Auf der gemeinsamen Veranstaltung von Seniorenunion, Frauenunion, des CDU Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt, sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, berichtete Alf Schulz und Patrizia Boßert vor über 40 Gästen auf dem Bremerhof von den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gastgewerbe.,
Als Referent sozusgen mit Heimvorteil, schilderte Alf Schulz seine Erfahrungen als Gastronom und die Maßnahmen für seinen Gaststätte, aber auch als Vizepäsident des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA) Rheinland-Pfalz. Dass es Alf Schulz mit seinem Biergarten bisher sehr gut geschafft hat, auch über den totalen Lockdown seine fast 30 Mitarbeiter halten zu können, grenzt an ein Wunder, ist aber einer wohlüberlegten Strategie und konsequenten Umsetzung der Maßnahmen geschuldet. Auch wenn der Aufwand enorm ist und auch etwa 20% mehr Geld in die Hand genommen werden muss, kann aber der Betrieb am Laufen gehalten werden. „Spielen alle mit – insbesondere auch die Gäste – dann funktioniert das“, so Alf Schulz, der lobend erwähnt, dass bisher auf Grund hoher Disziplin bei allen das Konzept trägt. Es war schwer möglich aufgrund der Lage des Bremerhofs als Ausflugslokal in Mitten den Pfälzer Waldes einen Bringservice für Speisen einzurichten, was viele Kollegen in der Stadt erfolgreich am Leben hielt, dafür läge der Vorteil im hohen Platzangebot und einer einfachen Umsetzung der Abstandsregeln. Dennoch schwelt die Angst vor dem Oktober, so Alf Schulz, der nach Ende der Biergartensaison zwar seine gut zu belüftenden Gasträume nutzen kann, allerdings nur mit stark limitierter Bestuhlung. Unzufrieden berichtete der Gastwirt von großer Unflexibilität der örtlichen Versorgungsbetriebe beispielsweise bei der Müllentsorgung – eine Stundung der immensen Kosten, war nicht möglich, obwohl während des Lockdowns kein Müllaufkommen vorhanden war.
Die Soforthilfe des Landes Rheinland-Pfalz – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, bis zu 6000 € weniger als in anderen Bundesländern, muss zusätzlich noch versteuert werden - auch so stellt man sich keine ernstgemeinte Hilfe zu Erhaltung von 30 Arbeitsplätzen vor.
Der anwesende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Landtagskandidat Manfred Schulz forderte an dieser Stelle eine Entbürokratisierung der Vorgänge. „Der Mittelstand ist eine wichtige Säule in der deutschen Wirtschaft, die Flexibilität einzigartig, wie man im Falle des Bremerhofes sieht, deshalb muss eine Verwaltung zur Sicherung derselben auch schnell und einfach Hilfe leisten können“, so der Diplom Verwaltungswirt und langjährige finanzpolitische Sprecher der CDU Kaiserslautern.
Zu der Lage des Hotelgewerbes berichtete Frau Patrizia Boßert, die mit Ihrem Mann zusammen das Kaiserslauterer Traditionshaus Hotel Heymann leitet.
Zur Zeit bewege sich die Auslastung der Hotels in Kaiserslautern bei etwa 15 %, erläutert Frau Boßert. Eine unsägliche Situation in einer sowieso nicht als Touristenhochburg bekannten Stadt. Tagungen sind weggefallen, Dienstreisende bleiben aus – da bleibt wenig Spielraum, so Boßert. Dazu eine sowieso sehr angespannte Situation im Hotelgewerbe durch die neu angesiedelten Häuser großer Ketten.
„Die Großen senken ihre Preise und bekommen so die letzten verbliebenen Kunden“, ergänzt Alf Schulz, der ebenfalls den Einbruch der Übernachtungen bemerkt. „Später, wenn die Kleinen dann aufgegeben haben, können die etwaigen Verluste bei den Ketten durch neue, nicht mehr von der Konkurrenz beeinflusste Preise wett machen – mit mehrfachem Gewinn, so Schulz weiter“.
Patrizia Boßert mahnte zusätzlich an, private Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten, nicht zertifizierte Unterkünfte, ohne Qualitätsstandards oder Überprüfungen, kanibalisierten zusätzlich den Markt. „Geiz ist geil“, kann nicht das Motto sein, wenn man Kunden gute Qualität und auch Sicherheit anbieten möchte. Die DEHOGA sorge eben für solche Sicherheiten. „Oder“, so Boßert, „möchten Sie beim Übernachten von einer versteckten Kamera gefilmt werden?“.
Möchte man die Krise überleben muss man nachhaltige Konzepte für die Region erarbeiten. Touristisch sei Kaiserslautern weit weniger erschlossen, als diese aufgrund der Attraktivität der Region möglich wäre, konstatiert die Hoteldirektorin.
„Mit großer Sorge sieht man also im Kaiserslauterer Gastgewerbe in die Zukunft, in der wir wohl ein Leben mit Covid-19 organisieren müssen“, erklärt Manfred Schulz, ein Dank an die Protagonisten, die mit aller Kraft versuchen ihre Betriebe zu retten, reiche nicht aus. Die Öffentlichkeit, die Verwaltung aber auch die Bürger müssen dafür sorgen, dass Schlimmeres verhindert werden kann. Dazu gehört auch die Disziplin der Gäste, die es in der Hand haben, wie die Krise überwunden werden kann“. Ein guter Ansatz, so der nominierte Landtagskanditat ist die Aktion „Aus Laut(r)er Liebe … zu Gast in der eigenen Stadt“, initiiert von DEHOGA und Citymanagement. Aber Kaiserslautern und die Westpfalz kann mehr – nämlich auch attraktiv sein für Touristen, die gerade in der Krise der Reisebranche den Sommer im wunderschönen Pfälzer Wald verbringen könnten.
Es geht uns alle an! Erklären die Veranstalter. Seniorenunion, Frauenunion, CDU und Mittelstands- und Wirtschaftsunion stehen hinter einer Stärkung des Hotel- und Gaststättengewerbes und das geht nicht über Almosen, sondern über die Schaffung eines auskömmlichen Tagesgeschäftes auch über die jetzige Krise hinaus.

