Manfred Schulz setzt sich dafür ein, mehr finanzielle Mittel in die marode Infrastruktur unserer Stadt zu investieren.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in den Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, zeigt sich im Anschluss an die Beratungen sehr zufrieden, dass seine Fraktion dem Haushalt ihren Stempel aufgedrückt habe: „Es war unser Ziel, den Haushalt nicht unnötig aufzublähen. Es war aber auch unser Anspruch, mit wahrnehmbaren Veränderungen die Lebensqualität unserer Bürger und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. Das ist uns gelungen!“ Konkret hat die CDU-Fraktion folgendes erreicht: Wir haben eine unnötige Stellenmehrung im Büro des Oberbürgermeisters verhindert, die den Steuerzahler 37.000 Euro jährlich gekostet hätte. Uns ist aufgefallen, dass die Personalaufwendungen des Politessendienstes deutlich höher sind, als Einnahmen aus verhängten Ordnungsgeldern erzielt werden. Wir haben daher beantragt Politessenstellen einzusparen. Nach dem Verwaltungsvorschlag des Oberbürgermeisters sollten die allgemeinen Sportfördermittel reduziert werden. Durch uns wurde diese Reduzierung wieder rückgängig gemacht. Manfred Schulz: „Eine Absenkung der Fördermittel zu Lasten der Vereine und ihrer Mitglieder ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!“ Die Eisbahn wird fortgesetzt. Die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) eigenmächtig vorgenommene Kündigung des Vertrags mit der Gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern über den Betrieb der Eisbahn wurde auf unseren Antrag hin zurückgenommen. Die erforderlichen Ansätze zur dauerhaften Fortführung der Eisbahn werden etatisiert. Zur weiteren Digitalisierung der Schulen werden wir 500.000 Euro investieren. Manfred Schulz erklärt: „Damit soll die digitale Infrastruktur der Schulen verbessert und Tablets angeschafft werden. Die zusätzlichen Mittel waren erforderlich, da die vom Land zugewiesenen Mittel leider nicht ausreichten.“ Im Verwaltungsentwurf ist ein Ansatz zur Instandsetzung einer Pumpe enthalten, um einen Zulauf vom Tiefbrunnen Schäckersdell zum Gelterswoog zu ermöglichen. Die SPD beantragte diese Mittel zu streichen. Diesen Antrag haben wir erfolgreich abgewehrt. Für uns hat die Trinkwasserversorgung natürlich absolute Priorität. So lange diese jedoch nicht gefährdet ist, darf die Option eines Zulaufs aus dem Brunnen Schäckersdell zumindest nicht verhindert werden. Zur Unterhaltung der städtischen Gebäude wurden eine Million Euro zusätzlich eingestellt. Diese Gelder für Bauunterhaltungskosten werden vor allem für Schulgebäude, aber auch für Verwaltungsgebäude, Miet-und Obdachlosgengebäude, Mehrzweckhallen und Kulturgebäude dringend benötigt. Zur Sanierung eines Wohnblocks am Asternweg wurden auf unseren Antrag hin zwei Millionen Euro eingestellt. „Hierdurch könnte sogar ein Neubau realisiert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung obdachlos gewordener Menschen sollte auch in einer finanziell gebeutelten Stadt künftig selbstverständlich werden“, stellt Manfred Schulz klar. Zur Erhaltung unserer Straßeninfrastruktur haben wir für die nächsten beiden Jahre 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. „Es macht keinen Sinn, dass Straßennetz weiter verfallen zu lassen. Dann wird es in künftigen Jahren noch teurer“, ist sich Schulz sicher. Wir haben die Mittel zur Unterhaltung unserer Spielplätze erhöht. Einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Reduzierung bei der Spielplatzunterhaltung haben wir damit eine deutliche Absage erteilt. Wir haben in den Haushalt Mittel zur Erstellung eines Waldbewirtschaftungskonzepts eingestellt. Wir verfolgen damit das Ziel einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung. Außerdem haben wir erfolgreich eine erhebliche Reduzierung des Holzeinschlags im Stadtwald gefordert.

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