Manfred Schulz wirft Landesregierung Untätigkeit vor
 Bezug: Rheinpfalz-Artikel „SPD-Fraktion fordert verlässliche Messungen zu Kerosinablass“ vom 18.01.2020

Zu der Berichterstattung über den Bericht des Bundesumweltamts zu den Kerosinablässen nimmt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
„Unsere Region Kaiserslautern war bereits stark durch von Flugzeugen verursachte Treibstoffablässe betroffen. Die CDU-Fraktion hat sich daher mit dem Thema bereits intensiv auseinandergesetzt. Ich darf darauf hinweisen, dass wir im September 2018 hierzu auch eine Resolution des Stadtrats an die Bundesregierung unterstützt haben. Eine Resolution, die übrigens nicht die SPD, sondern die Grünen in den Rat eingebracht hatten.
Wenn die SPD-Fraktion anlässlich des Berichts des Umweltbundesamtes nun umfänglichere Untersuchungen der Auswirkungen von Kerosinablässen durch konkrete Messungen von belasteten Gebieten fordert, begrüßen und unterstützen wir diese Forderung ausdrücklich. Voraussetzung ist allerdings, dass es ausreichend Messstationen hierfür gibt. Für die Einrichtung solcher Messstellen ist aber die Landesregierung verantwortlich. Ich bedaure sehr, dass das Land die dafür nötige Infrastruktur nicht geschaffen hat, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun.
Leider scheint es bei der SPD Kaiserslautern ein Reflex zu sein, alle Unzulänglichkeiten auf den Bund zu schieben. Dabei müssen wir erst einmal hier bei uns im Land Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen. Ich fordere die SPD auf, sich besser bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass endlich auch in unserer Region Kaiserslautern Messstationen errichtet werden. Die bisherige Untätigkeit der Landesregierung ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern konkret, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen aufgestellt werden. Gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, wären messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

weitere Nachrichten aus der Stadtratsfraktion ...

finden Sie auf der eigenen Homepage der CDU-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat :

http://www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de/