Unterschriften wurden dem OB übergeben, Unterschriftenaktion wird verlängert.

In der Stadtratssitzung vom 01.02.21 übergab der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Kaiserslautern-Nord/Kaiserberg und Landtagskandidat Manfred Schulz ca. 600 gesammelte Unterschriften gegen die Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD). Bei vielen persönlichen Gesprächen noch vor dem Lockdown, hatten sich Bürgerinnen und Bürger spontan bereit erklärt die Aktion zu unterstützen. Die CDU wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Frischluftschneise, das beliebte Naherholungsgebiet und gegen Überschwemmungsszenarien einsetzen. Dies entspricht auch der ursprünglichen Planung und dem landespflegerischen Maßnahmenkatalog, der offenbar über die Jahre in Vergessenheit geraten ist, an Aktualität jedoch nicht verloren hat. Beim Erwerb ihrer Grundstücke wurde den Anwohnern seitens der Verwaltung z. T. schriftlich versichert, dass eine Bebauung auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in Zukunft nicht vorgesehen wäre. Dieses Versprechen gilt es auch weiterhin zu halten.
Der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Manfred Schulz bedauert in diesem Zusammenhang die Wutrede von OB Weichel. Schulz stellt klar, dass mit der beantragten Expertenanhörung keineswegs der Oberbürgermeister vorgeführt werden sollte: „Unser Anliegen war ein konstruktiver Diskurs über die ursprünglichen Planungsziele des Baugebiets. Hierzu war und ist der seinerzeitige Stadtplaner der Stadt Kaiserslautern, Herr Thomes Metz, prädestiniert. Herr Metz hat überdies über 15 Jahre lang das Stadtplanungsamt der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geleitet und ist ein profunder Kenner der Materie. Er hätte gerne fundiert und unentgeltlich zu dem Thema Rede und Antwort gestanden. Mit der angestrebten Diskussion wäre ggfls. ein aufwendiges, kostenintensives Verfahren zu Lasten der Steuerzahler verhindert worden.
Auf Grund der vom OB gleich zu Sitzungsbeginn herbeigeführten vergifteten Atmosphäre, musste die Angelegenheit nun in die nächste Bauausschusssitzung nach der Landtagswahl vertagt werden. Ich finde: Weder in einer Großstadt noch in der tiefsten Provinz hat ein Bürgermeister das Recht, einen neutralen Gast in der Art und Weise willkommen zu heißen. Souveränität sieht anders aus.“
Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy zeigt sich auch über das Verhalten der SPD-Stadtratsfraktion irritiert: „Die SPD war völlig unbeeindruckt von den übergebenen Unterschriften, die den Willen der Bürgerschaft eindrucksvoll dokumentiert haben. Es ist erschreckend, wie unbeeindruckt und selbstherrlich die SPD sich über den Bürgerwille hinwegsetzt. Das hätte ich so nicht für möglich gehalten.“
Auf Grund der außergewöhnlichen Vorkommnisse kündigt sie an, dass der CDU-Ortsverband seine Unterschriftenaktion gegen das geplante Neubaugebiet bis zur Klärung in der Sache weiter fortsetzen wird.

