in der Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern am 7. Februar 2022 „Doppelhaushaltsplan/Haushaltssatzung 2022/2023“

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren vor allem von Disziplin geprägt, und zwar aus zwei Gründen. Einmal davon, dass dem Rat zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein ausgeglichener Entwurf vorgelegt wurde. Das ist allein schon psychologisch ganz wichtig. Denn bisher war es stets so, dass es bei den meist stark defizitären Haushaltsentwürfen von vornherein aussichtslos war auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Plans zu kommen. Man schien in der Vergeblichkeitsfalle gefangen zu sein. Denn ob ein Defizit 10 oder 12 Millionen beträgt, erscheint dann auch irgendwo nicht mehr so wichtig zu sein.
Ein weiterer Grund für die Haushaltsdisziplin lag aber auch in der monatelangen Zerreißprobe, die wir während des Genehmigungsverfahrens beim letzten Haushalt im ersten Halbjahr 2021 erleben mussten.

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I. Rückblick auf letzten Haushalt und Steuerdiskussion

1. Landesregierung fordert saftige Steuererhöhung von Kaiserslautern
Wir erinnern uns: Schon im März 2020 hat die Kommunalaufsichtsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), dem Oberbürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsplan erwartet, und eine deutliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B gefordert. Die ADD ist eine dem Innenminister Lewentz unterstellte Behörde, die nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung ist, wie auch ihr früherer Name „Bezirksregierung“ verdeutlicht.
Ich werde daher im Folgenden die Begriffe ADD und Landesregierung synonym verwenden.
Vorsorglich hat die Landesregierung in dem Schreiben schon mal darauf hingewiesen, dass auch der Verweis auf eine vermeintlich unzureichende Finanzausstattung durch das Land, es nicht rechtfertige von der Ausschöpfung der eigenen Einnahmenquellen abzusehen. Trotzdem haben Sie Herr Oberbürgermeister dem Stadtrat damals keinen ausgeglichenen Doppelaushalt 2021/22 vorgelegt. Sie haben es auch unterlassen, im Rahmen der Beratungen im November 2020 dem Stadtrat entsprechende Steuererhöhungen vorzuschlagen, obwohl sie genau wussten was kommt. Im Hinblick auf den Termin der Landtagswahl am 14. März 2021 wollten Sie eine Steuererhöhungsdiskussion zu diesem Zeitpunkt anscheinend unter allen Umständen vermeiden. Diese Diskussion haben Sie erfolgreich auf die Zeit nach dem Urnengang verschoben, was Ihnen nicht zuletzt auch dadurch gelungen ist, dass Sie ausweislich der Genehmigungsverfügung der ADD erst am 1. April 2021 alle von der Aufsichtsbehörde verlangten Unterlagen vorgelegt haben.
Und so kam es, dass aufgrund Ihrer Verzögerungstaktik die Haushaltsverfügung erst am 18. Mai 2021 ergangen ist.
Und es kam, wie es kommen musste: Die Landesregierung hat den Haushalt nicht genehmigt. Sie war der Meinung, ein ausgeglichener Haushalt, sei auch in der gegebenen außerordentlichen Situation über Steuererhöhungen herbeiführbar.

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2. Keine Gnade für Kaiserslautern – trotz Corona-Erlass
Dabei hatte Innenminister Lewentz eigentlich seine nachgeordnete Behörde angewiesen die außerordentliche Corona-Situation zu berücksichtigen und Milde walten zu lassen. In dem sog. Corona Erlass des Innenministers vom 22.04.2020 wurde die ADD nicht nur angewiesen, in Bezug auf Corona-bedingte Mehraufwendungen
von kommunalaufsichtlichen Maßnahmen abzusehen. Sie solle darüber hinaus auch von Forderungen nach Erhöhung der Realsteuerhebesätze infolge der gegebenen außerordentlichen Situation absehen.
Warum die Landesregierung – jedenfalls im Falle von Kaiserslautern – sich nicht an ihre eigene Vorgabe gehalten hat, wollten wir vom Minister daher persönlich wissen, und haben seine Anhörung im Stadtrat beantragt. Der Minister ist freilich nicht erschienen und hielt es auch nicht für nötig einen Vertreter zu entsenden. Lapidar ließ er jedoch über seinen Staatssekretär ausrichten, in dem Ministerschreiben hieße es, die Kommunalaufsicht „soll“ von Forderungen nach Steuererhöhungen absehen. Er räumte ein, dass das Wort „soll“ eigentlich als ein Muss zu verstehen sei. Eine Ausnahme von Soll-Vorschriften ist nach juristischer Auffassung allenfalls in seltenen a-typischen Ausnahmefällen zulässig. Hierzu heißt es in dem Schreiben an die Stadt wörtlich: „Offenbar hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde im Einzelfall der Stadt Kaiserslautern Gründe für eine Ausnahme erkannt“.
Kaiserslautern ist also aus Sicht der Landesregierung ein a-typischer Sonderfall. Und für solche besonderen Städte gelten anscheinend andere Regeln. Wie sonst ist auch anders zu erklären, dass die Landesregierung bei anderen kreisfreien Städten die Haushalte genehmigt hat, obwohl diese teils deutlich defizitärere Haushaltsentwürfe vorgelegt haben als Kaiserslautern. Beispielhaft seien hier die Städte Zweibrücken, aber auch Mainz genannt, bevor in Mainz die Gewerbesteuereinnahmen durch Biontech zu einem Milliardenüberschuss im Haushalt gesorgt haben. Offensichtlich sollte an Kaiserslautern ein Exempel statuiert werden. Oder wie es mal ein Uniprofessor aus Kaiserslautern wegen der Zwangsfusion der TU mit dem Campus Landau in Richtung der Landesregierung in einem Leserbrief ausgedrückt hat: „Kaiserslautern wurde aufgegeben“.

