Die CDU hatte zu Beginn der Standortuntersuchung unmissverständlich signalisiert, dass jede sachlich überzeugende Entscheidung mitgetragen wird und dabei auch ausdrücklich die Waldlösung mit einbezogen. Das Standortgutachten, an welchem neben den ausgewiesenen Experten auch TU, Bürgerinitiative, Verwaltung und Fraktionsvertreter kooperativ und engagiert mitgearbeitet haben, hat viele wichtige Fragen für eine Standortentscheidung überraschend eindeutig beantwortet.
Dabei wurden nicht nur die Standorte gegeneinander bewertet, sondern auch die Lösungsansätze grundlegend optimiert. Nachdem die TU den Flächenbedarf im Wald bereits von 10 auf 2,5 Hektar reduziert hatte, konnte durch die Experten der Bedarf weiter auf einen Hektar begrenzt werden! Und dennoch liegen alternative Lösungen auf dem Campus weit vorne!
Ohnehin scheint in Kenntnis der nun erarbeiteten Information die Entwicklung des erforderlichen Flächennutzungsplan zur Erschließung der Wald-Option unkalkulierbar. Sicher lassen sich auch zukünftig weitere Fragen aufwerfen, die umfassend betrachtet werden könnten. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass mögliche weitere Ausarbeitungen das Pendel nochmals eindeutig in Richtung Waldrodung lenken.
Ein Vorhaben dieser Größenordnung, dessen Umsetzung über 10 Jahre dauern kann, birgt immer etliche Unbekannte. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Entwicklung der Präsenszeiten der Studierenden an der TU nach Covid sowie der laufenden Fusionsaktivitäten mit Landau.
Das Gutachten hat gute Lösungen aufgezeigt. Natürlich ist klar, dass jede Lösung und besonders der Bau auf dem Campus zu Belastungen führt. Die Lösungen auf dem Campus haben aber den Charme, dass die Entwicklung autark von der TU und unabhängig von politischen Entscheidungen vorangetrieben werden kann.
Jeder, der nun noch versucht mit neuen Fragestellungen und Schleifen weiter zu verzögern und Bedenken zu streuen und diese gar bei der Landesregierung vorträgt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Entwicklung einer Lösung aktiv zu verhindern!
Umso wichtiger ist es, dass keine weiteren Schleifen gedreht werden und alle nun genauso gemeinsam engagiert für eine machbare Lösung auf dem Campus kämpfen.


Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion beantragt die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags im Stadtrat
Die CDU-Stadtratsfraktion hat kein Verständnis die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und Marktdezernentin Beate Kimmel (SPD) getroffene Entscheidung, die Oktoberkerwe, sowie den damit verknüpften verkaufsoffenen Sonntag vorzeitig abzusagen. Die Absage kam zu einem Zeitpunkt, in dem es den Stadtratsfraktionen nicht mehr möglich war, zur regulären Frist einen entsprechenden Antrag für die am Montag stattfindende Stadtratssitzung zu stellen. Die CDU-Fraktion hat daher am Freitag vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags fordert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz kritisiert die Entscheidung des Stadtvorstands: „Wir können die Absage der Oktoberkerwe und des damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntags nicht nachvollziehen. Aufgrund der Tatsache, dass faktisch inzwischen allen Einwohnern ein Impfangebot gemacht wurde, hat die städtische Gesellschaft wieder einen legitimen Anspruch auf Normalität. Zu dieser Normalität gehören in Kaiserslautern traditionell auch die Kerwen. Die Inzidenzzahlen dürfen aufgrund der hohen Zahl von immunisierten, und damit gegen das Coronavirus geschützten Einwohnern kein Maßstab mehr darstellen. Andere Kommunen nehmen die rechtlichen Möglichkeiten solche Veranstaltungen durchzuführen wahr, nur in Kaiserslautern sollen keine Volksfeste dieser Art möglich sein. Das verstehe wer will“. Schulz verweist darauf, dass beispielsweise in Worms das Backfischfest stattfindet, in Pirmasens der Grenadiermarkt, in Zweibrücken ein Sommerfestival und in der Vorderpfalz wieder Weinfeste stattfinden.
Aus Sicht der CDU sind zur Planung und Umsetzung des Hygienekonzeptes die Schausteller einzubinden und ihnen ggfls. Auflagen zu erteilen. Die Kostensituation ist mit dem Schaustellerverband mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu erörtern.
„Dass im verwaltungsinternen Krisenstab solche Fragen erörtert werden ist klar. Die Entscheidungen trifft jedoch der Stadtvorstand um den Oberbürgermeister und die für die Sicherheit und auch die Märkte zuständige Bürgermeisterin. Diese dürfen sich nicht länger hinter einem nicht gewählten Krisenstab verstecken. Es fällt doch sehr auf, dass die Stadt als Veranstalter nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen und solche Veranstaltungen durchzuführen. Lieber werden für die Verwaltung bequeme Entscheidungen getroffen, die jedoch zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger gehen, und zudem dem städtischen Einzelhandel und den Schaustellern schaden. Wird finden, dass es weder den Schaustellern, noch den Einzelhändlern, noch den Einwohnern dieser Stadt zumutbar ist, dass trotz der großen Zahl an geimpften und genesenen Einwohnern Veranstaltungen dieser und anderer Art weiterhin pauschal abgesagt werden“, so Schulz abschließend.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

2021 09 03 Dringlichkeitsantrag Oktoberkerwe 12021 09 03 Dringlichkeitsantrag Oktoberkerwe 2

CDU-Fraktion fordert Kameraüberwachung und Streifenpolizisten
Bezug:
u. a. Rheinpfalz-Artikel „Brutale Schlägerei“ vom 06.08.2021

Die CDU-Stadtratsfraktion ist besorgt über die zunehmenden Gewaltausbrüche in der Innenstadt von Kaiserslautern. Die Berichte über plötzliche Angriffe von Gruppen von Männern, die sogar mit Stangen und Macheten auf andere losgehen, wie jüngst am Stiftplatz geschehen, machen sprachlos. Auch die jüngste Messerattacke in der Altstadt ist in Kaiserlautern keine Ausnahme mehr.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz wirft der für Recht und Ordnung zuständigen Beigeordneten Beate Kimmel (SPD) daraufhin Untätigkeit vor: „Die Stadtspitze nimmt die zunehmenden Gewaltexzesse tatenlos hin. Wir fordern die Ordnungsdezernentin jetzt dringend zum Handeln auf. Die CDU-Fraktion fordert bereits seit vielen Jahren, eine Kameraüberwachung in der Lauterer Innenstadt einzuführen. Leider geht es nicht mehr anders. Die problematischen Plätze sind seit langem bekannt. Hierzu gehören der Stiftsplatz, das Bahnhofsumfeld, der Rathaus- und Theatervorplatz und natürlich der Bereich um das Einkaufszentrum K in Lautern. Die ideologischen Vorbehalte sind vor dem Hintergrund der technischen Weiterentwicklung der Kameras nicht mehr haltbar. Intelligente Kameras zeichnen nur noch dann Bilder auf, wenn es ungewöhnliche Bewegungsmuster gibt, wie sie sich beim Schlagen und Treten ergeben. Trotzdem wurden in der Vergangenheit entsprechende Forderungen und Anträge der CDU stets abgelehnt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Videoüberwachung dient nicht nur der Sammlung von Beweismaterial bei der Auswertung von Videoaufzeichnungen, sondern hat auch eine nachgewiesen präventive Wirkung. Andere Städte haben mit Videoüberwachung gute Erfahrungen gemacht. Dort sind nicht nur Ermittlungserfolge, sondern Rückgänge an Straftaten zu verzeichnen.“
Das Gegenargument, Kameraüberwachung sei wegen des sog. Verdrängungseffektes, wonach die strafbaren Handlungen dann nur auf andere Orte verlagert würden, unnötig, lässt Schulz nicht gelten. Dies gelte möglicherweise für die Rauschgiftkriminalität, nicht aber für Gewaltdelikte. Auch von Sicherheitsexperten werde das Argument nicht geteilt. Täter könnten nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen. Die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu ließen sich nämlich oft nicht einfach in andere Räume übertragen. Die CDU-Fraktion fordert daher den Kriminalpräventiven Rat „Initiative Sicheres Kaiserslautern“ (SiKa), dem die Bürgmeristerin Frau Kimmel vorsitzt, auf, seine bisherige ablehnende Haltung zur Kameraüberwachung zu korrigieren.
Im Übrigen verweist Schulz auch auf die Zuständigkeit des Landes für die öffentliche Sicherheit: „Wir brauchen dringend mehr Streifenpolizisten in der Innenstadt von Kaiserslautern. Wir fordern daher Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) dafür einzusetzen, dass die Polizeibehörden in Kaiserslautern personell so ausgestattet werden, dass regelmäßige Polizeistreifen, gerade auch in den Nachtstunden und am Wochenende, ermöglicht werden. Die Polizei ist dafür momentan einfach personell unterbesetzt. Hier wird vom Land zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger am falschen Ende gespart.“

Die CDU-Stadtratsfraktion hat am 2. November 2020 einem Haushalt zugestimmt, den sie maßgeblich mitgestaltet hatte und der gerade auch im Hinblick auf die pandemiebedingte Krise trotz der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit muss das Augenmerk darauf gerichtet sein, die Unternehmen der privaten und öffentlichen Wirtschaft zu stabilisieren und Perspektiven für einen durchgreifenden Wirtschaftsaufschwung zu eröffnen. Daher sind Steuererhöhungen aus unserer Sicht kontraproduktiv.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sah diese Positionierung auch von der Landesregierung gedeckt, nachdem Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einem Erlass vom 22.04.2020 – knapp ein Jahr vor der Landtagswahl – verkündete, dass die dem Innenministerium direkt unterstellte Kommunalaufsichtsbehörde ADD (die den städtischen Haushalt genehmigen muss) in den Krisenjahren 2020 und 2021! von Forderungen an die Kommunen nach Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer „infolge der gegebenen außerordentlichen Situation absehen soll“. Daran hatte sich die ADD jedoch nicht gehalten und sogar bereits für das Jahr 2021 massive Steuererhöhungen verlangt! Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ist als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe aufgetreten, und hat dem Stadtrat eine brachiale Erhöhung der Grundsteuer um fast die Hälfte von 460% auf einen Hebesatz von 680% vorgeschlagen, mit dem wir nicht nur einsamer Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz geworden wären, sondern auch um ca. 130 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt gelegen hätten. Obwohl dem OB die Forderung der ADD nach massiven Steuererhöhungen schon lange vor dem Termin der Landtagswahl bekannt war, was aus dem Schriftverkehr zwischen ihm und der ADD hervorgeht, wurde der Stadtrat erst nach der Landtagswahl von ihm über das Verlangen der ADD informiert und die entsprechende Steuererhöhung vorgeschlagen. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich bewusst so gewählt, um die Wiederwahl des Kaiserslauterer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Rahm nicht zu gefährden. Wir werfen Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) vor, die Wähler durch das Vorhalten dieser Informationen getäuscht zu haben!
Die CDU-Fraktion hat als Reaktion darauf die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung von 680% abgelehnt und erfolgreich einen Beschluss erwirkt, Widerspruch und ggfls. Klage gegen die Haushaltsverfügung einzulegen. Der Oberbürgermeister hat in der Folge allerdings deutlich gemacht wer am längeren Hebel sitzt, und hat angesichts der haushaltlosen Zeit sämtliche Zahlungen eingestellt, zu denen die Stadt aus seiner Sicht rechtlich nicht zwingend verpflichtet ist. So hat er beispielsweise die Gefahr einer Insolvenz des Siegelbacher Zoos in Kauf genommen. Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister als Reaktion auf die ablehnende Haltung des Rats eine Haushaltssperre verhängt, bei deren Beibehaltung der Verlust der Urbanität und Lebensqualität unserer Stadt gedroht hätte.
Am 28. Juni hatte der Stadtrat eine von Weichel vorgeschlagene Streichliste beraten, mit dem Ziel zu einem ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Der neue Vorschlag des Oberbürgmeisters sah „nur“ noch vergleichsweise moderate Steuererhöhungen vor (bei der Grundsteuer von 460% auf 510% und bei der Gewerbesteuer von 410% auf 415%). Darüber hinaus sollten u. a. die Sportfördermittel für die Jugendarbeit der Vereine um 100.000 € gekürzt werden, die Eisbahn gestrichen werden oder Mittel für die Schulsozialarbeit gekürzt werden. Auch bei der Gartenschau waren Kürzungen vorgesehen, die wahrscheinlich zu einer Schließung geführt hätten. Kürzungen bei der Volkhochschule hätten zu höheren Kursgebühren geführt, und damit den Bildungszugang für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen erschwert.
Auf Drängen der CDU-Fraktion wurden diese Kürzungen wieder zurückgenommen! Eine Verschlechterung der Lebensqualität, wie sie z. B. bei einer Schließung der Gartenschau sehr deutlich eintreten würde, ist mit der CDU nicht zu machen.
Des Weiteren haben wir den Antrag eingebracht, auf die Gewerbesteuererhöhung gänzlich zu verzichten und die Grundsteuer höchstens auf einen Hebesatz von 490% zu erhöhen. Dies hätte zu einem Defizit von knapp 2,5 Mio., € geführt. Dieser Betrag entspricht ziemlich genau den Corona-bedingten Mehraufwendungen, die nach dem erwähnten Ministererlass eigentlich keine kommunalaufsichtlichen Maßnahmen nach sich ziehen lassen sollen. Die ADD hatte jedoch in der Haushaltsverfügung unverblümt dargelegt, dass sie diesen Erlass angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt für Kaiserslautern nicht gedenkt anzuwenden. Auf CDU-Initiative wurde darum Innenminster Roger Lewentz (SPD) in die Stadtratssitzung eingeladen, um mit ihm die Auslegung seines Erlasses durch die ihm unmittelbar nachgeordnete Aufsichtsbehörde zu erörtern. Der Minister ist dieser Bitte leider nicht gefolgt und hatte es auch nicht für nötig erachtet einen Vertreter zu entsenden. Stattdessen hat er dem Rat einen Brief geschrieben, den der OB verlas. Lewentz machte dabei sehr deutlich, dass er nicht zu seinen eigenen Vorgaben steht, sondern stattdessen voll das rigide Vorgehen der ADD gegen die Stadt steht. Für die CDU-Fraktion offenbart sich in diesem Vorgehen die berüchtigte Arroganz der Macht der Landesregierung. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl wird noch suggeriert, dass die Kommunen von dem Zwang zu Steuererhöhungen verschont werden und corona-bedingte Mehraufwendungen keine Sanktionen der Aufsichtsbehörde des Landes nach sich ziehen würden. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen.
Daher wirft die CDU-Fraktion auch der Landesregierung von Malu Dreyer Wählertäuschung vor!
Vor dem Hintergrund, dass z. B. Zweibrücken als deutlich kleinere Stadt einen Haushalt von der ADD genehmigt bekommen hat, der ein Defizit von 10 Mio €! aufweist, liegt der Verdacht nahe, dass die Landesregierung an Kaiserslautern ein Exempel statuieren wollte. Oder hat die Landesregierung Kaiserslautern bereits aufgegeben? Offensichtlich ging es der Landesregierung jedenfalls darum, die Stadt Kaiserslautern trotz Corona-Krise zu Steuererhöhungen zu zwingen.
Die Zustimmung der CDU-Fraktion zu den beschlossenen Steuererhöhungen ist mitnichten freiwillig erfolgt. Sie ist vielmehr zähneknirschend entgegen unserer Überzeugung und auch gegen den Koalitionsvertrag erfolgt. Diese Zustimmung erfolgte ausschließlich, weil uns vom SPD-Oberbürgermeister Weichel die Pistole auf die Brust gesetzt wurde und nach einer brutalen Erpressung durch die ADD und das ihr übergeordnete SPD-Innenministerium. Hätten wir uns dem verweigert, hätte die haushaltslose Zeit vermutlich über das Jahr 2021 hinaus gegolten. Die Konsequenzen einer fortgesetzten haushaltslosen Zeit wären unter der Führung des Oberbürgermeisters unkalkulierbar geworden. Diverse Szenarien um Schließungen des Zoos, der Gartenschau, der Freibäder oder auch der kulturellen Einrichtungen konnten damit abgewandt werden. Im Ergebnis ist es vor allem das Verdienst der CDU-Fraktion, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer auf einem erträglichen Maß zu halten. So wird sie „nur“ auf 510%, anstatt auf die vom OB ursprünglich vorgeschlagenen 680% Hebesatz erhöht. Gleichzeitig bleibt die Stadt handlungsfähig.
Für den nächsten Doppelhaushalt 2022/23 steht allerdings wieder zu befürchten, dass die Aufstellung eines ausgeglichenen Etats - bei der gegebenen unzureichenden Finanzausstattung durch das Land - schwierig werden dürfte. Um das zurückliegende Szenario zu vermeiden, fordern wir Oberbürgermeister Weichel (SPD) bereits jetzt auf, dem Stadtrat einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Ein nochmaliges Drehen an der Steuerschraube kommt für die CDU-Fraktion nicht in Betracht!
Nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die für manche Menschen auch finanzielle Einbußen zur Folge hatte, lehnen wir weitere Erhöhungen der Grundsteuer B, wie auch der Gewerbesteuer aus folgenden Gründen ab :

  1. Wie alle Kommunen kann sich die Stadt Kaiserslautern bei den umfänglichen gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben nicht selbst aus eigenen Einnahmen finanzieren, sondern ist auf eine angemessene, aufgabenadäquate Finanzausstattung durch das Land angewiesen. Diese Finanzausstattung ist jedoch viel zu gering. Dies wurde in nunmehr bereits zwei höchstrichterlichen Urteilen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) festgestellt. Aufgrund der VGH-Urteile von 2012 und 2020 ist zunächst das Land gefordert einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise (die es in dieser Form auch nur in Rheinland-Pfalz gibt) zu leisten. Wir möchten nicht, dass die Bürger und Unternehmen unserer Stadt weiterhin für das jahrelange verfassungswidrige Handeln bzw. Unterlassen der Landesregierung die Zeche zahlen müssen. Aus unserer Sicht begeht die Landesregierung hier einen Wortbruch, indem sie schon Hebesatzerhöhungen erzwingen will, bevor die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbände abgeschlossen sind. Offensichtlich will das Land somit den Finanzbedarf, den das Land künftig erbringen muss, schon im Vorfeld kleinrechnen – zu Lasten unserer Stadt.
  2. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 hat die durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen aller Privathaushalte in den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten untersucht, also wie viel den Menschen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt. Der Bundesdurchschnitt lag bei 23.300 €. In der Pfalz ergaben sich dabei erhebliche Einkommensunterschiede. Keine 35 Kilometer trennen Bad Dürkheim und Kaiserslautern. In Bad Dürkheim lag das verfügbare Einkommen bei 25.615 Euro, in Kaiserslautern gerade mal 18.796 Euro. Damit ist Kaiserslautern Schlusslicht in der Pfalz. Wir liegen damit sogar noch hinter Pirmasens und rund 4.500 €uro unter dem Bundesdurchschnitt! Auch dadurch wird deutlich, wie unangemessen die Forderung der Landesregierung ist, die Hebesätze über den Bundesdurchschnitt anzuheben. Denn die Grundsteuer wird bekanntlich nicht nur von den Eigentümern, sondern im Rahmen der Nebenkosten auch von zum Teil einkommensschwachen Mietern gezahlt, und zwar in voller Höhe! Insofern ist es völlig ungerecht, in unserer einkommensschwachen Stadt die höchsten Hebesätze zu verlangen. In Bad Dürkheim liegt der Hebesatz bei der Grundsteuer übrigens nur bei 365%...
    Diese Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, wie unsozial die SPD in Rheinland-Pfalz Politik macht!
  3. Die uns aufgezwungene Steuererhöhung ist auch ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern. Denn Steuern sind ein Standortfaktor. Und die Grundsteuer besteuert das Eigentum, und damit die Substanz der Unternehmen. Dies ist nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für kleinere Händler und Gastronomen, die unter der Corona-Krise immer noch sehr leiden, nur schwer zu verkraften. Wir haben auch Familienunternehmen, bei denen sich die Forderung der Landesregierung nach Steuererhöhungen ihrer Kommunen die Nackenhaare stellen. Viele Mittelständler, die so stark gelitten haben und auch noch leiden, die fast ihr gesamtes Eigenkapital aufgezehrt haben und trotzdem versuchen jeden Arbeitsplatz zu halten, müssten aus Sicht der CDU jetzt eigentlich entlastet, und nicht noch zusätzlich belastet werden.

