Lautrer G´schichten: Wer ist Täter und wer ist Opfer? Oder: durch ständiges Wiederholen, wird ein Märchen nicht wahr!

In der Rheinpfalz-Ausgabe vom 9.2.22 wird die Situation in Kaiserslautern, nämlich die einer niedergehenden, perspektivarmen Stadt gezeichnet, ausgehend von einem Papier verschiedener Vertreter aus Wissenschaft und Industrie. In gewohnter Zuverlässigkeit wurde in den Folgetagen das Papier von der Rheinpfalz aufgenommen und die Opferrolle des OB Weichel verankert.
Zu guter Letzt setzte noch MdL Andreas Rahm das Sahnehäubchen auf, der als langjähriges Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes von 2004 bis 2021 ja anscheinend gar keinen Einfluss auf das Geschehene hatte.
Der MIT Kreisverband fordert zur Kehrtwende auf, um den dramatischen Zerfall dieser wunderschönen Stadt aufzuhalten. Entgegentreten möchte die MIT dem Narrativ – oder altmodisch dem Märchen, der
Oberbürgermeister der Stadt wäre ein Opfer der bösen Koalition, die ihm die Hände bindet.

Einige Fakten:

1. Die SPD stellt seit 2007 also 15 Jahre den OB und hat seit Jahren quasi eine uneingeschränkte Alleinherrschaft geführt.

2. In der o.g. Zeit hat die Stadt den Status einer der höchstverschuldeten Städte Deutschlands erreicht und gehalten.

3. Seit 2009 liegt das Gelände der Firma Pfaff brach, seit 2015 unter der Ägide der Stadt KL. Seitdem gab es für die Nutzung des 19 ha großen Geländes keinerlei Perspektive, nur Versprechungen, die sich in den Köpfen festsetzte und dann heimlich versickert sind. Angeblich musste der OB Investoren ablehnen, weil nicht genügend Fläche zur Verfügung stünde. 4. Bis heute ist es nicht gelungen, eine Lösung für den „Kalkofen“ herbeizuführen. Kaiserslautern hat hier eine traurige Berühmtheit erlangt – verewigt als nationales Symbol für Ignoranz und Unmenschlichkeit - ist das die Vorstellung der  „Sozial“-Demokraten?

5. Leerstände in der Stadt sollten durch einen Citymanager aufgearbeitet werden – andere Städte, wie z.B. Frankenthal waren erfolgreich. In Kaiserslautern gab es nur Fragezeichen.

6. Die Innenstadt zeigt Auflösungserscheinungen und wird durch eine Erhöhung der Parkgebühren noch unattraktiver gemacht – ist das ein sinnvolles Handeln?

7. Dringende finanziellen Forderungen an das Land wurden aus parteipolitischem Kalkül nicht verfolgt – Der am Ende erfolgreichen Klage anderer Gemeinden hat man sich
nicht angeschlossen, profitierte aber von den Bemühungen Anderer.

8. Die TU Kaiserslautern als Aushängeschild der Stadt wurde quasi ohne Gegenwehr in ein Fusionsexperiment des Landes geführt – der Ausgang ist nicht vorhersehbar.

9. Wie der OB Projekte nach Gutsherrenart durchzieht und den Stadtrat „missachtet“, wurde im Falle Amazon klar.

10. Die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG, die OB Weichel wiederholt als Verursacher der dramatischen Situation darstellt, gibt es erst seit September 2020!

Wer nun glaubt, dass dieser arme sozialdemokratische OB Opfer ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. „Kaiserslautern ist das Opfer und zwar seiner Führungsriege“, so Dr. Dirk Hüttenberger, MIT Kreisvorsitzender. „Stadtrat und Bürgerinitiativen werden als unbequem und störend dargestellt“, so Hüttenberger weiter, „eine schändliche Einstellung, für jeden Demokraten“. Die Frage darf gestellt werden, wer hat eigentlich den Nutzen aus dem langjährigen Tun des Stadtvorstandes, wenn nicht die Bürger? Am Ende gibt es vielleicht wirklich Nutznießer, vielleicht ist es auch nur ein kleiner Kreis, der zufrieden mit sich und den persönlichen Vorteilen ist?
Die MIT fordert die Verantwortlichen auf, endlich zu ihren Fehlern zu stehen und sie zu beheben. Die Stadt ist in einer Kette unschöner Entwicklungen gefangen, die man brechen muss. Das geht nur durch eine Stärkung von Industrie, Wirtschaft, Handwerk und Einzelhandel, die anderswo attraktivere Angebote bekommen. Für Absolventen von Berufsschulen, Meisterschule und Hochschulen muss eine Perspektive erarbeitet werden, damit Leistungsträger auch hierbleiben können und wollen. Das Mittel gegen Armut ist nicht Mitleid, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bürger erkennt, dass Zeit für den Wechsel in dieser Stadt ist. Ein „weiter so“ ist inakzeptabel.