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3. Gehorsam des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land
Und wie reagierte der Oberbürgermeister nun auf die Nicht-Genehmigung des Haushalts durch das Land? So wie man ihn kennt: Mit Kadavergehorsam gegenüber der Landesregierung. Eine eigene Verantwortung von sich weisend setzten Sie Herr Oberbürgermeister den Stadtrat unter maximalen Druck und schlugen dem Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf sage und schreibe 680 Prozentpunkte vor. Und das obwohl die Durchschnittshebesätze der Flächenländer ohne Rheinland-Pfalz nach ihren eigenen Angaben bei der Grundsteuer B „nur“ bei 548 Prozentpunkten liegen.
In einem Rheinpfalz-Interview verniedlichten sie den Steuer-Hammer, mit der Behauptung, wir lägen mit einem Hebesatz von 680% verglichen mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz „im oberen Drittel“. Dabei wären wir einsamer Spitzenreiter im Land. Tatsächlich lagen wir mit einem Hebesatz von 460 bereits genau im Durchschnitt der kreisfreien Städte im Land. Es war und ist völlig inakzeptabel, dass unsere Stadt die in einer vergleichsweise strukturschwachen Region liegt, und die eine vergleichsweise einkommensschwache Einwohnerschaft hat, mit dem Hebesatz 200%-Punkte darüber gehen sollte! Trotzdem wollte der SPD-Oberbürgermeister den Bürgern und Unternehmen von Kaiserslautern insg. 10,5 Millionen Euro mehr als bisher aus ihren Portemonnaies nehmen. Das hat die CDU-Fraktion nicht hingenommen und völlig zu Recht abgelehnt.

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4. VGH-Urteile: Finanzausstattung seit 2007 verfassungswidrig
Angesichts des massiven Drucks, den das Land, der OB, aber auch die Presse auf den Stadtrat ausgeübt haben, war diese zunächst erfolgte Ablehnung des Griffs in die Kasse der Bürger keine Selbstverständlichkeit. Die Drohkulisse war beträchtlich. Der Oberbürgermeister malte den Teufel an die Wand, und sprach von massiven Beeinträchtigungen für die Stadt und ihre Bürger. Man hatte den Eindruck, dass Ende des urbanen Lebens steht bevor. Allein schon die drohende Insolvenz des Siegelbacher Zoos sorgte für medienträchtige überregionale Schlagzeilen. Verantwortlich wurde auch in der Presse vor allem der Stadtrat gemacht, der es ja angeblich in der Hand habe den vermeintlichen Niedergang der Stadt zu bremsen.

Wir Stadtratsmitglieder kennen aber die Haupursachen für die finanzielle Schieflage der Stadt besser. Wir wissen, dass die Finanzausstattung des Landes nun bereits zum zweiten Mal als verfassungswidrig verworfen wurde und mindestens für den Zeitraum von 2007 bis 2022 unzureichend war und nach wie vor ist. Wir wissen, dass das Land seiner vom Verfassungsgerichtshof geforderten Pflicht die Selbstverwaltungsgarantie auch finanziell zu gewährleisten nicht hinreichend nachgekommen ist. Dieser bis Ende 2022 noch anhaltende Verfassungsverstoß ist die hauptsächliche Ursache für die hohe Verschuldung unserer Stadt.
Wohlgemerkt: Vom VGH verurteilt wurde das Land – und nicht die Kommunen!
Leider hat sich auch die einflussreiche Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ beharrlich geweigert über diesen Zusammenhang zu berichten und einseitig die Verantwortung des Rates betont. Über die eigentliche Verantwortung des Landes war nur wenig bis nichts zu lesen. Auch das war ein Grund, warum es nicht gelungen ist, einen höheren Druck auf das Land aufzubauen, der Stadt entgegen zu kommen.
In dieser Gemengelage wurde es zunehmend schwierig, die eigentlich richtige Position, nämlich unsere Bürger und Unternehmen komplett von weiteren finanziellen Belastungen zu schonen, durchzuhalten.
Einerseits wiegt der Verfassungsverstoß der Landesregierung deutlich schwerer als der daraus folgende, fast zwangsläufige Verstoß der Stadt gegen das einfachgesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs. Anderseits hat uns die Landesregierung gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt und hat versucht alle gegeneinander auszuspielen.
Am Ende haben wir nach langwierigen Gesprächen und Verhandlungen erreicht, dass der Grundsteuerhebesatz noch relativ moderat um 50 Prozentpunkte auf 510% gestiegen ist. Damit sind wir letztlich um 170 Prozentpunkte unter dem ersten Vorschlag des Oberbürgermeisters geblieben. Ich nehme für die CDU-Fraktion in Anspruch, dass es hauptsächlich unser Verdienst war, dass wir trotz der enormen Drohkulisse es erreicht haben so einerseits die Belastung für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, und andererseits einen genehmigten Haushalt bekommen haben, der keine Abstriche an der Lebensqualität in Kauf genommen und weitere Investitionen ermöglicht hat.

II. Haushaltsrede des OB
Lassen Sie uns nun auf ein paar Aspekte der Haushaltseinbringung eingehen und auch eine kleine Bilanz des Haushaltsgebarens des Oberbürgermeisters ziehen.
Schließlich handelt es sich vermutlich um den letzten Haushalt, der von Dr. Weichel eingebracht wurde.

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1. Entwicklung Personalaufwendungen und Stellenanzahl, S. 5
Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede u. a. die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen dargestellt. Darin sieht man eine weitgehende Kontinuität des Personaletats bei ca. 80 Millionen € von 2009 bis 2015. Diese bis dahin positive Entwicklung ist maßgeblich auf den im Jahr 2010 von der CDU-Fraktion initiierten Beschluss zum Abbau von 100 Stellen in der Kernverwaltung zurückzuführen und damit unser Verdienst. Die weitere Entwicklung ist allerdings sehr kritisch zu sehen, vor dem Hintergrund der zahlreichen Stellenmehrungen der letzten Jahre und der anscheinend weiterhin geplanten. Im Jahr 2017 wurden 95 Stellen von der Kernverwaltung in den Eigenbetrieb Stadtbildpflege verlagert. Eine ungeschönte Entwicklung der Stellenanzahl lässt sich daher nur erkennen, wenn die Stellen der Kernverwaltung mit denen des Eigenbetriebs Stadtbildpflege zusammen betrachtet werden. Von 2009 bis heute hat sich die Stellenzahl von 1.787 auf über 2000 Stellen erhöht. Tendenz steigend. Wir dürfen nochmals darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung die Stadt in der grundsätzlichen Verpflichtung sieht, Personalmehrkosten insb. über eine Anhebung der Realsteuerhebesätze vollständig zu egalisieren!

Im Jahr 2004 hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schermer in einem Rheinpfalz-Gespräch noch gefordert: “Wir wollen eine deutliche Deckelung der städtischen Personalkosten, die in letzter Zeit aus dem Ruder gelaufen sind“. Der CDU warf Schermer eine ruinöse Haushaltspolitik vor, und meinte, dass die Stadt so in eine völlige Handlungsunfähigkeit gesteuert wird. Nun, die von der SPD geforderte Deckelung des Personaletats ist dann tatsächlich auch gekommen. Sie lag damals bei 60 Millionen Euro und wurde vom Amtsvorgänger Bernhard Deubig bis zuletzt auch eingehalten. Sie Herr Dr. Weichel haben diesen – inzwischen schon längst aufgehobenen -Deckel nicht nur sogleich gerissen.
Zum Ende Ihrer Amtszeit 2023 werden Sie das Kunststück fertiggebracht haben, den Personaletat ihres Vorgängers im Amt nahezu verdoppelt zu haben! Damit war es also nicht die CDU, sondern die SPD, die hier eine ruinöse Haushaltspolitik betrieben hat.

