Rheinland- Pfalz bildet im Bundesvergleich die wenigsten Mediziner pro Einwohner aus und braucht dringend neben Mainz eine zweite Studienstätte für Medizin. Dies könnte im Zuge einer grenzüberschreitenden Lösung zusammen mit Frankreich eine Chance für die neue Universität Kaiserslautern- Landau sein.
Dies erläuterte Sanitätsrat Dr. med. Fred Holger Ludwig, Mediziner und Vorsitzender der Senioren Union Rheinland-Pfalz am Mittwoch den 23.9.2020 beim Herbstreffen der CDU Kaiserslautern zum Problemkreis des Patienten zwischen Bürokratie, Recht und Hoffnung auf Gesundheit. Herbsttreffen 2Herbsttreffen 2Dr Ludwig informierte anschaulich und lebendig über die Wechselwirkungen von Gesundheits-, Sozial – und Finanzpolitik und die Besonderheiten im Süden von Rheinland- Pfalz.
Die Gesundheitspolitik hat noch wesentlich mehr Aspekte als Corona. Die Einführung des elektronischen Rezeptes und der Pflicht zum Medikamentenplan geht dabei fast unter. Die Geburtshilfe hat sich in dramatischer Weise aus der Fläche zurückgezogen und die Landesregierung erwägt, eine Entfernung von 25 km zur nächsten Notfallapotheke für ausreichend zu erachten. Immer öfter muss der Patient darum kämpfen, auch die Therapie zu bekommen, von der er sich den meisten Nutzen verspricht.
Eingeladen hatten die Senioren- Union, die Frauen- Union, der Kreisverband Kaiserslautern und die Mittelstandsvereinigung Nordwestpfalz.
Auch der Landtagskandidat Manfred Schulz nahm wertvolle Impulse mit auf den Weg.

Als wichtige Impulsgeberin für Stadt und Region verdient unsere TU Kaiserlautern bestmögliche Rahmenbedingungen. Nicht nur die rheinland-pfälzischen Kommunen sind knapp bei Kasse, auch besteht immenser Investitionsstau an Hochschulen. In Kaiserslautern kommt beides zusammen. Der Stadtrat ist nun gezwungen in aller Kürze statt in aller Ruhe eine Entscheidung mit großer Tragweite für die zukünftige Entwicklung und die wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Stadt, Wissenschaftsmeile und Campus zu treffen. Es gilt dabei die vielen und berechtigten Anliegen von Universität, Bevölkerung und Umwelt im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen zum Wohl der Allgemeinheit nachhaltig abzuwägen. Ohne möglichst transparente und neutrale Entscheidungsgrundlagen wird das nicht möglich sein. Andernfalls besteht die Gefahr die Stadt zu spalten statt auf gemeinsamem Weg die Zukunft zu gestalten.
CDU, Grüne und FWG wollen mit ihrem Antrag den demokratischen Entscheidungsprozess deutlich beschleunigen. Mit einem einfachen städtebaulichen Rahmenplan sollen die Rahmenbedingungen in die gleichzeitig startende Standortanalyse Chemie schrittweise einfließen. Mit diesen parallelen Planungen sollen innerhalb von etwa sechs Monaten die notwendige Transparenz und Neutralität geschaffen werden um für alle Akteure eine gemeinsame Basis für das weitere Vorgehen zu finden. Eine allgemeine Akzeptanz der Entscheidungsgrundlage wird zusätzlich den weiteren Prozessverlauf mit zahlreichen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutlich entspannen und beschleunigen. Das ist mit der unveränderten und intransparenten Planung des LBB bekannterweise nicht möglich, insbesondere da Flächen in städtischem Eigentum von Anfang an nicht berücksichtigt wurden. Eine kurzsichtige, übers Knie gebrochene Entscheidung würde völlig vorhersehbar eine jahrelange Verzögerung durch Einsprüche und Klagen mit sich bringen. Wie erst kürzlich in Kaiserslautern geschehen müsste eine fehlerhafte Planung sogar von vorne beginnen. Nur ein transparenter Prozess unter der neutralen und rechtlich verankerten Planungshoheit der Stadt führt zügig zum Ziel.