Einladung zur Bürgerversammlung

Die Ereignisse um die zukünftige Entwicklung des Stadtdorfs Morlautern haben in den vergangenen Wochen eine eigene Dynamik entwickelt. Mit der seit Jahren überfälligen Ansiedlung eines Nahversorgers, mit neuen Bebauungsplänen für die Wächterwiesen, die Kalckreuthstraße oder der erneuten Änderung des Flächennutzungsplans stehen wichtige Entscheidungen für die kommenden Jahre zur Diskussion. „Die Ungewissheit ist sehr groß geworden. In vielen Diskussionen werden häufig alle Vorgänge miteinander vermischt“, erklärt die CDU Ortsverbandsvorsitzende Maike Jung die Initiative für ein Bürgergespräch.
Aufgrund der vollen Tagesordnung des Stadtrats vor der Sommerpause konnten die Entscheidungen, die wichtig für den Ortsteil Morlautern sind, nicht mehr getroffen werden. Der CDU-Ortsverband Morlautern und die Stadtratsfraktionen der Grünen, der FWG und der CDU wollen daher die Gelegenheit nutzen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu diskutieren und auszutauschen. „Im Bereich der Kaiserslauterer Stadtentwicklung fehlt es schon lange an passenden, politischen Prozessen in denen sich Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Zukunftsfragen beteiligen können. Wir möchten mit unserer Einladung auch ein Zeichen zum Mitmachen und für Transparenz setzen“, bekräftigt Benedikt Baumann vom CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt.