Manfred Schulz
CDU-Fraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Manfred Schulz fordert Landesregierung zum Handeln auf.

In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion einem von der FDP eingebrachten Antrag zugestimmt, in dem u. a. die Landesregierung aufgefordert wird, in unserer Region Kaiserslautern Messstationen aufzustellen, die geeignet sind Auswirkungen von Kerosinablässen für Mensch und Umwelt zu erfassen. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, den Kerosinablass in der Luft nur noch in absoluten Notsituationen zu gestatten und dies dann auch nur bei einer Mindestflughöhe von 3.000 Metern (anstatt bisher schon bei 2.000 Metern) zu erlauben. Im Übrigen soll für nicht vermeidbare Kerosinablässe auch auf andere Gebiete ausgewichen werden. Bislang musste meistens der Pfälzer Wald herhalten.
Die Aufstellung der Messstationen war für die CDU-Fraktion ein wichtiger Punkt, wie dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Schulz betonte: „In der gesamten Region Kaiserslautern gibt es keine einzige Station, die Kerosinablässe messen kann. Dabei wären gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig. Es kann doch nicht sein, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen fehlen. Die nächstgelegenen Stationen die das leisten können, befinden sich in Dunzweiler im Landkreis Kusel an der saarländischen Grenze und auf der Station Hortenkopf in der Verbandsgemeine Rodalben.“
Schulz weist darauf hin, dass es aktueller, valider Zahlen bedarf, um die Schädlichkeit von Kerosinablässen für Mensch und Natur zu messen. Wer vom Bund Verbesserungen fordere, muss auch Zahlen liefern können die erklären, wie viel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. „Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung entsprechender Messstellen nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zuständigkeit des Landes liegt. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat es bisher versäumt die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun. Wir fordern daher die (neue) Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, unverzüglich Messstellen einzurichten. Auch fordern wir den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck hierfür einzusetzen. Wer ständig hier auf den Bund zeigt, der muss erst einmal selbst im Land seine Hausaufgaben machen und endlich belastbare Daten liefern. So lange vom Land keine aktuellen Messungen angestellt werden, wird sich an der Situation nichts ändern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionsvertreter der CDU Manfred Schulz und Walfried Weber haben sich ein Bild von der kurzfristigen und langfristigen Lösung der Essens- und Ruhemöglichkeiten der Kinder des Waldkindergartens auf der Erzhütte gemacht. Sie waren vor Ort, um den Waldkindergarten einmal persönlich "zu erleben".
Hintergrund ist, dass dem Waldkindergarten die bisherigen Räumlichkeiten zur Einnahme des Mittagessens der Kinder im Pfarrheim künftig nicht mehr zu Verfügung stehen, da diese wegen Eigenbedarf gekündigt wurden. Als Ersatzraum für das Mittagessen, sowie die Mittagsruhe der 3- bis 6-jährigen Kinder hatte Oberbürgermeister Weichel (SPD) vorgeschlagen, die Kinder in einem Kellerraum der Grundschule in Erzhütten unterzubringen. Dazu sollten am Notausgang Sanitärcontainer aufgestellt werden. Dieser Vorschlag erwies sich jedoch schnell als realitätsfremd, da die Kinder dann nur in Begleitung von Erzieherinnen den Sanitärcontainer aufsuchen können und häufig hätten umgekleidet werden müssen, um nicht in Schlafkleidung ungeschützt nach draußen zu gehen.
Nach langem hin und her wurde als Interimslösung nun ein Nebenraum des nahe gelegenen Bürger-Büsing-Hauses gefunden, den die Kita von der Stadt anmieten kann. Von der Stadt wurde dies jedoch ausdrücklich als kurzfristige Lösung bezeichnet. Da das Bürger-Büsing-Haus einer anderweitigen Nutzung nicht im Wege stehen soll, kann die Stadt den Mietvertrag mit einer Halbjahresfrist kündigen.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz fordert den Oberbürgermeister daher auf, zügig eine langfristige Lösung für die Mittagsunterbringung der Kita-Kinder mit der Kita-Leitung zu suchen: „Der OB muss jetzt dafür sorgen, dass schnell und rechtzeitig eine ernsthafte Lösung gefunden wird, die auch die längerfristige Perspektive des Waldkindergartens ordentlich sicherstellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die gesamte Elternschaft und auch große Teile der ehemaligen Kinder des Waldkindergartens stehen hinter der Einrichtung. Der Waldkindergarten ist eine Institution, die hilft, den Mangel an Kindergartenplätzen in der Stadt kostengünstig und mit großem privatem Engagement abzumildern. Das Stadtoberhaupt sollte dieses Engagement würdigen und das Gespräch mit der Kita suchen. Es gibt gangbare Lösungsvorschläge, die nicht länger ignoriert werden dürfen“
CDU-Fraktionsmitglied Walfried Weber haut in die gleiche Kerbe: „Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass eine adäquate und realistische Lösung gefunden wird. Hierzu haben wir auch schon mit dem Landesforst Kontakt aufgenommen, der der Kita eine Fläche zum Bau eines Häuschens zur Verfügung stellen könnte. Ein sinnvoller Platz könnte auch der nahe gelegene Bolzplatz sein, der sich in städtischem Eigentum befindet. Dann müsste für das Häuschen kein Baum gefällt werden. Der Bolzplatz könnte an eine andere Stelle verlegt werden.“
Die CDU-Fraktion drängt auf eine baldige Lösung und kündigt hierzu einen Antrag im Stadtrat an.

CDU-Antrag für Erhalt der Hortplätze findet breite Mehrheit!
Die von der Stadt beabsichtigte Streichung von Hortplätzen wurde vom Stadtrat gekippt. In der Stadtratssitzung vom 22.03.2021 wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Wenn der Beschluss von der Stadtverwaltung umgesetzt wird, bleibt das bisherige Angebot der Stadt an Hortplätzen weiterhin bestehen. Dies war aus Sicht der CDU zur Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung der Grundschüler eine zwingend notwendige Entscheidung. Davon profitieren nicht nur die Eltern von Kindern der Kita Tausendfüßler im Uniwohngebiet und der protestantischen Kita in Dansenberg, sondern alle Eltern die berufsbedingt auf Hortplätze angewiesen sind. Hintergrund ist, dass die Stadt Hortplätze abbauen will, um mehr Plätze für Kinder unter zwei und drei Jahren schaffen zu können.
„Leider werden hier Hortplätze gegen Kita-Plätze und damit auch die Eltern gegeneinander ausgespielt“, so Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dabei fordert die CDU-Fraktion seit Jahren den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Schon im Oktober 2018 (!) beantragten wir bis zum Jahr 2020 mindestens 300 weitere Kita-Plätzen zu schaffen. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen war auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansahen. Leider ist Oberbürgermeister Weichel (SPD) dem nicht nachgekommen. Für dieses Versäumnis sollen jetzt Eltern die Zeche zahlen, die dringend auf die Hortplätze mit der dazugehörigen Hausaufgaben- und Ferienbetreuung angewiesen sind. Das ist völlig inakzeptabel und hat mit einer familienfreundlichen Politik nichts mehr zu tun.“
Auf Antrag der CDU wurde daher im Stadtrat beschlossen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ohne den Abbau von Hortplätzen sichergestellt wird. Die Zahl an Hortplätzen soll dem tatsächlichen Bedarf angepasst, ggfls. also auch erhöht werden.
Enttäuscht zeigte sich Schulz vom Verhalten der SPD-Fraktion, die den Abbau der Hortplätze akzeptiert hatte. Beantragt hatte die SPD, dass die wegfallenden Hortplätze durch „gleichwertige qualitative und quantitative Betreuungsmöglichkeiten“ ersetzt werden. Dieser Antrag wurde jedoch in der Sitzung recht schnell als sinnloser und nicht umsetzbarer Schaufensterantrag entlarvt. Denn hierzu müsste ja der Anbieter der Grundschulbetreuung pädagogisches Fachpersonal einstellen, dass dann wiederum den Kitas nicht mehr zu Verfügung stünde.
Manfred Schulz stellt klar: „Der SPD-Antrag erwies sich als echter Rohrkrepierer. Erst akzeptiert die SPD den Abbau von Hortplätzen und fordert dann eine Betreuung, die auf dem gleichen Niveau ist. Dann kann man die Hortplätze auch gleich lassen. Die SPD will hier anscheinend nur Beruhigungspillen reichen. Dabei machte auch die Stadtverwaltung deutlich, dass die Stadt die Ferienbetreuung, die bisher im Hort stattgefunden hat, aus Versicherungsgründen nicht einfach übernehmen kann.“ Die CDU-Fraktion will dagegen den Eltern weiterhin die Wahl zwischen der Betreuenden Grundschule und dem Hort lassen. Kita-Plätze müssten jetzt endlich ausgebaut werden. „Wir stehen für eine familienfreundliche Politik und möchten nicht, dass an der Qualität der Betreuung der Kinder weiterhin gespart wird. Die vom Oberbürgermeister forcierte Standardreduzierung ist mit uns nicht zu machen“!

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Schulen waren zum Schutz unserer Kinder und der Lehrkräfte lange geschlossen. Zu lange, wenn man bedenkt, dass es Möglichkeiten der Belüftung von Klassenzimmern gegeben hätte unter Verwendung von Lüftungsgeräten, die am Markt zu kaufen sind. Die Stadtverwaltung hatte zunächst selbst eine Belüftungsanlage entworfen und in ein Klassenzimmer eingebaut. Diese kam mangels ausreichendem Testwillen jedoch nicht hinreichend zum Einsatz kam. Die CDU-Fraktion hat Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) daher in unzähligen mündlichen und in mehreren schriftlichen Anträgen aufgefordert zwecks Verbesserung der Situation tätig zu werden.
Es wurde sogar im Stadtrat ein Beschluss herbeigeführt, welcher den Oberbürgermeister zur Handlung verpflichtet hat.
Der OB hat die Durchführung des Beschlusses mit fadenscheinigen Argumenten nicht umgesetzt, worauf der Stadtrat in einem weiteren Beschluss auf der Umsetzung bestand. Die Folge war, dass der OB die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde vorlegen musste.
In einem Antwortschreiben der Aufsichtsbehörde vom 25.02.20. wird der Eingang und die Bearbeitung bestätigt und fett gedruckt folgendes geschrieben:
Zitat:
„Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die kreisfreie Stadt Kaiserslautern angesichts der Gefährdung durch die fortdauernde Pandemielage auch weiterhin, unabhängig von dem bei der Aufsichtsbehörde anhängigen Verfahren, eigenverantwortlich im Rahmen der Selbstverwaltung und –verantwortung verpflichtet bleibt, alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Personen an Schulen, die in der Schulträgerschaft der kreisfreien Stadt Kaiserslautern stehen, zu ergreifen.“
Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte und Kinder an Kaiserslauterer Schulen zu ergreifen. Leider wird jedoch auch die SPD-geführte Landesregierung ihrer Verantwortung für unsere Schulkinder und die Lehrkräfte nicht gerecht, da sie hierfür viel zu wenig Fördermittel für die Stadt bereitgestellt hat!

Manfred Schulz
CDU-Fraktion
stv. Fraktionsvorsitzender

Naturnahe und nachhaltige Holzwirtschaft statt Windräder
Die Stadtratsfraktion der CDU ist tief besorgt, um den Erhalt und den Zustand des Waldes. Vor allem die Pläne der Landesregierung, zugunsten von Windkraftanlagen auch Waldfläche zu opfern, ließ die Fraktion aufhorchen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz:
„Wir haben uns als CDU gerade in der letzten Sitzung des Umweltausschusses für eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung des Waldes ausgesprochen. Dies ist vor dem Hintergrund der großen Waldschäden auch dringend nötig. Umso erstaunter sind wir nun, dass Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) nun auf Nachfrage öffentlich erklärt hat, dass Windräder im Pfälzerwald für sie nicht länger tabu seien. Das lässt uns aufhorchen vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit auch in Kaiserslautern schon Bestrebungen gab Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Wir dürfen daran erinnern, dass die Stadtwerke Kaiserslautern das Vorhaben hatten in Richtung der Eselsfürth in der Nähe der A6 vier Windräder aufzustellen. Die Pläne liegen wahrscheinlich noch in der Schublade. Wir befürchten nun, dass diese Pläne bald wieder aufs Neue verfolgt werden könnten.
Die CDU-Fraktion lehnt dies unverändert ab. Ob mit dem Bau von zusätzlichen Windrädern der Klimawandel überhaupt verlangsamt werden kann, ist umstritten. Viel schwerwiegender für die Umwelt sind jedenfalls die direkten Eingriffe in den Wald, wenn die Bäume dort vor Ort abgeholzt werden. Wir wollen das Waldsystem als Ganzes intakt halten, indem man es möglichst geschlossen hält, keine Lücken reißt und das Ökosystem nicht weiter schwächt. Der Pfälzerwald ist sowieso von den Windbedingungen nicht besonders günstig für Windräder. Es hat auch seine Gründe, dass in Baden-Württemberg keine Windräder in den Schwarzwald gebaut werden.
Unabhängig von der Diskussion um Windkraftanlagen gibt es in Kaiserslautern regelmäßig Kritik aus der Bürgerschaft an umfangreichen Holzerntearbeiten im Wald. Diese Maßnahmen werden zunehmend kritisch beäugt und hinterfragt, nicht zuletzt von Einwohnern aus Dansenberg und Hohenecken. Den Bürgerwillen nach einer naturnahen und nachhaltigeren Holzwirtschaft haben wir daher bereits im Jahr 2019 im Stadtrat thematisiert.
Der derzeitige Holzeinschlag hat allein im städtischen Wald einen Umfang von 8.800 Festmeter pro Jahr. Das ist bei einer Fläche von 1.800 Hektar Stadtwald sehr viel. Ich meine zu viel, um eine wirklich nachhaltige Holzwirtschaft betreiben zu können. Wir fordern daher eine deutliche Reduzierung des Holzeinschlags. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen, dass unsere Bäum alt werden dürfen. Wir wollen einen gesunden Mischwald, und keine Fichtenmonokulturen, nur weil Nadelbäume einen höheren Ertrag bringen. Ein funktionierendes Ökosystem ist uns wichtiger als die Erfüllung von im Haushalt eingeplanten Erträgen aus der Holzernte. Unser Wald ist wichtig für die Kaltluftströmung in unsere Stadt und auch als Naherholungsgebiet für unsere Bürger, und nicht als Geldquelle. Außerdem muss eine dauerhafte Beschädigung des Waldbodens durch die schweren Erntemaschinen künftig vermieden werden.
Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses daher vorgeschlagen, eine Waldwirtschaft nach dem sog. Lübecker Konzept bei uns in Kaiserslautern einzuführen. Mit diesem Konzept kann die Naturnähe der Waldbestände erheblich verbessert werden. Das Ziel muss es gerade im Hinblick auf den Klimaschutz sein, zur Bindung von CO2 die Holzvorräte zu vergrößern. Denn der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff, kann in der Atmosphäre kein Unheil mehr anrichten. Wir wollen auch die Biodiversität in unseren Wäldern erhöhen, auch um bei verschiedenen gefährdeten waldtypischen Pflanzen- und Tierarten wieder eine Zunahme zu erreichen.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen wird, dass unser Wald naturnah bewirtschaftet wird und frei von Windkraftanlagen bleiben wird.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellvertretender Vorsitzender

Gelterswoog Kaiserslautern

CDU-Fraktion kritisiert fehlendes Bekenntnis der SPD

Die Diskussion um den Gelterswoog am Montag im Umweltausschuss ist nach Ansicht der CDU-Fraktion kein Grund zu Freude. In tiefer Sorge um den Fortbestand dieses Naherholungsgebiet erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz:
„Wir erkennen das redliche Bemühen des Umweltdezernenten Peter Kiefer und des Umweltreferates der Stadt zur dauerhaften Erhaltung des Gelterswoogs an. Wir müssen dabei jedoch schnell zu Lösungen kommen. Weitere zwei Jahre kann hier jedenfalls nicht mehr zugewartet werden.
Bei der Darstellung der alternativen Möglichkeiten plädieren wir dafür zweigleisig zu fahren: Die Möglichkeit einer Abdichtung des Seebodens, um das Absickern von Wasser zu vermindern, sollte eingehend und konstruktiv geprüft werden. Dies halten wir für einen pragmatischen Ansatz, der aus unserer Sicht höchste Priorität haben sollte. Uns wurde jedoch auch gesagt, dass dies keine kurzfristige Lösung ist. Um den Bestand des Gelterswoogs nicht zu gefährden, wird man überdies um eine Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell nicht herumkommen.
Wir sind sehr enttäuscht über die Verweigerungshaltung der SPD einer Wasserzuführung zuzustimmen. Damit gefährdet die SPD-Fraktion vorsätzlich den Fortbestand dieses für die Region so wichtigen Naherholungsgebiets. Und dies ohne Grund.
Die benötigte Zuführung von 65.000 Kubikmetern Wasser jedes Jahr, halten wir aufgrund der Tatsache, dass bis zum Jahr 2006 über Jahrzehnte hinweg bis zu 400.000 Kubikmeter Wasser zugeleitet wurden, für absolut vertretbar. Im Verhältnis zur gesamten Fördermenge für Trinkwasser in Kaiserslautern von 7,2 Millionen Kubikmetern, beträgt der benötigte Wasseranteil also weniger als 1%. Insofern sind wir auch dem Umweltdezernenten dankbar für seinen Hinweis, dass es bei einer Entnahme von Wasser aus dem Brunnen Schäckersdell zu Gunsten des Gelterswoogs zu keinem Konflikt mit der Trinkwasserversorgung in unserer Stadt kommen würde. Das ständige Herbeireden dieses Konflikts, ist ein Popanz, der hier ständig aufgebaut wird.
Zum Befüllen des Freibads Waschmühle, werden jedes Jahr auch 40.000 Kubikmeter Trinkwasser verwendet. Trotzdem hat die SPD-Fraktion (noch?) nicht die Schließung dieses Bads mit dem Vorwand der Trinkwasserversorgung gefordert. Und jetzt nimmt man eine Gefährdung des Gelterswoogs, wegen der benötigten 65.000 Kubikmeter in Kauf? Das kann es doch wohl nicht sein.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen wird, dass die Landesbehörde „Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd“ die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellvertretender Vorsitzender

 

Die durch die Corona-Pandemie weiter angespannte Lage hat im Rathaus auch wieder die Diskussion zur Einsetzung bzw. Wiederaufnahme des Interimsausschusses aufgebracht. Ein Interimsausschuss ist jedoch nur begrenzt entscheidungs- und handlungsfähig. Auch können sich die meisten Ratsmitglieder nicht einbringen und weder Anträge noch Anfragen stellen. Die CDU hat sich daher in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig gegen die Einsetzung eines Interimsausschuss entschieden.
Natürlich muss sowohl zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten und auch i.S. einer Vorbildfunktion alles getan werden, um die sogenannten Coronarisiken bestmöglich zu minimieren. Auch für den Stadtrat sollten daher die gestern von der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Blick auf den Apell zur Umsetzung von Home-Office-Arbeit muss Kaiserslautern auch den Ratsmitgliedern die Gelegenheit dazu geben. Konkret sollte daher den Ratsmitgliedern ein digitaler Zugang zur Ratssitzung schon am 1. Februar ermöglicht werden. Die ggf. erforderlichen formalen Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer solchen hybriden Ratssitzung können sicher kooperativ mit allen Fraktionen gesichert werden. In der Fraktionsarbeit der CDU in Kaiserslautern wird dies schon lange praktiziert.
Es gilt die wichtigen Diskussionen und Abstimmprozesse im Stadtrat ungebremst fortzuführen und mit absolut bewährten und etablierten technischen Mitteln auch „coronagerecht“ und verantwortungsbewusst zu handeln. Alles andere wäre im digitalen Kaiserslautern nicht nachvollziehbar.