Bärbel Sehy
Vorsitzende des CDU-Ortsverbands K’lautern-Nord/Kaiserberg

CDU-Ortsverband Nord verlängert Unterschriftenkampagne

Wie bereits in der Pressmitteilung vom 09.09.2020 mitgeteilt, lehnt der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Die Ende September gestartete Unterschriftenkampagne gegen die im Bauausschuss vom 17.08.2020 beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem Ziel die noch freie 54.000 qm große Acker- und Grünfläche zwischen der Alex-Müller-Straße und der Autobahn mit 45 Einfamilienhäusern zu bebauen, wird für die Zeit des „Lockdown light“ unterbrochen. Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy weist darauf hin, dass die Aktion auf Grund der höchst positiven Resonanz zum Erhalt des Naherholungsareals und der Frischluftschneise bis zum Jahresende 2020 verlängert wird. Zur kontaktlosen Fortsetzung der Aktion werden die Informationsflyer jedoch zunächst lediglich an die noch nicht erreichten Haushalte verteilt. Die Unterschriftenlisten gegen die Bebauung können problemlos unter www.cdu-kaiserslautern.de heruntergeladen und beim Landtagskandidaten und stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Schulz, Theo-Vondano-Str. 69, Kaiserslautern oder in der CDU-Geschäftsstelle Pirmasenser Str. 47 eingeworfen werden. Bärbel Sehy zieht eine erste Zwischenbilanz: „Wir haben inzwischen nahezu 400 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt das überwältigende öffentliche Interesse. Bei zum Teil sehr intensiven Gesprächen äußerten die Anwohner ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des allseits beliebten Naherholungsareals. Uns wurde berichtet, dass Starkregenereignisse bereits jetzt zu unkontrollierbaren Schlammlawinen und Schäden im Bereich der vorhandenen Grundstücke führen würden. Von der Erschließungsproblematik und Lärmbelastung nach dem sechsspurigen Ausbau der A 6 erst gar nicht zu sprechen. Zudem taten zahlreiche Anwohner ihrem Unmut dahingehend kund, dass ihnen seinerzeit beim Erwerb ihrer Immobilie bzw. Grundstückes versichert worden wäre, eine weitere Bebauung des Areals sei ausgeschlossen, die Freifläche bliebe erhalten. Das Vorhaben stößt eindeutig auf eine sehr breite Ablehnung.“
Manfred Schulz kündigt in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender daher an, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion des Themas annehmen wird: „Wir werden Anfang kommenden Jahres einen eigenen Antrag im Stadtrat einbringen. Im Hinblick auf die bedeutsame Funktion der vorhandenen Frischluftschneise und der nicht lösbaren Verkehrsanbindung wollen wir den Beschluss des Bauausschusses aufheben. Damit sich der Stadtrat ein umfassendes Meinungsbild machen kann, werden wir vor einer abschließenden Entscheidung eine Expertenanhörung beantragen.“

Der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg lehnt eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Der letzte Rest der wichtigen Frischluftschneise soll 45 Einfamilienhäusern weichen und damit 54.000 qm bestes Ackerland & Grünfläche im Stadtgebiet verloren gehen, obwohl EFH im direkten Umland von KL ausreichend vorhanden/geplant sind. Die, gegen die Stimmen der CDU, im Bauausschuss beschlossene Aufstellung des Bebauungsplanes für das Areal, soll 35.000 qm Wohnbaufläche umfassen.

Zur kommerziellen Vermarktung des Geländes einer Erbengemeinschaft und der Stadt, müsste erst der Flächennutzungsplan geändert werden, denn dieser weist das Areal als notwendige Grünfläche bzw. Ausgleichsfläche aus und sieht dort gerade keine Bebauung vor.

Die ursprünglich ermittelte Freifläche zur Autobahn und zum Lärmschutzwall  darf nicht aufgegeben werden. Es blieb im Bauausschuss von den zustimmenden Parteien zudem unberücksichtigt, dass erst nach Errichtung des Lärmschutzwalls beide Fahrtrichtungen der A 6 von jeweils 2  auf 3 Spuren verbreitert und die denkmalgeschützte Waschmühltalbrücke um ein weiteres Brückenbauwerk für die drei Fahrbahnen Richtung Saarbrücken nördlich ergänzt wurden. Diese jahrelange Baumaßnahme bedingte eine Fahrbahnerhöhung um ca. 1,00 m & ein erhöhtes Verkehrsaufkommen

mit der Folge gravierender Lärmbelästigungen, die besonders bei Ostwind für die Anwohner der nördlichen Bestandsbebauung unerträglich sind, wie uns glaubhaft versichert wird. Gefühlt rollen dort die LKW´s quer durch den Garten/Wohnzimmer. Die Wohn- und Lebensqualität ist trotz Lärmschutzwall  und Lärmschutzwand auf der Brücke, seitdem erheblich gemindert!

