Die CDU hat ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Es ist jedoch zu einfach, die Schuld nur bei einzelnen zu suchen und nun aktionistisch viele Verantwortliche sprichwörtlich vom Hof zu jagen. Auch weil dies die Partei weiter schwächt, wenn erfahrene und etablierte Kräfte Hals über Kopf gezwungen werden alle Ämter nieder zu legen. Richtig ist, dass die CDU in dieser Krise sich die Zeit nehmen muss selbstkritisch alles zu beleuchten.
Deutschland braucht in der aktuellen krisengetriebenen Situation, mit Corona, mit Afghanistan, mitten im Klimawandel, vor der absehbaren Rentenkrise uvm. eine starke Bundesregierung. In der aktuellen Jamaikadiskussion ist es daher fraglich, ob dies mit geschwächten Partnern gelingen kann. Der CDU ist es in der Bundestagswahl weder gelungen die wirklich gute Aufstellung der Bundesrepublik, was definitiv ein Mitverdienst der CDU ist, darzustellen noch die sehr guten Inhalte und Konzepte des Wahlprogramms den Bürgern zu vermitteln. Sollte die CDU trotz des schwierigen Wahlergebnisses an der Regierung beteiligt werden, dann darf dies nur erfolgen, wenn die handelnden Menschen auch die Akzeptanz und den vollen Rückhalt ihrer Partei haben!
Sofern es nicht gelingt ein starkes Team mit voller Unterstützung und Vertrauen in eine Regierung zu schicken, dann ist es besser und ehrlicher die Oppositionsrolle anzunehmen! Oppositionsarbeit ist nebenbei in unserer Demokratie ein ganz wichtiges Element! Sowohl um die Arbeit und Entscheidungen der regierenden kritisch zu beleuchten als auch konstruktiven Druck aufzubauen. Eine Opposition wird jedoch nur dann ernst genommen, wenn diese auch das Potential hat, die regierenden perspektivisch ablösen zu können! Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und dem erkennbaren Generationenwechsel wird es für die CDU eine gewaltige Herausforderung das inhaltliche Profil zu stärken und gleichzeitig auch eine schlagkräftige kampagnenfähige Organisation zu entwickeln, um sich für zukünftige Wahlen gut aufzustellen.
Nun dürfen nicht unendlich die Wunden der Niederlage bejammert werden sondern die neuen Herausforderungen im Land und der Partei sind anzunehmen: entweder selbstbewusst in der Regierungsverantwortung oder die CDU stellt sich der wichtigen Aufgabe als Opposition, was leider wahrscheinlicher ist. Dann gilt es umso mehr, dass sich die CDU wieder zu einer Programm- und Mitgliederpartei entwickelt. Die dafür notwendige Substanz auf Basis kommunal engagierter Mitglieder ist definitiv noch vorhanden!

Michael Littig
CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern

Xaver Jung im Kreise der Senioren

Nachdem es die aktuelle Coronalage wieder zuläßt, lud die Senioren-Union zu einem Sommertreff mit dem jetzigen CDU-Bundestags-Kandidaten und ehemaligen Abgeordneten Xaver Jung ins Brauhaus an der Gartenschau ein. Xaver Jung stellte hierbei den anwesenden Gästen seine politischen Vorstellungen und Ziele für seine angestrebte neue Bundestagsperiode vor. Die anwesenden Besucher nahmen auch rege die Möglichkeit wahr, den Politiker aus Kusel ihre Fragen zu den verschiedensten Bereichen der Politik zu stellen. Alle waren froh, wieder live, aber mit gebührender Corona-Vorsicht, politische Fragen und Probleme diskutieren zu können.