Es passt ins Bild, wie Sie in Ihrer Amtszeit Ihnen nahestehende Bedienstete begünstigt haben. So haben Sie beispielsweise das Referat Organisationsmanagement losgelöst von organisatorischen Erfordernissen wahlweise mit dem Personalreferat oder mit dem Finanzreferat zusammengelegt, je nachdem für welchen Beamten gerade eine Beförderungsmöglichkeit geschaffen werden sollte.

Kaum Beachtung hat die Verfügung der ADD vom April 2021 gefunden, die sich eigens mit dem Stellenplan auseinandergesetzt hat. Neben einer Reihe von Beanstandungen hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass sie es rechtlich nicht für zulässig erachtet, dass eine Änderung der Verwaltungsgliederung einzig zu dem Zwecke der Schaffung eines Beförderungsamtes für einen Beamten vorgenommen wird. Dies würde „eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der Ihnen (dem Oberbürgermeister) obliegenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit darstellen. Ein derartiges Verwaltungshandeln wäre von der den Gemeinden im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung zustehende Organisationshoheit und Finanzhoheit nicht mehr abgedeckt.“ Herr Oberbürgermeister, dass Sie von der ADD auf eine derartige Selbstverständlichkeit überhaupt erst hingewiesen werden müssen, ist nicht nur peinlich, sondern sagt schon einiges über Ihr Gebaren aus.

Auch haben Sie keine Skrupel gehabt, im Jahr 2015 einen ehemals engen Mitarbeiter von Ihnen rückwirkend über einen Zeitraum von fast drei Jahren höherzugruppieren. Die ADD hat die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme in einer Verfügung schriftlich festgestellt und überdies attestiert, dass der Stadt Kaiserslautern hierdurch ein Schaden entstanden sei. Die von der Aufsichtsbehörde damals geforderten dienstrechtlichen Konsequenzen wurden bis heute nicht gezogen.
Was auch nicht verwunderlich ist, denn die Verantwortung hierfür lag bei Ihnen.

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2. Freiwillige Leistungen, S. 7-9
Immer wieder unter Druck stehen die sog. Freiwilligen Leistungen der Stadt. Diese werden von der Landesregierung stets gedeckelt,
um einen wirksamen Hebel zu haben den Stadtrat zu Steuererhöhungen zu nötigen. Sie haben Herr Oberbürgermeister den Stadtrat aufgefordert die städtischen Leistungen, „auf den Prüfstand zu stellen“, d. h. also im Klartext an der ein oder anderen Stelle Kürzungen und Streichungen vorzunehmen. Nun, wir haben uns den Ihrer Haushaltsrede beigefügten Katalog genau angeschaut. Wir konnten darin leider nichts Überflüssiges finden. Auch nicht die Sportfördermittel oder die Eisbahn, die sie beim letzten Entwurf schon streichen oder kürzen wollten. Natürlich wird durch diese Maßnahmen auch der politische Wille des Rates abgebildet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die meisten Beschlüsse hierzu auf der Grundlage von Beschlussvorlagen der Verwaltung erfolgt sind. Beispielhaft sei die Einrichtung des Bildungsbüros erwähnt. Insofern können wir den vorwurfsvollen Unterton, wonach der Rat die Verantwortung für einen vermeintlich aufgeblähten Haushalt hätte, überhaupt nicht nachvollziehen.
Spannend wird es jedenfalls sein, ob die Landesregierung trotz des nun vorgelegten Haushalts, der ja seit ewigen Zeiten einen Überschuss ausweist, diesen Bereich weiterhin deckelt und wenn ja auf welchem Niveau. Wir halten die Ermächtigungsgrundlage für eine fortdauernde Beanstandung diese relativ kleinen Teiletats bei einem ausgeglichenen Gesamthaushalt für zweifelhaft. Der Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamtetat liegt im einstelligen Prozentbereich. Daher ist die bisherige Deckelung in absoluten Beträgen aus unserer Sicht unverhältnismäßig und stellt einen massiven Eingriff in unsere Finanzhoheit und damit in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung dar.

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3. Verfall der Infrastruktur, S. 10/11
Herr Oberbürgermeister, bei Ihrer Haushaltseinbringung wiesen Sie darauf hin, es würde oft behauptet werden, die Stadt würde zu wenig in die Infrastruktur investieren und kein Vermögen schaffen. Dies war vermutlich eine Anspielung auf die CDU-Fraktion, da wir hierauf in der Tat immer und immer wieder hinweisen. Um diese Aussage zu widerlegen, listeten Sie ein Sammelsurium von Einzelinvestitionen vor, die unsere Aussagen widerlegen soll.
Nun kommt es für das Anlagevermögen der Stadt aber nicht auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die Summe der Investitionen und der Werterhaltung der Investitionsgüter an.
Sie können der Folie die Entwicklung speziell des Infrastrukturvermögens, zu dem insb, Gebäude und Straßen gehören, entnehmen. Dieses Infrastrukturvermögen ist von 637 € bei der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 auf nur noch 515 Mio. € lt. dem Rechnungsergebnis 2018 abgeschmolzen. Diese Entwicklung ist fatal und muss dringend korrigiert werden. Es grenzt schon an Realitätsverlust, angesichts dieser Entwicklung zu bestreiten, dass die Stadt zu wenig in ihre Infrastruktur investiert.
Der Investitionsstau zur Sanierung allein der festgestellten schlechten bis sehr schlechten Straßen beträgt bekanntlich allein schon 70 Millionen Euro. Dies wird jedoch noch in den Schatten gestellt von dem Investitionsstau, den wir im Hochbau haben. Der beträgt nämlich satte 120 Mio, €! Wenn Sie Herr Oberbürgermeister Mitte 2023 ausscheiden, werden Sie also insgesamt einen Investitionsstau von ca. 200 Millionen Euro hinterlassen. Mit dieser Bürde werden wir in den künftigen Haushalten noch lange zu kämpfen haben.