Zum Thema Kaltluftschneise gilt, dass das Areal auf Grund seiner Topogra- fie (Hanglage zur Innenstadt) mit den bis dato verbliebenen Freiflächen (Ackerland und Grün) idealerweise über die natürlichen Bahnen die Zufuhr

frischer  Kaltluft in die Senke der tieferliegenden Bebauung leitet. Durch die vorhandene Bebauung bereits massiv eingeschränkt, darf hier keine weitere Bebauung freigegeben werden; die Freihaltung von Frischluftbahnen ist im Rahmen des Klimaschutzes & Klimaanpassungskonzeptes der Stadt KL uneingeschränkt sicherzustellen!

Die Hanglage des abschüssigen Geländes birgt zudem die Gefahr von Überschwemmungsszenarien der tieferliegenden Bestandsbebauung bei Starkregen, die durch die Flächenversiegelung einer Neubebauung durchaus zu erwarten sind. Mit der  4-geschossigen Bebauung & den dazugehörigen Stellplatzüberdachungen nördlich entlang der Alex-Müller-Straße hat die Versiegelung im Bestand einen Grad erreicht, der Fragen & Bedenken hinsichtlich Fassadenbegrünung, Mikroklima, Erwärmung der Innenstadt im Sommer, Albedo Effekt und in der Folge Erderwärmung aufwirft.    

Vollkommen abwegig sind auch die Überlegungen der Erbengemeinschaft, die vorhandenen Spielstraßen, Theo-Vondano-Straße und Walter-Sommer-Straße, als Erschließungsstraßen für das neue Baugebiet heranzuziehen. Bereits der Begriff verdeutlicht, dass der Gesetzgeber Kindern dort das Spielen auf der Straße erlaubt und daher auch ein Bürgersteig fehlt. Wie hier jahrelanger  Baustellenverkehr funktionieren soll, ohne das Leben spielender Kinder zu gefährden ist mehr als fraglich, zumal in den beiden viel zu engen Spielstraßen mangels Parkplätzen oft auf beiden Straßenseiten geparkt wird.

Von massiven Verschmutzungen durch den schweren Lehmboden erst gar nicht zu sprechen. Noch gravierender sind allerdings die durch die schweren Baufahrzeuge zu erwartenden Schäden infolge schnellerer Abnutzung der Straßenbeläge, die dann die dortigen Anlieger & Mieter mitzutragen hätten. Das gälte auch für die angedachte Ausweicherschließung über die Merianstraße, Am Nussbäumchen & die gerade erst aufwendig erneuerte Alex-Müller-Straße!

All dies kann nicht zum Wohl der Allgemeinheit sein! Deshalb fordern wir den begründeten Erhalt der Frischluftschneise und des Naherholungs- areals für unsere Stadt, die umliegenden Anwohner, das Seniorenheim, die Theodor-Heuss-Grundschule, den Kindergarten Auf dem Seß, die Kinder- tagesstätte Am Nussbäumchen, die Freie evangelische Gemeinde.

Wir fordern, wie auch die Landwirtschaftskammer RLP, die Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen für die ortsnahe LW-Existenzsicherung, die Intensivierung der vorhandenen Grünflächen & Gehölze, & mithin den Erhalt der dortigen Rapsfelder, als Pollen- und Nektarangebot für die Honigbienen im Frühjahr. Des Weiteren ein zusätzliches Begrünungskonzept zur Auf-wertung der Feldwege im Plangebiet durch Ergänzung der Obstbaum-

pflanzungen  z. B. als Alleen oder einen Naturerlebnispfad mit Schwerpunkt Obst- und Gemüseanbau. Hier könnte nach dem Vorbild der Stadt Andernach ein neuer Impuls für die gesamte Stadt KL angestoßen werden.

Der Erhalt der unversiegelten Fläche des Plangebiets gewährleistet den Luftaustausch in der innerstädtischen Kessellage und ist ein wichtiger Schritt gegen städtischen Klimawandel, Aufheizung und schlechte Luftqualität in der Innenstadt & dient der Gesundheit aller Mitbürgerinnen & Mitbürger.

Der Landespflegerische Planungsbeitrag vom 01.02.99 zum B-plan Alex-Müller-Str. macht hierzu klare Vorgaben, die eingehalten werden müssen!