Michael Littig
CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Manfred Schulz wirft Landesregierung Untätigkeit vor
 Bezug: Rheinpfalz-Artikel „SPD-Fraktion fordert verlässliche Messungen zu Kerosinablass“ vom 18.01.2020

Zu der Berichterstattung über den Bericht des Bundesumweltamts zu den Kerosinablässen nimmt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
„Unsere Region Kaiserslautern war bereits stark durch von Flugzeugen verursachte Treibstoffablässe betroffen. Die CDU-Fraktion hat sich daher mit dem Thema bereits intensiv auseinandergesetzt. Ich darf darauf hinweisen, dass wir im September 2018 hierzu auch eine Resolution des Stadtrats an die Bundesregierung unterstützt haben. Eine Resolution, die übrigens nicht die SPD, sondern die Grünen in den Rat eingebracht hatten.
Wenn die SPD-Fraktion anlässlich des Berichts des Umweltbundesamtes nun umfänglichere Untersuchungen der Auswirkungen von Kerosinablässen durch konkrete Messungen von belasteten Gebieten fordert, begrüßen und unterstützen wir diese Forderung ausdrücklich. Voraussetzung ist allerdings, dass es ausreichend Messstationen hierfür gibt. Für die Einrichtung solcher Messstellen ist aber die Landesregierung verantwortlich. Ich bedaure sehr, dass das Land die dafür nötige Infrastruktur nicht geschaffen hat, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun.
Leider scheint es bei der SPD Kaiserslautern ein Reflex zu sein, alle Unzulänglichkeiten auf den Bund zu schieben. Dabei müssen wir erst einmal hier bei uns im Land Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen. Ich fordere die SPD auf, sich besser bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass endlich auch in unserer Region Kaiserslautern Messstationen errichtet werden. Die bisherige Untätigkeit der Landesregierung ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern konkret, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen aufgestellt werden. Gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, wären messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion hält Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn nicht für ausreichend

Für die CDU-Fraktion nimmt der stellvertretende Vorsitzende Manfred Schulz zum Thema des Autobahnlärms Stellung:
„Nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 ist die Lärmbelästigung für die Anlieger deutlich höher geworden. Die nun von der SPD-Fraktion initiierte Resolution, die das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium darum bittet, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Autobahn zwischen Kaiserslautern-Zentrum und Kaiserslautern-West zu verhängen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Es ist eine äußerst vage Hoffnung, dass mit dieser Maßnahme der Verkehrslärm reduziert würde. Denn der Lärm von der Autobahn geht weniger von PKw‘s, sondern hauptsächlich von den deutlich lauteren LKW‘s aus. Für diese gilt jedoch bereits jetzt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Pkw sind von allen Fahrzeugen am leisesten. Ein Lkw ist bei Tempo 50 durchschnittlich so laut wie zwanzig Pkw. Somit wird deutlich, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos auf 100 km/h nicht allzu viel Verbesserung bringen wird. Dies ist reine Symbolpolitik. Es kostet das Land praktisch kein Geld, wenn lediglich die Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen. Nur hilft es in diesem Fall eben nicht weiter.
Dass die Grenzwerte nach den Messungen des Landesbetriebs Mobilität eingehalten werden, ist eine gesetzliche Selbstverständlichkeit. Allerdings ist das Land nicht daran gehindert, freiwillig die Grenzwerte etwas deutlicher zu unterschreiten, als das in Kaiserslautern-Nord, Erzhütten und Morlautern der Fall ist. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die empfohlenen Grenzwerte von Umweltbundesamt und Weltgesundheitsorganisation WHO zum Teil deutlich geringer sind. Dies macht es zur Not eben erforderlich, dass das Land noch etwas mehr die bisherigen 10,6 Mio. € investiert. Deswegen untermauern wir unsere Forderung an das Land aktive Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, die die Emissionen an der Quelle vermindern. Hierzu brauchen wir einen verbesserten Lärmschutz in Höhe der Erzhütten, im Bereich der Waschmühltalbrücke, als auch des Lärmschutzwalls nördlich der Alex-Müller-Straße. Zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger sollte das jedenfalls nicht am Geld scheitern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Vorsitzender

Schulz übt massive Kritik an der SPD Kaiserslautern und verlangt eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die ADD

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshof:
„Wie von unserer Fraktion erwartet, hat der VGH abermals die kommunale Finanzausstattung für verfassungswidrig erklärt. Wir fühlen uns vollauf bestätigt und sind über das Urteil hoch erfreut. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung dürfte wohl hoffentlich auch der SPD-Fraktion im Stadtrat klar geworden sein, dass die uns übertragenen Pflichtaufgaben vom Land seit nunmehr mindestens 13 Jahren nicht auskömmlich finanziert wurden. Damit ist endgültig klar, dass die exorbitante Verschuldung, sowie die laufenden Defizite der Stadt, ganz überwiegend von der SPD-geführten Landesregierung zu verantworten sind.
Wir bedanken uns bei den klageführenden Kommunen, dem Landkreis Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens, dass sie stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die aufwendigen Gerichtsverfahren durchgestanden haben. Die Mühe hat sich auf jeden Fall gelohnt. Von dem Urteil wird insbesondere auch unsere hoch verschuldete Stadt Kaiserslautern profitieren, deren politische Führungsfiguren der SPD mit allen Mitteln der politischen Trickkiste gearbeitet hatten, um eine eigene Klage der Stadt zu verhindern. Trotz inständigen Bittens des Städtetags Rheinland-Pfalz, der die Interessen der Städte gegenüber dem Land vertritt, wurde eine von Oberbürgermeister Weichel (SPD) bereits eingelegte Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2015 nicht weiter betrieben. Der OB hatte auch in dieser Frage kein Rückgrat gezeigt, und sich plötzlich gegen eine Klage ausgesprochen. Entsprechende CDU-Anträge das Verfahren wieder aufzunehmen, sind vor allem am Widerstand der SPD-Fraktion im Stadtrat gescheitert. Deren Vorsitzender Andreas Rahm zog es leider vor die Interessen der Landesregierung zu vertreten, anstatt die Belange der Bürger dieser Stadt. Stattdessen zogen die Herren Weichel und Rahm es vor, stets brav den Vorgaben der ADD Folge zu leisten, die als nachgeordnete Behörde der Landesregierung stets Kürzungen im sog. Freiwilligen Leistungsbereich und Steuererhöhungen der Stadt forderte. Stets haben diese die Vorgaben des Landes abgenickt, anstatt dagegen vorzugehen.
Noch in seiner Haushaltsrede am 17. Dezember 2018 lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende das maßgebliche Landesfinanzausgleichsgesetz über den grünen Klee, und machte erhebliche Verbesserungen für die Stadt Kaiserlautern geltend. Dieses neuerliche Urteil straft diese Sichtweise Lügen. Offensichtlich hat er hier eher als SPD-Regierungssprecher denn als Sachwalter der Interessen Kaiserslautern gesprochen.
Insbesondere muss sich Herr Rahm auch fragen lassen, warum er der letzten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter zugestimmt hat, obwohl er doch wusste, oder hätte wissen müssen, dass auch damit die finanzielle Krise der Stadt nicht annähernd behoben, sondern dauerhaft fortgeschrieben werden würde. Insofern ist dieses Urteil nicht nur eine Klatsche für die Regierung Dreyer, sondern auch für den Landtagsabgeordneten Rahm. Sollte ich am 14. März 2021 in den Landtag gewählt werden, werde ich für ein neues System der kommunalen Finanzausstattung kämpfen, von dem unsere Stadt nachhaltig profitieren wird.
Wir fordern jetzt vom Land eine zügige Genehmigung des vom Stadtrat verabschiedeten Haushalts 2021/22. Die CDU-Fraktion wird keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen akzeptieren, wie sie noch im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bei den Sportfördermitteln oder der Eisbahn vorgesehen waren. Ebenso wenig werden wir, auf Basis dieser bisher verfassungswidrigen kommunalen Finanzausstattung, Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger und Unternehmen zustimmen!“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Vorsitzender

Manfred Schulz im Stadtrat

CDU-Fraktion hält Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn nicht für ausreichend

Nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 ist die Lärmbelästigung für die Anwohner unterhalb der A6 deutlich höher geworden. Eine von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Resolution hat nunmehr das Ziel, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Autobahn zwischen Kaiserslautern-Zentrum und Kaiserslautern-West den Verkehrslärm zu reduzieren. Die CDU-Fraktion hat diese Resolution in der Sitzung am 7. Dezember mitgetragen, in der Hoffnung eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Anwohner von Kaiserslautern-Nord zu erreichen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, hat allerdings im Stadtrat deutlich gemacht, dass es sich hierbei um eine sehr vage Hoffnung handelt. Der Lärm von der Autobahn geht weniger von PKW‘s, sondern hauptsächlich von den deutlich lauteren LKW‘s aus. Für diese gilt jedoch bereits jetzt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Somit wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos auf 100 km/h nicht allzu viel Verbesserung bringen.
In diesem Zusammenhang übte Schulz Kritik am amtierenden Landtagsabgeordneten der SPD: „Das Land hat es nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 leider unterlassen, den Lärmschutzwall entsprechend zu verbessern. Ich bedaure sehr, dass der hiesige Landtagsabgeordnete sich dafür nicht eingesetzt hat. Ein Ausbau des Lärmschutzwalls und verbesserte Lärmschutzmaßnahmen an der Waschmühltalbrücke hätte das Land natürlich Geld gekostet. Das wäre zum Schulz der Gesundheit unserer Bürger aber absolut notwendig gewesen. Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger spart. Offenkundig will die SPD lieber den billigen Weg gehen und lediglich die Verkehrsschilder austauschen. Das ist aus unserer Sicht völlig unzureichend.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen wird, dass die Lärmschutzmaßnahmen unterhalb der Autobahn spürbar verbessert werden.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede von Manfred Schulz im Stadtrat :

In Vorbereitung auf den heutigen Termin, habe ich mir die vor knapp zwei Jahren gehaltene Rede nochmals angeschaut. Es ist ernüchternd, aber im Grunde könnte ich diese fast unverändert erneut vortragen. Von den damals angesprochenen Problemen wurde bis heute jedenfalls keines gelöst. Im Gegenteil. Die Infrastruktur dieser Stadt ist in den letzten Jahren weiter verfallen. Der Sozialhaushalt ist weiter gewachsen. Der Personaletat wird nach den ausgiebigen Stellenmehrungen künftig neue Rekordstände verzeichnen. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen werden wir weiterhin nicht einhalten; mit der Folge dass wir von der Landesregierung auch zukünftig zu Steuererhöhungen genötigt werden. Und die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausstattung lässt es auch weiterhin nicht zu, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es ist schockierend zu sehen, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat. Ich frage mich, was haben Sie Herr Oberbürgermeister in den vergangen zwei Jahren für unsere Stadt und unsere Bürger eigentlich bewegen können?
Wir halten es daher für unumgänglich, die virulenten Strukturprobleme unserer Finanzlage deutlich darzustellen und deren Folgen für die Bürger und unsere Unternehmen klar anzusprechen. Selbstverständlich werden wir dabei auch die politischen Verantwortungsträger für die Misere beim Namen nennen und Ihnen unsere konkreten Lösungsansätze vorstellen. Wir meinen, es ist Zeit für Transparenz…

I. Verfall Infrastruktur (Dezernat IV)
Traditionell schon kämpfen wir in den Haushaltsberatungen für eine bessere Infrastruktur der Stadt. Gerade auch deswegen, weil wir wissen, dass diese die Basis für eine verlässliche und nachhaltige Versorgung und einen bedeutenden Vermögenswert unserer Bürger darstellt. Aber wie hat sich das städtische Anlagevermögen hierzu in den letzten Jahren entwickelt? Die bilanzielle Entwicklung des Anlagevermögens der Stadt Kaiserslautern geht steil nach unten. Innerhalb des Sachanlagevermögens ist das Infrastrukturvermögen der mit Abstand bedeutendste Posten. Das betrug im Jahr 2008 lt. der Eröffnungsbilanz noch 637 Mio. €. Nach dem Rechnungsergebnis 2017 beläuft es sich gerade mal noch auf 515 Mio. €! Ihre Leistung ist es, dass der Wert des Infrastrukturvermögens der Bürger unserer Stadt innerhalb von nur 10 Jahren um sage und schreibe 122 Millionen abgenommen hat. Das ist eine dramatische Entwicklung, die so nicht weitergehen kann. Diese offenkundige Fehlentwicklung liegt zumindest nicht nur an unzureichenden Haushaltsansätzen, sondern daran, dass der
Oberbürgermeister dieses Problem praktisch während seiner gesamten Amtszeit hat schleifen lassen. Natürlich macht es keinen Sinn, Gelder in den Haushalt einzustellen, die die Verwaltung vom Volumen her gar nicht verausgaben kann. Aber einfach nur die Ansätze nach unten zu fahren und an die Ist-Ergebnisse der Vorjahre anzupassen, kann natürlich keine Lösung sein. Im Gegenteil, dadurch ist der weitere Verfall des Infrastrukturvermögens doch vorprogrammiert. Wir fordern daher, dass die Probleme im Haushaltsvollzug endlich angegangen werden. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen sind hierfür jedenfalls geschaffen. Es ist auch nicht weiter hinnehmbar, dass der Anteil der Investitionen am Gesamtetat bei unter 2% liegt. Mit dieser Investitionsquote wird sich der Sanierungsstau nur immer weiter erhöhen. Und Sie sollten auch nicht glauben, dass die Bürger von diesem Werteverfall des städtischen Vermögens nichts mitbekommen würden. Es ist natürlich ein schleichender Prozess. Aber jeder Autofahrer und jeder Radfahrer spürt tagtäglich den maroden Zustand unserer Straßen am eigenen Leib. Bei einem Investitionsstau von über 70 Millionen zur Sanierung allein der festgestellten schlechten bis sehr schlechten Straßen ist das auch nicht weiter verwunderlich. Auch die Eltern von Schulkindern wissen, dass ihre Kinder teilweise in Schulen gehen, die dringend sanierungsbedürftig sind. Die Beschäftigten des Rathauses wissen, dass ihr in die Jahre gekommenes Verwaltungsgebäude baulich in keinem guten Zustand mehr ist und Sie Herr Oberbürgermeister die schon einmal im Haushalt etatisierte Sanierung des Rathauses lieber ihrem Nachfolger im Amt überlassen werden.

Letztlich muss man festhalten, dass diese Finanzpolitik des SPD-geführten Stadtvorstands gegen die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verstößt. Denn die unterbliebenen Investitionen werden künftige Haushalte nur umso stärker belasten. Die Lasten werden nur in die Zukunft verlagert. Die Summe des Vermögens- und Substanzverzehrs des städtischen Anlagevermögens ist ökonomisch betrachtet nichts anderes als eine implizite, also versteckte Verschuldung. Daher macht es überhaupt keinen Sinn, Straßen und Gebäude weiter verschleißen zu lassen.

 

II. Kalkofen (Dezernat IV)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden 2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um am Asternweg menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse auch in Notunterkünften, Schlicht- und Obdachlosenwohnungen zu ermöglichen. Hierzu stoßen wir die Einberufung einer überparteilichen Runde inkl. Beteiligung der betroffenen Menschen an, um gemeinsam Hindernisse überwinden zu können und endlich ins Handeln zu kommen.
Wir waren von der CDU-Fraktion vor kurzem vor Ort, und konnten uns davon überzeugen, dass es bis auf die Sanierung eines kleineren Wohnblocks noch keine großen Fortschritte gab. Von einem parteiübergreifenden runden Tisch versprechen wir uns, zusammen mit der Verwaltung dafür zu sorgen, dass perspektivisch alle Wohnungen so ausgestattet werden wie es den Mindestanforderungen im 21. Jahrhundert in Deutschland entspricht. Hierzu braucht es eine neue Dynamik und einen klaren Zeitplan. Da mit Blick auf unseren Besuch im Asternweg durch Anwesende der SPD zweifelhafte Gerüchte zum Vorhaben der CDU gestreut wurden, möchten wir an dieser Stelle unseren Antrag und unsere Zielsetzung noch einmal verdeutlichen. Die Faktenlage stellt sich wie folgt dar:
1. Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2021/22 sah keine Gelder für dringend benötigte Sanierungen am Asternweg vor.
2. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden 2 Millionen in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel dürfen 2022 verausgabt werden. Die Auftragsvergabe kann jedoch schon im nächsten Jahr erfolgen.
3. Mit den Geldern kann ein Wohnblock komplett saniert werden. Es obliegt der Stadtverwaltung zu entscheiden, ob sie stattdessen lieber einen Ersatzneubau vornimmt. Dies soll mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entschieden werden.
4. Falls sich die Verwaltung für einen Neubau entscheidet, fordern wir diesen auch am Asternweg zu errichten. Ein Abriss eines bestehenden Wohnblocks kann und darf natürlich keinesfalls vor Fertigstellung des Neubaus vorgenommen werden.
5. Die Umsetzung des Vorhabens setzt voraus, dass der Haushalt der Stadt Kaiserslautern von der Landesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Sollte das Land den Haushalt oder dafür evtl. anfallende Investitionskredite nicht genehmigen, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Bewohner des Kalkofens. Die müssten dann noch längere Zeit in Unterkünften leben, in denen es teilweise weder Duschen, noch warmes Wasser und Heizungen gibt.
6. Wir fordern die menschenwürdige Unterbringung von – warum auch immer - obdachlos gewordenen Menschen. Dazu muss künftig auch das Land ins Boot und seinen Beitrag leisten. Das Land muss also auch an den runden Tisch. Sonst werden wir hier nie weiterkommen. Und das kann nicht sein.

 

III. Etat für Jugend und Soziales
1. Transparenz / Kennzahlen im Sozialetat (Dezernat III)
Einer von vielen Beschlüssen, die von der Verwaltung bislang nicht umgesetzt wurden, ist der nach Transparenz in den ausgabewirksamen Teilhaushalten für Jugend und Soziales. Die CDU-Fraktion fordert seit 2012 die Angabe von Kennzahlen und Kennzahlenvergleiche mit anderen Kommunen. Solange wir diese Daten nicht haben, kann der Rat seiner Kontrollfunktion gerade bei diesem größten Haushaltsposten kaum wahrnehmen.
Einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt es hierzu auf Antrag der CDU-Fraktion bereits seit dem 18. Juni 2018. Insbesondere drängten wir dabei auf die Angabe der durchschnittlichen Kosten je Fall. Diese Kennzahlen sollten Inhalt des Haushaltsplans werden. Umsetzung? Fehlanzeige. Natürlich begrüßen wir es, dass jetzt die Grünen einen ähnlich lautenden, und teilweise sogar noch weitgehenderen Antrag vorgelegt haben. Trotzdem finden wir: Dass die SPD-geführte Stadtverwaltung mit großer Mehrheit getroffene Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umsetzt, ist so einfach nicht mehr hinnehmbar.

