- Grundelemente der Demokratie sind in Frage gestellt -
Für die CDU ist es wichtig, dass die Bürger bei Entscheidungen hinreichend informiert und mitgenommen werden. Dazu zählt, dass die Bürger die Positionen der von ihnen gewählten Vertreter erfahren können und auch deren konkretes Abstimmungsverhalten. Ebenso wichtig ist es, dass auch die Ratsmitglieder selbst hinreichend informiert sind und Zugang zu relevanten Entscheidungsgrundlagen erhalten! Alles absolute Selbstverständlichkeiten!
In den jüngsten Ratssitzungen gab es jedoch gleich mehrere denkwürdige Ereignisse, die diese Anforderungen in Frage stellen, wobei schon jedes einzelne das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters Dr. Weichel und auch vieler Ratsmitglieder bezweifeln lässt! Öffentlich wird schon länger bemängelt, dass weder der Bürger noch Ratsmitglieder durch die in hybrider Form abgehaltenen Stadtratssitzungen das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder nachvollziehen können. Die von der Stadt vorgegebene Abstimmtechnik lässt dies nicht zu und macht so aus jeder öffentlichen eine geheime Abstimmung.
Transparenz ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie! Die CDU hat daher das Thema aufgegriffen und einfache und in anderen Gremien bewährte Vorschläge zur Sicherung der Transparenz eingebracht. Der Oberbürgermeister kommentierte dies als Rückfall in die Steinzeit und der Rat hat dies dann schließlich abgelehnt. Die hybriden Ratssitzungen bringen weitere gravierende Probleme mit sich: Es ist für den Bürger nicht ersichtlich, welche Ratsmitglieder überhaupt anwesend sind. Zudem sind die angemeldeten Ratsmitglieder scheinbar nicht hinreichend authentifiziert. Weiter: bei fast keiner Online-Abstimmung ist es bisher gelungen, dass alle anwesend gemeldeten Ratsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Verursacht wird auch dies durch die bereits bemängelte Abstimmtechnik: der OB bricht einfach nach einer gewissen Wartezeit die Stimmabgabe ab und verkündet ein Ergebnis. Die Ratsmitglieder können so selbst nicht sicher sein, ob ihre Stimme gezählt wurde. In Kenntnis dieser Tatsachen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig die Rechtmäßigkeit der bisher so gefassten Beschlüsse in Frage gestellt: „Es ist erschütternd, dass die Ratsmitglieder sich aktiv gegen die Transparenz ihres Abstimmverhaltens gestellt haben. Natürlich aber auch nur in „versteckter“ Abstimmung.“ Da passt es auch ins Bild, dass in nicht nachvollziehbarer Abstimmung auch das Livestreaming abgelehnt wurde, ebenso wie dies mit der von der SPD geführten Ratsmehrheit mit einem vergleichbaren FDP-Antrag vor Jahren schon einmal geschah.
Haben die Ratsmitglieder Angst vor Transparenz?
Und am Ende der Ratssitzung lehnen schließlich neun Ratsmitglieder den fraktionsübergreifend erarbeiteten Antrag „Ehrenkodex für Mandatsträger*innen zum Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen und Einflussnahmen“ ab. Auch hier wäre für den Bürger sicherlich interessant zu erfahren, welches Ratsmitglied gegen einen Kodex stimmt, der Einflussnahmen auf Ratsmitglieder anprangern soll!
Im Stadtrat und vielen Gremien und Aufsichtsräten wird seit Jahren fehlende Transparenz und Zugang zu relevanten Informationen bemängelt. Sei es, dass sich Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften vom Aufsichtsratsvorsitzenden nur schlecht eingebunden fühlen oder weil kleinere Fraktionen keine eigenen Vertreter in einem Aufsichtsrat haben und dann im Rat Sachverhalte nachfragen und aufklären müssen. Es ist unglaublich, wenn die SPD die Auskunftsersuchen als Wahlkampf abstempelt und noch unglaublicher, wenn nicht sogar rechtlich bedenklich, wenn die SPD – wie in der letzten Ratssitzung geschehen - die CDU auffordert die kleineren Parteien, hier FWG, über Vorgänge im Aufsichtsrat von Gesellschaften zu informieren und so die Diskussion im Stadt unterbinden will. Dabei haben sowohl die kleineren Parteien als auch die Bürger das Recht auf Informationen!
So wird auch vermehrt hinterfragt, weshalb manche Positionen in Kaiserslautern und städtischen Gesellschaften ohne Ausschreibungen besetzt werden oder wichtige strategische Positionen im Nebenamt? Ins Bild passt auch, dass der Oberbürgermeister und die SPD das Mantra der „Investorenfeindlichkeit“ pflegen und angeblich seit 2019 135 Investoren weggeschickt werden mussten. Wichtige Rückfragen hierzu sind aber bis heute nicht beantwortet. Wenn dann noch festgestellt wird, dass bei wichtigen Entscheidungen relevante Informationen nicht verfügbar waren, dann nährt dies das Misstrauen gegenüber der aktuellen Stadtregierung und provoziert im Rat mühsame Fragerunden. Schlimmer noch: die mangelhaften Informationsflüsse verhindern die Ratsarbeit und erschweren das Vertrauen in handelnde Personen. Wie von kleineren Ratsfraktionen im Rat angekündigt, wird genau deshalb die Gründung eines Zweckverbandes mit dem Landkreis Kaiserslautern zur gemeinsamen Gewerbeflächenentwicklung in Frage gestellt.
Bleibt in diesem Zusammenhang noch daran zu erinnern, dass Oberbürgermeister Dr. Weichel vor nicht allzu langer Zeit einen Antrag im Stadtrat, welcher den vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitgliedern einer städtischen GmbH eine Weisung geben sollte, als rechtswidrig propagiert hat. Der Antrag wurde schließlich zurückgezogen. Später wurde jedoch in einem Rechtsgutachten dokumentiert, dass der Antrag mitnichten rechtswidrig ist – ganz im Gegenteil! Aber für den Sachverhalt war diese Erkenntnis nicht mehr hilfreich. Es ließen sich hier zahlreiche weitere fragwürdige Situationen aufführen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Rat stimmt gegen Transparenz und Sichtbarkeit des Abstimmungsverhaltens der Bürgervertreter, der Rat stimmt gegen Livestreaming, die SPD stellt das Informationsrecht der kleineren Parteien im Rat in Frage, neun Mitglieder des Stadtrates stimmen gegen den Ehrenkodex zu Vorteilen und Einflussnahmen und viele vom Oberbürgermeister gestalteten Prozesse zeichnen sich scheinbar durch gelebte Intransparenz aus. Die Konsequenz ist, dass alle Vorgänge nun eingehenden Prüfungen unterzogen werden müssen mit dem Ziel, zukünftig transparentere und hoffentlich auch bessere Entscheidungen für Kaiserslautern treffen zu können.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

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