Die Schulen waren zum Schutz unserer Kinder und der Lehrkräfte lange geschlossen. Zu lange, wenn man bedenkt, dass es Möglichkeiten der Belüftung von Klassenzimmern gegeben hätte unter Verwendung von Lüftungsgeräten, die am Markt zu kaufen sind. Die Stadtverwaltung hatte zunächst selbst eine Belüftungsanlage entworfen und in ein Klassenzimmer eingebaut. Diese kam mangels ausreichendem Testwillen jedoch nicht hinreichend zum Einsatz kam. Die CDU-Fraktion hat Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) daher in unzähligen mündlichen und in mehreren schriftlichen Anträgen aufgefordert zwecks Verbesserung der Situation tätig zu werden.
Es wurde sogar im Stadtrat ein Beschluss herbeigeführt, welcher den Oberbürgermeister zur Handlung verpflichtet hat.
Der OB hat die Durchführung des Beschlusses mit fadenscheinigen Argumenten nicht umgesetzt, worauf der Stadtrat in einem weiteren Beschluss auf der Umsetzung bestand. Die Folge war, dass der OB die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde vorlegen musste.
In einem Antwortschreiben der Aufsichtsbehörde vom 25.02.20. wird der Eingang und die Bearbeitung bestätigt und fett gedruckt folgendes geschrieben:
Zitat:
„Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die kreisfreie Stadt Kaiserslautern angesichts der Gefährdung durch die fortdauernde Pandemielage auch weiterhin, unabhängig von dem bei der Aufsichtsbehörde anhängigen Verfahren, eigenverantwortlich im Rahmen der Selbstverwaltung und –verantwortung verpflichtet bleibt, alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Personen an Schulen, die in der Schulträgerschaft der kreisfreien Stadt Kaiserslautern stehen, zu ergreifen.“
Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte und Kinder an Kaiserslauterer Schulen zu ergreifen. Leider wird jedoch auch die SPD-geführte Landesregierung ihrer Verantwortung für unsere Schulkinder und die Lehrkräfte nicht gerecht, da sie hierfür viel zu wenig Fördermittel für die Stadt bereitgestellt hat!

Manfred Schulz
CDU-Fraktion
stv. Fraktionsvorsitzender

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