2. Hilfen zur Erziehung
Ein Indiz dafür, dass diese Transparenz im Sozialetat auch gar nicht gewollt ist, ist der Bereich der Hilfen zur Erziehung. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten wir die Kostenexplosion in diesem Bereich thematisiert. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Erstattungen des Landes in diesem Bereich der Jugendhilfe konstant blieben und weiter bleiben, und damit die Mehraufwendungen voll zu Lasten des städtischen Haushalts gehen.
Nach dem nun vorliegenden neuesten Bericht des Instituts für sozialpädagogische Forschung sehen wir hier auch weiterhin Handlungs- und Erklärungsbedarf. Denn wir haben in Kaiserslautern die dritthöchsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den laufenden Hilfen zur Erziehung von allen Trägern der Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
Herr Färber hatte das immer mit den soziostrukturellen Gegebenheiten in Kaiserslautern begründet. Allerdings liegt Kaiserslautern mit seinen hohen Fall-Kosten sehr deutlich über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte. Städte wie Worms, Mainz, Ludwigshafen oder Zweibrücken liegen dagegen teils deutlich unter diesem Schnitt. Und diese Städte haben größtenteils ganz ähnliche soziostrukturelle Probleme wie unsere Stadt. Die Ursache ist, dass man in Kaiserslautern von allen Städten am meisten auf die kostenintensive stationäre Unterbringung setzt. In keiner anderen Stadt ist der Anteil an stationären Hilfen so hoch wie bei uns. Und im Umkehrschluss ist der Anteil der kostengünstigeren ambulanten Hilfe fast nirgends so gering wie hier. Das legt dann schon den Schluss nahe, dass man in unserer Stadtverwaltung sehr schnell mit stationärer Unterbringung zur Stelle ist, während man andernorts dem Grundsatz der Nachrangigkeit stationärer Leistungen Rechnung trägt. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, warum das bei uns nicht so ist. Und wir brauchen Aufklärung über die Hintergründe.
Das Anforderungsprofil für einen künftigen Sozialdezernenten wird es auf jeden Fall auch sein hier Licht ins Dunkel zu bringen. Wir brauchen Kennzahlen und wir brauchen Kennzahlenvergleiche. Es spricht jedenfalls sehr viel dafür, mehr Transparenz im Sozialetat zu wagen.

3. KiTA-Plätze (Dezernat III)
Und zu dem Anforderungsprofil eines künftigen Sozial- und Jugenddezernenten gehört unverändert auch die Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen. Die Unterversorgung an KiTa-Plätzen ist unverändert ein großes Problem. Wir freuen uns selbstverständlich, dass jetzt Maßnahmen eingeleitet wurden die Versorgungslücke endlich zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen die Stadt auf Bereitstellung eines KiTa-Platzes haben, hätte es natürlich nie so weit kommen dürfen. Dass sogar Angebote u. a. der Lebenshilfe von der Stadt zunächst abgelehnt wurden, in der neuen KiTa am Bahnheim mehr Plätze bereitzustellen als die Stadt ursprünglich genehmigen wollte, spottet jeder Beschreibung. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass die CDU-Fraktion es war, die diesen Irrweg der Stadt bzw. ihres Beigeordneten Färber mit einem Antrag vom 28.10. des Vorjahres erfolgreich beendet. Wir haben im Stadtrat erfolgreich beantragt, dass der KiTa-Ausbau für fünf Gruppen genehmigt wurden, anstatt der von der Stadt vorgesehenen vier Gruppen. Damit können nun ca. 25 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
An der insgesamt nach wie vor unbefriedigenden Gesamtsituation ändert dies freilich nur wenig. An dieser Stelle muss man daher hier auch auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters hinweisen, der über die Situation genau Bescheid weiß, und die Missstände viel zu lange hat laufen lassen. Deshalb bleiben wir dabei: Die mittlerweile jahrelange Unterversorgung an KiTA-Plätzen ist aus sozialen und familienpolitischen Gründenschlichtweg skandalös.

4. Keine Vakanz auf der Jugendamtsleiter-Stelle
Bei den beschriebenen Problemen dürfte auch völlig klar sein, dass wir uns eine Vakanz auf der Referatsleiterstelle des Jugendamts nicht leisten können. Dies gilt umso mehr, als der zuständige Beigeordnete seit über einem Jahr krankheitsbedingt ausfällt und nach unserem Eindruck auch nicht mehr kommen wird. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass auf Vorschlag der CDU-Fraktion der Arbeitsvertrag der Referatsleiterin auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus verlängert wird. Dadurch soll auch die Einarbeitung eines Nachfolgers ermöglicht werden. Diese Überlappung halten wir auch vor dem Hintergrund, dass die Vorgängerin auf dieser Stelle nicht gerade lange da war, für angebracht. Wir brauchen gerade in diesem sensiblen Verwaltungsbereich endlich Kontinuität.

 

IV. Schulen / Digitalisierung
Und nun kommen wir zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit, die Digitalisierung der Schulen. Ein Thema, dass jahrelang durchaus steifmütterlich behandelt wurde. Doch ab dem Frühjahr erfuhr es durch die Corona-Pandemie eine lange Zeit undenkbare Dynamik. Schlagartig wurden die Versäumnisse in diesem Bereich offenbar, als ab dem 13. März kurzfristig alle Schulen in Rheinland-Pfalz geschlossen wurden. Innerhalb weniger Tage mussten sich alle Betroffenen, Schüler und Lehrer, auf „Homeschooling“ einstellen. Wie praktisch wäre es da gewesen, wenn die notwendigen Geräte zur Verfügung gestanden hätten. Doch so wurde monatelang in einer teilweise abenteuerlichen Mischung vom Arbeitsblatt über Lern-Apps bis hin zu Klassen-Videokonferenzen unterrichtet. Schüler ohne zeitgemäße technische Ausstattung liefen Gefahr, abgehängt zu werden.
Wir von der CDU-Fraktion haben den Bedarf erkannt und direkt gehandelt. Auf unseren Antrag hin wurden 500.000 € zur Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Tablets in den Haushalt eingestellt. Diese sollen insbesondere Kindern aus sozialschwachen Familien gleichwertige Lernverhältnisse ermöglichen. Ein deutliches Signal, dass wir es ernst meinen und uns die Zukunft der Kinder am Herzen liegt. Nun gilt es noch, mit allem Nachdruck auch innerhalb der Schulen die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen. Auch wenn der Regelbetrieb dort noch weiterläuft, ist eine sofortige Bündelung aller verfügbaren Kräfte geboten, um die technische Aufrüstung voranzutreiben. Mit der KL.digital GmbH und den Stadtwerke-Töchtern DEMANDO und KDK sollte im „Stadt-Konzern“ ja auch viel IT-Know-How vorhanden sein. Denn was nutzen die schönsten Tablets, wenn sie in Kisten eingelagert bleiben, weil es in den Schulen keine ausreichende WLAN-Versorgung gibt. Statt einer „Vollausstattung“ mit digitalen Tafeln usw. sollten zunächst einmal flächendeckend die Basics funktionieren. Wir hören immer wieder Klagen von Lehrern, die vorhandene Geräte einfach wegen fehlender Internetversorgung nicht nutzen können. Dieser Zustand ist einer herzlich digitalen Stadt unwürdig und muss schnellstens geändert werden.

 

V. Freiwilliger Leistungsbereich, Teil 1: Eisbahn
Es ist immer Ziel der CDU-Fraktion gewesen, und wird es auch weiter bleiben, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern zu verbessern; mindestens zu halten. Nur eine attraktive Stadt, die eine Vielfalt auch an Freizeit- und Naherholungseinrichtungen bietet, bietet auch Anreize, dass Fachkräfte oder Hochschulabsolventen bei uns bleiben. Unsere Stadt muss daher auch Familien etwas bieten können. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang der Erhalt aller bestehenden Einrichtungen, und zwar auch dann wenn sie rechtlich gesehen nicht zur einer gesetzlichen Pflichtaufgabe gezählt werden, und somit per Definition zu den freiwilligen Aufgaben gezählt werden. Wie passt es da zusammen, dass die SPD-geführte Stadt den Mietvertrag für die Veranstaltungshalle mit der Gartenschau kündigt, und damit die Eisbahn als attraktive Freizeiteinrichtung der Stadt grundsätzlich aufgibt? Sicherlich hatte der Oberbürgermeister Recht behalten, dass der Betrieb der Eisbahn in diesem Winter der Pandemie zum Opfer fällt. Aber gerade deswegen war es doch ein verheerendes Signal, den Betrieb der Eisbahn dauerhaft aufzugeben. Gerade im Winter, wo es kaum Freizeitmöglichkeiten für Familien und für Jugendliche gibt, wurde die Eisbahn bisher rege genutzt. Wir möchten als CDU-Fraktion das genaue Gegenteil. Wir möchten an die Bevölkerung das Signal geben, dass es auch ein Leben nach Corona geben wird, und das Leben wieder so wird, wie wir es kennen. Deshalb hat die CDU-Fraktion in den Etatberatungen mit Erfolg beantragt, dass diese Kündigung wieder zurückgezogen wird, damit der Betrieb der Eisbahn ab dem Winter 2021/22 weitergehen kann.
Trotzdem war das eigenmächtige Vorgehen des SPD-Oberbürgermeisters im Vorfeld völlig inakzeptabel. Natürlich haben Sie Herr Dr. Weichel das gute Recht dem Rat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Aber Sie können doch nicht im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben einseitig irgendwelche Verträge kündigen. Diese Aufgaben fallen in die Kompetenz des Stadtrats. Ihr Vorpreschen in dieser Sache war also nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Einwohner von Kaiserslautern. Nein, es war auch eine klare Kompetenzüberschreitung, die wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich rügen müssen.

 

VI. Freiwilliger Leistungsbereich, Teil 2: Sportfördermittel
Zu den sog. Freiwilligen Leistungen gehören auch die Sportfördermittel, die den Vereinen zugutekommen. Anders als bei der Eisbahn wurden hier zwar noch keine Fakten geschaffen. Aber es wurde versucht dem Rat klammheimlich eine Kürzung von 300.000 auf 200.000 unterzujubeln. Ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber, sah der Verwaltungsentwurf diese Reduzierung vor. Für uns war das selbstverständlich nicht hinnehmbar. Wir dürfen daran erinnern, dass die Sportfördermittel zur Zeit von CDU-Oberbürgermeister Deubig noch bei 500.000 € lagen. Im Zuge des Kommunalen Entschuldungsfonds wurden sie ja erst auf 300.000 € abgesenkt. Daher verbietet sich die jetzt vom SPD-Oberbürgermeister vorgeschlagene weitere Reduzierung. Auch dies war ein Schlag in Gesicht der Vereine, und der tollen Jugendarbeit die dort geleistet wird. Gerade in Corona-Zeiten, ein absolutes Unding. Und deswegen haben wir diese Kürzung auch erfolgreich verhindert.
Herr Oberbürgermeister, auch wenn die von Ihnen beabsichtigte Streichung der Eisbahn und Kürzung der Sportfördermittel vermutlich nur mal ein Testballon war, um die Reaktionen abzuwarten. Für die CDU gilt: Finger weg von diesen Leistungen und Einrichtungen. Nahezu alle Kürzungen in diesem Bereich führen fast zwangsläufig zu einer geminderten Lebensqualität der Bürger. Wir möchten dagegen nicht, dass ein Kind in Kaiserslautern mit schlechteren Startchancen aufwächst, wie ein Kind in Karlsruhe, Wiesbaden oder München.
Die Attraktivität der jeweiligen Städte führt zur Abstimmung mit den Füßen. Gerade junge Fachkräfte und Akademiker wandern ab in finanzkräftige und attraktive Kommunen anderer Regionen bzw. Bundesländer und gründen dort ihre Familien. Die Deckelung des freiwilligen Leistungsbereichs durch die Landesregierung – und die ADD ist ja nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung – kommt leider faktisch einer Kürzung gleich. Dagegen müssen wir uns als Stadt aber zur Wehr setzen. Denn dies führt doch nur zu einer weiteren Entfremdung und einem Vertrauensverlust der Bürger in Staat und Verwaltung. Und das wollen wir verhindern.

 

VII. Lebensqualität, Teil 1: Gelterswoog
Zu der Lebensqualität von Kaiserslautern gehört selbstverständlich auch der Gelterswoog. Dieses Naherholungsgebiet bei Hohenecken ist aus Kaiserslautern überhaupt nicht wegzudenken. Die teilweise sehr niedrigen Wasserstände der Vorjahre geben jedoch Anlass zur Sorge um den Erhalt dieses Sees. Momentan scheint eine Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell wohl die aussichtsreichste Möglichkeit zu sein, den niedrigen Wasserständen des Gelterswoogs entgegenzuwirken. Dies muss natürlich zunächst fachlich geprüft und im Hinblick auch auf die Trinkwassersituation am Ende von der SGD Süd in Neustadt als Obere Wasserschutzbehörde entschieden werden. Die Stadtverwaltung hat jedenfalls für die dann ggf. notwendigen Baumaßnahmen ihre Hausaufgaben gemacht und bereits Mittel in den Haushaltsentwurf eingestellt. Umso überraschter waren wir dann, als die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragte diese Mittel aus dem Entwurf zu streichen. Das halten wir für einen schweren Fehler. Natürlich müssen parallel dazu auch alternative Ansätze, z.B. die Verbesserung der Bodenabdichtung, geprüft werden. Aber die Option der Ertüchtigung des Tiefbrunnens zum Zwecke einer Wasserzuführung dürfen wir doch jetzt nicht aus der Hand geben und hierfür auf einen Haushaltsansatz verzichten. Auch dieses SPD-Manöver war ein Schlag ins Gesicht der Bürger, und zwar nicht nur der Bürger von Hohenecken. Wir wollen dagegen, dass der Badebetrieb dort weitergeht. Und wir wollen dass die zahlreichen Vereine dort den Sportbetrieb aufrechterhalten können. Die CDU-Fraktion steht für die Lebensqualität von Kaiserslautern, und damit selbstverständlich auch zum Gelterswoog.

  

VIII. Lebensqualität, Teil 2: Spielplätze
Es ist uns ein Herzensanliegen, diese Stadt familienfreundlich zu gestalten. Dazu gehört die Eisbahn, dazu gehören der Gelterswoog und die beiden Schwimmbäder, der Zoo, die Gartenschau, die Musikschule, eine gute Jugendarbeit in den Vereinen und vieles mehr. Aber auch Grundlegendes muss stimmen. Zu diesen grundlegenden Dingen, gehören auch attraktive Spielplätze. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah im investiven Bereich einen Haushaltsansatz für Fallschutzmaßnahmen an Spielplätzen vor. Dies ist zugunsten der Kinder natürlich absolut zu begrüßen. Nicht zu begrüßen war allerdings, dass diese Gelder keineswegs zusätzlich in den Haushalt eingestellt wurden. Man hat diese Mittel vielmehr bei den Unterhaltungsmaßnahmen für Spielplätze abgezwackt. Das bedeutet im Ergebnis aber eine klare Verschlechterung des Zustands unserer Spielplätze. Die für die Stadtbildpflege zuständige SPD-Bürgermeisterin sprach hier wörtlich von einer „Standardreduzierung“.
Also, wir haben ja nichts grundsätzlich gegen Standardreduzierung. Wir bezweifeln nur, dass Frau Kimmel hier die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Man kann nicht in Sonntagsreden davon sprechen, wie wichtig einem die Kinder als unsere Zukunft sind, wie zuletzt bei der Einweihung des Stockhausplatzes zum Platz der Kinderrechte geschehen. Und dann aber im Haushalt die Unterhaltung der Spielplätze kürzen. Zum Glück hat die CDU hier aufgepasst, und das verhindert. Die CDU-Fraktion will bei Spielplätzen eher Standarderhöhungen, aber sicher keine Standardreduzierungen.
Und wo wir gerade bei Spielplätzen sind: Vor genau drei Jahren hat der Stadtrat aufgrund eines CDU-Antrags einstimmig die Errichtung eines neuen Spielplatzes oberhalb der Schrebergärten in der Alex-Müller-Müller-Straße beschlossen. Drei Jahre ist das jetzt her! Und immer noch ist kein Spielplatz da. Auch da drängt sich die Frage auf, ob der Stadtvorstand hier die richtigen Prioritäten setzt.
Und wo wir gerade bei der Familienfreundlichkeit sind. In Kaiserslautern-Nord wünschen sich die Familien mit Kindern, aber auch viele Senioren dringend einen Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße. 500 Unterschriften haben wir dem Oberbürgermeister hierzu übergeben. Der Bürgerwille ist damit klar dokumentiert. Und wie war die Antwort der SPD-geführten Stadtverwaltung? Nein, machen wir nicht. Lieber Stadtvorstand, mit so einer Haltung wird Familienfreundlichkeit in dieser Stadt ad absurdum geführt.

 

IX. Lebensqualität, Teil 3: Der Wald
Zur Lebensqualität unserer Stadt gehört zweifelsohne auch unser Wald. Viele unserer Bürger schätzen und lieben den Wald und nutzen ihn zur Naherholung. Viele Bürger kritisieren allerdings auch die intensive Forstwirtschaft. Wir meinen: Nicht ganz zu Unrecht. Der Holzeinschlag im Stadtwald ist mit 8.800 Festmetern pro Jahr bei einer Fläche von 1.800 Hektar nicht gerade wenig. Wir haben erreicht, dass dieser Einschlag künftig reduziert wird. Da die Holzpreise zurzeit im Keller sind, ist diese intensive Beforstung ohnehin nicht mehr rentabel. Da sollte man die Bäume besser stehen lassen. Und wir haben erwirkt, dass Gelder in den Haushalt eingestellt werden für ein Konzept zur Umsetzung einer naturnahen, nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Unser Ziel ist dabei ein funktionierendes Ökosystem, und nicht die Nutzung des Waldes als Geldquelle.

 

X. Stellenerhöhungen / Personalhaushalt (Dezernat I)
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer darauf geachtet, dass der Personaletat nicht aus dem Ruder läuft. Daher waren wir ein Stück weit schockiert, als der Oberbürgermeister uns einen Nachtragsstellenplan vorgelegt hat, der 108,5 zusätzliche Stellen vorsah. Über 100 Stellen auf einen Schlag, das dürfte es in der Geschichte der Stadt wohl noch nicht gegeben haben. Vor diesem Hintergrund wurde auf Antrag der CDU eine
grundsätzliche Deckelung des Stellenplans auf jetzigem Stand beschlossen. Von der Möglichkeit der verwaltungsinternen Stellenverlagerung soll künftig verstärkt Gebrauch gemacht werden, ggfls. auch referatsübergreifend. Damit haben wir weiteren Stellenerhöhungsorgien des Oberbürgermeisters einen Riegel vorgeschoben.
Stellenmehrungen auf Veranlassung der Verwaltung sind künftig nämlich nur noch in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Im Sinne einer Beweislastumkehr müssen solche Stellenmehrungen als Ausnahme vom Grundsatzbeschluss erst vom vom Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden bevor sie in den Verwaltungsentwurf einfließen. Mit diesem Beschluss konnten wir bereits erste Erfolge erzielen. So sind im Stellenplan 2021/22 alle Stellenmehrungen, die auf Veranlassung der Verwaltung erfolgt sind, durch Stellenkürzung an anderer Stelle ausgeglichen. Bei den 5 Stellen, bei denen eine sofortige Kürzung an anderer Stelle noch nicht möglich war, wird dies im Haushaltsvollzug nachgeholt.
Der Grundsatzbeschluss über die Deckelung des Stellenplans sah als Ausnahme auch die Möglichkeit der Stellenmehrung aufgrund von politischer Schwerpunktsetzung vor. Diese Ausnahme ist zum Erhalt der politischen Gestaltungsmöglichkeiten natürlich unumgänglich. Wir haben allerdings mit Sorge verfolgt, wie munter die Fraktionen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Wir hatten schon ein wenig den Eindruck, dass man in den Etatberatungen mit einer moralisierenden Begründung so ziemlich jede Stellenmehrung durchgebracht hat. Wir fordern die Fraktionen daher künftig zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin auf. Wer Anträge auf Stellenmehrung stellt, sollte doch bitteschön im Gegenzug eine Kompensation benennen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Grundsatzbeschluss durch Fraktionsanträge ausgehöhlt wird und zu einem Papiertiger wird. Das aber wollen wir auf jeden Fall verhindern.
Wir haben Erkenntnis darüber, dass die SPD die Diskussion um die Stellenmehrungen ungeniert genutzt hat, um in der Stadtverwaltung Stimmung gegen die CDU zu machen. Wir bekennen uns ganz klar zu unserem als zu restriktiv kritisierten Kurs. Ja, wir haben im Stadtrat auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir haben aber auch eine Verantwortung für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen, die diese zusätzlichen dauerhaften Mehrausgaben finanzieren müssen. Insofern bitten wir die Mitarbeiter der Stadt auch um für Verständnis für unsere Position. Wir können nicht einfach Stellenmehrungen zustimmen, solange wir von der absoluten Notwendigkeit nicht restlos überzeugt wurden. Andererseits werden wir auch keine Stellenmehrungen verhindern, die z. B. zur Verbesserung unserer Infrastruktur unerlässlich sind. Hierüber haben wir uns auch mit dem Personalrat sehr konstruktiv auseinandergesetzt.
Erstaunt sind wir allerdings schon über das Verhalten der SPD-Fraktion, die praktisch alle Stellenmehrungen befürwortet hat ohne sich damit überhaupt auseinander gesetzt zu haben. Das ist insofern erstaunlich, als dass ja die der SPD-geführten Landesregierung unterstellte Aufsichtsbehörde genau das von uns verlangt. In der Haushaltsverfügung der ADD steht doch klipp und klar drin, dass der Stellenplan in die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung verstärkt einzubinden ist. Und mehr noch: Die dem SPD-Innenminister Lewentz direkt unterstellte Behörde verlangt von der Stadt, sämtliche Erhöhungen des Personaletats insb. durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Also sogar die Mehraufwendungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen sollen nach deren Willen durch die Anhebung z. B. der Grundsteuer kompensiert werden. Vielleicht sollten Sie sich von Seiten der SPD-Fraktion diese Haushaltsverfügung erst einmal anschauen, bevor sie unsere Politik kritisieren. Es ist eben auch und gerade die Drohkulisse der SPD-geführten Landesregierung, die uns dazu veranlasst ein Ausufern des Personalhaushalts zu bremsen. Für die CDU jedenfalls hat die Vermeidung von Steuererhöhungen absolute Priorität.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber auch den bestehenden städtischen Mitarbeitern einmal sagen, wo wir nicht restriktiv sind. Wir wollen nicht an den Stellenqualitäten sparen. Im Gegenteil, wir möchten dass engagierte Mitarbeiter trotz der desaströsen Haushaltssituation auch weiterhin befördert bzw. höhergruppiert werden können. Wir haben auch in der Vergangenheit nahezu allen Beförderungen und Höhergruppierungen zugestimmt. Insofern geben wir den Mitarbeitern das klare Signal, dass wir - entgegen dem was hier von manchen behauptet wird - für eine für eine aktive Personalentwicklung eintreten. Wir wollen nicht immer nur mehr Personal, sondern wir wollen das Bestands-Personal fortbilden, motivieren und Engagement belohnen – dafür steht die CDU.