Gerichtsurteil zur SPD-geführten Landesregierung

Kritik auch am Abgeordneten Rahm (SPD)

Zu Wochenbeginn ist durch Medienberichte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) an die Öffentlichkeit gedrungen, in dem festgestellt wurde, dass die Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium bisher „grob rechtswidrig“ gehandhabt wurde. Das OVG sprach darin von einem „von Willkür geprägten System“.
Im Rahmen einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags zum Skandal um diese Beförderungspraxis, relativierte der SPD-Abgeordnete Rahm das gesetzeswidrige Regierungshandeln. Wie sich die Bürger nach Berichten der Rheinpfalz und SWR-Aktuell selbst überzeugen können, sprach er davon, es sei eine „komplexe Rechtsmaterie, zu der durchaus unterschiedliche Auffassungen denkbar sind“.
Der CDU-Landtagskandidat für den Lauterer Kernstadt-Wahlkreis 44, Manfred Schulz, zeigt sich irritiert über das Rechtsstaatsverständnis von Herrn Rahm: „Wenn das höchste rheinland-pfälzische Verwaltungsgericht ganz klar urteilt, dass die Beförderungspraxis geprägt ist durch „Willkür“, nach „Gutsherrenart“ erfolgt und schlichtweg ein „grob rechtswidriger“ Fall von „Günstlingswirtschaft“ und „Ämterpatronage“ darstellt, ist daran nicht mehr zu rütteln. Deutlicher kann ein Gerichtsurteil nicht ausfallen. Hier kann man doch nicht mehr sagen, man kann es so sehen, man kann es aber auch anders sehen.
Auch der Hinweis darauf, dass die Klägerin in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Mainz noch keinen Erfolg hatte, geht ins Leere. Das Verwaltungsgericht hatte lediglich den Antrag auf Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Gericht hat dabei aber in der Sache noch gar nicht abschließend entschieden. Und keinesfalls hat es die Verwaltungspraxis des Ministeriums für rechtmäßig erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Auch das Verwaltungsgericht Mainz hat „erhebliche rechtliche Bedenken“ geltend gemacht. Und nach dem OVG-Urteil kann es hierzu erst recht keine zwei Meinungen mehr geben. Die dargebotenen Regierungspraktiken sind schlichtweg illegal, ein Bruch der Verfassung (Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) und auch unfair gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Schulz stellt klar, dass für das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums in erster Linie die Umweltministerin Höfken von den Grünen die politische Verantwortung trägt. In ihrem Ministerium wurde das Beförderungsverfahren praktiziert, in dem das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese unterlaufen und das Leistungsprinzip konterkariert wurde. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb sich Herr Rahm für die SPD schützend vor das grüne Umweltressort gestellt hat.
Für Manfred Schulz gibt es hierzu ein eindeutiges Indiz: „Nach den Worten des grünen Staatssekretärs Thomas Griese, war die Personalpolitik im Umweltministerium schon vor 2011 in diesem Stil gehandhabt und nach seinen Worten bislang nie beanstandet worden. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass hier eine politische Mitverantwortung des SPD besteht. Denn vor 2011 wurde das Umweltressort von der SPD geführt. Herr Rahm hat diese Verteidigungslinie also nicht unbedingt nur den Grünen zuliebe getan. Besser wird es dadurch jedoch nicht!“
Irritiert zeigt sich der Landtagskandidat der CDU auch zu den dünnhäutigen Anwürfen, die ihm von SPD-Seite auf Facebook gemacht wurden: „Es ist erstaunlich, wie gereizt hier auf meine Kritik und meine Forderung nach Aufklärung reagiert wird. Das Nervenkostüm scheint bei der SPD sehr angespannt zu sein. Das ist noch verständlich. Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn SPD-Landtagsabgeordnete sogleich mit der Populismus-Keule kommen; offensichtlich um der Sachdiskussion auszuweichen. Ist das die demokratische Debattenkultur der SPD?“
Manfred Schulz fordert die umgehende Prüfung der Beförderungspraxis bei allen Behörden der Landesregierung. Diese müsse auf verfassungsrechtlich einwandfreie Füße gestellt werden. „Dafür werde ich mich im Falle meiner Wahl in den Landtag auf jeden Fall einsetzen!“, so Schulz abschließend.