Norbert ThinesNobert Thines hat große und bewundernswerte Spuren in unserer Stadt hinterlassen. Deutschlandweit  bekannt wurde er natürlich in erster Linie als Präsident des 1.FC Kaiserslautern, dem er von 1988 bis 1996 vorstand. Neben diesem Fußballverein, dem sein Herz gehörte, war ihm auch die Unterstützung von Jugendlichen und die Hilfe für gesellschaftlich Benachteiligte sehr wichtig. Prägend für Kaiserslautern war seine Gründung der Altenhilfe "alt - arm - allein" zusammen mit seiner Heimatpfarrei "Marienkirche" und der Tageszeitung "DIE RHEINPFALZ", die sich um ältere und bedürftige alleinstehende Menschen in der Stadt und dem Kreis Kaiserslautern kümmert. Das langjährige Mitglied der CDU war ebenfalls viele Jahre im Stadtrat Kaiserslautern für unsere Partei aktiv. Seine Verdienste um Kaiserslautern spiegeln sich auch in der Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Kaiserslautern  2016 wider.

Ein außergewöhnlicher Mensch mit großem sozialen Engagement ist nun von uns gegangen, aber sein Wirken lebt hier in Kaiserslautern weiter.

Trotz gültigem Ratsbeschluss, trotz Ansteckungsrisiken, trotz Schulferien Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ist heute wohl mal wieder alles egal. Die gewählten Ratsmitglieder und die interessierte Bevölkerung müssen heute persönlich, ungetestet und in Präsenz teilnehmen und damit ein unnötig erhöhtes Risiko eingehen oder sie haben Pech gehabt. Besonders leidgeplagte Lehrkräfte und Eltern werden so noch mehr belastet. Dabei geht es heute um viel Geld, sehr viel Geld, welches die Stadt auf Anordnung der Kommunalaufsicht als langer Arm der Landesregierung auftreiben muss. Für uns sieht Demokratie und Transparenz jedenfalls anders aus, wir unterstützen hier die Stadtratsfraktion der CDU in ihrer Forderung umgehend die beschlossene Hybridsitzung umzusetzen.

Seit einer Ewigkeit warten die Familien unserer Stadt auf hunderte Kita-Plätze, die immer noch nicht in Aussicht stehen. Die Kaiserslauterer Schulen straucheln durch die Pandemie, auch weil deren Infrastruktur und Ausstattung schon vorher aus der Zeit gefallen war. Die Belange von Wohnungslosen und Hilfsbedürftigen fallen viel zu häufig unter den Tisch und schüren Stellvertreterkonflikte.
Die Leitung des dafür zuständigen Dezernats war über anderthalb Jahre nicht besetzt und wurde kommissarisch vom Rest des Stadtvorstands nebenher mitgemacht. Obwohl die Partei der beiden hauptverantwortlichen Stadtvorstände Weichel und Kimmel (SPD) das Wort sozial im Namen führt kommt Kaiserslautern hier nicht vom Fleck. Für die Liberalen der FDP im Kaiserslauterer Stadtrat alles kein Problem – die letzten Jahre seien wohl so erfolgreich verlaufen, dass man genau so weitermachen sollte. Die Dezernatsleitung soll einfach komplett gestrichen werden.
Da fragen wir uns wie die FDP zu dieser realitätsfernen Einschätzung gelangt oder ob man sich auf Kosten von den Betroffenen bei seiner vermeintlichen Wählerklientel profilieren möchte? Wir finden es braucht dringend eine verantwortliche Person die sich endlich kümmert, die sich den Themen und Problemen annimmt und für Lösungen sorgt. Unsere Kandidatin Anja Pfeiffer (CDU) ist genau die richtige für diese wichtige Aufgabe in Kaiserslautern.