 

XI. Kommunale Finanzausstattung und Verschuldung (Dezernat I)
Die SPD strickt gerade an einer neuen Legende. Um die Verantwortlichkeit der SPD für die hohe Verschuldung zu kaschieren, versucht man verzweifelt den Spieß umzudrehen und der CDU den schwarzen Peter zuzuschustern. So behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende, wie auch der Oberbürgermeister ungeniert, Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte im Rahmen des Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes die hochverschuldeten Kommunen in Deutschlands komplett von ihrer Schuldenlast befreien, aber die böse Bundes-CDU habe dies verhindert. Leider ist es nur so, dass auch Olaf Scholz sich an den vom Bundeskabinett am 10. Juli 2019 beschlossenen Grundvoraussetzungen für eine Entschuldungshilfe zu halten hatte. Schließlich sitzt er im Kabinett und hat diese mitbeschlossen. Und diese sehen nun mal drei Voraussetzungen vor: Erstens einen nationalen politischen Konsens über eine Entschuldungshilfe des Bundes; zweitens eine künftige Verhinderung von kommunaler Neuverschuldung über Kassenkredite und drittens auch eine signifikante Beteiligung der betroffenen Länder.
Die amtierende rheinland-pfälzische Landesregierung hätte also zunächst einmal darstellen müssen, wie sie eine künftige Neuverschuldung ihrer Kommunen zu verhindern gedenkt. Leider sah sie sich nicht in der Lage, hierzu ein seriöses Konzept vorzustellen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Denn dazu müsste sie die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen zu Lasten des Landeshaushalts deutlich verbessern, was sie bisher stets kaltschnäuzig abgelehnt hatte. Und von einer Landesbeteiligung an den Entschuldungshilfen wollte die SPD-geführte Regierung gleich gar nichts wissen.
Herr Oberbürgermeister, da liegt der Hund begraben.
Wie Sie wissen, müsste der Bundesrat – und damit eben auch die anderen Bundesländer - einer Entschuldungshilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen zustimmen. Von den Bundesmitteln würde aber vor allem Rheinland-Pfalz profitieren, dass bei den kommunalen Kassenkrediten mit ca. 1.800 € pro Kopf mit die höchste Kommunalverschuldung aufweist. Im Durschnitt der Flächenländer liegt diese Liquiditätskreditverschuldung nur bei ca. 500 € je Einwohner. Daran wird deutlich, dass die kommunale Finanzkrise eben kein bundesweites Phänomen ist, sondern durch schlechtes Regierungshandeln in Rheinland-Pfalz begründet ist. Unter diesen Umständen ist doch klar, dass sich die anderen Länder schwer damit tun, wenn dann eine Altschuldenhilfe des Bundes schwerpunktmäßig nach Rheinland-Pfalz fließt und die Regierung Dreyer damit für ihre kommunalfeindliche Politik auch noch belohnt würde. Dies gilt umso mehr, als dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht in der Lage sah, ein Konzept vorzulegen, wie sie eine künftige kommunale Neuverschuldung verhindern will. Und es lag an ihrer Weigerung zumindest die Hälfte der von ihr verursachten Kommunalschulden selbst zu übernehmen und in den Landeshaushalt zu überführen. Das ist der Grund, warum die anderen Bundesländer in der Mehrheit die Altschuldenhilfe des Bundes abgelehnt haben. Die Regierung Dreyer hat hier einfach nicht geliefert. Mit dieser selbstherrlichen Art und Weise kann man wohl kaum Solidarität von anderen erwarten.
Und um der nächsten Legendenbildung vorzubeugen: Es waren eben nicht nur CDU-regierte Länder, die die Entschuldung unter diesen Bedingungen zunächst abgelehnt hatten. Auch das SPD-regierte Niedersachsen hatte dagegen opponiert. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß welche Kraftanstrengungen Niedersachsen zur Entschuldung seiner Kommunen gemacht hat. Noch im Jahr 2011 lag die Kassenkreditverschuldung dort bei 640 € je Einwohner. Das hat man dort auf nur noch 240 € pro Kopf zurückgeführt. Ein weiteres besonders positives Beispiel ist Hessen. Mit der dort aufgelegten sog. Hessenkasse, hat die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von über 1.000 € auf fast schon belanglose 87 € gedrückt.
Während alle anderen Bundesländer also bereits Lösungskonzepte zur Beseitigung der kommunalen Altschulden vorgelegt und umgesetzt haben, bleibt das Land Rheinland-Pfalz hier allein zurück.

Es ist einfach zu billig immer nur auf den Bund zu verweisen, wenn doch in Wahrheit die Hauptursache für die hohe Verschuldung in der von der SPD-geführten Landesregierung vorgenommenen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs liegt. Das haben nämlich auch die anderen Länder und auch der Bund mitbekommen, von denen man ja ständig Hilfen einklagt. Eine aktuelle Analyse des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz belegt eindrucksvoll, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen seit 1990 im Jahresdurchschnitt rund 430 Mio. Euro vorenthalten wurden. Durch Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich wurden immer wieder Ausgaben vom Land auf die Kommunen übertragen oder Ausgaben des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich geleistet, die eigentlich aber aus dem unmittelbaren Landeshaushalt zu leisten wären. Auf diese Weise spart das Land auf Kosten der Kommunen. Die Analyse belegt, dass seit 1991, also seit Übernahme der Landesregierung durch die SPD, die rheinland-pfälzischen Gemeinden das kommunalfeindliche Vorgehen des Landes mit insgesamt fast 13 Milliarden € finanzieren müssen. Dieser Fehlbetrag wirkt sich nicht nur negativ auf den Haushaltsausgleich der Kommunen aus, sondern erklärt auch die kommunale Finanzmisere mit über 6 Milliarden € an Kassenkrediten in Rheinland-Pfalz. Davon entfallen auf die Stadt Kaiserslautern allein über 650 Millionen €. Unsere Stadt leidet unter dieser Politik des Landes also ganz besonders. Lediglich aufgrund der vor Corona guten Konjunktur, dem Null-Zins-Niveau und den erhöhten Zuweisungen des Bundes in den vergangenen Jahren fallen diese Zahlen nicht noch dramatischer aus. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist in Euro je Einwohner gemessen mehr als dreimal so hoch wie der Durchschnitt der Gemeinden der Flächenländer insgesamt. Das sind die Tatsachen. Das ist die traurige Bilanz einer 30jährigen sozialdemokratischen Regierungspolitik im Land, trotz einer Dekade des Wachstums und der sprudelnden Steuereinnahmen. Nach unserer Überzeugung ist diese kommunalfeindliche SPD-Politik nicht nur politisch verwerflich, sondern auch verfassungswidrig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 müssen Kommunen finanziell mindestens so ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, sondern darüber hinaus auch noch über freie Finanzmittel verfügen, um zusätzliche freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben OHNE KREDITAUFNAHME wahrnehmen zu können. Jedenfalls für die Stadt Kaiserslautern lässt sich festhalten, dass die Landesregierung dieser Verpflichtung praktisch gar nicht nachkommt. So können wir nur hoffen dass im nächsten Jahr eine neue Landesregierung gewählt wird und diese Politik beendet. Und wir hoffen auf den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, der am 11. November über die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide 2015 verhandelt. Eine Beteiligung unserer Stadt an diesen Klagen haben Sie ja Herr Oberbürgermeister mit teilweise unredlichen Mitteln verhindert. Der vom VGH bereits im Jahr 2012 geforderte spürbare Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise ist jedenfalls ausgeblieben. Der Verpflichtung zu einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist die Landesregierung offenkundig nicht nachgekommen. Übrigens setzt die Landesregierung die finanzielle Drangsalierung der Städte und Gemeinden auch weiter unverdrossen fort. Von den Mehrausgaben durch das neue sog. KiTa-Zukunftsgesetz, erstattet das Land den Kommunen 80 Millionen Euro. Das sind aber noch nicht einmal die Hälfte der verursachten neuen Kosten! So kann es doch nicht weitergehen. Daher besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung Dreyer eine weitere Klatsche beim Verfassungsgericht wird einstecken müssen. Falls diese ausbleibt und falls es im März nicht zu einem Regierungswechsel kommt, kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien was auf unsere Stadt zukommt: Die Landesregierung wird dann unsere Stadt zu Steuererhöhungen zwingen. Sie wird den Hebesatz der Grundsteuer entweder direkt über eine Ersatzvornahme erhöhen. Oder sie wird die Steuererhöhung über andere Erpressungsmaßnahmen erzwingen. Das gilt es allerdings zu verhindern. Wir lehnen diese Zusatzbelastung der Bürger und Unternehmen entschieden ab. Erst ist das Land am Zug. Die CDU-Fraktion wird der von der SPD-Regierung geforderten Steuererhöhung keinesfalls zustimmen, bevor nicht das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt, und seine Kommunen endlich finanziell aufgabenangemessen ausstattet. Hierzu geben wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unser Wort. Vielen Dank fürs Zuhören.

Fackelstrasse

Manfred Schulz: Diskussion schadet dem Einzelhandel

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtvorstands, am 29. November einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen. „Die von der Fraktion der Linken geübte Kritik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die dadurch ausgelöste Diskussion ist völlig überflüssig. Sie schadet unserem Einzelhandel. Und das in einer Situation, in der viele Geschäfte aufgrund der Corona-Krise ohnehin um ihre Existenz bangen“ ärgert sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz.
Schulz verweist darauf, dass im Frühjahr die meisten Einzelhändler ihre Läden schließen mussten und daher keine Einnahmen erzielen konnten. Seine Fraktion vertraue darauf, dass die gängigen Hygienemaßnahmen vom Handel umgesetzt werden. Auch setze die CDU darauf, dass die Unternehmen die arbeitsvertraglichen Ansprüche der Beschäftigten erfüllen, und den Ruhetag durch entsprechenden Freizeitausgleich und der Zahlung eines Sonntags-Zuschlags kompensieren. Insofern hält Schulz die Linken-Kritik für völlig unangebracht und deplatziert.

 

Manfred Schulz setzt sich dafür ein, mehr finanzielle Mittel in die marode Infrastruktur unserer Stadt zu investieren.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in den Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, zeigt sich im Anschluss an die Beratungen sehr zufrieden, dass seine Fraktion dem Haushalt ihren Stempel aufgedrückt habe: „Es war unser Ziel, den Haushalt nicht unnötig aufzublähen. Es war aber auch unser Anspruch, mit wahrnehmbaren Veränderungen die Lebensqualität unserer Bürger und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. Das ist uns gelungen!“ Konkret hat die CDU-Fraktion folgendes erreicht: Wir haben eine unnötige Stellenmehrung im Büro des Oberbürgermeisters verhindert, die den Steuerzahler 37.000 Euro jährlich gekostet hätte. Uns ist aufgefallen, dass die Personalaufwendungen des Politessendienstes deutlich höher sind, als Einnahmen aus verhängten Ordnungsgeldern erzielt werden. Wir haben daher beantragt Politessenstellen einzusparen. Nach dem Verwaltungsvorschlag des Oberbürgermeisters sollten die allgemeinen Sportfördermittel reduziert werden. Durch uns wurde diese Reduzierung wieder rückgängig gemacht. Manfred Schulz: „Eine Absenkung der Fördermittel zu Lasten der Vereine und ihrer Mitglieder ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!“ Die Eisbahn wird fortgesetzt. Die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) eigenmächtig vorgenommene Kündigung des Vertrags mit der Gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern über den Betrieb der Eisbahn wurde auf unseren Antrag hin zurückgenommen. Die erforderlichen Ansätze zur dauerhaften Fortführung der Eisbahn werden etatisiert. Zur weiteren Digitalisierung der Schulen werden wir 500.000 Euro investieren. Manfred Schulz erklärt: „Damit soll die digitale Infrastruktur der Schulen verbessert und Tablets angeschafft werden. Die zusätzlichen Mittel waren erforderlich, da die vom Land zugewiesenen Mittel leider nicht ausreichten.“ Im Verwaltungsentwurf ist ein Ansatz zur Instandsetzung einer Pumpe enthalten, um einen Zulauf vom Tiefbrunnen Schäckersdell zum Gelterswoog zu ermöglichen. Die SPD beantragte diese Mittel zu streichen. Diesen Antrag haben wir erfolgreich abgewehrt. Für uns hat die Trinkwasserversorgung natürlich absolute Priorität. So lange diese jedoch nicht gefährdet ist, darf die Option eines Zulaufs aus dem Brunnen Schäckersdell zumindest nicht verhindert werden. Zur Unterhaltung der städtischen Gebäude wurden eine Million Euro zusätzlich eingestellt. Diese Gelder für Bauunterhaltungskosten werden vor allem für Schulgebäude, aber auch für Verwaltungsgebäude, Miet-und Obdachlosgengebäude, Mehrzweckhallen und Kulturgebäude dringend benötigt. Zur Sanierung eines Wohnblocks am Asternweg wurden auf unseren Antrag hin zwei Millionen Euro eingestellt. „Hierdurch könnte sogar ein Neubau realisiert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung obdachlos gewordener Menschen sollte auch in einer finanziell gebeutelten Stadt künftig selbstverständlich werden“, stellt Manfred Schulz klar. Zur Erhaltung unserer Straßeninfrastruktur haben wir für die nächsten beiden Jahre 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. „Es macht keinen Sinn, dass Straßennetz weiter verfallen zu lassen. Dann wird es in künftigen Jahren noch teurer“, ist sich Schulz sicher. Wir haben die Mittel zur Unterhaltung unserer Spielplätze erhöht. Einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Reduzierung bei der Spielplatzunterhaltung haben wir damit eine deutliche Absage erteilt. Wir haben in den Haushalt Mittel zur Erstellung eines Waldbewirtschaftungskonzepts eingestellt. Wir verfolgen damit das Ziel einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung. Außerdem haben wir erfolgreich eine erhebliche Reduzierung des Holzeinschlags im Stadtwald gefordert.

Vertrauensvolle und hochmotivierte Zusammenarbeit der CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG

Schon lange gelebt und nun auch beschlossen: die jeweiligen Gremien der Koalitionsparteien CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG haben in den vergangenen Tagen mit jeweils überwältigender Zustimmung dem gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zugestimmt. Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 8. September 2020 wird die Entschlossenheit der Partner dokumentiert, sich mindestens in dieser Legislaturperiode gemeinsam für Kaiserslautern und deren Bürgerinnen und Bürger einzusetzen! Nicht nur Außenstehende hielten es lange für schwierig bis unmöglich, die vermuteten Extrempositionen der verschiedenen Partner in Einklang zu bringen. Als sich nach der Kommunalwahl jedoch sehr schnell gezeigt hat, dass die vom Oberbürgermeister und wohl auch seiner Partei favorisierten wechselnden Mehrheiten im Stadtrat keine Basis für eine belastbare und verantwortungsvolle Ratsarbeit sind, haben die heutigen Koalitionspartner die Gespräche aufgenommen und auch schon früh inhaltlich gemeinsame Positionen entwickelt. Der sehr umfangreiche Koalitionsvertrag spiegelt entsprechend auch die große inhaltliche Bandbreite der Partner wider und adressiert zahlreiche wichtige Aspekte und auch Vorhaben. Das Ziel des Koalitionsvertrages sollte dabei ausdrücklich nicht sein, vermeintliche Extrempositionen der jeweils anderen Partei bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen aufzuweichen. Im Gegenteil: der Koalitionsvertrag soll genau die Profile der Beteiligten spiegeln und somit die Vielfältigkeit und auch die gesamte Bandbreite der Kaiserslauterer Bürgerschaft präsentieren.
Gerade die ursprünglich primär von Außenstehenden als unüberwindbar eingeschätzte Heterogenität der Koalition mit zum Teil extremen Positionen hat sich in den tiefgehenden Diskussionen als besonders bereichernd erwiesen. Die Fähigkeit unter Abwägung der unterschiedlichsten Positionen um gute Lösungen zu ringen und dann auch tatsächlich gemeinsame Lösungen zu gestalten, nehmen die Beteiligten als besondere Stärke der Koalition wahr. Dies wiederum kann eine gute Basis sein, um mindestens auf dieser kommunalpolitischen Ebene die Tür zur Einbindung weiterer Ratsmitglieder zu öffnen und Entscheidungen auf ein breiteres Fundament zu stellen. Dies ist auch dringend erforderlich: Die Koalitionspartner verfügen zusammen über 28 von 56 Stimmen im Stadtrat. Die Stimme des Oberbürgermeisters eingerechnet liegt die absolute Mehrheit damit bei 29 Stimmen. Wichtig ist ferner zu beachten, dass wesentliche Prozesse vom sogenannten Stadtvorstand, also dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Beigeordneten gestaltet und verantwortet werden. Entsprechend ist die Koalition aus CDU, B90/Grüne und FWG faktisch keine Regierungskoalition sondern eine Gemeinschaft, die das insbesondere vom Oberbürgermeister durch sein propagiertes Ziel der wechselnden Mehrheiten ausgelöste Vakuum auflösen soll. Auch liegt es im Verantwortungsbereich aller Ratsmitglieder die Stadtregierung, also konkret die Bürgermeister und den Stadtvorstand, zu kontrollieren. Bedauerlicherweise hat gerade dieser Punkt in der jüngsten Vergangenheit große Aufmerksamkeit erfordert: einsame Entscheidungen der Stadtspitze müssen aufwendig korrigiert werden. Beispielsweise das Ansinnen des Oberbürgermeisters in diesem Sommer alle Bäder geschlossen zu halten und ohne jede Rücksicht auf die fatalen weitreichenden Folgen für die gesamte Gartenschau die Beteiligung an der Eisbahn zu kündigen. Auch die geradezu skandalöse Aufforderung an Dritte die Stadt zu verklagen, bis hin zur bisweilen mangelhaften Umsetzung oder gar dem Ignorieren von Ratsbeschlüssen, belegen die Erfordernis von starken Bündnissen im Stadtrat. Auch ohne Corona gab und gibt es in Kaiserslautern enorme Herausforderungen: so ist die Stadt auf der einen Seite geprägt von gewaltigen sozialen Brennpunkten. Auf der anderen Seite freut sich Kaiserslautern über ein engagiertes Bürgertum und enormes Leistungspotential im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich mit oft internationaler Ausstrahlung. Die große Vielfalt von Kaiserslautern und Extremsituationen, die gewaltigen umweltpolitischen Herausforderungen, ebenso wie die wirtschaftlichen Erfordernisse, bis hin zu sicherheitspolitischen Fragestellungen werden aufgrund bekannter Positionen von den Koalitionspartnern absehbar anstrengende Diskussionen abverlangen. Sofern zu einem Thema dennoch kein Konsens gesichert werden kann, steht es den Partnern frei, auch abweichende Positionen zu beziehen und sogar andere Mehrheiten im Rat zu organisieren. Dies ist ein ganz entscheidendes Konstruktionsprinzip der Koalition und ist nur auf Basis des erlebten vertrauensvollen Miteinanders möglich. Um Kaiserslautern als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt in allen Bereichen zu entwickeln und nach vorne zu bringen, müssen viele Brücken gebaut werden. Genau diese Fähigkeit zeichnet die Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG aus: eine sachlich extrem breite und fundierte, vertrauensvolle und hochmotivierte Zusammenarbeit für Kaiserslautern!