Manfred Schulz
(CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt)

Baugebiet Alex-Müller-Straße

Der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg lehnt eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Der letzte Rest der wichtigen Frischluftschneise soll 45 Einfamilienhäusern weichen und damit 54.000 qm bestes Ackerland & Grünfläche im Stadtgebiet verloren gehen, obwohl EFH im direkten Umland von KL ausreichend vorhanden/geplant sind. Die, gegen die Stimmen der CDU, im Bauausschuss beschlossene Aufstellung des Bebauungsplanes für das Areal, soll 35.000 qm Wohnbaufläche umfassen.

Zur kommerziellen Vermarktung des Geländes einer Erbengemeinschaft und der Stadt, müsste erst der Flächennutzungsplan geändert werden, denn dieser weist das Areal als notwendige Grünfläche bzw. Ausgleichsfläche aus und sieht dort gerade keine Bebauung vor.

Die ursprünglich ermittelte Freifläche zur Autobahn und zum Lärmschutzwall  darf nicht aufgegeben werden. Es blieb im Bauausschuss von den zustimmenden Parteien zudem unberücksichtigt, dass erst nach Errichtung des Lärmschutzwalls beide Fahrtrichtungen der A 6 von jeweils 2  auf 3 Spuren verbreitert und die denkmalgeschützte Waschmühltalbrücke um ein weiteres Brückenbauwerk für die drei Fahrbahnen Richtung Saarbrücken nördlich ergänzt wurden. Diese jahrelange Baumaßnahme bedingte eine Fahrbahnerhöhung um ca. 1,00 m & ein erhöhtes Verkehrsaufkommen

mit der Folge gravierender Lärmbelästigungen, die besonders bei Ostwind für die Anwohner der nördlichen Bestandsbebauung unerträglich sind, wie uns glaubhaft versichert wird. Gefühlt rollen dort die LKW´s quer durch den Garten/Wohnzimmer. Die Wohn- und Lebensqualität ist trotz Lärmschutzwall  und Lärmschutzwand auf der Brücke, seitdem erheblich gemindert!

Zum Thema Kaltluftschneise gilt, dass das Areal auf Grund seiner Topogra- fie (Hanglage zur Innenstadt) mit den bis dato verbliebenen Freiflächen (Ackerland und Grün) idealerweise über die natürlichen Bahnen die Zufuhr

frischer  Kaltluft in die Senke der tieferliegenden Bebauung leitet. Durch die vorhandene Bebauung bereits massiv eingeschränkt, darf hier keine weitere Bebauung freigegeben werden; die Freihaltung von Frischluftbahnen ist im Rahmen des Klimaschutzes & Klimaanpassungskonzeptes der Stadt KL uneingeschränkt sicherzustellen!

Die Hanglage des abschüssigen Geländes birgt zudem die Gefahr von Überschwemmungsszenarien der tieferliegenden Bestandsbebauung bei Starkregen, die durch die Flächenversiegelung einer Neubebauung durchaus zu erwarten sind. Mit der  4-geschossigen Bebauung & den dazugehörigen Stellplatzüberdachungen nördlich entlang der Alex-Müller-Straße hat die Versiegelung im Bestand einen Grad erreicht, der Fragen & Bedenken hinsichtlich Fassadenbegrünung, Mikroklima, Erwärmung der Innenstadt im Sommer, Albedo Effekt und in der Folge Erderwärmung aufwirft.    

