Beharrlichkeit der Stadtratsmehrheit zahlt sich aus
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juli mit breiter Mehrheit die Einlegung eines Widerspruchs und anschließender Klage gegen die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht ADD zum Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Hintergrund war, dass die ADD den städtischen Haushalt nicht genehmigt hat, obwohl er zum ersten Mal seit 1992 ausgeglichen ist. Die ADD war jedoch gebunden an eine umstrittene Weisung von Innenminister Roger Lewentz (SPD), wonach sie hoch verschuldeten, und damit nicht dauerhaft leistungsfähigen Kommunen nur noch dann den Haushalt genehmigen darf, wenn diese Steuererhöhungen beschließen. Die SPD hatte gegen den Widerspruch bzw. die Klage gestimmt, und hatte damit eine weitere, saftige Erhöhung Grundsteuer in Kauf genommen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde parallel zu der Rechtsstreitigkeit mit dem Land, der Städtetag Rheinland-Pfalz eingeschaltet, der die Interessen aller Mitgliedsstädte gegenüber dem Land vertritt. Dessen geschäftsführender Direktor, Herr Mätzig, konnte in diversen Gesprächen mit der ADD eine veränderte Sichtweise des Landes auf den städtischen Haushalt erreichen. Im Ergebnis wird die Kommunalaufsicht die voraussichtlich erhöhten Einnahmen, die die Stadt ab dem nächsten Jahr vom Land zur Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben erhält, als nachhaltige Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt anerkennen. Damit ist klar, dass das Thema Steuerhöhungen zunächst einmal vom Tisch ist und die Stadt auch ohne Steuerhöhungen eine Haushaltsgenehmigung auch für das nächste Jahr 2023 erhalten wird. Mit dieser Zusage des Landes, war es der CDU-Fraktion möglich geworden, in der Stadtratssitzung vom 26.09.2022 der Rücknahme des Widerspruchs zuzustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz erklärte hierzu, dass der Rechtsweg kein Selbstzweck war sondern erforderlich, um zu diesem Ergebnis zu kommen: „Die von uns in Zusammenarbeit mit der Ratsmehrheit erfolgte Einlegung des Widerspruchs gegen die Haushaltsverfügung des Landes, war die richtige Entscheidung, ohne die es keine veränderte Sichtweise dieser dem Innenminister Lewentz (SPD) unterstellten Landesbehörde gegeben hätte. Für uns ist das Ergebnis entscheidend. Wir haben bereits vor der Verabschiedung des Haushalts versprochen, dass wir die von der Landesregierung geforderte Steuererhöhung nicht mitmachen werden, da weitere Belastungen der Bürger und Unternehmen bei der unsäglich hohen Inflation für uns nicht tragbar waren. Die Stadtratsmehrheit kann stolz darauf sein, dass letztlich nur durch ihre Beharrlichkeit dieses für die Bürger positive Ergebnis erzielt wurde. Auch kann er stolz darauf sein, dass er den fragwürdigen Beschlussempfehlungen des Oberbürgermeisters Klaus Weichel (SPD), der aktiv gegen den Widerspruch gearbeitet und diverse Drohkulissen gegenüber dem Stadtrat aufgebaut hat, nicht gefolgt ist. Sehr kritisch sehen wir auch die Position der SPD-Fraktion, die sich von Anfang an dem Willen der Landesregierung unterwerfen wollte, den Widerspruch nicht unterstützt hat und folglich Steuererhöhungen zu Lasten der Kaiserslauterer Bürger unterstützen wollte.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender