Weil die Mehrheit des Stadtrats nicht jede Vorlage von Stadtvorstand und Oberbürgermeisters einfach wunschgemäß durchwinkt mussten sich CDU, Grüne und FWG von der SPD Fraktion vorwerfen lassen damit „das Ende der Demokratie“ zu besiegeln. Auch ohne altgriechisch zu sprechen kennt jedes Schulkind die Bedeutung: Herrschaft des Staatsvolkes. Gerade die Entscheidungshoheit und Kontrollfunktion eines pluralistischen Parlaments ist die Grundlage jeder lebendigen Demokratie. Für die gewählten Volksvertreter und den Stadtrat werden Aufgaben und Pflichten in der Gemeindeordnung geregelt.
Über ein Jahrzehnt ist Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) inzwischen geübt im Durchregieren nach Gutsherrenart. Auf die Vasallen in der eigenen SPD-Fraktion war in der Regel Verlass und Glatteis gab es nur auf dem Eislaufbahn. Den wird es wohl in Zukunft genauso wenig mehr in Kaiserslautern geben wie eine gedankenlose Gefügigkeit des Stadtrats. In jeder Demokratie wird gemeinsam um den richtigen Weg für das Allgemeinwohl gestritten und gerungen, es wird argumentiert und diskutiert und am Ende durch die Mehrheit abgewogen und entschieden. Das macht Mühen, braucht Zeit, Herz und Verstand, lohnt sich aber immer. In guter JU-Tradition und für die Zukunft der Demokratie fordert die Junge Union die Engagierten in Stadt und Politik auf: Möge doch das bessere Argument im politischen Wettbewerb überzeugen!

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Maximilian Würth
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Benedikt Baumann
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Constanze Fischer
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(stellv. Vorsitzende)

Lukasz Pietzarek
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