssitzung ein Bürgerhaus für den Einsiedlerhof. Die Planungen und Umsetzung sollen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat unverzüglich beginnen, damit sichergestellt ist, dass das Bürgerhaus den Anforderungen der Einwohner und den Bedarfen der ortsansässigen Vereinen und Organisationen gerecht wird. Hierfür fordern wir, die benötigten Finanzmittel bereits im Haushaltsplan 2017/18 einzustellen. Bereits seit Jahrzehnten sind die Bürger und politische Vertreter bemüht, das alte Schulgebäude, welches als einzige Möglichkeit für Veranstaltungen zur Verfügung steht, bedarfsgerecht zu gestalten. Bereits in der letzten Legislaturperiode des Stadtrates wurden fraktionsübergreifend Pläne für ein Bürgerhaus akzeptiert und die finanziellen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt. Doch die Umsetzung wurde durch die Landesregierung unterbunden. „Der Umgang der Landesregierung mit Kaiserslautern ist eine massive und nicht akzeptable Einschränkung de s Selbstverwaltungsrechts unserer Stadt. Wir kritisieren Oberbürgermeister Klaus Weichel ob seiner Untätigkeit in dieser Angelegenheit“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz. Die Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Beseitigung von brachliegenden Flächen der Bahn sind zu begrüßen. Gleichwohl müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität geschaffen werden. Die CDU-Fraktion tritt für eine Verbesserung der Situation auf dem Einsiedlerhof ein. Wir fordern den Stadtvorstand und die SPD-geführte Koalition auf, unserem Antrag zu folgen.

 

Oberbürgermeister Klaus Weichel hat Pläne für eine erneute Erhöhung der kommunalen Steuern. Die CDU ist davon überzeugt, dass weitere Steuererhöhungen ein Fehler sind und warnt die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU davor, entsprechenden Vorschlägen in den nächsten Haushaltsberatungen zuzustimmen. Allein die von SPDRatsmitglied Franz Schermer aufgestellte Behauptung, dass die Rahmen der Steuer-Hebesätze bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien, schadet dem Standort Kaiserslautern. Sträflich, wenn man bedenkt, dass die Firma Euromaster gerade erst angekündigt hat, ihren Sitz zu verlegen. Und es ist zu befürchten, dass es die Koalition nicht bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer belassen wird, sondern auch vor einer Gewerbesteuer- und erneuten Grundsteuererhöhung nicht haltmachen wird. Der Kommunalbericht des Rechnungshofs kann und darf von der regierenden Koalition nicht dazu benutzt werden, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Der Beri cht weist ausdrücklich darauf hin, dass rheinland-pfälzische Kommunen strukturell unterfinanziert sind und andere Kommunen selbst von solchen Bundesländern finanziell besser ausgestattet werden, welche ein geringeres Steueraufkommen als Rheinland-Pfalz haben. Es ist kein Zufall, dass von den zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen fünf aus Rheinland-Pfalz kommen. Die CDU-Fraktion steht geschlossen gegen weitere Belastungen für Bürger und Betriebe. „Wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.

Wird der Standort Kaiserslautern unattraktiv für Unternehmen? Die Reifenhandelskette Euromaster verlegt ihren Hauptsitz von Kaiserslautern nach Mannheim. Der Umzug soll zum 1. Dezember erfolgen. Die CDU-Fraktion ist tief besorgt über die Standortverlegung von Euromaster. Das Unternehmen hat immerhin 130 Arbeitsplätze in Kaiserslautern geboten. Die Gründe hierfür müssen nun analysiert werden, insbesondere inwieweit die Stadt selbst zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Im Rhein-Neckar-Raum seien bessere Arbeitsmarktbedingungen und eine höhere Kundendichte zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Neben firmeninternen Gründen scheint eine der Ursachen zu sein, dass man wegen mangelnder Attraktivität unserer Stadt gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht motivieren kann nach Kaiserslautern zu ziehen. Für die CDU-Fraktion belegt dies wieder einmal deutlich, dass es ein grober Fehler ist, sogenannte „weiche Standortfaktoren“ zu unterschätzen. „Die Attraktivität und Lebensqualität einer Stadt werden entscheidend von den Dingen geprägt, die im freiwilligen Leistungsbereich angesiedelt sind“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Angelika Hannah. Dazu gehören intakte Fußgängerzonen und gepflegtes Grün, aber auch das Kulturangebot, Bildungseinrichtungen und ansprechende Freizeiteinrichtungen. „Hier auf schnelle Einsparmöglichkeiten zu schauen, ist kurzsichtig und schadet der Stadt“, führt Hannah weiter aus. Bei den weichen Standortfaktoren zu sparen, hat letztlich eine sehr weitreichende negative Wirkung in der Außenwahrnehmung und entlastet den Haushalt – wenn überhaupt – nur minimal. In anderen Regionen konzentriert sich die Wirtschaftsförderung in zunehmendem Maße auf die weichen Standortfaktoren. In Kaiserslautern lässt man die Infrastruktur verkommen, die Straßen sind marode, die Grünflächen werden weniger intensiv gepflegt, bei der Leerung der – zu kleinen – Abfalleimer wird gespart, die Sportförderung wird zusammengestrichen, das Stadtmuseum muss die Öffnungszeiten reduzieren, Konzertreihen werden verkürzt, das Theater muss um seine Zuschüsse bangen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister und seine Regierungskoalition auf, endlich umzudenken und nicht durch eine inspirationslose und engstirnige Politik Gefahr zu laufen, dass weitere Unternehmen abwandern und Neuansiedlungen verhindert werden. Gerade im Hinblick auf die Vermarktung und Entwicklung des Pfaff-Areals müssen starke Anreize zur Neuansiedlung von Unternehmen geschaffen werden. Die Stadt darf sich nicht als Servicewüste darstellen, in der die Verwaltung schwerfällig und unflexibel agiert, und sie muss Lebensqualität durch eine lebendige Kulturlandschaft, attraktive Freizeiteinrichtungen und ein ansprechendes Ambiente in der Innenstadt bieten. Die Standortverlagerung von Euromaster sollte als Signal verstanden werden, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht – und dies darf von Seiten der Regierungskoalition vor allem in den kommenden Haushaltsberatungen nicht vergessen werden.


Besinnliche Adventszeit wünscht Ihre CDU

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