CDU-Fraktion fordert die Eisbahnsaison für 2020/21 vorzubereiten und die Sporthallen zu öffnen.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und seinem Krisenstab getroffene Entscheidung, die diesjährige Eisbahnsaison auf der Gartenschau vorzeitig abzusagen und fordert diese Entscheidung zu überdenken. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz zeigt hierfür wenig Verständnis: „Wir haben in Kaiserslautern praktisch keine Neuinfektionen mehr. Daher hat neulich ja auch mangels Nachfrage die Fieberambulanz geschlossen. Da habe ich kein Verständnis, dass jetzt schon Anfang Juli wegen der vagen Angst vor einer möglichen zweiten Welle beschlossen wird, die Eisbahnsaison abzusagen. Dass zur Begründung der Absage der Wiederanstieg der Zahlen in fernen Ländern wie China oder Israel herhalten muss, ist bezeichnend für die viel zu restriktive Corona-Politik Weichels.“
Schulz verweist auf die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass erst ab 50 Neuinfektionen pro Woche je 100.000 Einwohner auf kommunaler Ebene schärfere Einschränkungen getroffen werden sollen, als im übrigen Land. Er fordert daher in diesem Rahmen die von der Landesregierung zugelassenen Möglichkeiten auch voll auszunutzen: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein vom Oberbürgermeister eingesetzter, demokratisch nicht legitimierter Krisenstab Lockerungsmöglichkeiten, die die Landesregierung den Kommunen gibt, eigenmächtig aushebelt und Ermessensspielräume stets restriktiv auslegt. Überdies finde ich es sehr bedauerlich, dass Alternativstandorte im Freien aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht mal ernsthaft geprüft wurden. Das legt nahe, dass es bei dieser Entscheidung auch um eine Kostenersparnis zu Lasten der Lebensqualität der Bürger ging. Verstörend finde ich den Zeitpunkt der Entscheidung auch deshalb, da sie genau so platziert war, dass der Stadtrat sich am letzten Montag nicht mehr mit der Frage befassen konnte.“
Wenig verständlich findet die CDU-Fraktion auch die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Sporthallen in Kaiserslautern selbst für die Vereine geschlossen zu halten, die Hygienekonzepte vorgelegt haben. Das Argument, die Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen sei aktuell personell nicht darstellbar, weil beispielsweise Kontrollen durch das Ordnungsamt nötig seien, ist hanebüchen. Hier setzt die CDU-Fraktion auch auf die Eigenverantwortung und die Vernunft der in den Vereinen engagierten Mitglieder. Und wenn die Stadt für den Mehraufwand im Reinigungsbereich nicht über genügend Reinigungskräfte verfügt, hätte sie eben mal auf die Dienstleistung einer Gebäudereinigungsfirma zurückgreifen können.
Dass der Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung auf unverzügliche Öffnung der Sporthallen am letzten Montag knapp gescheitert ist, bedauert Manfred Schulz sehr: „Unser Antrag ist letztlich am Widerstand des Oberbürgermeisters und an der SPD-Fraktion gescheitert. Die nehmen es anscheinend lieber in Kauf, dass die betroffenen Vereine unvorbereitet in die neue Saison gehen müssen, mit all den negativen Konsequenzen die das mit sich bringt. Dies geht im Übrigen auch zu Lasten von Vereinen, die sich schon seit Jahren am Ferienprogramm der Stadt Kaiserslautern beteiligen, und nun durch diese Entscheidung befürchten müssen, dass gerade Kinder und Jugendliche ohne Trainingsbetrieb die Vereine wieder verlassen. Ich hatte leider nicht den Eindruck, dass sich die SPD der Tragweite ihrer Entscheidung wirklich bewusst war.“

Einen Erfolg konnte die CDU-Fraktion gegen die restriktive Politik der Stadt dann aber doch noch erringen: In der Sitzung des Marktausschusses vom Donnerstag hat die CDU-Fraktion maßgeblich darauf hingewirkt, dass an der Durchführung der Oktoberkerwe festgehalten wird. Überdies wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den Weihnachtsmarkt bis zum Ende der Weihnachtsferien zu verlängern.

Waschmühle Kaiserslautern

Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bisher offensichtlich keine Maßnahmen und Vorbereitungen zur Öffnung der städtischen Schwimmbäder eingeleitet wurden. Üblich ist, dass die entsprechenden Arbeiten bereits im Februar starten, um zu normalen Zeiten Ende Mai die Bäder öffnen zu können. Die corona-bedingten Restriktionen sind bekanntlich Ende März entschieden worden. Erst im April wurden die Überlegungen des Oberbürgermeisters, nur ein Schwimmbad vorzubereiten, bekannt.
Bereits damals wurde von fast allen Fraktionen im Stadtrat die Forderung laut, selbst in Kenntnis des Risikos, dass Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen eine Öffnung verhindern könnten, die Öffnung aller Bäder mindestens vorzubereiten. Es ist nun sehr befremdend, dass Oberbürgermeister Dr. Weichel trotz Kenntnis des eindeutigen politischen Willens jede Aktivität offensichtlich unterbunden hat und nun durch die Verzögerungen zusätzliche Kosten entstehen und schließlich auch die Nutzung der Bäder zeitlich noch mehr begrenzt wird.
Befremdlich ist auch, dass die Großstadt Kaiserslautern sich wohl nicht in der Lage sieht die ggf. erforderlichen Maßnahmen zu leisten, während in den kleineren umliegenden Gemeinden noch angestrengt eine frühere Öffnung von Schwimmbädern geprüft wird. Für den Fall, dass dies beispielsweise in Rodenbach, Ramstein, Tripstadt etc. gelingt, wäre das Nicht-Öffnen der Bäder in Kaiserslautern zudem auch noch als in hohem Maße unsolidarisch zu werten, da die Großstädter sicher versuchen werden, ihre Badelust in den umliegenden Freibädern zu stillen. Dies würde dort zweifelsohne sowohl die Gesundheitsrisiken als auch Sicherheitsfragen zu Lasten der Verbandsgemeinden deutlich erhöhen.
Auch aus diesem Grund ist die Öffnung der Bäder in Kaiserslautern dringend vorzubereiten und die weiteren Fragen zur Organisation im Idealfall in Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden zu gestalten.


Michael Littig
(Fraktionsvorsitzender)

 

Forderung nach verstärkter Anstrengung zur Ermittlung der Täter

Generell beobachten wir seit Jahren einen Anstieg von illegalen Graffitis in Kaiserslautern und haben dies immer wieder thematisiert und zur Sprache gebracht. Seit Beginn der aktuellen Krisensituation und der damit verbundenen Einschränkungen des sozialen Lebens nehmen wir eine neue Qualität der Ausbreitung von illegalen Graffitis wahr. In großem Ausmaß bleiben weder Privatbesitz noch öffentliche Gebäude derzeit von systemfeindlichen Graffitis wie „Fuck the system!“, „ACAB“, „1312“ etc. verschont. Besorgniserregend sind zum einen die monetären Schäden, die durch solche Beschmierungen, die strafrechtlich als Sachbeschädigung gelten, entstehen. Bei öffentlichen Gebäuden geht diese zu Lasten der Allgemeinheit und bei Privateigentümern sind die hohen Schadenssummen in den seltensten Fällen durch Versicherungen abgedeckt. Darüber hinaus zeigen die in den Graffitis enthaltenen Aussagen inhaltlich ein erschreckendes Ablehnen unseres Rechtsstaates, unseres demokratischen Grundverständnisses, unserer Werte, und der Personen, die unseren Staat verkörpern. Gerade in den letzten Wochen erreichten uns vermehrt Beschwerden von Betroffenen, die die Politik anmahnten hier dringend tätig zu werden. So wurde uns von entsprechenden Sachbeschädigungen u. a. in der Blumenstraße, Richard-Wagner-Straße, Annastraße und der Bruchstraße berichtet. Selbst vor der neuen Fassade der Kreisverwaltung haben die Täter nicht Halt gemacht. Auch die Beiträge in sozialen Netzwerken zeigen deutlich das aktuelle Ausmaß. Fraktionsmitglieder und Ortsverbände der CDU haben die Problematik bereits zu Beginn der Coronakrise wahrgenommen und die Sicherheitsbehörden darüber unterrichtet. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert auch die Stadtspitze auf, sich dieses Themas anzunehmen und sich für die Bekämpfung dieser Problematik beim Innenministerium einzusetzen. Das Ziel muss es hierbei sein, die Polizei in die Lage zu versetzen, verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung der Täter zu unternehmen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion das Thema im Arbeitskreis Sicheres Kaiserslautern (SIKA) auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU möchte insbesondere wissen, wie viele Vorfälle bei der Polizei angezeigt wurden, wie hoch die geschätzte Schadenssumme ist, welche Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden ergriffen wurden und ob, bzw. wie viele der Straftaten bisher aufgeklärt werden konnten.

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Waschmühle Kaiserslautern © Stadt Kaiserslautern

Sicher muss in Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage von Kaiserslautern jede vermeidbare Ausgabe geprüft werden, weshalb die Überlegungen des Oberbürgermeisters, nur ein Freibad zu öffnen, nachvollziehbar sind. Die vom Beigeordneten Kiefer skizzierten Vorbereitungskosten (56.000 Euro Warmfreibad, 40.000 Euro Kosten Waschmühle) rechtfertigen nach Ansicht der CDU jedoch aus vielfältigen Gründen die Öffnung beider Bäder in Angriff zu nehmen:
In der Hoffnung, dass sich in den kommenden Wochen die Corona-Lage etwas entspannt, ist im Falle der Öffnung von Schwimmbädern ohnehin mit reduzierten Einlasskapazitäten zu rechnen, weshalb beide Optionen bereitgehalten werden sollten. Nach den lange massiv eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten gerade für Familien und Kinder, den weiterhin absehbar begrenzten Urlaubsmöglichkeiten – viele haben ihren Urlaub bereits storniert oder erst gar nicht gebucht, auch aus finanziellen Gründen wegen Kurzarbeit u.ä. – müssen alle Möglichkeiten vor Ort geprüft werden, um eine sinnvolle Freizeitgestaltung anzubieten.
Dieses Angebot kann vor dem angespannten Hintergrund evtl. sogar als systemrelevant gewertet werden, um dringend notwendige Ventile für alle zu schaffen. Selbst wenn die Bäder nur zwei oder drei Monate im Zeitraum Juli bis September geöffnet werden können, wäre daher der Aufwand vertretbar. Ohnehin stellt sich die Frage, ob der Koordinierungs- und Securityaufwand bei der Öffnung nur eines Bades nicht teurer ist. Wichtige Wartungsarbeiten müssen ohnehin in jedem Bad geleistet werden. Hinter den Personalkosten stehen schließlich auch Menschen, die sicher froh sind, wenn sie eine gute sinnvolle Leistung für die Gesellschaft erbringen können. Zur Kostenreduktion könnten sich evtl. auch Bürger oder Vereine einbringen. Gerade bei der Waschmühle ist bekannt, dass engagierte Bürger gerne mit anpacken.
Die CDU wird daher anregen die notwendigen Vorbereitungen zur Öffnung sowohl vom Warmfreibad als auch der Waschmühle zu treffen. Dabei schwingt auch die Zuversicht mit, dass aufgrund des bisherigen sehr verantwortungsbewussten Umgangs und Verhaltens der Kaiserslauterer Bürger mit den Widrigkeiten von Corona, die Bäder auch tatsächlich schnellstmöglich geöffnet werden können!

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion für Hilfspaket der Stadt und dessen Ermöglichung durch die Landesregierung.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist tief besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für die Bewohner in Kaiserslautern und darüber hinaus. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig appelliert an die Bürger, sich konsequent an die Empfehlungen zu halten und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Nur dann sei ein Abflauen der hohen Zahl an Neuinfektionen zu erreichen. Der Dank gilt schon heute allen engagierten Mitbürgern, die beispielsweise im medizinischen und pflegerischen Bereich oder auch im Einzelhandel, der Versorgung und dem gesamten Katastrophenmanagement mit allen eingebundenen Organisationen Höchstleistungen bringen. Sicher wird man sich im Nachgang über die Wertschätzung einiger Berufsgruppen Gedanken machen müssen.
Tief besorgt ist die CDU-Fraktion aber auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insb. auch um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Littig fordert von der Stadt ein Maßnahmenbündel, um im Interesse von Arbeitnehmern und mit Blick auf die finanziellen Folgen für die Unternehmen deren Last zumindest etwas abzuschwächen. Beispielhaft führt die CDU folgende Maßnahmen an:

  1. Eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer. Hier sollte der Puffer, den die Stadt im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds hat, ausgeschöpft werden.
  2. Verzicht auf die von der Landesregierung und dessen nachgeordneter Behörde ADD von der Stadt für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts geforderte Erhöhung der Grundsteuer.
  3. Vorübergehende Reduzierung der Platzgebühren für die Märkte.
  4. Abschluss von längerfristigen Verträgen mit Schaustellern, damit diese Planungssicherheit haben.
  5. Vorübergehende Reduzierung der Gebühren für die Freisitze der Gastronomie in der Innenstadt.
  6. Frühzeitige Auszahlung der Vereinsfördermittel.
  7. Soweit nach Abklingen der Krise die städtischen Freibäder wieder geöffnet werden, sollten die Öffnungszeiten der Bäder im Herbst bei guter Witterung verlängert werden.

Diese Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes, die ADD, sie zulässt. Die ADD darf hierzu nicht länger darauf pochen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Am wichtigsten ist darüber hinaus, dass die von der ADD verfügte Deckelung des Etats der sog. Freiwilligen Leistungen bis auf weiteres aufgehoben wird. Dieser Deckel ist ohnehin nicht mehr einzuhalten, da die Stadt bei nahezu unveränderten Kosten sämtliche Einnahmenausfälle bei Bädern, Veranstaltungen und verschiedenen kulturellen Einrichtungen schultern muss.
Michael Littig meint hierzu: „Wir fordern die Landesregierung auf jetzt dringend die Kommunen zu unterstützen und sie in dieser schwierigen Situation nicht länger mithilfe ihrer Mittelbehörde ADD zu drangsalieren. Die Landesregierung sollte die ADD anweisen, auf die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen bis auf weiteres zu verzichten, anstatt sie als Druckmittel für vom Land geforderte Steuererhöhungen zu missbrauchen. Es wäre schön, wenn sich Oberbürgermeister Weichel hierfür entsprechend einsetzen würde. Der Unterstützung des Rates kann er sich hierbei sicher sein“.

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Stadtratsfraktion ist ebenso wie der AStA der TU Kaiserslautern erstaunt über die plötzliche, angebliche Einigung zwischen den Universitäten in Kaiserslautern, Koblenz-Landau, sowie dem Wissenschaftsministerium. Der Fraktionsvorsitzende Michael Littig erinnert daran, dass der Senat der TUK vor nicht einmal zwei Monaten, am 25. September, noch bedauert hat, "dass die bisherigen Gespräche in den Arbeitsgruppen zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz trotz der außerordentlich konstruktiven Mitarbeit der TUK eher Konflikte als Lösungen für die Zusammenführung des Standorts Landau mit der TUK aufgezeigt haben." "Vor diesem Hintergrund wäre eine gesetzliche Regelung einer Zusammenführung der Standorte zu diesem Zeitpunkt verfrüht, gefährlich und kontraproduktiv", so der Senat.
Dass es nunmehr dennoch eine "Einigung" gegeben haben soll, führt Littig auf massiven Druck von höchster Stelle zurück: "Kurz nachdem sich die Ministerpräsidentin eingeschaltet und die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat, stimmt die TUK den Plänen von Minister Wolf plötzlich doch zu. Das lässt erahnen, dass Frau Dreyer sehr deutlich gemacht hat, wer am längeren Hebel sitzt. Mit diesem Dekret aus der Staatskanzlei wurde die TUK offenkundig behandelt wie eine nachgeordnete Landesbehörde. Mit der vielbeschworenen Autonomie der Hochschulen ist es bei dieser Landesregierung nicht weit her. Aus unserer Sicht ist diese Einigung eine Farce."
Nachdem die Uni-Fusion durch die Landesregierung bis heute nicht mit einem plausiblen Mehrwert für Forschung und Lehre begründet werden konnte, ist für die CDU-Fraktion endgültig klar, dass es der Landesregierung mit der Fusion in erster Linie um Einsparungen im Landeshaushalt geht. Die Ressourcen des bisherigen, in Mainz ansässigen Präsidialamts der Universität Koblenz-Landau würden wohl zur Gründung einer eigenständigen Universität Koblenz benötigt. Damit der Uni-Standort Landau dadurch nicht "kopflos" wird, muss dieser Campus nach dem Willen der Landesregierung an eine andere Universität angehängt werden. Hierzu meint Littig: "Der Landesregierung geht es hauptsächlich darum, dass der Campus Landau durch die TUK mitverwaltet wird, weil man eine eigenständige Uni Landau aus Kostengründen nicht will. Dadurch wird die Trennung der Doppeluniversität Koblenz-Landau auf Biegen und Brechen kostenneutral gestaltet. Das ist der eigentliche Grund für das Vorgehen von Ministerpräsidentin Dreyer. Dies wird jedoch zu Lasten des Standorts Kaiserslautern gehen. Die TUK wird nur quantitativ wachsen, nicht aber qualitativ. Dies wird spürbare Auswirkungen auf die Rankings der TUK haben. Schlechtere Rankings führen nämlich zu weniger Studenten und lassen insbesondere ausländische Studierwillige von einem Studium an der TUK Abstand nehmen. Weniger Studenten führen aber zu weniger Finanzmitteln aus dem Hochschulpakt. Mit geringeren Finanzmitteln kann die bisherige Qualität von Forschung und Lehre aber nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Dies ist ein Teufelskreislauf."
Zuletzt erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende daran, dass der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern in seiner Resolution im März gefordert hatte, dass ein Gesetz zur Zukunft der TUK und der Teil-Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich die beiden Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klomann äußerte wenig später während einer aktuellen Debatte zum Thema im Landtag, dass der vor Ort geäußerten Wunsch respektiert würde. Vor diesem Hintergrund fragte die Landtagsfraktion der CDU nach dem Vorgehen des Ministeriums bei einer fehlenden Zustimmung der Universitäten zu seinen Plänen. Lt. dem AStA der TUK (s. Pressemitteilung "Auch ohne die Universitäten" vom 26.08.19) erklärte Minister Wolf nach mehrmaligem Nachfragen, dass die Hochschulstrukturreform auch ohne eine solche Zustimmung umgesetzt würde. Die Forderung der Stadt Kaiserslautern in der am 18. März verabschiedeten Resolution, sowie deren Wiedergabe durch den SPD-Landtagsabgeordneten Klomann war jedoch klar so zu verstehen, dass eine Zustimmung der Universitäten zu einem Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Universitätslandschaft erforderlich sein sollte bzw. sogar sein muss.
"Nachdem der TUK deutlich klargemacht wurde, dass die Fusion ohnehin kommt, ob mit oder ohne Zustimmung, blieb der Uni letztlich nichts Anderes übrig als zuzustimmen. Dies ist sicher mit dem Ziel erfolgt, noch das Beste für die TUK herauszuholen. Diese Einigung ist jedoch eine erzwungene Einigung. Antworten auf wichtige und für eine Fusionsentscheidung zwingend zu klärenden Fragen sind noch nicht bekannt. Dies gilt auch für mittel- und langfristige Betrachtungen der Standortentwicklung. Die TU spielt auch eine strategische Rolle für die Stadt- und Standortentwicklung von Kaiserslautern, weshalb bei einer Fusionsentscheidung eine deutlich bessere Einbindung der Stadt und ihrer Gremien wünschenswert gewesen wäre", so Littig abschließend