Vollkommen abwegig sind auch die Überlegungen der Erbengemeinschaft, die vorhandenen Spielstraßen, Theo-Vondano-Straße und Walter-Sommer-Straße, als Erschließungsstraßen für das neue Baugebiet heranzuziehen. Bereits der Begriff verdeutlicht, dass der Gesetzgeber Kindern dort das Spielen auf der Straße erlaubt und daher auch ein Bürgersteig fehlt. Wie hier jahrelanger  Baustellenverkehr funktionieren soll, ohne das Leben spielender Kinder zu gefährden ist mehr als fraglich, zumal in den beiden viel zu engen Spielstraßen mangels Parkplätzen oft auf beiden Straßenseiten geparkt wird.

Von massiven Verschmutzungen durch den schweren Lehmboden erst gar nicht zu sprechen. Noch gravierender sind allerdings die durch die schweren Baufahrzeuge zu erwartenden Schäden infolge schnellerer Abnutzung der Straßenbeläge, die dann die dortigen Anlieger & Mieter mitzutragen hätten. Das gälte auch für die angedachte Ausweicherschließung über die Merianstraße, Am Nussbäumchen & die gerade erst aufwendig erneuerte Alex-Müller-Straße!

All dies kann nicht zum Wohl der Allgemeinheit sein! Deshalb fordern wir den begründeten Erhalt der Frischluftschneise und des Naherholungs- areals für unsere Stadt, die umliegenden Anwohner, das Seniorenheim, die Theodor-Heuss-Grundschule, den Kindergarten Auf dem Seß, die Kinder- tagesstätte Am Nussbäumchen, die Freie evangelische Gemeinde.

Wir fordern, wie auch die Landwirtschaftskammer RLP, die Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen für die ortsnahe LW-Existenzsicherung, die Intensivierung der vorhandenen Grünflächen & Gehölze, & mithin den Erhalt der dortigen Rapsfelder, als Pollen- und Nektarangebot für die Honigbienen im Frühjahr. Des Weiteren ein zusätzliches Begrünungskonzept zur Auf-wertung der Feldwege im Plangebiet durch Ergänzung der Obstbaum-

pflanzungen  z. B. als Alleen oder einen Naturerlebnispfad mit Schwerpunkt Obst- und Gemüseanbau. Hier könnte nach dem Vorbild der Stadt Andernach ein neuer Impuls für die gesamte Stadt KL angestoßen werden.

Der Erhalt der unversiegelten Fläche des Plangebiets gewährleistet den Luftaustausch in der innerstädtischen Kessellage und ist ein wichtiger Schritt gegen städtischen Klimawandel, Aufheizung und schlechte Luftqualität in der Innenstadt & dient der Gesundheit aller Mitbürgerinnen & Mitbürger.

Der Landespflegerische Planungsbeitrag vom 01.02.99 zum B-plan Alex-Müller-Str. macht hierzu klare Vorgaben, die eingehalten werden müssen!

Infos zu Beschlussvorlage TOP 3 B-plan Alex-Müller-Str. im Bauausschuss vom 17.08.20 finden sich unter https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/

Wir freuen uns über Ihre Anregungen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Forderung für eine lebenswerte Stadt, unterstreichen wir mit einer begleitenden Unterschriftenaktion (s.u.)

 Formular für die Unterschriftenaktion downloaden

 Das Formular dann anschließend bitte an :

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

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Der unterschriebene Koalitionsvertrag

Die neuen Koalitionspartner, bestehend aus CDU, Bündnis90/Grüne und FWG, haben heute im Rahmen eine Fraktionssitzung der FWG im kleinen Ratssaal des Rathauses ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Alle Fraktionsvorsitzende (Michael Littig (CDU), Franz Rheinheimer (FWG), Tobias Wiesemann (Grüne), Lea Siegfried (Grüne) ) betonten in Ihren Statements das Vertrauen, das seit dieser Legislaturperiode zwischen den Beteiligten entstanden und in den Verhandlungen untereinander stetig weiter gewachsen sei. Das Wichtigste sei "miteinander statt übereinander zu reden". Dies würde in hervorragender Weise unter diesen Parteien funktionieren.
Auch agierten alle Partner in der Einsicht und Erkenntnis, daß trotz mancher grundlegenden ideologischen Unterschiede, den  Beteiligten  das Wohl  der  Stadt  Kaiserslautern gleichermaßen  am Herzen liege. Zudem betonten die neuen Partner, daß ihre Koalition nicht gegen jemanden gerichtet sei, sondern nur zum Zweck der  Weiterentwicklung der Stadt Kaiserslautern  entstanden sei.

