Die durch die Corona-Pandemie weiter angespannte Lage hat im Rathaus auch wieder die Diskussion zur Einsetzung bzw. Wiederaufnahme des Interimsausschusses aufgebracht. Ein Interimsausschuss ist jedoch nur begrenzt entscheidungs- und handlungsfähig. Auch können sich die meisten Ratsmitglieder nicht einbringen und weder Anträge noch Anfragen stellen. Die CDU hat sich daher in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig gegen die Einsetzung eines Interimsausschuss entschieden.
Natürlich muss sowohl zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten und auch i.S. einer Vorbildfunktion alles getan werden, um die sogenannten Coronarisiken bestmöglich zu minimieren. Auch für den Stadtrat sollten daher die gestern von der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Blick auf den Apell zur Umsetzung von Home-Office-Arbeit muss Kaiserslautern auch den Ratsmitgliedern die Gelegenheit dazu geben. Konkret sollte daher den Ratsmitgliedern ein digitaler Zugang zur Ratssitzung schon am 1. Februar ermöglicht werden. Die ggf. erforderlichen formalen Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer solchen hybriden Ratssitzung können sicher kooperativ mit allen Fraktionen gesichert werden. In der Fraktionsarbeit der CDU in Kaiserslautern wird dies schon lange praktiziert.
Es gilt die wichtigen Diskussionen und Abstimmprozesse im Stadtrat ungebremst fortzuführen und mit absolut bewährten und etablierten technischen Mitteln auch „coronagerecht“ und verantwortungsbewusst zu handeln. Alles andere wäre im digitalen Kaiserslautern nicht nachvollziehbar.

Michael Littig
CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

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