Provisorium Fackelstraße

Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung startete die Unterschriftenaktion „Saubere, ansehnliche Stadt“ und fordert von der Verwaltung und der Politik rasches Handeln, damit die untragbaren Zustände rund um das Einkaufszentrum und die vernachlässigte Grünanlage am Fackelbrunnen schnell verbessert werden. Wir teilen die Kritik der Vereinsvorsitzenden Karin Kolb und haben deshalb beschlossen, die Unterschriftenaktion des Vereins zu unterstützen.
Wir fordern von der Verwaltung, dass die rot-weißen Baustellen-Warnbaken zwischen Fruchthalle und Einkaufszentrum schnellstmöglich verschwinden und durch eine intelligente Verkehrslösung ersetzt werden. Wir bemängeln darüber hinaus die unzureichende Stadtbildpflege, wie sie sich an verschmutzten und von Unkraut überwucherten Gehwegen darstellt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkrautwüsten verkommen. Schöne Blumenrabatten sind aus dem Stadtbild weitestgehend verschwunden. Wir machen darauf aufmerksam, dass der zum Januar 2017 gegründete Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) das Ziel hatte, städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz lassen die angekündigten Verbesserungen jedoch auf sich warten: „Seitdem die Verantwortung für die Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Regie der Bürgermeisterin verlagert wurde, haben sich leider keine Verbesserungen des Stadtbilds eingestellt. Das Stadtbild hat sich im Gegenteil eher verschlechtert. Disteln, Brennnesseln, Dornen und sonstiges Unkraut sieht man auf öffentlichen Flächen immer häufiger.“ Dabei steht auf der Internetseite des städtischen Betriebs, er biete „saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung“. „Es ist offenkundig, dass man hier seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird“, meint Schulz. Nach Ansicht von Schulz kann dies nicht nur auf mangelnde Personalausstattung zurückgeführt werden. Vielmehr sind hier organisatorische Defizite zu prüfen: „Was wurde uns nicht alles an Synergieeffekten versprochen, die durch die Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege entstehen sollten. Wir fragen uns wo diese sein sollen?“ Die CDU-Fraktion sieht in der Verwahrlosung des städtischen Grüns jedoch auch politische Gründe. So hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2017 einen SPD-Antrag beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. In dem Antrag wurde gefordert auf Zierpflanzen zu verzichten und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ einzusäen. „Der jetzige Zustand des Straßenbegleitgrüns ist wohl auch das Ergebnis dieses Antrags, der zunächst kaum Beachtung fand. Man kann also durchaus sagen, dass das Unkraut im städtischen Straßenbegleitgrün politisch gewollt ist“, meint Schulz abschließend.

Obdachlosigkeit wirkungsvoll begegnen / Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze

Wir beantragen in der kommenden Stadtratssitzung, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat einen Bericht über die derzeitig herrschende Wohnungsnot in unserer Stadt vorlegt. Hierbei sollen Maßnahmen dargestellt werden, die bereits getroffen worden sind, um Wohnungsnot wirksam zu begegnen.
Wir möchten wissen wie viele Personen aktuell wohnungslos gemeldet sind oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Zudem soll dargestellt werden, wie viele Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben und in wie vielen Fällen wohnungslose Personen in Hotels, Pensionen oder anderen privaten Einrichtungen auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht sind und welche Kosten der Stadt durch die Unterbringung dieser Menschen jährlich entstehen, beziehungsweise in den vergangen drei Jahren entstanden sind. Vor 20 Jahren hat die CDU-Fraktion bereits die Einrichtung einer „Fachstelle für Wohnraumsicherung“ beantragt, um dem Komplex Obdachlosigkeit gut und menschenwürdig zu begegnen. Hierbei sollte auch auf die präventive Arbeit wert gelegt werden, um mehr Menschen die von Obdachlosigkeit bedroht sind, in ihren Wohnungen halten zu können. Die enge Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen und eine soziale Betreuung durch Fachpersonal sind wichtig. So kann eine Entghettoisierung von sozialen Brennpunkten und ein menschenwürdigeres Leben erreicht werden.

Unionsviertel Kaiserslautern

Im Amtsblatt vom 05.07.2018 wurde über den Ausbau der Rosen- und Ziegelstraße berichtet. Darin wurde auch auf die Besonderheit des Straßenbelags im Kreuzungsbereich der Fußgängerzone, dem Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße, eingegangen. Die Kreuzungsfläche wurde in zweifarbigem, kunstharzgebundenen Asphalt ausgebaut und damit der Gestaltung der Kerststraße optisch angepasst. Im Übergangsbereich der Fußgängerzone auf Höhe der Alleestraße wurden Rampensteine verbaut, um so die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren.
Unerwähnt blieb freilich, dass die CDU-Fraktion der Initiator für diese Maßnahme war.
Bereits vor über zwei Jahren stellte die CDU im Stadtrat den Antrag, den Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße so umzugestalten, dass eine einheitliche bzw. durchgehende Fußgängerzone wahrnehmbar ist. Dies sollte insb. dadurch erreicht werden, dass dieser Übergang die gleiche Höhe erhält wie die Fußgängerzone und optisch als Fußgängerzone und nicht wie bisher als Straße erkennbar ist. Zur Begründung führten wir aus, dass der Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße einer Umgestaltung bedarf, da die Fußgängerzone an dieser Stelle durch die Allee- bzw. Rosenstraße bisher optisch „zerschnitten“ war. Auch unter Sicherheitsaspekten ergab die vorzunehmende Straßenerhöhung Sinn, weil dadurch Autofahrer an diesem stark von Fußgängern frequentierten Übergang nunmehr gezwungen sind Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz freut sich, dass der CDU-Antrags nunmehr umgesetzt wurde und sich den Fußgängern ein barrierefreier Übergang von der Kerststraße in die Pirmasenser Straße bietet: „Durch die Anhebung der Alleestraße/Rosenstraße mittels Rampensteinen einerseits, und der farbigen Gestaltung des Pflasters entsprechend der bestehenden Fußgängerzone andererseits, wird den Autofahrern der Querungsbereich zur Fußgängerzone signalisiert. Genau so hatten wir uns das vorgestellt“. Erfreut zeigte sich Schulz auch darüber, dass ursprüngliche Vorstellungen der Grünen an diesem Bereich lediglich ein Zebrastreifen anzubringen nicht zum Tragen gekommen sind: „Ein schlichter Zebrastreifen hätte zu einer Aufwertung des Unionsviertels nun wirklich nichts beigetragen“, so Schulz abschließend.

Überwachungskamera

Wir beantragen in der nächsten Stadtratssitzung, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt korrekt zu ermitteln und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.
Hierbei sollen auch Gebiete und Plätze in der Stadt aufgezeigt werden, an denen gehäuft Beschwerden über Belästigungen, Verschmutzungen oder sonstige ordnungsbehördlich relevante Vorgänge stattgefunden haben, auch wenn diese nicht strafrechtlich zu verfolgen waren. Zudem wollen wir darüber informiert werden, wo bereits eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Es sollen Überlegungen zu einer Ausweitung von Videoüberwachung in Kaiserslautern präsentiert werden. Wir beantragen die Anhörung eines Sachverständigen zu dieser Thematik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz spricht sich erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus: „Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen kann eine wirksame Prävention und die Beseitigung von sogenannten Angsträumen erreicht werden. Auch wenn uns die Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt immer von der Überflüssigkeit und Problematik solcher Maßnahmen überzeugen will.“ Mehrere CDU-Vorstöße in der Vergangenheit für eine Videoüberwachung an Brennpunkten fanden keine Mehrheit im Stadtrat.

Computer-Vernetzung

Es gibt in Kaiserslautern eine verhältnismäßig gute, aber noch nicht ausreichende Versorgung mit Plätzen in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Krippen.Werdende Eltern melden meist schon frühzeitig ihren Bedarf an. Dies allerdings nicht nur in ihrer favorisierten Einrichtung, sondern vorsorglich in mehreren Einrichtungen, um einen früher frei werdenden Platz nutzen zu können. Folglich steht ein Sprössling gleichzeitig bei  mehreren Kindergärten auf der Warteliste. Da verständlicherweise die meisten Eltern diese Praxis pflegen, sind alle vorhandenen Plätze weit überzeichnet. Die Auswahl macht der Leitung der Einrichtungen in jedem Jahr übermäßig viel unnötige Arbeit und den Eltern vermeidbaren Stress. Wir haben schon im Jahr 2015 eine moderne Vernetzung der Kitas gefordert, welche bis heute nicht umgesetzt worden ist. Nun wurde unsere Idee im Rahmen des Wettbewerbs "Digitale Stadt" mit Unterstützung moderner Software aufgegriffen. Die CDU-Fraktion fordert sofort und in jedem Fall, unabhängig von der Platzierung im Wettbewerb, die Umsetzung des digitalen Kita-Planers, um die Suche, Vergabe und Verwaltung der Betreuungsplätze endlich zeitgemäß zu gestalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber meint: "Wir werden den bereits im September 2015 im Stadtrat gestellten Antrag in der kommenden Stadtratssitzung erneuern".
Eine moderne Vernetzung der Kitas in Kaiserslautern ist überfällig und notwendig.

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Fußball- Europameisterschaft in Deutschland 2024. Allerdings sind wir der Auffassung, dass aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt, vorab die Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung sichergestellt werden muss. Deshalb haben wir Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel darum gebeten, vor einer Bewerbung Gespräche mit dem Land aufzunehmen, um die Bedingungen zu erörtern, unter denen das Land eine Bewerbung Kaiserslauterns als Austragungsort unterstützen würde. Wir sind der Ansicht, dass ein klares politisches Bekenntnis der Landesregierung für Kaiserslautern als Austragungsort sowie die grundsätzliche Bereitschaft des Landes zu einer finanziellen Unterstützung unabdingbar sind. Notwendig ist auch die Zusage der Landesregierung, dass durch anfallende Kosten keine Restriktionen durch die Aufsichtsbehörde des Landes im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen drohen. Um in diesem Zusammenhang finanzielle Risiken weitestgehend zu minimieren, unterstützen wir Forderungen der SPD- und FDP-Fraktion danach, alle anfallenden Kosten und Bedingungen offenzulegen und diese zu kalkulieren. Sollte man nach eingehender Prüfung zu der Entscheidung gelangen, die Belastungen -auch mit Hilfe der Landesregierung- stemmen zu können, sehen wir in der Bewerbung eine große Chance für Kaiserslautern und die ganze Region. Durch die WM 2006 konnte die Infrastruktur in Kaiserslautern nachhaltig verbessert werden, das Fritz-Walter-Stadion wurde modernisiert und vergrößert, die Gastronomie und viele andere Gewerbezeige wurden positiv beeinflusst und Kaiserslautern konnte sich weltweit als sympathische, gastfreundliche und fortschrittliche Stadt präsentieren und so einen enormen Imagegewinn erzielen. Deshalb sehen wir in einer Bewerbung als Austragungsort eine große Möglichkeit die positiven Impulse für unsere Region noch einmal erzielen zu können, auch weil die Verantwortlichen Ihre Erfahrungen und das Wissen aus der WM 2006 nutzen können. Und nicht zuletzt träumen auch wir von einer Wiederholung des Sommermärchens und davon die unglaublichen Stimmung, die im Jahr 2006 in unserer Stadt überall herrschte, noch einmal einfangen zu können. Wir wünschen uns, dass sich der Oberbürgermeister mit Herzblut für Kaiserslautern als Austragungsort der Fußball-EM 2024 einsetzt und alle Fraktionen des Stadtrats an einem Strang ziehen. Unsere Unterstützung für ein Sommermärchen 2024 ist sicher.

Wie bereits in der Presse berichtet wurde, wird eine Internationale Schule Westpfalz eröffnet. Als Standort hat sich der Betreiber dieser Privatschule zunächst für ein kurzfristig verfügbares Objekt in Ramstein-Miesenbach entschieden.
Sie startet dort in einer ersten Stufe als Grundschule. Die CDU-Fraktion empfindet es als peinlich, dass es Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) zumindest in dieser ersten Stufe nicht gelungen ist, ein passendes Gebäude für die Schule in unserer Großstadt zu finden. Aus einer Pressemitteilung des Vereins „ZukunftsRegion Westpfalz“ geht hervor, dass die Stadt Kaiserslautern als Standort weiterhin interessant bleibt, wenn es in den kommenden Jahren um die weiteren Ausbaustufen geht. Diese könnten nämlich in Ramstein-Miesenbach aus Platzgründen aller Voraussicht nach nicht realisiert werden. Nachdem das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Flüchtlingsunterkunft mittlerweile geschlossen ist und nur noch als Notunterkunft bestehen bleibt, bietet sich aus unserer aus Sicht dieser lange favorisierte Standort für eine künftige Erweiterung der Internationalen Schule an. Wir haben deshalb einen Antrag in der Stadtratssitzung im Februar zur Ansiedlung der Schule gestellt. Darin haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, alles dafür zu tun, das Grundstück des ehemaligen Kreiswehrersatzamts zu geeigneten Konditionen vom Bund zu erwerben. Der Stadtrat hat dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen, um die Verwirklichung des Schulprojektes durch den Betreiber, die Seelab AG, zu fördern. Im März 2016 haben wir in einer Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass wir die Ansiedlung der Internationalen Schule in Kaiserslautern für unabdingbar halten und jegliche Anstrengungen der Verwaltung zu deren Realisierung unterstützen. Es war die CDUFraktion, die bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hat, einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehemaligen Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Die Internationale Schule ist ein wichtiger Standortfaktor, der für international ausgerichtete Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Dieses Schulangebot erhöht die Chancen, qualifizierte Arbeitsplätze nach Kaiserslautern zu holen. Schließlich ist dieses private Schulangebot eine Ergänzung zu unseren bestehenden Schulangeboten und keine Konkurrenz. Wir haben von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis für die Internationale Schule vermisst. Wir kritisieren, dass es der Oberbürgermeister versäumt hat, einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt. So wurde es der Koalition erspart zu dieser Schulform Farbe zu bekennen. Entlarvend waren dagegen die Einlassungen der Linkspartei. In einem Fraktionsbeitrag der Linken im Amtsblatt ließ sie die Öffentlichkeit wissen, dass sie diese Schulform für eine bildungspolitisch unsinnige Idee hält. Die Linke schreckte nicht davor zurück, die Internationale Schule als eine „reaktionär zu bezeichnende, auf Elitebildung und Exklusion ausgerichtete Privatschule“ zu diskreditieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz meint: „Die Haltung der Linken ist einfach nur beschämend. Die Internationale Schule wird sich nur in Kaiserslautern ansiedeln, wenn
sie auch die nötige politische Unterstützung in der Stadt erhält. Genau diese Unterstützung hat sie in Ramstein-Miesenbach gefunden und erhält sie fortwährend. Die Linken schaden dagegen mit ihren
destruktiv-abstrusen Gesinnungen dem Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kaiserslautern.“

marode Infrastruktur

Die städtische Infrastruktur, Straßen, Schulgebäude, Mehrzweckhallen, Feuerwehrgebäude, Kindertagesstätten etc. sind in einem desolaten Zustand. Seit Jahren fordern wir den Sanierungsstau aufzulösen. Es ist trotz der schwierigen Finanzlage unserer Stadt nicht sinnvoll und vor allem auch wirtschaftlich nicht vernünftig, notwendige Investitionen ständig hinauszuschieben und beispielsweise die Straßen immer mehr verkommen zu lassen.Mit der Generalsanierung der Pestalozzi-Grundschule sollte beispielsweise in diesem Jahr begonnen werden; sie wurde nun allerdings auf die Jahre 2020/2021 verschoben. Unsere Anträge nach einer Generalsanierung der Beilstein-Schule, sowie der Theodor-Heuss-Schule wurden von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU abgelehnt. Auch um andere Schulen in Kaiserslautern steht es schlecht. Der Neubau der Schillerschule, die dringend nötige Sanierung der Grundschule Betzenberg und der zweite Bauabschnitt der Berufsbildenden Schule II sowie der Ersatzneubau des Fachklassentraktes im Schulzentrum Süd: alle Maßnahmen wurden verschoben. Wir hatten zwar im Stadtrat beantragt die Maßnahmen nicht zu verschieben und endlich zu gewährleisten, dass unsere Kinder in einem angemessen Rahmen unterrichtet werden können– aber dies wurde durch die Koalition abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hatte vor zwei Jahren davon gesprochen das Infrastrukturvermögen der Stadt erhalten zu wollen. Da kann man nur sagen: Ziel verfehlt. Wir hatten auch mehr Mittel für die Unterhaltung der Straßeninfrastruktur beantragt. Auch dies wurde abgelehnt, genau wie die Komplett-Sanierung einiger absolut maroder Straßen. Auch im Haushalt 2017/2018 wird die Stadt weniger investieren, als sie müsste, um wenigstens die Substanz des momentan ohnehin schon extrem schlechten Straßenzustands erhalten zu können. Welches Konzept hat die Koalition, um diesem Verlust an Substanz entgegenzuwirken? Keines! Ist das Sparen an der Infrastruktur denn wirklich ein vernünftiges Sparen? Wir meinen dass das „Totsparen“ an der Infrastruktur absolut unwirtschaftlich und schädlich ist, weil damit künftige Haushalte nur umso stärker belastet werden. Das sieht im Übrigen auch der Landesrechnungshof so, der sich in einer beratenden Äußerung mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes auseinandergesetzt hat. Da die Straßen in Kaiserslautern mindestens so schlecht sind wie das Straßennetz des Landes, ist diese Stellungnahme des Rechnungshofs auf die Stadt übertragbar. Der Rechnungshof schreibt: „Die fortschreitende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur… führt zu Risiken und Mehrbelastungen in künftigen Haushalten. Ohne Gegensteuerung wird es in Zukunft entweder zu einem massiven Ausfall von Infrastrukturkomponenten kommen oder zu einer abrupten Steigerung von Reparaturnotwendigkeiten mit der Konsequenz erheblich höherer Kosten und Störungen im Verkehrsablauf.“ Unsere abgelehnten Anträge waren betriebswirtschaftlich sinnvoll und sachlich fundiert. Sie beinhalteten keinen Luxus! Wenn es soweit kommt, dass in unserer Stadt Straßen gesperrt werden müssen, dann wird die Koalition dafür die politische Verantwortung zu tragen haben.
Wir fordern überfällige Investitionen in marode Straßen, Schulen, städtische Gebäude etc.