Der Kandidat für den Wahlkreis 44 (Kaiserslautern I), Manfred Schulz, spricht sich für eine schnelle und praxisgerechte Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an Schulen in Rheinland-Pfalz aus. „Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern brauchen endlich Klarheit und ein System, das funktioniert“, so Schulz.
In ganz Rheinland-Pfalz sind Schülerinnen und Schüler seit Monaten aus dem Schulalltag herausgerissen. „Es herrscht Chaos – ein Hin und Her von Schulöffnung und -schließung von Präsenz- und Wechselunterricht. Die Kinder haben Bildungsdefizite und erleben zu allem Überfluss eine große Verunsicherung und vermissen vor allem auch ihre gewohnten sozialen Kontakte. Auch bei uns in Kaiserslautern ist das der Fall.“
Die Landesregierung habe es bis heute nicht geschafft, für die Schulen ein eigenes jederzeit einwandfrei laufendes digitales Lern- und Konferenzsystem zu installieren, kritisiert der Kandidat. „Es ist unverantwortlich, in dieser Situation MS Teams zu verbieten. Bildungsministerin Hubig nimmt den Schülerinnen und Schülern damit Bildungschancen. Zudem schneidet sie ihnen auch die so wichtige Möglichkeit ab, wenigstens virtuell soziale Kontakte und Klassengemeinschaft zu erleben. Es ist nicht wahr, dass MS Teams nicht datenschutzkonform verwendet werden kann. Keine Plattform ist per se unvereinbar mit dem Datenschutz. Andernfalls wäre es wohl kaum möglich, dass öffentliche Verwaltungen ebenso wie Wirtschaftsunternehmen damit arbeiten. Mit den richtigen Einstellungen ist dies auch für Schulen möglich. Aufgabe der Landesregierung ist nicht, möglichst viele Argumente gegen die Nutzung von MS Teams zusammenzutragen, sondern die Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Nutzung zu schaffen."

 

Obwohl der Kaiserslauterer Stadtrat bereits im November 2020 den Beschluss gefasst hat, alle durch die Schulen gemeldeten Räume mit geeigneten Luftreinigungs- oder Abluftanlagen auszustatten, blockiert der Stadtvorstand unter dem SPD-Oberbürgermeister die Umsetzung. Überall werden daher Schulräume mit äußerst effektiven, selbstgebauten Lüftungsanlagen nach dem "Mainzer Modell" ausgerüstet. Erst kürzlich hat die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) deren Wirksamkeit gegenüber Stoßlüften eindrucksvoll nachgewiesen.
Offensichtlich sind dem Stadtvorstand Machtspiele wichtiger als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen sowie Lehrkräften. Der Oberbürgermeister teilte in öffentlicher Sitzung sogar mit, dass ihn all das nicht interessiere. Danach stellte er unverfroren öffentlich die Glaubwürdigkeit der weltweit ältesten und renommiertesten Vereinigung von Physikerinnen und Physikern in Frage. Für einen Biologen und Absolventen der TU Kaiserslautern ist dies eine überraschende Wende als ehemaliger Wissenschaftler.
Wir unterstützen daher die Petition eines Kaiserslauterer Lehrers, um endlich die von CDU, Grünen, FWG und FDP beschlossenen, wichtigen Lüftungsanlagen in Schulräume und Klassenzimmer einzubauen.

Online Unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/infektionsschutzmassnahmen-in-kaiserslautrer-schulen-wie-beschlossen-umsetzen

 Unterschriftenliste zum Download:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/infektionsschutzmassnahmen-in-kaiserslautrer-schulen-wie-beschlossen-umsetzen

Manfred Schulz übergibt OB Weichel Unterschriftenliste

Unterschriften wurden dem OB übergeben, Unterschriftenaktion wird verlängert.