Unsere Fraktion hat in diesem Haushalt zum ersten Mal seit langem darauf verzichtet, eine Erhöhung der Ansätze zur Unterhaltung des Infrastrukturvermögens zu beantragen. Der Hintergrund war unser übergeordnetes strategisches Ziel, unsere Bürger und Unternehmen vor weiteren Steuererhöhungen zu bewahren – dies nicht zuletzt auch aufgrund der hohen Inflation und der dadurch bedingten Kaufkraftverluste, die unsere Bürger ohnehin schon erleiden müssen. Ökonomisch betrachtet ist die unterfinanzierte Unterhaltung unseres Vermögens aber nicht sinnvoll.
Auch wenn Maßnahmen der Unterhaltung der Infrastruktur keine Investitionen darstellen, so sind sie deshalb keineswegs als rein konsumtive Ausgeben zu sehen. Vielmehr dienen sie der Werterhaltung und beugen damit dem Substanzverlust vor. Daher fordern wir weiterhin, dass künftig deutlich mehr Mittel in die Gebäude- und Straßenunterhaltung fließen, auch wenn das den Ergebnishaushalt belastet. Der weitere Verfall unserer Infrastruktur ist ansonsten vorprogrammiert. Dies ist eine Problematik, die Sie Herr Oberbürgermeister komplett verschlafen haben und die Ihrer Nachfolgerin auf die Füße fallen wird.

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4. Empfehlung nach Steuererhöhungen, S. 13/14
Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltseinbringung darauf hingewiesen, Sie hätten schon bei der Diskussion um den Haushalt 2021 immer wieder betont, dass eine nicht ausreichende Steuererhöhung uns mit Blick auf die KEF-Zielerreichung mit Wucht beim Doppelhaushalt 2022/23 einholen werde. Das was wir beim Haushalt 2021 getan haben, also insb. die Anhebung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 460 auf 510% sei eben nicht ausreichend gewesen. Angesichts der klaren Aussage der Kommunalaufsicht einen nicht ausgeglichenen Haushalt gar nicht erst zu prüfen, haben Sie dem Stadtrat erneut eine Empfehlung zu Steuererhöhungen ausgesprochen.

Herr Oberbürgermeister, mehr als Steuererhöhungen fällt Ihnen nicht ein?!
Mit dieser Aussage haben Sie sich wiederholt zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung gemacht, die mit Gewalt die Kommunen zu höheren Hebesätzen und damit Belastungen ihrer Bürger bringen will.
Es wäre aber das völlig falsche Signal gewesen, jetzt schon wieder die Steuern zu erhöhen, bevor die Landesregierung die kommunale Finanzausstattung auf ein verfassungsfestes Niveau gebracht hat. Ich darf darauf hinweisen, dass der Hebesatz der Grundsteuer B vor 2012 noch bei 360% war. Das heißt, innerhalb von nur 10 Jahren wurde dieser Satz bereits um 150 Prozentpunkte erhöht. Und da wollten Sie als noch draufsatteln?

Dass wir jetzt auch ohne Steuererhöhungen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, sondern noch die Verpflichtung zur Nettotilgung im Rahmen des Entschuldungsfonds erfüllen können, ist ein wesentliches Verdienst der CDU-Fraktion. Zum einen weil wir absolute Haushaltsdisziplin gewahrt haben, obwohl wir wissen, dass wir in etlichen Bereichen eigentlich mehr investieren müssten. Und zum anderen weil der Verwaltung und den Fraktionen auf unseren Antrag hin ein Experte der Kommunalberatung des Städte- und Gemeindebunds bei den Beratungen zur Seite stand, der uns wertvolle Hinweise gegeben hat, die zur erheblichen Haushaltsverbesserung in den Haushalt eingeflossen sind. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen bei der CDU-Fraktion ganz herzlich bei Herrn Meffert für seine tolle Unterstützung bedanken.
Vor dem Hintergrund ist auch unverständlich, dass Teile des Rates immer noch reflexartig gegen externe Sachverständige zu sein scheinen. Diese Beratung war für die Stadt äußerst kostengünstig und hat sich allemal gelohnt!

Aber es bleibt bezeichnend, wie die Landesregierung anscheinend immer neue Hebel findet, uns zu knechten. Als der Haushalt von einer Ausgeglichenheit noch meilenweit entfernt war, hat man uns über die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen zu Steuererhöhungen genötigt. Als es gelungen war die Deckelung weitgehend einzuhalten, war der im Plan unausgeglichene Haushalt der Aufhänger. Jetzt wo wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen heißt es, dass wir auch noch die 20 Millionen Liquiditätskredite im Rahmen des Entschuldungsfonds abbauen müssten, um einen beanstandungsfreien Haushalt zu bekommen. Obwohl wir bis 2020 aufgrund einer vertraglichen Ausnahmeregelung von dieser Verpflichtung stets befreit wurden! Mit immer neuen Hebeln wird hier die kommunalfeindliche Politik fortgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird diese Steuererhöhungsorgien nicht mittragen, und zwar auch aus sozialen Gründen nicht:

 

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 hat nämlich die durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen aller Privathaushalte in den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten untersucht, also wie viel den Menschen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt. Der Bundesdurchschnitt lag bei 23.300 €. In Kaiserslautern gerade mal 18.796 Euro. Damit ist Kaiserslautern Schlusslicht in der Pfalz. Wir liegen damit sogar noch hinter Pirmasens und rund 4.500 €uro unter dem Bundesdurchschnitt! Auch dadurch wird deutlich, wie unangemessen die Forderung der Landesregierung ist, die Hebesätze über den Bundesdurchschnitt anzuheben. Denn die Grundsteuer wird bekanntlich nicht nur von den Eigentümern, sondern im Rahmen der Nebenkosten auch in voller Höhe von Mietern gezahlt. Insofern ist es völlig ungerecht, in den einkommensschwachen Städten die höchsten Hebesätze zu verlangen.
Diese Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, wie unsozial die SPD in Rheinland-Pfalz Politik macht und wie unsozial die Empfehlung unseres sozialdemokratischen Oberbürgermeisters war.