Die CDU freut sich grundsätzlich über Investitionen in den Baubestand und insbesondere in die Weiterentwicklung der Zollamtstraße. Bei dem aktuell diskutierten Vorhaben ist die geplante Bebauungsdichte an dieser Stelle jedoch ungeeignet. Zusammen mit ihren Kooperationspartnern B90/Grüne und FWG hat die CDU als Grundlage für das weitere Prüfungsverfahren einen Stadtratsbeschluss herbeigeführt, der weniger Neubauten erlaubt und die Wiederherstellung eines Teils der Grünfläche mit vorsieht.
Die begründeten und ausführlichen Abwägungen des im Jahr 2000 mehrheitlich beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplans für das Gebiet um die Zollamtstraße sind heute relevanter denn je. Der landespflegerische Planungsbeitrag des bestehenden Bebauungsplans weist ausdrücklich auf die Bedeutung der Steinbruchkante und des davor gelegenen Grüns hin und legt fest, dass die Grünfläche hinter den Gebäuden Pfaffenbergstr. 3/ 5 dauerhaft zu erhalten ist.
Der gültige Bebauungsplan ist öffentlich zugänglich unter:
https://www.kaiserslautern.de/mb/themen/pbw/bebauungsplaene/innenstadt/hauptbahnhof-zollamtstr/bp_hauptbahnhofsued-zollamtstr_plan.pdf

Im Jahr 2017 wurden viele der geschützten Bäume vom damaligen Eigentümer des Grundstückes dennoch gefällt. Unsere Frage nach der Rechtsgrundlage der Fällung oder behördlich ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der für das Kleinklima wichtigen Pflanzung ist bislang nicht beantwortet. Ebenso wenig warum die Verwaltung keine Ersatzbepflanzung angeordnet hat. Das Grundstück wurde anschließend an den Investor weiterverkauft.
Der gültige Bebauungsplan lässt derzeit nur den Aus- bzw. Neubau eines Hauses zu. Der Bauausschuss hat die Prüfung einer Änderungsmöglichkeit beschlossen, einen sogenannten Aufstellungsbeschluss. Die im Bauausschuss beschlossene Aufstellung eines neuen Bebauungsplans bedeutet jedoch noch lange nicht, dass so wie vorgesehen gebaut werden darf sondern lediglich, dass eine Änderung des Bebauungsplanes, so wie beantragt, geprüft wird.
Grundlage der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2017 war ein Vorentwurf, der insgesamt 4 neue Wohnhäuser vorsah. Die Erschließung war sowohl über die Zollamt- als auch die Pfaffenbergstr. vorgesehen. Der Grünstreifen entlang der Zollamtstraße sollte bestehen bleiben, der Steinbruchbereich schien ebenso unangetastet. Die Vorlage spricht von einer großzügigen Durchgrünung des Plangebietes mit Kinderspielplatz.

Quelle für die obenstehenden Daten: https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=17004

