Fraktion im Land

  1. CDU-Landtagsfraktion schlägt Ampel-Fraktionen gemeinsame Resolution vor
  2. Wissenschaftsministerium muss offene Fragen schnell beantworten
  3. Innenminister muss sich klar und deutlich hinter die Polizei stellen
  4. Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut
  5. Wissenschaftsministerium hat nur vage Antworten und kann Verunsicherung nicht beseitigen
  6. Dank an Harald Layenberger
  7. Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss
  8. Freilassung von Mordangeklagtem ist Resultat von schlechter Ausstattung der Justiz
  9. Landesregierung muss Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Kompromiss bewegen
  10. Wir brauchen mehr Lehrer
  11. Justizminister muss Justiz besser strukturieren und ausstatten
  12. Landesregierung muss selbst tätig werden – Verweis auf Netzbetreiber und Bund reicht nicht
  13. Minister Wolf muss endlich seine Aufgaben erledigen
  14. Meinungsaustausch zu den Themen Kindertagesstätten, Organspende und Pflege
  15. Bündel von Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung dringend notwendig
  16. Wir brauchen dringend mehr Studienplätze im Bereich Humanmedizin
  17. Toxikologische Neubewertung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte erforderlich
  18. Tourismusstrategie ist unterfinanziert und bleibt in guten Ansätzen stecken
  19. Preisverleihung ein schwerer Fehler
  20. Landesregierung muss jetzt endlich Rechtskonformität gewährleisten

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