CDU-Fraktion fordert die Eisbahnsaison für 2020/21 vorzubereiten und die Sporthallen zu öffnen.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und seinem Krisenstab getroffene Entscheidung, die diesjährige Eisbahnsaison auf der Gartenschau vorzeitig abzusagen und fordert diese Entscheidung zu überdenken. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz zeigt hierfür wenig Verständnis: „Wir haben in Kaiserslautern praktisch keine Neuinfektionen mehr. Daher hat neulich ja auch mangels Nachfrage die Fieberambulanz geschlossen. Da habe ich kein Verständnis, dass jetzt schon Anfang Juli wegen der vagen Angst vor einer möglichen zweiten Welle beschlossen wird, die Eisbahnsaison abzusagen. Dass zur Begründung der Absage der Wiederanstieg der Zahlen in fernen Ländern wie China oder Israel herhalten muss, ist bezeichnend für die viel zu restriktive Corona-Politik Weichels.“
Schulz verweist auf die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass erst ab 50 Neuinfektionen pro Woche je 100.000 Einwohner auf kommunaler Ebene schärfere Einschränkungen getroffen werden sollen, als im übrigen Land. Er fordert daher in diesem Rahmen die von der Landesregierung zugelassenen Möglichkeiten auch voll auszunutzen: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein vom Oberbürgermeister eingesetzter, demokratisch nicht legitimierter Krisenstab Lockerungsmöglichkeiten, die die Landesregierung den Kommunen gibt, eigenmächtig aushebelt und Ermessensspielräume stets restriktiv auslegt. Überdies finde ich es sehr bedauerlich, dass Alternativstandorte im Freien aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht mal ernsthaft geprüft wurden. Das legt nahe, dass es bei dieser Entscheidung auch um eine Kostenersparnis zu Lasten der Lebensqualität der Bürger ging. Verstörend finde ich den Zeitpunkt der Entscheidung auch deshalb, da sie genau so platziert war, dass der Stadtrat sich am letzten Montag nicht mehr mit der Frage befassen konnte.“
Wenig verständlich findet die CDU-Fraktion auch die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Sporthallen in Kaiserslautern selbst für die Vereine geschlossen zu halten, die Hygienekonzepte vorgelegt haben. Das Argument, die Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen sei aktuell personell nicht darstellbar, weil beispielsweise Kontrollen durch das Ordnungsamt nötig seien, ist hanebüchen. Hier setzt die CDU-Fraktion auch auf die Eigenverantwortung und die Vernunft der in den Vereinen engagierten Mitglieder. Und wenn die Stadt für den Mehraufwand im Reinigungsbereich nicht über genügend Reinigungskräfte verfügt, hätte sie eben mal auf die Dienstleistung einer Gebäudereinigungsfirma zurückgreifen können.
Dass der Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung auf unverzügliche Öffnung der Sporthallen am letzten Montag knapp gescheitert ist, bedauert Manfred Schulz sehr: „Unser Antrag ist letztlich am Widerstand des Oberbürgermeisters und an der SPD-Fraktion gescheitert. Die nehmen es anscheinend lieber in Kauf, dass die betroffenen Vereine unvorbereitet in die neue Saison gehen müssen, mit all den negativen Konsequenzen die das mit sich bringt. Dies geht im Übrigen auch zu Lasten von Vereinen, die sich schon seit Jahren am Ferienprogramm der Stadt Kaiserslautern beteiligen, und nun durch diese Entscheidung befürchten müssen, dass gerade Kinder und Jugendliche ohne Trainingsbetrieb die Vereine wieder verlassen. Ich hatte leider nicht den Eindruck, dass sich die SPD der Tragweite ihrer Entscheidung wirklich bewusst war.“

Einen Erfolg konnte die CDU-Fraktion gegen die restriktive Politik der Stadt dann aber doch noch erringen: In der Sitzung des Marktausschusses vom Donnerstag hat die CDU-Fraktion maßgeblich darauf hingewirkt, dass an der Durchführung der Oktoberkerwe festgehalten wird. Überdies wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den Weihnachtsmarkt bis zum Ende der Weihnachtsferien zu verlängern.

