Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.
Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.
Damit setzen wir unseren Koalitionsvertrag um. Wir wollen die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten erhöhen. Der Anteil von Grünflächen, Stadtparks, städtischen Wäldern und Sportstätten soll gesteigert werden.
Das hatten sich Polens kommunistische Machthaber um General Wojciech Jaruzelski sicherlich anders vorgestellt: Sie stimmten bei den Verhandlungen mit der Opposition am „Runden Tisch“ im Frühjahr 1989 eingeschränkten freien Wahlen in Polen zu, in dem Glauben, damit ihre Macht retten zu können. Ihr Plan: Nur rund ein Drittel der Mandate im Sejm wird frei gewählt an die Opposition gehen, die anderen Mandate an die Kommunisten und den mit ihnen verbündeten Blockparteien. So könne nichts schief gehen. Aber es ging für sie schief.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
Wir wollen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und soziale Ausgewogenheit. Wir sind überzeugt, das geht zusammen, und dafür werden wir kämpfen in Deutschland und Europa. Wer das alles zusammen auch will, kann CDU wählen.
Volkskrankheiten wie Krebs besiegen. Die Umwelt schützen und den Klimawandel stoppen. Die Meere retten und bedrohte Arten vorm Aussterben bewahren. Umweltfreundliche Mobilität voranbringen. – Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, gelten zwei Grundsätze. Erstens: Es geht nur gemeinsam. Zweitens: Es geht nur mit Spitzenforschung. Um die Forschung voranzubringen, hat die CDU-geführte Bundesregierung jetzt einen Beschluss zursteuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung gefasst.
Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat erneut gezeigt, dass er der richtige Mann für unser Europa ist. Jetzt kommt es auf uns alle an! Die nächsten 5 Tage sind entscheidend. Die meisten Menschen in Deutschland entscheiden erst jetzt, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen. Jetzt ist jede einzelne Stunde bis zur Schließung der Wahllokale eine Chance für jede und jeden von uns, Menschen anzusprechen und für die CDU zu werben.
Der Wahlkampf zur Europawahl geht in die letzte Woche. Unsere Mitglieder und Freunde sind seit Wochen im Dauereinsatz am Stand, auf Veranstaltungen, auf Marktplätzen und bei Hausbesuchen. Viele Fragen werden dabei gestellt, auf die die Bürger konkrete Antworten erwarten.
Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und attraktiver. Damit sich wieder mehr junge Menschen für praktische Berufe begeistern. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlägen heute zugestimmt.
Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