Das Planaufstellungsverfahren nahm danach mit der Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden seinen üblichen Gang in dem u.a. Feuerwehr, Tiefbau- und Gesundheitsamt erhebliche Bedenken vorgebracht haben.
Das Gesundheitsamt mahnt an, dass laut Schallschutzgutachten in der Nacht nahezu im gesamten Plangebiet der Orientierungswert von maximal 50 dB(A) erheblich überschritten wird.
Die Feuerwehr bemängelte das Fehlen von Feuerwehrzufahrt, Aufstellflächen sowie eines Wendehammers.
Das Tiefbauamt stellt fest, dass das Vorhaben nicht mit den beschlossenen Konzepten der Stadt vereinbar ist und der zusätzliche Verkehr die Zollamtstraße überlastet. Es wird empfohlen vom gesamten Vorhaben Abstand zu nehmen.
https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=8470
Nach einer Überarbeitung ist das Bauvorhaben überraschend erheblich größer geworden. Die Abmessungen für die Baufenster sollen jetzt für die Häuser 540 m² Grundfläche (statt ursprünglich angedachter 360 m²) und bis zu acht Stockwerken zulassen, was sogar die Hausdächer der Lämmchesbergstraße oberhalb des Steinbruchs deutlich überragt.
Die 2017 gerodeten Bäume sollen nun auch nicht mehr auf dem Grundstück sondern nur anderswo ersetzt werden, wodurch die im Sommer an der Bahnlinie dringend nötige Abkühlfunktion des Innenhofes wegfällt.
Die Eingaben von Polizei, Tiefbauamt und Gesundheitsamtes zeigen deutliche Mängel, deren negative Auswirkungen sich nach der Überarbeitung überwiegend verschlimmern. Die CDU teilt keineswegs den Standpunkt von SPD und Stadtvorstand, dass diese wortreich ignoriert werden sollen. Denn die begründete und ausführliche Abwägung des mehrheitlich beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplans ist heute relevanter denn je.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ist noch lange nicht abgeschlossen. Im nächsten Schritt werden jetzt erneut die Öffentlichkeit und die Behörden beteiligt. Wir werden die weiteren Erkenntnisse im Verfahren selbstverständlich einbeziehen und sind auch für eine Anpassung durch den Investor durchaus offen. Unser Ziel ist und bleibt ein lebenswertes und attraktives Wohn- und Lebensumfeld südlich der Bahnlinie.

die Gremien der FWG, des Bündnis90/Die Grünen und der CDU haben in den vergangenen Tagen ihre Abstimmungen zur geplanten Koalition im Kaiserslauterer Stadtrat durchgeführt. Die geplanten Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrages findet im Rahmen einer Fraktionssitzung der FWG im kleinen Ratssaal im Rathaus Kaiserslautern am kommenden Dienstag, 8. September 2020 statt. Neben der Unterzeichnung stellen die beteiligten Parteien im Stadtrat von Kaiserslautern auch hierbei ihre geplanten wesentlichen Inhalte und Ziele der neuen Koalition bis 2024 vor.

Weil die Mehrheit des Stadtrats nicht jede Vorlage von Stadtvorstand und Oberbürgermeisters einfach wunschgemäß durchwinkt mussten sich CDU, Grüne und FWG von der SPD Fraktion vorwerfen lassen damit „das Ende der Demokratie“ zu besiegeln. Auch ohne altgriechisch zu sprechen kennt jedes Schulkind die Bedeutung: Herrschaft des Staatsvolkes. Gerade die Entscheidungshoheit und Kontrollfunktion eines pluralistischen Parlaments ist die Grundlage jeder lebendigen Demokratie. Für die gewählten Volksvertreter und den Stadtrat werden Aufgaben und Pflichten in der Gemeindeordnung geregelt.
Über ein Jahrzehnt ist Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) inzwischen geübt im Durchregieren nach Gutsherrenart. Auf die Vasallen in der eigenen SPD-Fraktion war in der Regel Verlass und Glatteis gab es nur auf dem Eislaufbahn. Den wird es wohl in Zukunft genauso wenig mehr in Kaiserslautern geben wie eine gedankenlose Gefügigkeit des Stadtrats. In jeder Demokratie wird gemeinsam um den richtigen Weg für das Allgemeinwohl gestritten und gerungen, es wird argumentiert und diskutiert und am Ende durch die Mehrheit abgewogen und entschieden. Das macht Mühen, braucht Zeit, Herz und Verstand, lohnt sich aber immer. In guter JU-Tradition und für die Zukunft der Demokratie fordert die Junge Union die Engagierten in Stadt und Politik auf: Möge doch das bessere Argument im politischen Wettbewerb überzeugen!