Michael Littig, Manfred Schulz, Bärbel Sehy

 

Die CDU sendet ein starkes Signal für die Landtagswahl 2021. Die Mitglieder geben mit überragender Mehrheit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz Rückenwind für die anstehende Landtagswahl. Das jahrelange Stadtratsmitglied setzt sich mit großem Engagement auf kommunaler Ebene vor allem für Finanzen und Infrastruktur ein, aber auch soziale Themen liegen Manfred Schulz am Herzen. Seine Motivation für die Landtagswahl ist, die Stadt Kaiserslautern adäquat in Mainz zu vertreten. Sei es die Situation in den Kitas, den Schulen, der Universität oder ganz anderen Bereichen des Stadtlebens, so ist der Diplomverwaltungswirt, der an der Technischen Universität arbeitet, willens für Kaiserslautern in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen.
Als Geschenk vom Kreisvorsitzenden Michael Littig erhält Manfred Schulz ein Kochbuch. Ein Rezept lautet: „Der richtige Umgang mit heißem Dampf und roten Wasserkochern“.
Als Ersatzkandidatin wird Bärbel Sehy gewählt. Die Architektin hat bereits für den Stadtrat kandidiert und stellt die perfekte Ergänzung zum Landtagskandidaten Manfred Schulz.

Baugebiet Kalckreuthstraße Morlautern

 In der Sitzung am vergangenen Donnerstag des Ortsbeirats Morlautern wurde die erneute Änderung des Flächennutzungsplans 2025 und die zugehörige Erweiterung des seit 2017 rechtskräftigen Bebauungsplans „Kalckreuthstraße - Neue Straße“ zur Diskussion gestellt. In der Begründung führt die Verwaltung seit 2017 gestiegene Erschließungskosten des bestehenden Baugebietes auf, die auf Verlangen des Erschließungsträgers - der WVE - durch die Umlegung auf eine größere Bebauungsfläche gesenkt werden könnten. 