Infos zu Beschlussvorlage TOP 3 B-plan Alex-Müller-Str. im Bauausschuss vom 17.08.20 finden sich unter https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/

Wir freuen uns über Ihre Anregungen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Forderung für eine lebenswerte Stadt, unterstreichen wir mit einer begleitenden Unterschriftenaktion (s.u.)

 Formular für die Unterschriftenaktion downloaden

 Das Formular dann anschließend bitte an :

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU-Ortsverband Nord startet Unterschriftenaktion

Der CDU-Ortsverband Kaiserslautern-Nord/Kaiserberg fordert die Einrichtung von zwei Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße. Diese sollen nach den Vorstellungen des Ortsverbands in Höhe der Theodor-Heuss-Grundschule und am Kursana Pflegeheim mit dem dahinter liegenden Kindergarten errichtet werden. Beide Standorte lägen direkt neben einer Bushaltestelle.
Der stellv. CDU-Ortsverbandsvorsitzende Manfred Schulz weist zur Begründung auf folgende Aspekte hin:
In dem Neubaugebiet oberhalb der Alex-Müller-Straße wohnen lt. der Begründung des Bebauungsplanentwurfs „Alex-Müller-Straße, Teiländerung 6“ 193 Minderjährige. Davon sind 112 Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren, und befinden sich damit prinzipiell im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Hinzu kommen noch die Kinder aus dem Wohngebiet Am Lindenhof. Um den Kindergarten oder die Grundschule zu erreichen, sind diese Kinder darauf angewiesen die Alex-Müller-Straße sicher überqueren zu können.
Viele Kraftfahrzeugführer halten sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Dies ist vor allem nach dem Ausbau der Alex-Müller-Straße zu beobachten, nachdem die geschwindigkeitsdrosselnde Wirkung der vorherigen Schlaglöcher entfallen und die frühere Vorfahrtsregelung rechts vor links entfallen ist.
Gerade kleinere Kinder bis 12 Jahren können Geschwindigkeiten und Entfernungen von Kraftfahrzeugen noch nicht so gut wie Erwachsene einschätzen. Da Eltern von Grundschulkindern daher zu Recht Sorge über die sichere Überquerung der Straße haben, fahren sie ihre Kinder oftmals mit dem PKW in die Schule. Dabei entsteht in der Regel eine schwierige Verkehrssituation vor der Theodor-Heuss-Schule. Dies zeigt sich gerade jetzt wieder nach den Sommerferien. Die Initiative „Sicheres Kaiserslautern“ und die Polizei Kaiserslautern fordern die Eltern schulpflichtiger Kinder regelmäßig dazu auf, die Kinder nicht mit dem Auto zu chauffieren, sondern die Kinder zu Fuß in die Schule gehen zu lassen; eben um gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden. Dies setzt aber sichere Verkehrswege voraus. Viele Eltern von Grundschulkindern haben uns versichert, dass sie bei Vorhandenseins eines Zebrasteifens – aber nur dann – bereit wären ihre Kinder in die Schule laufen zu lassen.
Wegen des Pflegeheims Kursana überqueren auch viele ältere Menschen die Straße in diesem Bereich.
Nicht zuletzt sind auch viele Fahrgäste der SWK wegen den beiden Bushaltstellen auf eine sichere Überquerungsmöglichkeit angewiesen.
Eine entsprechende Anfrage im Stadtrat ob die Zebrastreifen errichtet werden können, wurde von der Stadt leider abschlägig beantwortet. Daher hat der CDU-Ortsverband nunmehr eine Unterschriftenkampagne gestartet, die von der neuen Vorsitzenden Bärbel Sehy bis mindestens Dezember 2019 fortgeführt wird.

Die Listen für die Unterschriften liegen ab sofort auch in der
CDU-Geschäftsstelle (Pirmasenser Str. 47 in Kaiserslautern),

Gemeindehaus Freie evangelische Gemeinde Nord
Alex-Müller-Str. 93, 67657 Kaiserslautern

und bei
Herrn Manfred Schulz (Theo-Vondano-Str. 69 in Kaiserslautern)
aus, bzw. können dort abgegeben werden.

Leere Formulare im PDF-Format (zum Ausdrucken) können auch hier heruntergeladen werden.