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III. Sicherheit und Ordnung
Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Meldung über Verbrechen in der Innenstadt. So wurde z. B. am Samstag vor einer Woche ein 23-jähriger auf dem Stiftsplatz erstochen. Am gleichen Tag fand eine Massenschlägerei auf dem St.-Martinsplatz mit zahlreichen Verletzten statt. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen. Seit Jahren befindet sich unsere Stadt von den Landkreisen und kreisfreien Städten mit den meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner in Deutschland im Ranking unter den ersten 20; von insg. 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Hierzu haben sicherlich insb. die über 5.400 Rohheitsdelikte beigetragen, was für eine Stadt wie Kaiserslautern ein hoher Wert ist.
Wir wollen, dass alle verfügbaren Mittel zur Verhinderung und Aufklärung dieser Straftaten eingesetzt werden. Dazu gehören natürlich auch technische Lösungen, wie z.B. die Videoüberwachung.
Dafür setzen wir uns schon jahrelang ein und haben erneut die Einstellung von 100.000 € für die Sicherheitstechnik beantragt. Leider waren wir in diesem Punkt nicht erfolgreich, vor dem Hintergrund, dass sich die zuständige Sicherheitsdezernentin Beate Kimmel massiv dagegen ausgesprochen hat. Schauen wir uns die Gegenargumente der Bürgermeisterin allerdings mal etwas genauer an, bleibt davon nicht mehr viel übrig:
1. Frau Kimmel zieht sich hier aus der Affäre, indem sie auf die Zuständigkeit der Polizei verweist. Für das ihr unterstellte Ordnungsamt verneint sie aus rechtlichen Gründen eine eigene Zuständigkeit.
Das ist falsch. Tatsache ist, dass in Rheinland-Pfalz nach § 30 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes der offene Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und Bildaufzeichnung, sowohl der Polizei, als auch den allgemeinen Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr zugewiesen sind. Damit haben Sie Frau Bürgermeisterin grundsätzlich sehr wohl die Anordnungs- und Durchführungskompetenz für die Videoüberwachung.

2. Zweitens haben Sie behauptet, der Landesdatenschutzbeauftragte untersage der Stadt das Anbringen von Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Also selbst wenn man wollte, dürfe man nicht.
Tatsache ist jedoch, dass die Stadt vom Landesdatenschutzbeauftragten keine Genehmigung benötigt. Die Maßnahme ist lediglich anzeigepflichtig. Insofern ist es etwas zu dürftig, sich stets hinter einem einige Jahre alten Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten zu verstecken, um zu begründen warum man etwas nicht tut.

3. Drittens wird dagegengehalten, man dürfe in Kaiserslautern keine Kameraüberwachung machen, da diese nur in sog. Kriminalitätsbrennpunkten zulässig sei. Und da es in Kaiserslautern keine Kriminalitätsbrennpunkte gebe, scheitert das Vorhaben bereits an der gesetzlich nötigen Erforderlichkeit.
Ist Kaiserslautern also die Stadt der Glückseligen, die keine Kriminalitätsbrennpunkte hat? Weit gefehlt.

Die bekannt problematischen Plätze sind neben dem gen. Stiftsplatz und St.-Martins-Platz, der Rathaus- und Theatervorplatz, das Bahnhofsumfeld, sowie das Gebiet um die Einkaufsgalerie. Diese Plätze werden nicht nur regelmäßig komplett zugemüllt, und selbst Jugendliche fühlen sich dort unsicher und bedroht, sondern sie sind auch amtlicherseits bekannt für eine hohe Zahl an Drogen- und Gewaltdelikten, und damit an Straftaten. Die Rechtsprechung definiert einen Kriminalitätsbrennpunkt als einen Ort, dessen Kriminalitätsbelastung sich deutlich von der an anderen Orten abhebt. Dass dies für die genannten Plätze nicht zutreffen soll, glaubt in dieser Stadt niemand mehr.

4. Und viertens, wenn gar nichts mehr hilft, kommt immer das Märchen vom sog. Verdrängungseffekt. Also, selbst wenn wir uns über alle rechtlichen Bedenken hinwegsetzen würden und die Plätze mit den Kameras schützen, habe dies keine nachhaltige Wirkung, da das Klientel dann ganz einfach auf andere Bereiche ausweichen würde. Von den meisten Sicherheitsexperten wird dieses Argument jedoch nicht geteilt. Nach kriminologischen Erkenntnissen z. B. des hessischen LKA, können Täter eben nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen. Denn die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu lassen sich in der Regel nicht einfach in andere Räume übertragen. Dies gilt insb. für Gewaltdelikte, die meistens spontan ausbrechen; aber auch für Sachbeschädigungen, wie sie bei uns ja auch regelmäßig auf dem Rathausvorplatz stattfinden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, unabhängig von der rechtlichen Problematik verlangen wir von Ihnen eine politische Haltung, wie Sie zu diesem Thema stehen. Ihr ständiger Verweis auf die Gespräche die Sie mit den Sicherheitsbehörden führen, oder die Anzahl an Sitzungsterminen des Kriminalpräventiven Rats oder sog. Angstraumbegehungen, hilft uns in der Sache doch nicht weiter. Machen Sie doch mal ein klares Statement: Sind Sie für einen besseren Schutz der Bevölkerung durch die Nutzung auch dieser technischen Möglichkeiten? Und falls ja, was tun Sie dann dafür dies auch rechtlich und politisch abzusichern? Haben Sie mal den Landesdatenschutzbeauftragten auf die besondere Problematik in Kaiserslautern hingewiesen?
Wo ist Ihr Brandbrief an das zuständige Innenministerium, mit dem Hinweis, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und Sie um Unterstützung bitten? Davon haben wir nichts vernommen.
Oder kann es sein, dass Sie Videoüberwachung aus politisch-idiologischen Überzeugungen heraus ohnehin ablehnen und deswegen gar kein Interesse haben dem nachzugehen? Nun, dann sollten Sie das aber auch mal frank und frei sagen. Die Bürger dieser Stadt haben jedenfalls ein Recht darauf zu erfahren, für was Sie stehen!