Seit langer Zeit engagiert sich die CDU Morlautern für die Ansiedelung eines Nahversorgers im Stadtteil. Speziell für dessen Realisierung wurde 2014 der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan von der damaligen Stimmenmehrheit der CDU im frisch gewählten Ortsbeirat mitgetragen. Bis zum heutigen Tag sind über sechs Jahre vergangen. „Seit in Krafttreten des Bebauungsplans vor über drei Jahren erwarten die Menschen in Morlautern sehnsüchtig die Umsetzung der beschlossenen Pläne und den Beginn der Bauarbeiten. Diese müssen jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden statt mit neuen Erweiterungsplänen wieder ganz von vorne anzufangen.“ erklärt die CDU Ortsverbandsvorsitzende Maike Jung die Abstimmung ihrer Fraktion. Die Unterlagen mit den angestrebten Erweiterungen wurden zudem erst wenige Tage vor der Sitzung bereitgestellt. Entgegen anderslautenden Aussagen wurden diese auch nicht in einer früheren Besprechung der Fraktionsvorsitzenden diskutiert oder gar eine Zustimmung zur Erweiterung gegeben.
Auch im Interimsausschuss des Stadtrats wurde zuvor mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FWG die plötzlich aufgetauchten Erweiterungspläne für den Außenbereich von Morlautern abgelehnt. „Die angeführten Argumente waren offensichtlich noch nicht hinreichend belastbar und auch nicht nachvollziehbar.“ sagt der CDU Fraktions- und Kreisvorsitzende Michael Littig zur Entscheidung in einem RHEINPFALZ-Interview. Wichtig ist es im Sinne der Stadtteilentwicklung zügig die bereits beschlossenen Pläne Wirklichkeit werden zu lassen. Schließlich ist angesichts der Fristen und üblichen Dauer eines solchen Aufstellungsverfahrens eine jahrelange Verzögerung zu erwarten, wie man am bereits abgeschlossenen Verfahren unschwer erkennen kann.
Weder die Fragen der CDU-Fraktion zur ungeklärten Kostenaufstellung noch die Fragen nach den Folgelasten für Morlautern konnten bislang beantwortet werden. „Es ist weiterhin völlig unklar wie hoch die umzulegenden Erschließungskosten sind, wie hoch der Gewinn durch die Bodenwertsteigerung der derzeitigen Grundstückseigentümer ist und wie dies am Ende mit einem möglichen Verkaufspreis der Grundstücke im Zusammenhang steht.“ ist Beiratsmitglied Dirk Lauhoff enttäuscht. Der Antrag von Maike Jung zur notwendigen vorherigen Aufklärung durch die WVE angesichts der vielen und sehr widersprüchlichen Informationen wurde durch die absolute SPD-Mehrheit verhindert.
Melanie Bausch-Frisch bringt Ihr Unverständnis über das übereilte Vorgehen zum Ausdruck: „Bereits jetzt sind Schule und Kindergarten über ihrer Aufnahmegrenze ausgelastet, dazu kommen demnächst weitere bereits beschlossene Neuansiedelungen. Der Betrieb und die Finanzierung von Erweiterungen müssen dringend geklärt werden. Es ist unverantwortlich mit einer übereilten, weiteren Baulandausweisung den Stadtteil noch mehr zu überfordern.“ Die geäußerte Ansicht, dass der Ortsbeirat daran nichts ändern könne teilt die CDU nicht. Schließlich oblag es am Donnerstag dem Ortsbeirat die vorgelegte Beschlussvorlage wie von der CDU vorgeschlagen zu vertagen oder abzulehnen. Stattdessen wurde die Debatte ohne weitere Diskussion beendet und mit der absoluten SPD-Mehrheit kurzer Hand die Zustimmung erzwungen.
Die CDU Morlautern fordert daher den Stadtrat auf am kommenden Montag auf die Verbesserung der örtlichen Nahversorgung nicht noch weiter zu verzögern. Dazu muss entweder in der kommenden Stadtratssitzung am Montag Klarheit über die Notwendigkeit für oder gegen eine mögliche Bauflächenerweiterung hergestellt werden oder unter die Erweiterungspläne muss schnellstmöglich ein Schlussstrich gezogen werden um endlich mit der überfälligen Umsetzung der rechtskräftigen Planung beginnen zu können.

Waschmühle Kaiserslautern

Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bisher offensichtlich keine Maßnahmen und Vorbereitungen zur Öffnung der städtischen Schwimmbäder eingeleitet wurden. Üblich ist, dass die entsprechenden Arbeiten bereits im Februar starten, um zu normalen Zeiten Ende Mai die Bäder öffnen zu können. Die corona-bedingten Restriktionen sind bekanntlich Ende März entschieden worden. Erst im April wurden die Überlegungen des Oberbürgermeisters, nur ein Schwimmbad vorzubereiten, bekannt.
Bereits damals wurde von fast allen Fraktionen im Stadtrat die Forderung laut, selbst in Kenntnis des Risikos, dass Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen eine Öffnung verhindern könnten, die Öffnung aller Bäder mindestens vorzubereiten. Es ist nun sehr befremdend, dass Oberbürgermeister Dr. Weichel trotz Kenntnis des eindeutigen politischen Willens jede Aktivität offensichtlich unterbunden hat und nun durch die Verzögerungen zusätzliche Kosten entstehen und schließlich auch die Nutzung der Bäder zeitlich noch mehr begrenzt wird.
Befremdlich ist auch, dass die Großstadt Kaiserslautern sich wohl nicht in der Lage sieht die ggf. erforderlichen Maßnahmen zu leisten, während in den kleineren umliegenden Gemeinden noch angestrengt eine frühere Öffnung von Schwimmbädern geprüft wird. Für den Fall, dass dies beispielsweise in Rodenbach, Ramstein, Tripstadt etc. gelingt, wäre das Nicht-Öffnen der Bäder in Kaiserslautern zudem auch noch als in hohem Maße unsolidarisch zu werten, da die Großstädter sicher versuchen werden, ihre Badelust in den umliegenden Freibädern zu stillen. Dies würde dort zweifelsohne sowohl die Gesundheitsrisiken als auch Sicherheitsfragen zu Lasten der Verbandsgemeinden deutlich erhöhen.
Auch aus diesem Grund ist die Öffnung der Bäder in Kaiserslautern dringend vorzubereiten und die weiteren Fragen zur Organisation im Idealfall in Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden zu gestalten.


