Manfred Schulz übergibt OB Weichel Unterschriftenliste

Unterschriften wurden dem OB übergeben, Unterschriftenaktion wird verlängert.

In der Stadtratssitzung vom 01.02.21 übergab der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Kaiserslautern-Nord/Kaiserberg und Landtagskandidat Manfred Schulz ca. 600 gesammelte Unterschriften gegen die Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD). Bei vielen persönlichen Gesprächen noch vor dem Lockdown, hatten sich Bürgerinnen und Bürger spontan bereit erklärt die Aktion zu unterstützen. Die CDU wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Frischluftschneise, das beliebte Naherholungsgebiet und gegen Überschwemmungsszenarien einsetzen. Dies entspricht auch der ursprünglichen Planung und dem landespflegerischen Maßnahmenkatalog, der offenbar über die Jahre in Vergessenheit geraten ist, an Aktualität jedoch nicht verloren hat. Beim Erwerb ihrer Grundstücke wurde den Anwohnern seitens der Verwaltung z. T. schriftlich versichert, dass eine Bebauung auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in Zukunft nicht vorgesehen wäre. Dieses Versprechen gilt es auch weiterhin zu halten.
Der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Manfred Schulz bedauert in diesem Zusammenhang die Wutrede von OB Weichel. Schulz stellt klar, dass mit der beantragten Expertenanhörung keineswegs der Oberbürgermeister vorgeführt werden sollte: „Unser Anliegen war ein konstruktiver Diskurs über die ursprünglichen Planungsziele des Baugebiets. Hierzu war und ist der seinerzeitige Stadtplaner der Stadt Kaiserslautern, Herr Thomes Metz, prädestiniert. Herr Metz hat überdies über 15 Jahre lang das Stadtplanungsamt der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geleitet und ist ein profunder Kenner der Materie. Er hätte gerne fundiert und unentgeltlich zu dem Thema Rede und Antwort gestanden. Mit der angestrebten Diskussion wäre ggfls. ein aufwendiges, kostenintensives Verfahren zu Lasten der Steuerzahler verhindert worden.
Auf Grund der vom OB gleich zu Sitzungsbeginn herbeigeführten vergifteten Atmosphäre, musste die Angelegenheit nun in die nächste Bauausschusssitzung nach der Landtagswahl vertagt werden. Ich finde: Weder in einer Großstadt noch in der tiefsten Provinz hat ein Bürgermeister das Recht, einen neutralen Gast in der Art und Weise willkommen zu heißen. Souveränität sieht anders aus.“
Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy zeigt sich auch über das Verhalten der SPD-Stadtratsfraktion irritiert: „Die SPD war völlig unbeeindruckt von den übergebenen Unterschriften, die den Willen der Bürgerschaft eindrucksvoll dokumentiert haben. Es ist erschreckend, wie unbeeindruckt und selbstherrlich die SPD sich über den Bürgerwille hinwegsetzt. Das hätte ich so nicht für möglich gehalten.“
Auf Grund der außergewöhnlichen Vorkommnisse kündigt sie an, dass der CDU-Ortsverband seine Unterschriftenaktion gegen das geplante Neubaugebiet bis zur Klärung in der Sache weiter fortsetzen wird.

Bärbel Sehy
Vorsitzende des CDU-Ortsverbands K’lautern-Nord/Kaiserberg

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Bärbel Sehy
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