Als wichtige Impulsgeberin für Stadt und Region verdient unsere TU Kaiserlautern bestmögliche Rahmenbedingungen. Nicht nur die rheinland-pfälzischen Kommunen sind knapp bei Kasse, auch besteht immenser Investitionsstau an Hochschulen. In Kaiserslautern kommt beides zusammen. Der Stadtrat ist nun gezwungen in aller Kürze statt in aller Ruhe eine Entscheidung mit großer Tragweite für die zukünftige Entwicklung und die wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Stadt, Wissenschaftsmeile und Campus zu treffen. Es gilt dabei die vielen und berechtigten Anliegen von Universität, Bevölkerung und Umwelt im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen zum Wohl der Allgemeinheit nachhaltig abzuwägen. Ohne möglichst transparente und neutrale Entscheidungsgrundlagen wird das nicht möglich sein. Andernfalls besteht die Gefahr die Stadt zu spalten statt auf gemeinsamem Weg die Zukunft zu gestalten.
CDU, Grüne und FWG wollen mit ihrem Antrag den demokratischen Entscheidungsprozess deutlich beschleunigen. Mit einem einfachen städtebaulichen Rahmenplan sollen die Rahmenbedingungen in die gleichzeitig startende Standortanalyse Chemie schrittweise einfließen. Mit diesen parallelen Planungen sollen innerhalb von etwa sechs Monaten die notwendige Transparenz und Neutralität geschaffen werden um für alle Akteure eine gemeinsame Basis für das weitere Vorgehen zu finden. Eine allgemeine Akzeptanz der Entscheidungsgrundlage wird zusätzlich den weiteren Prozessverlauf mit zahlreichen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutlich entspannen und beschleunigen. Das ist mit der unveränderten und intransparenten Planung des LBB bekannterweise nicht möglich, insbesondere da Flächen in städtischem Eigentum von Anfang an nicht berücksichtigt wurden. Eine kurzsichtige, übers Knie gebrochene Entscheidung würde völlig vorhersehbar eine jahrelange Verzögerung durch Einsprüche und Klagen mit sich bringen. Wie erst kürzlich in Kaiserslautern geschehen müsste eine fehlerhafte Planung sogar von vorne beginnen. Nur ein transparenter Prozess unter der neutralen und rechtlich verankerten Planungshoheit der Stadt führt zügig zum Ziel.

Ihre Ansprechpartner der Jungen Union

Maximilian Würth
Maximilian Würth
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Benedikt Baumann
Benedikt Baumann
(stellv. Vorsitzender)

Constanze Fischer

Constanze Fischer
(stellv. Vorsitzende)

Marcel Lemke
Marcel Lemke
(stellv. Vorsitzender &
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