Michael Littig
(Fraktionsvorsitzender)

 

Die positive Entwicklung und die bisher erreichten Ergebnisse zeigen, dass wir auf einem guten Weg zur Bewältigung der Corona-Krise sind. Entscheidend für die sinkenden Infektionszahlen ist die Selbstdisziplin und die Solidarität aller Bürger*innen. Dafür müssen wir jeder/jedem Kaiserslauter*in danken. Nur gemeinsam meistern wir diese Zeit.
Dennoch dürfen bei all den Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, die Jüngsten unserer Stadt nicht vergessen werden. Sei es der eingeschränkte Schulbetrieb oder gesperrte Sportstätten, Spielplätze und Schwimmbäder. Das alltägliche Leben der Kinder ist nahezu ausgebremst. Es scheint zu dem sicher, dass die Sommerferien und der Urlaub außerhalb der Heimat in diesem Jahr ausfallen müssen. Vor allem Familien, die mit einer engen Wohnungssituation zu kämpfen haben, spüren die Belastung zunehmend. Eltern balancieren täglich zwischen dem Beruf und den Kindern. Häufig stellt sich die Frage: wie erledige ich heute meinen Job und halte gleichzeitig mein Kind bei Laune? Wir sind in der Verantwortung die Eltern und vor allem die Kinder in dieser Zeit nicht alleine zu lassen. Hier gilt es aktiv zu werden und alles in Bewegung zu setzen, um Aktivitäten zur Betreuung und Beschäftigung von Kindern in Kaiserslautern anzubieten.

Die CDU fordert die Stadt Kaiserslautern daher auf, schnellstmöglich Vorbereitungen zu treffen, dass im Falle weiterer Öffnungen den Kindern eine Alternative zu ihrem bisherigen Alltag geboten werden kann. Das betrifft insbesondere die Öffnung von Spiel- und Sportplätzen, der Schwimmbäder und weiteren Freizeiteinrichtungen. Auch die Betreuung von Plätzen und Ferienprogrammen gilt es zu koordinieren. Die Bürger*innen müssen informiert werden, welche Möglichkeiten ihnen und ihren Kindern zur Verfügung stehen.
Ferner ist die Organisation eines, an der derzeitigen Situation angepasstes, Sommerprogramms für Kinder dringend erforderlich. Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit Vereinen, sozialen Einrichtungen, Kirchen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein solides Konzept zu entwickeln. Auch über die Sommerferien hinaus, müssen die Kinder und deren Familien mit Ideen und Möglichkeiten für die aktive Freizeitgestaltung versorgt werden.
Der Kreisvorsitzende Michael Littig: „Die Ausstattung beispielsweise mit Mundschutzmasken sowie die Sicherung aller möglichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Kinder und Betreuer*innen hat hierbei oberste Priorität. Im Idealfall werden viele Kaiserslauterer mobilisiert - sowohl öffentliche Institutionen, Firmen und Bürger - und alle sorgen gemeinsam auch in dieser schwierigen Zeit für ein lebendiges Kaiserslautern.“

Carolin Langhauser
(Pressesprecherin CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt)

