Fraktion im Land

  1. Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen
  2. Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig
  3. Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten
  4. Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen vertieft untersucht werden
  5. Hochschulstandort Rheinland-Pfalz verliert massiv an Attraktivität
  6. Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen
  7. Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden
  8. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen
  9. Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen
  10. Engagierte Arbeit von SOLWODI anerkennen – Landesförderung erhöhen
  11. Bund hat vorgelegt, Landesregierung muss jetzt nachziehen
  12. Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht
  13. Sonntagsfahrverbot für Tank-LKW auch in Rheinland-Pfalz aussetzen
  14. Trägerverein nicht zuverlässig – Kita muss Betriebserlaubnis umgehend entzogen werden
  15. Haushaltsansatz der Landesregierung für die Tourismusförderung ist enttäuschend
  16. Personalkostenzuschuss für Frauenhäuser erhöhen – weiteres Frauenhaus einrichten
  17. Vereinbarung mit der alevitischen Gemeinde ist zu begrüßen
  18. Straßenausbaubeiträge streichen – Kompensation gesetzlich normieren
  19. Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt
  20. Niedrigzinsphase nutzen – Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen

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