In der Stadtratssitzung vom 01.02.21 übergab der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Kaiserslautern-Nord/Kaiserberg und Landtagskandidat Manfred Schulz ca. 600 gesammelte Unterschriften gegen die Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD). Bei vielen persönlichen Gesprächen noch vor dem Lockdown, hatten sich Bürgerinnen und Bürger spontan bereit erklärt die Aktion zu unterstützen. Die CDU wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Frischluftschneise, das beliebte Naherholungsgebiet und gegen Überschwemmungsszenarien einsetzen. Dies entspricht auch der ursprünglichen Planung und dem landespflegerischen Maßnahmenkatalog, der offenbar über die Jahre in Vergessenheit geraten ist, an Aktualität jedoch nicht verloren hat. Beim Erwerb ihrer Grundstücke wurde den Anwohnern seitens der Verwaltung z. T. schriftlich versichert, dass eine Bebauung auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in Zukunft nicht vorgesehen wäre. Dieses Versprechen gilt es auch weiterhin zu halten.
Der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Manfred Schulz bedauert in diesem Zusammenhang die Wutrede von OB Weichel. Schulz stellt klar, dass mit der beantragten Expertenanhörung keineswegs der Oberbürgermeister vorgeführt werden sollte: „Unser Anliegen war ein konstruktiver Diskurs über die ursprünglichen Planungsziele des Baugebiets. Hierzu war und ist der seinerzeitige Stadtplaner der Stadt Kaiserslautern, Herr Thomes Metz, prädestiniert. Herr Metz hat überdies über 15 Jahre lang das Stadtplanungsamt der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geleitet und ist ein profunder Kenner der Materie. Er hätte gerne fundiert und unentgeltlich zu dem Thema Rede und Antwort gestanden. Mit der angestrebten Diskussion wäre ggfls. ein aufwendiges, kostenintensives Verfahren zu Lasten der Steuerzahler verhindert worden.
Auf Grund der vom OB gleich zu Sitzungsbeginn herbeigeführten vergifteten Atmosphäre, musste die Angelegenheit nun in die nächste Bauausschusssitzung nach der Landtagswahl vertagt werden. Ich finde: Weder in einer Großstadt noch in der tiefsten Provinz hat ein Bürgermeister das Recht, einen neutralen Gast in der Art und Weise willkommen zu heißen. Souveränität sieht anders aus.“
Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy zeigt sich auch über das Verhalten der SPD-Stadtratsfraktion irritiert: „Die SPD war völlig unbeeindruckt von den übergebenen Unterschriften, die den Willen der Bürgerschaft eindrucksvoll dokumentiert haben. Es ist erschreckend, wie unbeeindruckt und selbstherrlich die SPD sich über den Bürgerwille hinwegsetzt. Das hätte ich so nicht für möglich gehalten.“
Auf Grund der außergewöhnlichen Vorkommnisse kündigt sie an, dass der CDU-Ortsverband seine Unterschriftenaktion gegen das geplante Neubaugebiet bis zur Klärung in der Sache weiter fortsetzen wird.

Bärbel Sehy
Vorsitzende des CDU-Ortsverbands K’lautern-Nord/Kaiserberg

CDU-Ortsverband Nord verlängert Unterschriftenkampagne

Wie bereits in der Pressmitteilung vom 09.09.2020 mitgeteilt, lehnt der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Die Ende September gestartete Unterschriftenkampagne gegen die im Bauausschuss vom 17.08.2020 beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem Ziel die noch freie 54.000 qm große Acker- und Grünfläche zwischen der Alex-Müller-Straße und der Autobahn mit 45 Einfamilienhäusern zu bebauen, wird für die Zeit des „Lockdown light“ unterbrochen. Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy weist darauf hin, dass die Aktion auf Grund der höchst positiven Resonanz zum Erhalt des Naherholungsareals und der Frischluftschneise bis zum Jahresende 2020 verlängert wird. Zur kontaktlosen Fortsetzung der Aktion werden die Informationsflyer jedoch zunächst lediglich an die noch nicht erreichten Haushalte verteilt. Die Unterschriftenlisten gegen die Bebauung können problemlos unter www.cdu-kaiserslautern.de heruntergeladen und beim Landtagskandidaten und stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Schulz, Theo-Vondano-Str. 69, Kaiserslautern oder in der CDU-Geschäftsstelle Pirmasenser Str. 47 eingeworfen werden. Bärbel Sehy zieht eine erste Zwischenbilanz: „Wir haben inzwischen nahezu 400 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt das überwältigende öffentliche Interesse. Bei zum Teil sehr intensiven Gesprächen äußerten die Anwohner ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des allseits beliebten Naherholungsareals. Uns wurde berichtet, dass Starkregenereignisse bereits jetzt zu unkontrollierbaren Schlammlawinen und Schäden im Bereich der vorhandenen Grundstücke führen würden. Von der Erschließungsproblematik und Lärmbelastung nach dem sechsspurigen Ausbau der A 6 erst gar nicht zu sprechen. Zudem taten zahlreiche Anwohner ihrem Unmut dahingehend kund, dass ihnen seinerzeit beim Erwerb ihrer Immobilie bzw. Grundstückes versichert worden wäre, eine weitere Bebauung des Areals sei ausgeschlossen, die Freifläche bliebe erhalten. Das Vorhaben stößt eindeutig auf eine sehr breite Ablehnung.“
Manfred Schulz kündigt in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender daher an, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion des Themas annehmen wird: „Wir werden Anfang kommenden Jahres einen eigenen Antrag im Stadtrat einbringen. Im Hinblick auf die bedeutsame Funktion der vorhandenen Frischluftschneise und der nicht lösbaren Verkehrsanbindung wollen wir den Beschluss des Bauausschusses aufheben. Damit sich der Stadtrat ein umfassendes Meinungsbild machen kann, werden wir vor einer abschließenden Entscheidung eine Expertenanhörung beantragen.“