Forderung nach verstärkter Anstrengung zur Ermittlung der Täter

Generell beobachten wir seit Jahren einen Anstieg von illegalen Graffitis in Kaiserslautern und haben dies immer wieder thematisiert und zur Sprache gebracht. Seit Beginn der aktuellen Krisensituation und der damit verbundenen Einschränkungen des sozialen Lebens nehmen wir eine neue Qualität der Ausbreitung von illegalen Graffitis wahr. In großem Ausmaß bleiben weder Privatbesitz noch öffentliche Gebäude derzeit von systemfeindlichen Graffitis wie „Fuck the system!“, „ACAB“, „1312“ etc. verschont. Besorgniserregend sind zum einen die monetären Schäden, die durch solche Beschmierungen, die strafrechtlich als Sachbeschädigung gelten, entstehen. Bei öffentlichen Gebäuden geht diese zu Lasten der Allgemeinheit und bei Privateigentümern sind die hohen Schadenssummen in den seltensten Fällen durch Versicherungen abgedeckt. Darüber hinaus zeigen die in den Graffitis enthaltenen Aussagen inhaltlich ein erschreckendes Ablehnen unseres Rechtsstaates, unseres demokratischen Grundverständnisses, unserer Werte, und der Personen, die unseren Staat verkörpern. Gerade in den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Beschwerden von Betroffenen, die die Politik anmahnten hier dringend tätig zu werden. So wurde uns von entsprechenden Sachbeschädigungen u. a. in der Blumenstraße, Richard-Wagner-Straße, Annastraße und der Bruchstraße berichtet. Selbst vor der neuen Fassade der Kreisverwaltung haben die Täter nicht Halt gemacht. Auch die Beiträge in sozialen Netzwerken zeigen deutlich das aktuelle Ausmaß. Fraktionsmitglieder und Ortsverbände der CDU haben die Problematik bereits zu Beginn der Coronakrise wahrgenommen und die Sicherheitsbehörden darüber unterrichtet. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert auch die Stadtspitze auf, sich dieses Themas anzunehmen und sich für die Bekämpfung dieser Problematik beim Innenministerium einzusetzen. Das Ziel muss es hierbei sein, die Polizei in die Lage zu versetzen, verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung der Täter zu unternehmen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion das Thema im Arbeitskreis Sicheres Kaiserslautern (SIKA) auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU möchte insbesondere wissen, wie viele Vorfälle bei der Polizei angezeigt wurden, wie hoch die geschätzte Schadenssumme ist, welche Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden ergriffen wurden und ob, bzw. wie viele der Straftaten bisher aufgeklärt werden konnten.

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Waschmühle Kaiserslautern © Stadt Kaiserslautern

Sicher muss in Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage von Kaiserslautern jede vermeidbare Ausgabe geprüft werden, weshalb die Überlegungen des Oberbürgermeisters, nur ein Freibad zu öffnen, nachvollziehbar sind. Die vom Beigeordneten Kiefer skizzierten Vorbereitungskosten (56.000 Euro Warmfreibad, 40.000 Euro Kosten Waschmühle) rechtfertigen nach Ansicht der CDU jedoch aus vielfältigen Gründen die Öffnung beider Bäder in Angriff zu nehmen:
In der Hoffnung, dass sich in den kommenden Wochen die Corona-Lage etwas entspannt, ist im Falle der Öffnung von Schwimmbädern ohnehin mit reduzierten Einlasskapazitäten zu rechnen, weshalb beide Optionen bereitgehalten werden sollten. Nach den lange massiv eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten gerade für Familien und Kinder, den weiterhin absehbar begrenzten Urlaubsmöglichkeiten – viele haben ihren Urlaub bereits storniert oder erst gar nicht gebucht, auch aus finanziellen Gründen wegen Kurzarbeit u.ä. – müssen alle Möglichkeiten vor Ort geprüft werden, um eine sinnvolle Freizeitgestaltung anzubieten.
Dieses Angebot kann vor dem angespannten Hintergrund evtl. sogar als systemrelevant gewertet werden, um dringend notwendige Ventile für alle zu schaffen. Selbst wenn die Bäder nur zwei oder drei Monate im Zeitraum Juli bis September geöffnet werden können, wäre daher der Aufwand vertretbar. Ohnehin stellt sich die Frage, ob der Koordinierungs- und Securityaufwand bei der Öffnung nur eines Bades nicht teurer ist. Wichtige Wartungsarbeiten müssen ohnehin in jedem Bad geleistet werden. Hinter den Personalkosten stehen schließlich auch Menschen, die sicher froh sind, wenn sie eine gute sinnvolle Leistung für die Gesellschaft erbringen können. Zur Kostenreduktion könnten sich evtl. auch Bürger oder Vereine einbringen. Gerade bei der Waschmühle ist bekannt, dass engagierte Bürger gerne mit anpacken.
Die CDU wird daher anregen die notwendigen Vorbereitungen zur Öffnung sowohl vom Warmfreibad als auch der Waschmühle zu treffen. Dabei schwingt auch die Zuversicht mit, dass aufgrund des bisherigen sehr verantwortungsbewussten Umgangs und Verhaltens der Kaiserslauterer Bürger mit den Widrigkeiten von Corona, die Bäder auch tatsächlich schnellstmöglich geöffnet werden können!