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IV. Kalkofen
Am 19.07.2021 hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zu einem Runden Tisch zum Thema Asternweg/Geranienweg für den 11.09.2021 eingeladen, unter anderem unseren Oberbürgermeister. Sie Herr Weichel teilten mit, dass an diesem Termin weder Sie selbst, noch ein anderes Mitglied des Stadtvorstands teilnehmen könnten. Sie wiesen jedoch in Ihrem Schreiben vom 18. August letzten Jahres darauf hin, dass in den nächsten Wochen die städtische Wohnungsbaugesellschaft Bau AG im Bereich Geranienweg – Mennonitenstraße mit dem Bau einer großen Wohnanlage beginnen wird. Das ist jetzt auch schon wieder ein halbes Jahr her. Und Herr Baldauf wartet bis heute noch auf die ihm in Aussicht gestellte Einladung zur Grundsteinlegung.
Passend dazu die Absage der Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die jedoch in ihrem Schreiben angemerkt hat, dass die Programme der sozialen Wohnraumförderung selbstverständlich auch den Kommunen, als auch den kommunalen Gesellschaften offenständen. Eine Überprüfung ihres Hauses habe ergeben, dass jedoch keine Förderanträge vorlägen. Und das genau ist das Problem. Für sozialen Wohnungsbau gibt es Förderungen, nicht jedoch für den von der Stadt favorisierten Bau von Schlichtwohnungen. Wir können es uns aber nicht leisten, auf Förderungen zu verzichten, egal ob Stadt oder städtische Tochter und deshalb halten wir den Weg allein auf den Bau von Schlichtwohnungen zu setzen, für den falschen Weg. Unabhängig davon halten wir es aber durchaus für angebracht, dass die Landesregierung auch ein Förderprogramm speziell für Obdachlosenunterkünfte aufsetzt.
Schließlich gibt es in diesem Bundesland nicht nur in Kaiserslautern soziale Brennpunkte, worauf der Oberbürgermeister in dem Schreiben an Herrn Baldauf zu Recht hinwies.
Zum Glück gibt es noch das Förderprogramm Soziale Stadt Ost. Dort waren von der Verwaltung Investition zur Fortführung von Modernisierungsarbeiten im Geranien- und Asternweg enthalten. Auf unsere Initiative hin, wurden die Mittel für die weitere Modernisierung der Schlichtwohnungen im Asternweg erhöht. Wir konnten dabei einen guten Kompromiss erzielen: Die Mittel in den Jahren 2022 und 2023 werden um insgesamt 150.000 Euro auf 750.000 Euro aufgestockt. Die Belastung für den Stadtsäckel bleibt allerdings relativ gering, da über 61 Prozent der Kosten durch Zuschüsse aus dem Programm gedeckt sind. Damit hat die CDU-Fraktion einen weiteren wichtigen Schritt getan, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

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V. Wald
In der Stadtratssitzung letzte Woche waren wir erfolgreich mit unserem Antrag den Stadtwald von Kaiserslautern in Zukunft in Anlehnung an das Lübecker Konzept zu behandeln. Formal wurde zwar eine Vorlage der Verwaltung beschlossen. In dieser Vorlage wurden aber sämtliche Forderungen der CDU aufgegriffen. Unsere Fraktion hat hier die Initiative ergriffen, weil die Erfahrungen in Lübeck positiv sind, sowohl für die Natur als auch für die Bevölkerung. Jetzt, im immer deutlicheren Klimawandel, bewährt sich das Konzept umso mehr. Etliche deutsche Großstädte setzen das Konzept schon um wie Berlin, München, Saarbrücken, Bonn, Wiesbaden, Düsseldorf, Hannover und Göttingen. In Rheinland-Pfalz betreibt Boppart das Konzept schon sehr lange. In letzter Zeit haben die Stadtwälder von Meiningen (Thüringen), Aachen und Darmstadt eine entsprechende "Waldwende" begonnen. Es sollte nun das gemeinsame Ziel des Stadtrats sein, ein ökosystem-orientiertes Vorgehen auch in unserem Stadtwald festzuschreiben.
Wie richtig unser Antrag war, verdeutlicht diese Folie. Danach betrug das Volumen an Holzmasse im Kaiserslauterer Stadtwald im Jahr 2012 pro Hektar Waldfläche nur 241 Kubikmeter. Der Durchschnitt der bewirtschafteten Wälder in Deutschland beträgt jedoch 350 Kubikmeter je Hektar.
In Lübeck ist man dagegen schon bei einem Baumvolumen von 470 Kubikmetern je Hektar angekommen. Und selbst bei diesem Wert sieht man für eine naturnahe Bewirtschaftung noch Luft nach oben. Der in Kaiserslautern in den letzten Jahren bereits reduzierte Holzeinschlag durch den städt. Forst war also schon ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten auch bei uns prüfen, mit welcher Einschlagmenge wir mehr Naturnähe erreichen können, oder sogar bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels mal ein paar Jahre komplett auf Holzeinschlag verzichten. Denn Wälder von öffentlichen Eigentümern sollen auch nach Auffassung des BVerfG primär der Daseinsvorsorge dienen und Einkommensziele nicht vorrangig verfolgen. Angesichts von dramatischem Klimawandel und Rückgang der Artenvielfalt gilt das umso mehr.
Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die Mittel für ein entsprechendes Waldbewirtschaftungskonzept in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Eine evtl. externe Ausschreibung sollte jedoch unbedingt erst vom Umweltausschuss abgesegnet werden. Noch besser als eine Ausschreibung wäre aus unserer Sicht aber die unverzügliche Einrichtung eines Waldbeirats, in den die Vertreter der Fraktionen auch externe Fachleute entsenden dürfen. Und wir dürfen dabei auch die Bürgerbeteiligung nicht vergessen.

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VI. Gelterswoog
Der Klimawandel ist eine ideale Überleitung zum Thema „Gelterswoog“, wird er doch von mehreren Experten als Hauptursache für den niedrigen Wasserstand ausgemacht.
Wie Sie alle wissen, ist der Gelterswoog eines der bedeutendsten Naherholungs- und Naturschutzgebiete der Stadt. Fast alle Nutzer, z.B. das Strandbad oder die Kanuvereine, sind jedoch auf einen gewissen Mindestwasserstand angewiesen. Und genau dieser Punkt bereitet uns große Sorgen.
Was sich dann im Finanzausschuss abspielte, ist eigentlich ein Trauerspiel kommunaler Haushaltsberatungen…
Im schriftlichen Haushaltsentwurf der Verwaltung war ein Ansatz von 70.000 Euro für eine evtl. Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell vorgesehen. Diesen grundsätzlichen Ansatz stellt zunächst einmal niemand in Frage.
Denn diese Maßnahme wird nach einem aufwendigen Auswahlprozess als einzige Möglichkeit zur kurzfristigen Verbesserung der Situation angesehen. Es stellte sich dann jedoch heraus, dass der Haushaltsansatz bereits von der Verwaltung gestrichen wurde. Es sei nur „vergessen“ worden, dies auch im Haushaltsentwurf nachzuvollziehen.
Entschuldigung, sowas darf nicht passieren. Wir als Stadtrat müssen uns auf die von der Verwaltung vorgelegten Dokumente zu einhundert Prozent verlassen können, vor allem bei Entscheidungen einer solchen Tragweite.

Auf Antrag der FWG sollten dann sogar 100.000 Euro als Haushaltsansatz wieder aufgenommen werden, was natürlich unsere vollste Zustimmung fand. Nachdem sich in den letzten Monaten und Jahren viele Parteien als vermeintliche Unterstützer des Gelterswoogs präsentiert hatten, sollte die Abstimmung eigentlich eine reine Formsache werden.

Eigentlich, denn dann offenbarten z.B. die SPD und die AfD ihre tatsächliche Haltung und lehnten den Antrag ab. Diverse halbgare Rechtfertigungsversuche im Nachgang hätten sie sich dann auch sparen können.

