CDU-Fraktion fordert Kameraüberwachung und Streifenpolizisten
Bezug:
u. a. Rheinpfalz-Artikel „Brutale Schlägerei“ vom 06.08.2021

Die CDU-Stadtratsfraktion ist besorgt über die zunehmenden Gewaltausbrüche in der Innenstadt von Kaiserslautern. Die Berichte über plötzliche Angriffe von Gruppen von Männern, die sogar mit Stangen und Macheten auf andere losgehen, wie jüngst am Stiftplatz geschehen, machen sprachlos. Auch die jüngste Messerattacke in der Altstadt ist in Kaiserlautern keine Ausnahme mehr.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz wirft der für Recht und Ordnung zuständigen Beigeordneten Beate Kimmel (SPD) daraufhin Untätigkeit vor: „Die Stadtspitze nimmt die zunehmenden Gewaltexzesse tatenlos hin. Wir fordern die Ordnungsdezernentin jetzt dringend zum Handeln auf. Die CDU-Fraktion fordert bereits seit vielen Jahren, eine Kameraüberwachung in der Lauterer Innenstadt einzuführen. Leider geht es nicht mehr anders. Die problematischen Plätze sind seit langem bekannt. Hierzu gehören der Stiftsplatz, das Bahnhofsumfeld, der Rathaus- und Theatervorplatz und natürlich der Bereich um das Einkaufszentrum K in Lautern. Die ideologischen Vorbehalte sind vor dem Hintergrund der technischen Weiterentwicklung der Kameras nicht mehr haltbar. Intelligente Kameras zeichnen nur noch dann Bilder auf, wenn es ungewöhnliche Bewegungsmuster gibt, wie sie sich beim Schlagen und Treten ergeben. Trotzdem wurden in der Vergangenheit entsprechende Forderungen und Anträge der CDU stets abgelehnt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Videoüberwachung dient nicht nur der Sammlung von Beweismaterial bei der Auswertung von Videoaufzeichnungen, sondern hat auch eine nachgewiesen präventive Wirkung. Andere Städte haben mit Videoüberwachung gute Erfahrungen gemacht. Dort sind nicht nur Ermittlungserfolge, sondern Rückgänge an Straftaten zu verzeichnen.“
Das Gegenargument, Kameraüberwachung sei wegen des sog. Verdrängungseffektes, wonach die strafbaren Handlungen dann nur auf andere Orte verlagert würden, unnötig, lässt Schulz nicht gelten. Dies gelte möglicherweise für die Rauschgiftkriminalität, nicht aber für Gewaltdelikte. Auch von Sicherheitsexperten werde das Argument nicht geteilt. Täter könnten nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen. Die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu ließen sich nämlich oft nicht einfach in andere Räume übertragen. Die CDU-Fraktion fordert daher den Kriminalpräventiven Rat „Initiative Sicheres Kaiserslautern“ (SiKa), dem die Bürgmeristerin Frau Kimmel vorsitzt, auf, seine bisherige ablehnende Haltung zur Kameraüberwachung zu korrigieren.
Im Übrigen verweist Schulz auch auf die Zuständigkeit des Landes für die öffentliche Sicherheit: „Wir brauchen dringend mehr Streifenpolizisten in der Innenstadt von Kaiserslautern. Wir fordern daher Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) dafür einzusetzen, dass die Polizeibehörden in Kaiserslautern personell so ausgestattet werden, dass regelmäßige Polizeistreifen, gerade auch in den Nachtstunden und am Wochenende, ermöglicht werden. Die Polizei ist dafür momentan einfach personell unterbesetzt. Hier wird vom Land zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger am falschen Ende gespart.“

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