SPD lehnt Dringlichkeit ab, ebenso weitere Schutzmaßnahmen für Schulen!

Vergangenen Mittwoch haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten*Innen in der Krisensitzung zu Corona einschneidende Maßnahmen beschlossen. Erst am Freitag hat die Landesregierung Verordnungen auf den Weg gebracht. Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffende und viele andere stehen demnach vor gewaltigen und existenzbedrohenden Herausforderungen! Wenn jemals eine Dringlichkeit begründet war, dann aktuell bzw. in der Ratssitzung am Montag.
Gegenstand eines eingebrachten Dringlichkeitsantrages war u.a. den rechtlichen Rahmen der Verbote zu hinterfragen. Die CDU hat den Antrag der Grünen unterstützt und wollte zusätzlich im Rahmen der Diskussion prüfen lassen, welcher Gestaltungsrahmen für die Kommune verbleibt, um Kunst- und Kulturschaffenden , sowie der Gastronomie und weiteren Dienstleister*Innen zu helfen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch um die Frage, wie die für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben beispielsweise im Bereich Kunst und Kultur über die Krise hinaus gesichert werden können.
Trotz einer Mehrheit von 30 zu 20 Stimmen ist bereits die Diskussion zum Handlungsbedarf an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und insbesondere den Stimmen der SPD gescheitert.
Ebenso wichtig ist auch der Antrag zur Umsetzung wichtiger Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. Hier gilt es, alle verfügbaren Mittel schnellstmöglich zum Schutz der Kinder und Betreuenden zu ergreifen. Nur mit knapper Mehrheit konnte die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und anderen Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften, Betreuenden und Kindern beschlossen werden. Gerne geht die SPD öffentlichkeitswirksam für Gehaltserhöhungen demonstrieren und scheut sich nicht polarisierend Lastsituationen an Arbeitsplätzen zu beklagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die SPD Diskussionen für Unterstützungen verhindert und sogar gegen Gesundheitsschutzhilfen stimmt! So stellt sich auch die Frage, wie die SPD-Plakate „Wir kaufen vor Ort – unterstützt die Geschäfte in Kaiserslautern“ hochhält und gleichzeitig die Ansiedlung von Amazon forciert. Auch wenn die CDU ausdrücklich die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region begrüßt, so gibt es zur Ansiedlung von Amazon noch zahlreiche ungeklärte Fragestellungen.
Gut und ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Tagesordnungspunkt zur Besoldungserhöhung von Bürgermeisterin Kimmel gestrichen wurde. Im Vorfeld gab es dazu erhebliche Irritationen bei Bürger*Innen zur beachtlichen Gehaltserhöhung, wenngleich die Erhöhung grundsätzlich auch von der CDU nicht in Frage gestellt wird. Insofern sind wir dankbar, dass vor möglichen Diskussionen dieser Punkt vertagt wurde und erst zu geeigneter Zeit wieder aufgerufen werden soll.
Niemand weiß aktuell, wie lange wir noch von Corona gegeißelt werden! Im Gegenteil: es muss davon ausgegangen werden, dass auch weit über den November hinaus einschneidende Maßnahmen zu ergreifen sind. Insofern ist jede Verzögerung in der Diskussion und möglichen Beschlussfassungen von Hilfsmaßnahmen unverantwortlich!

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Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

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