Bürgermeister & Landräte fordern Hilfe

Am 29. September 2023 fand in Mainz der Kommunalgipfel 2023 der CDU Rheinland-Pfalz statt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verantwortliche aus Kommunalparlamenten trafen sich, um die drängenden Probleme der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden im "Mainzer Kommunalappell" zusammengefasst, der die mangelnde finanzielle Ausstattung und die Selbstverwaltung der Kommunen in den Mittelpunkt rückt.
Die kommunalen Vertreter sind besorgt über die anhaltenden Herausforderungen, denen sie sich in ihren Gemeinden gegenübersehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Selbstverwaltung stehen im Fokus der Kritik. Im Appell werden fünf Hauptforderungen an die Landesregierung formuliert:

1) Kommunen müssen entlastet werden!
Viele Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz leiden unter einem hochkomplexen Abrechnungssystem und mangelnder Unterstützung. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister benötigen mehr Hilfe bei der Abwicklung von Terminen mit Planern und Behörden. Die Umlagen im Kommunalen Finanzausgleich müssen gerechter verteilt werden, und ein größerer Teil der Einnahmen sollte den Ortsgemeinden verbleiben. Die kommunalen Ehrenamtlichen benötigen mehr Handlungsspielraum für neue Projekte.

2) Freiwillige Leistungen sind Pflicht – Der Katalog freiwilliger Leistungen muss auf den Prüfstand!
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in Dörfern und Verbandsgemeinden. Diese Angebote tragen maßgeblich zur Stärkung des Gemeinschaftslebens vor Ort bei. Investitionen in diese Zukunftsinfrastruktur sollten als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürfen einer Haushaltsgenehmigung nicht im Wege stehen.

3) Förderprogramme nicht länger an Steuererhöhungen knüpfen!
Das Land zwingt die Kommunen zur Steuererhöhung, indem das Recht auf Teilnahme an Förderprogrammen an Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer geknüpft wird. Die Förderprogramme sind jedoch oft unzureichend ausgestattet und reichen nicht für mehr als Planungsleistungen. Diese Praxis muss geändert werden, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und den Zugang zu kommunalen Förderprogrammen zu erleichtern.

4) Kommunale Selbstverwaltung muss Respekt vor Selbstverantwortung bedeuten!
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder möchten mehr Selbstverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Die steigenden Anforderungen und Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen mit angemessener finanzieller Unterstützung einhergehen. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt und besser geschützt werden.

5) Neustart für den Kommunalen Finanzausgleich!
Die Forderung nach einer Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs steht im Mittelpunkt des Appells. Die Kommunen benötigen ein transparentes, an den tatsächlichen Bedarfen orientiertes System, das finanziell wächst und den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz angepasst ist.

Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Kaiserslautern, nahm an dem Treffen teil. Sie äußerte ihre Hoffnung: "Es ist gut zu hören, dass wir mit den Problemen nicht allein sind. Wir hoffen, dass die Landesregierung uns in dieser kritischen Situation mehr unterstützt und die Selbstverwaltung stärkt."
Die Forderungen und Sorgen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind ernst zu nehmen. Die Kommunen benötigen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung und Unterstützung, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.