Wir sind jedenfalls äußerst enttäuscht über die Verweigerungshaltung, Mittel für eine evtl. Wasserzuführung bereitzuhalten. Die Entscheidung, ob das überhaupt zulässig ist, kann der Stadtrat ja gar nicht treffen. Es ging hier nur um eine Vorsorgemaßnahme. Und mit der von Ihnen getroffenen Entscheidung wird der Fortbestand des Gelterswoogs in seiner bisherigen Form vorsätzlich in Frage gestellt.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, die CDU-Faktion steht zu einer Wasserzuführung und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

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VII. Parkgebühren
Am Ende der Haushaltsberatungen war allen Beteiligten bewusst, dass uns im Haushalt noch immer knapp 800.000 € fehlen, damit er nicht nur gemeinderechtlich ausgeglichen ist, sondern darüber hinaus auch noch einen so hohen Überschuss ausweist, dass die vertraglich im Entschuldungsfonds vorgesehene Tilgung von Liquiditätskrediten erreicht wird. Wir haben vorgeschlagen, dies über eine Neukalkulation des Personaletats zu erreichen, da die Ansätze dort in den Vorjahren von der Verwaltung stets zu hoch veranschlagt wurden. Alternativ hätten wir aber auch mit weiteren Einsparungen bei den Sachausgaben leben können. Ein Beschluss wurde hierzu jedoch nicht mehr gefasst. Sie, Herr Oberbürgermeister sagten jedoch zu, dies in diesem Sinne zu prüfen und das Ergebnis dem Rat vor der Beschlussfassung über den Haushalt vorzulegen. Sie zeigten sich sehr zuversichtlich dies zu erreichen, ggfls. auch aus einer Mischung von Einsparungen bei den Personal- und den Sachausgaben. Der Tenor war: Das bisschen bekommen wir jetzt auch noch hin. So verließen wir alle sehr entspannt die Haushaltsberatungen, in der festen Überzeugung dieses Mal keinen Stress mit der ADD zu bekommen. Das Wort „Parkgebühren“ hatte damals niemand mehr in den Mund genommen.
Leider haben Sie nicht Wort gehalten. Für die Sitzung letzte Woche haben Sie uns ein faules Ei ins Nest gelegt, nämlich eine Erhöhung der Parkgebühren, die sich gewaschen hat.
Zu unserem großen Bedauern ist eine Mehrheit im Stadtrat Ihrem Vorschlag gefolgt und hat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren in Kaiserslautern beschlossen. Wir haben die Gebührenerhöhung aus mehreren Gründen abgelehnt. Die Innenstadt muss für Kunden und Besucher attraktiv bleiben. Dazu gehören auch günstige Parkmöglichkeiten. Gerade in der jetzigen Zeit, wo Handel, Dienstleister und die Gastronomie unter der Corona-Pandemie leiden, ist das ein völlig falsches Signal. Gerade jetzt in der Pandemie können wir den Menschen nicht immer höhere Kosten aufbürden. Die Geschäfte in der Innenstadt und die Gastronomie leiden ohnehin schon enorm unter den Beschränkungen durch Corona. Wir alle wünschen uns eine lebendige und vielfältige Innenstadt. Deshalb war es für uns völlig unverständlich, warum einer Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt wurde. Die Innenstädte haben schon längere Zeit damit zu kämpfen, Kunden an den Onlinehandel zu verlieren.
Mit einer Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Hürden aufgebaut, die den stationären Handel weiter schwächen. Auch für finanziell schwächer gestellte Personen muss Parken erschwinglich sein. Die Verdopplung der Gebühren sehen wir daher auch aus sozialen Gründen sehr kritisch. Insofern ist es schon erstaunlich, dass SPD und Linke für diese Erhöhung gestimmt haben. Wir befinden uns künftig auf dem Niveau der Landeshauptstadt Mainz und damit auf einem Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz. Parkgebühren sind ein Steuerungsinstrument zur Verhinderung von Langzeitparkern in der Innenstadt. Sie sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht, werden nun aber gerade dafür genutzt. Wir hat Citymanager Hanno Scherer der Rheinpfalz so schön gesagt: „Der Stadt fehlt es an Fantasie. Das Haushaltsloch kann nicht für alles herhalten. Wenn man sowieso von der ADD regiert wird, kann man das Rathaus auch gleich schließen.“ Dem ist wohl nichts hinzufügen.

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VIII. Ausblick: Kommunale Finanzausstattung und Verschuldung
weitere Entwicklung der Verschuldung, s. S. 6 der HH-Rede OB

Jedenfalls bleibt die künftige finanzielle Entwicklung der Stadt spannend. Eine positive Entwicklung hängt nun mal entscheidend auch von den Finanzen ab. Die eigenen Einnahmen durch kommunale Steuern sind dabei nur ein Teil der Gesamteinnahmen. Ob es einer Stadt gut oder schlecht geht, hängt im Wesentlichen damit zusammen, ob das Land seinen Kommunen ausreichend Mittel insb. zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Verfügung stellt. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist das Land dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen.
Das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts vom 16. Dezember 2020 hat nicht nur innerhalb von nur 8 Jahren zum zweiten Mal den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für verfassungswidrig erklärt (was er damit sage und schreibe nunmehr seit 14 Jahren ist), es hat auch dem Land aufgetragen, bis zum
1. Januar 2023 einen neuen KFA auf die Beine zu stellen, der in angemessener Art und Weise eine Bedarfsermittlung durchzuführen hat.
Bisherige Statements der Landesregierung und Verlautbarungen der Kommunalen Familie zum Verfahren deuten darauf hin, dass derzeit keine Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Vielmehr wird durch das Innen- und Finanzministerium betont, dass die Neuaufstellung nicht zu mehr finanziellen Mitteln führen muss. Das wäre natürlich ein weiter Nackenschlag für die Kommunen, da das in keinster Weise der Intention des Urteils entspricht. Ich war zusammen mit meiner Fraktionskollegin Ursula Düll bei der Gerichtsverhandlung am 11. November 2020 in Koblenz dabei. Der vorsitzende Richter, Herr Brocker, führte gleich zu Beginn aus, dass der KFA unmittelbar demokratierelevant ist. Es gehe dabei um die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn das Land den Kommunen Mittel vorenthält wäre, so der Richter, eine zentrale Staatsfunktion gefährdet. Dann verkomme die Kommunale Selbstverwaltung zu einem „kraftlosen Scheindasein“. Er machte deutlich, dass die Kommunen eine in die Länder integrierte Ebene seien. Sie wären gerade keine Empfänger milder Gaben. Vielmehr hätten sie einen einklagbaren Anspruch – nicht auf irgendwelche - sondern auf die erforderlichen Mittel. Das der VGH-Präsident dies nach dem bereits ergangenen Urteil von 2012 der Landesregierung überhaupt noch einmal ins Stammbuch schreiben musste, sagt schon einiges aus.
Denn schon 2012 hat der VGH die Landesregierung dazu verpflichtet, einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten, und hat betont, dass dieser spürbare Beitrag auch in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung zu bestehen hat.

Spätestens nach dem 2020 erneut ergangenen Urteil, hätte man etwas mehr Demut von der Landesregierung erwarten können. Stattdessen bestand jedoch keinerlei Bereitschaft, für die weiterhin verfassungswidrigen Jahre 2021 und 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist im Parlament an den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gescheitert.

Immerhin hat die Landesregierung endlich einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenfrage für unsere Kommunen eingebracht, nach dem grundsätzlich die Hälfte der Liquiditätskredite zum Stand 31.12.2020 vom Land übernommen werden sollen. Genau dies wurde auch vom Verfassungsgerichtshof angemahnt.
So betonte der vorsitzende Richter des VGH, dass die Altschulden der Kommunen aus einer Zeit kämen, in der der KFA nicht ausreichend war. Von der Landesregierung wollte er daher wissen, wie sie gedenkt die Altschuldenproblematik zu lösen. Er fragte, wie man die Gemeinden in ein neues System schicken kann, ohne Steine im Rucksack.
Noch in der Gerichtsverhandlung, wies der Vertreter der Landesregierung jedwede Altschuldenhilfe ab. Zur Begründung wies er u. a. darauf hin, dass es für die Altschulden keine monokausale Erklärung gäbe. So gäbe es in etlichen Kommunen eine nicht effektive Aufgabenwahrnehmung. Schließlich kämen andere Kommunen mit den Mitteln aus, andere halt nicht. Und weiter führte er allen Ernstes weiter aus, ein Schuldenschnitt sei deshalb nicht nötig, da die Schuldenstände der Kommunen bei den geringen Zinssätzen kein Problem darstellten! Außerdem könne ein Schuldenschnitt falsche Anreize setzen und überdies dürften die Finanzierungsmöglichkeiten des Landes nicht überlastet werden. Leicht kopfschüttelnd blieb dem Richter daraufhin nur noch anzumerken, dass es ja nicht darum gehe, das große Füllhorn auszugießen, sondern darum den Ärmsten der Armen zu helfen.
Trotzdem blieb das Land bis vor Kurzem bei seiner harten Haltung.

Erst jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Am 15. Dezember 2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Der Grund liegt auf der Hand. Lt. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat das Land dank "außergewöhnlich erfreulicher Sondereffekte", gemeint sind offensichtlich die Steuerzahlungen des Mainzer Pharma-Unternehmens BioNTech, das vergangene Jahr mit einem Überschuss von nahezu 2,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Das war der einzige Grund. Ohne die BioNTech-Milliarden hätte sich vermutlich nichts getan.

Dabei verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen bei den Pro-Kopf-Schulden den Spitzenwert in ganz Deutschland, nicht zuletzt nachdem die Landesregierungen von Hessen und dem Saarland bereits entsprechende Entschuldungsprogramme aufgelegt und umgesetzt haben. Mit der Übernahme der Hälfte der Kredite zur Liquiditätssicherung wird den Kommunen eine erhebliche Last abgenommen. Das begrüßen wir sehr.
Für unsere hochverschuldete Stadt ist das ein lang erhofftes Licht am Ende des Tunnels.
Ich möchte bei der Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion seit jeher den Finger in die Wunde gelegt und für eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen eingetreten ist und dies weiter tun wird. Dabei ging es auch immer um die besondere Verantwortung des Landes für die großen Schuldenberge, die unsere Kommunen zu schultern haben. Noch im September 2021 hatte die CDU eine entsprechende Übernahme der hälftigen Liquiditätsschulden durch das Land parlamentarisch eingefordert. Der entsprechende Antrag wurde damals noch durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Es ist daher ein ausgesprochener Erfolg der beharrlichen Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, dass jetzt in Mainz ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. In diesem Punkt scheint das Land nun endlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen – eine Entscheidung, die dankenswerterweise die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern im Interesse aller Kommunen durch die Instanzen erstritten hat. Hiervon profitiert letztlich insbesondere auch unsere Stadt und damit unmittelbar unsere Bürger.
Wir dürfen bei diesem wichtigen Thema jetzt allerdings nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Denn zum Stichtag 31.12.2020 hatte unsere Stadt bereits Verbindlichkeiten von fast 800 Millionen Euro. Da der Schuldenschnitt jedoch nur bei den Liquiditätskrediten (und nicht auch bei den Investitionskrediten) vorgenommen wird, wird sich die Schuldenlast wohl nur um etwas mehr als 300 Millionen Euro reduzieren. Wir bleiben also auf einem Schuldenberg von annähernd 500 Millionen Euro sitzen. Bei den zu erwartenden Zinserhöhungen bleibt dies für die Stadt eine schwere Hypothek.
Erst wenn das Land sämtliche Altschulden von den Schultern der Kommunen nimmt, erhalten diese endlich wieder eine finanzielle Perspektive. Wir freuen uns ja für die Stadt Mainz, dass sie bis Ende 2022 schuldenfrei ist und die Gewerbesteuer erheblich reduzieren kann. Es kann aber nicht angehen, dass wir hier in der Westpfalz weiter abgehängt werden.
Es bedarf daher dringend weiterer Kraftanstrengungen.

Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit die Finanzen auch langfristig konsolidiert werden. Es bringt nämlich wenig, wenn die Verschuldung schon am ersten Tag nach der Schuldenübernahme wieder steigt. Langfristig brauchen wir echte finanzielle Spielräume, damit wir vor Ort wieder autonom entscheiden können und nicht weiter fremdbestimmt agieren müssen.

 

Da die CDU-Fraktion das strategische Ziel weitere Steuererhöhungen zu vermeiden mit unseren Anträgen zur Haushaltsverbesserung erreicht zu haben scheint, werden wir unter Abwägung des Für und Wider dem Doppelhaushalt 2022/2023 unsere Zustimmung erteilen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für Ihre gute Arbeit, bei den Bürgern für ihre Geduld und ihre konstruktiv-kritische Begleitung der Stadtpolitik.
Und ich danke allen Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit.

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Hier finden Sie die zu dieser Rede gehörenden PowerPoint-Folien als PDF

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