Bild mit Geldscheinen

In der Stadtratssitzung im Februar wurde eine Resolution zum Thema „Kommunale Entlastung des Bundes“ auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom Stadtrat verabschiedet.
Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, die Förderung des Bundes von bundesweit insgesamt fünf Milliarden Euro für Kommunen, ungekürzt an die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden weiterzugeben. Derzeit beabsichtigt die Landesregierung die Mittel zum größten Teil für Ihre eigenen Zwecke und zur Verbesserung des Landeshaushalts einzubehalten. Diese Methode schädigt allein Kaiserslautern jedes Jahr nahezu in Höhe von einer Million Euro. Geld das die klamme Stadtkasse dringend benötigen würde. Dies kann in Anbetracht der klaren Absichtserklärung des Bundes, die Kommunen in Ihren wichtigen Aufgaben finanziell unterstützen zu wollen, nicht hingenommen werden. Mit der Resolution wird Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beauftragt, die vollständige Weiterleistung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Landtag einzufordern.

CDU-Fraktion sieht Standort Kaiserslautern geschwächt.  
Seit langem fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen die Internationale Schule in Kaiserslautern anzusiedeln. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen und den OB aufgefordert, alles zu tun, damit die Seelab AG mit ihrem Schulprojekt nicht in den Landkreis abwandert.

Es war nicht zuletzt die CDU-Fraktion, die hierzu bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hatte einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehem. Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen.Die CDU-Fraktion sieht es als herben Rückschlag für die Stadt, dass die Internationale Schule sich nun im Landkreis ansiedeln wird. Dem Oberbürgermeister ist es in den ca. zwei Jahren Verhandlungszeit nicht gelungen, für die Seelab AG als Betreiber eine passende Immobilie zu finden. Die Internationale Schule wäre für Kaiserslautern ein hervorragender wichtiger Standortfaktor geworden, der für große Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Ebenso erhöht ein solches Schulangebot die Chancen, qualifizierte Arbeitskräfte nach Kaiserslautern zu holen. Leider hat der OB diese Chance vertan. Kaiserslautern rühmt sich gerne seiner Internationalität, seiner Weltoffenheit. Wir sind stolz auf unsere hochklassigen wissenschaftlichen Institute und darauf, dass weltweit agierende Firmen wie John Deere, Wipotec, Corning und Freudenberg hier Standorte haben. Um diesen Standard aber halten und ausbauen zu können, muss die Stadt gerade in ihrer Schullandschaft für alle möglichen Varianten und Interessenten die richtigen Angebote haben. Eine internationale Schule ist dabei ein außerordentlich wichtiger Baustein. Durch sie erst hätte Kaiserslautern einen bedeutsamen Standortvorteil. Bei der Wohnortsuche der Eltern ist der Schulstandort auch ein Kriterium. Ein Anreiz, Kaiserslautern auch als Wohnort zu wählen, ist damit weggefallen. Seit langem war bekannt, dass das ehem. Kreiswehrersatzamt der bevorzugte Standort der seelab AG als Betreiberin der Internationalen Schule ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte die Ansiedlung der Internationalen Schule die Attraktivität des Schul-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts der Stadt Kaiserslautern erheblich gesteigert. 

Die gestrige Berichterstattung in der Rheinpfalz, wonach der Standort der Schule nunmehr außerhalb Kaiserslauterns, nämlich in Ramstein sein soll, hat die Mitglieder der CDU-Fraktion verärgert. Verärgert ist man indes nicht über den Betreiber der Schule, sondern über das Unvermögen von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) diesem Betreiber innerhalb von Kaiserslautern einen geeigneten Standort für die geplante Privatschule anzubieten. Nachdem das ehem. Kreiswehrersatzamt aufgrund von anderweitigen Überkapazitäten als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wird, hätte sich dieser Standort geradezu angeboten.

Die CDU-Fraktion hat von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis pro Internationale Schule vermisst. Auch weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass der OB es versäumt hat einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt hätte. Offensichtlich wäre jedoch eine eigene Koalitionsmehrheit gefährdet gewesen, da es aus den Reihen der Koalition Vorbehalte gegenüber dieser Privatschule gegeben hat.

Letztlich bewertet die CDU-Fraktion die Entscheidung gegen Kaiserslautern als Blamage und Schwächung des Standorts Kaiserslautern. Sie weist dem Oberbürgermeister und der SPD-geführten Koalition hierfür die politische Verantwortung zu. Die Fraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 6. Februar setzen und wird vom OB einen Bericht über die misslungene Ansiedlung der internationalen Schule in Kaiserslautern verlangen. Nachdem die Ansiedlung dieser Schulform nach unserer Meinung und auch nach Meinung des Oberbürgermeisters für Kaiserslautern von erheblichem Nutzen gewesen wäre, möchte die CDU-Fraktion insbesondere wissen, welche Angebote dem Träger der Schule in den letzten Monaten gemacht worden sind.

Am 30.Dezember hat DIE RHEINPFALZ einen Artikel über den aktuellen Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bereich Kulturförderung im Ländervergleich extrem schlecht ab. Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrem Kampf um eine bessere Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen und insbesondere der Stadt Kaiserslautern durch die Ergebnisse des Kulturberichts bestätigt.

Die Kommunen tragen fast die Hälfte aller Ausgaben für Kultur. Der Erhalt des Kulturangebots findet insbesondere auf der kommunalen Ebene statt. Dass das Land Rheinland-Pfalz im Ländervergleich jedoch seine Ausgaben für Kultur zurückfährt, wo sie sonst überall ansteigen, zeigt überdeutlich die Schieflage, in der sich unser Bundesland befindet. Rheinland-Pfalz erreicht bei 60 Euro pro Einwohner nicht einmal die Hälfte der 122,48 Euro die der Staat durchschnittlich ausgibt und liegt damit bundesweit an letzter Stelle. Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Dies ist der seit vielen Jahren gepflegten Praxis des Landes zuzuschreiben: Gelder, die den Städten und Gemeinden zustehen, werden für die Sanierung des Landeshaushaltes verwendet. Das Land Rheinland-Pfalz schnürt seinen Kommunen die Luft ab und zwingt sie dann dazu, ausgerechnet im kleinen Kulturetat Einsparungen vorzunehmen. Sämtliche Kultureinrichtungen sind dadurch langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Wir fordern seit Jahren von der Landesregierung eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so kann der schleichenden Erosion unseres Kulturangebots, die sich beispielsweise in der Zusammenlegung von Orchestern, Schließung von Theatern und Kulturzentren und Streichung von Veranstaltungen zeigt, entgegengewirkt werden. Solange es bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und damit auch der Stadt Kaiserslautern für die Erfüllung der Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben bleibt, werden diese immer wieder der Willkür der Regierung und der Aufsichtsbehörde ausgeliefert. Deshalb beharren wir weiterhin auf Klageerhebung und Einreichung der Klagebegründung gegen das Land Rheinland-Pfalz. Einzelaktionen- und Verhandlungen von Fall zu Fall, wie von der SPD-geführten Stadtratskoalition bevorzugt, geben keine Rechtssicherheit. Die Kommunen werden vielmehr in Abhängigkeit gehalten und in ihrem Recht auf Selbstverwaltung und -gestaltung beschnitten. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD), dass er sich in diesem Sinne auf Landesebene für seine Stadt einsetzt und auch seinen Einfluss als Mitglied des SPD-Landesvorstands entsprechend nutzt.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht, um den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu machen. „Durch die Einführung einer Feuerwehr-Rente könnten nicht nur neue Mitglieder gewonnen werden, auch die bestehenden, gut ausgebildeten Feuerwehrleute könnten langfristig an die Feuerwehr gebunden werden. Dies sehen wir auch als Dankeschön und Würdigung für ihren Einsatz“, meint das Fraktionsmitglied der CDU Alexander Rothmann. In Kaiserslautern gibt es derzeit ca. 220 freiwillige Feuerwehrleute. Wir fordern, dass die Verwaltung im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet, wie die private Altersvorsorge ausgestaltet werden kann und dem Stadtrat präsentiert. Für die auf jede Feuerwehrfrau und jeden Feuerwehrmann entfallende Höhe der Einzahlungen wäre beispielsweise folgendes Modell denkbar: Wir schlagen vor, eine Vereinbarung mit einem privaten Versicherungsunternehmen zu schließen, welches sich um Auszahlung und Abwicklung der Rente kümmert. Jeder, der an mehr als zwei Dritteln aller Übungsdienste teilnimmt, erhält einen monatlichen Sockelbetrag. Dieser Sockelbetrag könnte sich durch die Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungen oder die Übernahme von Sonder- und Führungsaufgaben erhöhen. Durch jedes weitere Jahr Dienst würde sich der Rentenbetrag erhöhen. Ab 2018 sollten Mittel in Höhe von 40 000 Euro für die Rente bereitgestellt werden und die Einzahlungen an das Versicherungsunternehmen beginnen. Bereits die zusätzliche Einstellung nur eines Berufsfeuerwehrmanns würde wesentlich höhere Kosten verursachen.
Wir werden die Feuerwehrrente mit Nachdruck fordern!

Bei einem Treffen mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder haben Vertreter der CDUFraktion die finanzielle Lage des Pfalztheaters erörtert. Wir unterstützen Wieder in seinem Vorschlag an die Landesregierung, zukünftig eine auskömmliche Finanzierung des Theaters über ein Drei-Jahres-Budget festzulegen. Hierbei sind Preissteigerungen und Tariferhöhungen aufzufangen. Voraussetzung ist, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion endlich von ihrer strikten Ausgabenbegrenzung ablässt. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen muss flexibler gestaltet werden, damit die Stadt ihren Finanzierungsanteil am Theater einer Wertsicherung anpassen und das Pfalztheater mit seinen drei Sparten erhalten bleiben kann. Ein sinnvoller Vorschlag, den auch Julia Klöckner unterstützt.

 

Walfried Weber (Fraktionsvorsitzender) im Gespräch mit der Gemeindeschwester Christine Margin auf dem Donnerstagsmarkt.Für Hochbetagte, die noch nicht pflegebedürftig sind und keinen Anspruch auf entsprechende Dienstleistungen haben, fehlte es bis vor Kurzem an Beratung und Ansprechpartnern. Um diese Lücke zu füllen, griff Rheinland-Pfalz auf das Modell der Gemeindeschwester zurück.

Das Land siedelte in mehreren Pflegestützpunkten jeweils eine Pflegefachkraft an, die präventive und gesundheitsfördernde Beratung, insbesondere für Menschen über 80 Jahren, anbietet. Die gesamten Kosten von rund 940.000 Euro jährlich trägt das Land. Um an dem zunächst dreieinhalb Jahre dauernden Pilotprojekt teilnehmen zu können, war eine Bewerbung notwendig. Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat erfolgreich gefordert, dass sich Kaiserslautern um die Teilnahme bewirbt und die Stadt hat zusammen mit dem Landkreis tatsächlich den Zuschlag erhalten. „Wir freuen uns, dass das Projekt mit der Ansprechpartnerin Christine Margin mittlerweile angelaufen ist und auch bereits gut angenommen wird“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber. „Es ist schön, dass sich der Einsatz der CDU für die hochbetagten Bürgerinnen und Bürger auszahlt“, so Weber weiter.

Oswald Raffel, Barbara Busch, Marc Fuchs, Stefan Feid, Sebastian Rupp, Klaus Müller, Karin Krieger, Walfried Weber, Angelika Hannah und Harry WunschelVertreter der CDU-Fraktion haben sich in Erlenbach über den baulichen Fortschritt der Theo-Barth-Hallo und der Pächterwohnung informiert. Bei der Halle und der Wohnung war erheblicher Renovierungsbedarf,
da es die Stadt jahrzehntelang versäumt hat, in die Bausubstanz zu investieren.Auf Drängen der CDU, wurde endlich mit der Renovierung der Halle und der Wohnung begonnen. Allerdings mussten wir feststellen, dass sich die Fertigstellung verzögern wird. Die Gründe hierfür wird die CDU-Fraktion hinterfragen.

FWG von allen guten Geistern verlassen? 

Das Pfalztheater Kaiserslautern, in der Trägerschaft des Bezirksverbandes Pfalz, ist für die ganze Region eine kulturelle Vorzeigeeinrichtung. Die Stadt Kaiserslautern kann stolz darauf sein, ein solches Haus in ihren Mauern zu beherbergen. Für Kaiserslautern und für die CDU gilt es, das Theater mit all seinen Sparten und seinen rd. 300 Arbeitsplätzen dauernd zu erhalten.

Dass unsere Vorfahren und politisch Verantwortlichen im Rathaus für die Nachfolge des damals nicht mehr zu rettenden Stadttheaters sich mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem besagten Bezirksverband in einem Vertrag für den dauerhaften Betrieb des neuen Pfalztheaters zusammengefunden haben, kann als Rettungstat der kulturellen Einrichtung bezeichnet werden. Dieser Vertrag hat Jahrzehnte gehalten und gilt es fortzusetzen.

Auch wenn die FWG-Fraktion ihren ursprünglich für die Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag vorgesehenen Antrag zurückgezogen hat, erklären Wollenweber und Rheinheimer unisono, dass „dringender Handlungsbedarf wegen der Kostenbeteiligung der Stadt“ bestehe. Dabei müssten sie doch erkennen, dass die tariflichen Lohnerhöhungen der ohnehin nicht üppig bezahlten Theaterleute finanziert werden müssen. Eine Anpassung der Zuschüsse zur Deckung dieser tariflich bedingten Mehrausgaben ist nach Meinung der CDU-Fraktion dauerhaft sicherzustellen, andernfalls mittel- und langfristig die Schließung droht. Dabei dürfen die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ an anderer Stelle nicht gekürzt werden und kann an der von der ADD verfügten Deckelung nicht weiter festgehalten werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber:

Der Städtische Haushalt ist seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Wir fordern unverändert und immer wieder eine ausreichend Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann.

Wir treten für eine Verbesserung der Wohnqualität ein. 

Wir fordern in der kommenden Stadtratssitzung ein Bürgerhaus für den Einsiedlerhof. Die Planungen und Umsetzung sollen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat unverzüglich beginnen, damit sichergestellt ist, dass das Bürgerhaus den Anforderungen der Einwohner und den Bedarfen der ortsansässigen Vereinen und Organisationen gerecht wird. Hierfür fordern wir, die benötigten Finanzmittel bereits im Haushaltsplan 2017/18 einzustellen. Bereits seit Jahrzehnten sind die Bürger und politische Vertreter bemüht, das alte Schulgebäude, welches als einzige Möglichkeit für Veranstaltungen zur Verfügung steht, bedarfsgerecht zu gestalten. Bereits in der letzten Legislaturperiode des Stadtrates wurden fraktionsübergreifend Pläne für ein Bürgerhaus akzeptiert und die finanziellen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt. Doch die Umsetzung wurde durch die Landesregierung unterbunden. „Der Umgang der Landesregierung mit Kaiserslautern ist eine massive und nicht akzeptable Einschränkung de s Selbstverwaltungsrechts unserer Stadt. Wir kritisieren Oberbürgermeister Klaus Weichel ob seiner Untätigkeit in dieser Angelegenheit“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz. Die Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Beseitigung von brachliegenden Flächen der Bahn sind zu begrüßen. Gleichwohl müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität geschaffen werden. Die CDU-Fraktion tritt für eine Verbesserung der Situation auf dem Einsiedlerhof ein. Wir fordern den Stadtvorstand und die SPD-geführte Koalition auf, unserem Antrag zu folgen.

 

Oberbürgermeister Klaus Weichel hat Pläne für eine erneute Erhöhung der kommunalen Steuern. Die CDU ist davon überzeugt, dass weitere Steuererhöhungen ein Fehler sind und warnt die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU davor, entsprechenden Vorschlägen in den nächsten Haushaltsberatungen zuzustimmen. Allein die von SPDRatsmitglied Franz Schermer aufgestellte Behauptung, dass die Rahmen der Steuer-Hebesätze bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien, schadet dem Standort Kaiserslautern. Sträflich, wenn man bedenkt, dass die Firma Euromaster gerade erst angekündigt hat, ihren Sitz zu verlegen. Und es ist zu befürchten, dass es die Koalition nicht bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer belassen wird, sondern auch vor einer Gewerbesteuer- und erneuten Grundsteuererhöhung nicht haltmachen wird. Der Kommunalbericht des Rechnungshofs kann und darf von der regierenden Koalition nicht dazu benutzt werden, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Der Beri cht weist ausdrücklich darauf hin, dass rheinland-pfälzische Kommunen strukturell unterfinanziert sind und andere Kommunen selbst von solchen Bundesländern finanziell besser ausgestattet werden, welche ein geringeres Steueraufkommen als Rheinland-Pfalz haben. Es ist kein Zufall, dass von den zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen fünf aus Rheinland-Pfalz kommen. Die CDU-Fraktion steht geschlossen gegen weitere Belastungen für Bürger und Betriebe. „Wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.

Wird der Standort Kaiserslautern unattraktiv für Unternehmen? Die Reifenhandelskette Euromaster verlegt ihren Hauptsitz von Kaiserslautern nach Mannheim. Der Umzug soll zum 1. Dezember erfolgen. Die CDU-Fraktion ist tief besorgt über die Standortverlegung von Euromaster. Das Unternehmen hat immerhin 130 Arbeitsplätze in Kaiserslautern geboten. Die Gründe hierfür müssen nun analysiert werden, insbesondere inwieweit die Stadt selbst zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Im Rhein-Neckar-Raum seien bessere Arbeitsmarktbedingungen und eine höhere Kundendichte zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Neben firmeninternen Gründen scheint eine der Ursachen zu sein, dass man wegen mangelnder Attraktivität unserer Stadt gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht motivieren kann nach Kaiserslautern zu ziehen. Für die CDU-Fraktion belegt dies wieder einmal deutlich, dass es ein grober Fehler ist, sogenannte „weiche Standortfaktoren“ zu unterschätzen. „Die Attraktivität und Lebensqualität einer Stadt werden entscheidend von den Dingen geprägt, die im freiwilligen Leistungsbereich angesiedelt sind“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Angelika Hannah. Dazu gehören intakte Fußgängerzonen und gepflegtes Grün, aber auch das Kulturangebot, Bildungseinrichtungen und ansprechende Freizeiteinrichtungen. „Hier auf schnelle Einsparmöglichkeiten zu schauen, ist kurzsichtig und schadet der Stadt“, führt Hannah weiter aus. Bei den weichen Standortfaktoren zu sparen, hat letztlich eine sehr weitreichende negative Wirkung in der Außenwahrnehmung und entlastet den Haushalt – wenn überhaupt – nur minimal. In anderen Regionen konzentriert sich die Wirtschaftsförderung in zunehmendem Maße auf die weichen Standortfaktoren. In Kaiserslautern lässt man die Infrastruktur verkommen, die Straßen sind marode, die Grünflächen werden weniger intensiv gepflegt, bei der Leerung der – zu kleinen – Abfalleimer wird gespart, die Sportförderung wird zusammengestrichen, das Stadtmuseum muss die Öffnungszeiten reduzieren, Konzertreihen werden verkürzt, das Theater muss um seine Zuschüsse bangen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister und seine Regierungskoalition auf, endlich umzudenken und nicht durch eine inspirationslose und engstirnige Politik Gefahr zu laufen, dass weitere Unternehmen abwandern und Neuansiedlungen verhindert werden. Gerade im Hinblick auf die Vermarktung und Entwicklung des Pfaff-Areals müssen starke Anreize zur Neuansiedlung von Unternehmen geschaffen werden. Die Stadt darf sich nicht als Servicewüste darstellen, in der die Verwaltung schwerfällig und unflexibel agiert, und sie muss Lebensqualität durch eine lebendige Kulturlandschaft, attraktive Freizeiteinrichtungen und ein ansprechendes Ambiente in der Innenstadt bieten. Die Standortverlagerung von Euromaster sollte als Signal verstanden werden, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht – und dies darf von Seiten der Regierungskoalition vor allem in den kommenden Haushaltsberatungen nicht vergessen werden.

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