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion für Hilfspaket der Stadt und dessen Ermöglichung durch die Landesregierung.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist tief besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für die Bewohner in Kaiserslautern und darüber hinaus. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig appelliert an die Bürger, sich konsequent an die Empfehlungen zu halten und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Nur dann sei ein Abflauen der hohen Zahl an Neuinfektionen zu erreichen. Der Dank gilt schon heute allen engagierten Mitbürgern, die beispielsweise im medizinischen und pflegerischen Bereich oder auch im Einzelhandel, der Versorgung und dem gesamten Katastrophenmanagement mit allen eingebundenen Organisationen Höchstleistungen bringen. Sicher wird man sich im Nachgang über die Wertschätzung einiger Berufsgruppen Gedanken machen müssen.
Tief besorgt ist die CDU-Fraktion aber auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insb. auch um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Littig fordert von der Stadt ein Maßnahmenbündel, um im Interesse von Arbeitnehmern und mit Blick auf die finanziellen Folgen für die Unternehmen deren Last zumindest etwas abzuschwächen. Beispielhaft führt die CDU folgende Maßnahmen an:

  1. Eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer. Hier sollte der Puffer, den die Stadt im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds hat, ausgeschöpft werden.
  2. Verzicht auf die von der Landesregierung und dessen nachgeordneter Behörde ADD von der Stadt für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts geforderte Erhöhung der Grundsteuer.
  3. Vorübergehende Reduzierung der Platzgebühren für die Märkte.
  4. Abschluss von längerfristigen Verträgen mit Schaustellern, damit diese Planungssicherheit haben.
  5. Vorübergehende Reduzierung der Gebühren für die Freisitze der Gastronomie in der Innenstadt.
  6. Frühzeitige Auszahlung der Vereinsfördermittel.
  7. Soweit nach Abklingen der Krise die städtischen Freibäder wieder geöffnet werden, sollten die Öffnungszeiten der Bäder im Herbst bei guter Witterung verlängert werden.

Diese Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes, die ADD, sie zulässt. Die ADD darf hierzu nicht länger darauf pochen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Am wichtigsten ist darüber hinaus, dass die von der ADD verfügte Deckelung des Etats der sog. Freiwilligen Leistungen bis auf weiteres aufgehoben wird. Dieser Deckel ist ohnehin nicht mehr einzuhalten, da die Stadt bei nahezu unveränderten Kosten sämtliche Einnahmenausfälle bei Bädern, Veranstaltungen und verschiedenen kulturellen Einrichtungen schultern muss.
Michael Littig meint hierzu: „Wir fordern die Landesregierung auf jetzt dringend die Kommunen zu unterstützen und sie in dieser schwierigen Situation nicht länger mithilfe ihrer Mittelbehörde ADD zu drangsalieren. Die Landesregierung sollte die ADD anweisen, auf die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen bis auf weiteres zu verzichten, anstatt sie als Druckmittel für vom Land geforderte Steuererhöhungen zu missbrauchen. Es wäre schön, wenn sich Oberbürgermeister Weichel hierfür entsprechend einsetzen würde. Der Unterstützung des Rates kann er sich hierbei sicher sein“.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
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