Mit viel Engagement und Leidenschaft haben die Menschen auf dem Einsiedlerhof vor Jahren für Kaiserslauterer Verhältnisse Einmaliges geschafft: Sie haben ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet und damit die Fragen beantwortet wie die Zukunft aussehen soll, wie man leben und zusammenleben möchte, wie man mobil bleiben kann. Seit 2018 warten sie nun auf Fortschritte – die Aufnahme als städtebauliches Fördergebiet wurde erst nach Irrwegen der SPD im Stadtrat beschlossen.
Als ob die Einwohnenden auf dem Einsiedlerhof zu einfältig wären um die durchsichtige SPD-Masche zu durchschauen, geben sich gerade die SPD-Landtagskandidaten kurz vor der Wahl aus heiterem Himmel die Klinke in die Hand: Kandidat Andreas Rahm (SPD) bringt die ersten 0,2 Mio € vorbei, auch Thomas Wansch (SPD) lässt sich mit 5 Mio € nicht lumpen. Peinlich, denn wie auf Nachfrage im vergangenen Stadtrat mitgeteilt wurde handelt es sich bei dem geharnischten Geldsegen schließlich um Mittel, die schon länger für Kaiserslautern bereitliegen. Die JU fragt sich was Innenminister Roger Lewenz (SPD) für den dritten Kaiserslauterer SPD-Kandidaten Daniel Schäffner übriggelassen hat – den Förderbescheid könnte er überreichen, das kostet ebenfalls weder Mühen noch Geld.
Für den leidgeprüften Stadtteil ist diese Posse ein Trauerspiel. Ohne zielführende und verantwortungsvolle Politik bringen weder schöne Fotos noch viel Geld am Ende nichts. Das musste man schließlich schmerzvoll am verpassten Bahnhofskauf ertragen als das Verkaufsangebot der Deutschen Bahn vorlag. Dort hat sich wieder einmal gezeigt wie wichtig den SPD-Verantwortlichen der Einsiedlerhof ist, wenn es drauf ankommt. Die JU fordert die SPD auf die schamlose Selbstverliebtheit hinten anzustellen und mit CDU, Grüne und FWG im Stadtrat bessere Wege in die Zukunft zu finden

Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Manf-red Schulz (CDU) sagte, dass die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in der Landtagssitzung eingebracht hat. Dieser ist aber von den Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden.
„Beim Blick in die Schulbusse bekommt man den Eindruck, als spielen Verkehrssi-cherheit und Corona-Schutz keine Rolle“, erklärt der Landtagskandidat der CDU. „Eltern berichten von überfüllten Bussen – Mancherorts kann der ÖPNV keine weiteren Personen mehr transportieren und Eltern wollen aus Sorge, ihre Kinder nicht zusteigen lassen.“
Schulz spricht von unverantwortlichen Zuständen. Er fordert die Landesregierung auf, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schnellstmöglich auf 35 Prozent halbiert wird. Ziel ist es auf lange Sicht, auf Stehplätze komplett verzichten zu können.
„Das Land hat das Thema ‚Schülerbeförderung‘ zum Schulstart völlig unter-schätzt. Jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ändert am grundsätzli-chen Problem nichts: Hygiene beginnt nicht erst am Schultor. Im Mainzer Bildungs-ministerium werden Corona-Regeln aufgestellt – Frau Hubig hätte die Schülerbeför-derung besser im Blick haben müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen, um die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen.“
Es sei absolut unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen mit hohem Aufwand getrennt würden, wenn man sie vor Schulbeginn und nach Schulschluss in einem Bus oder Zug zusammenpferche. Für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, aller Beschäftigten in den Schulen, die Busfahrer und Zugbegleiter und die Familien sei das ein großes Risiko.
„Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von 35 Prozent zu erreichen und darüber hinaus, die Zahl der noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren“, fordert Manfred Schulz.

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