Endlich konnte in diesem Jahr nach gefühlt ewig langer Zeit das traditionelle Sommerfest der CDU wieder stattfinden. Es war die erste Veranstaltung der CDU Kaiserslautern, die ohne jegliche Corona-Einschränkungen durchgeführt werden konnte. Auch in diesem Jahr lud die CDU wieder in die Kalause des KVK in der Nähe der Gartenschau ein. Jedoch fand es leider nicht wie in den vergangenen Jahren - bedingt durch das wechselhafte Wetter - im Außenbereich der Kalause, sondern in den gemütlichen Innenräumen statt. Dennoch wurde von der Jungen Union für die anwesende Gäste des Sommerfestes vor der Kalause gegrillt und anschließend die Würstchen, Steaks und Co. nach oben gebracht und von den Gästen verspeist. Dazu gab es natürlich neben diverse Getränke auch von CDU-Mitgliedern zur Verfügung gestellte selbstgemachte Salate und selbstgemachten Kuchen z.B. zu einer Tasse Kaffee.
Höhepunkt der Veranstaltung war aber die Ehrung langjähriger Mitglieder der CDU. Die Spanne der Mitgliedsjahre betrug diesmal von 25 Jahre bis zu 71 (!) Jahre. So lange nämlich ist Heinz Sprengart Mitglied der CDU. Er war in dieser Zeit aber nicht nur ein passives Mitglied sondern in vielen Bereich aktiv mit dabei. Auch die 60 Jahre Mitgliedschaft von Werner Walter ist sicherlich eine ganz besondere Erwähnung wert. Zwei weitere immer noch aktive Mitglieder für die CDU-Kaiserslautern mit 50 Jahren Mitgliedschaft bekamen ebenfalls großen Applaus. Das war zum einen unser langer Beigeordneter der Stadt Kaiserslautern Günter Remler, der auch der OB-Kandidatin Anja Pfeiffer für die anstehende Wahl viel Glück wünschte und viel Lob für ihre bisherige Arbeit hatte, sowie unser ehemaliger Kreisvorsitzender Udo Ringel. 

Anja Pfeiffer und Michael LittigAnja Pfeiffer und Michael Littig bei der Ehrung langjähriger Mitgliederunser ehemaliger Beigeordneter Günter RemlerAnja Pfeiffer mit dem Jubilar Werner WalterAnja Pfeiffer und Michael Littig beim Jubilar Heinz SprengartUdo RingelDie Jubilare Heinz Sprengart (links) und Werner WalterDie anwesenden Jubilaresommerfest 2022 4 20220924 1107340859(v.l.): Bärbel Sehy, Anja Pfeiffer, Ursula Düll, Lea Siegfried (Fraktion der Grünen im Stadtrat), Markus HeimKreisvorsitzender Michael Littig

 

 

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Für die kommenden zwei Jahre führt die Stadträtin und Diplom-Biologin Barbara Busch aus Dansenberg den Stadtverband der Frauen Union (FU) Kaiserslautern-Stadt an. Sie übernimmt den Vorsitz von Ursula Düll, die kürzlich zur stellvertretenden Vorsitzenden im CDU Kreisverband und in der CDU Stadtratsfraktion gewählt wurde. Als gleichberechtigte Stellvertreterinnen wurden Stadträtin Karin Krieger und Valentina Dederer gewählt.
„Ich freue mich die Vernetzung weiter auszubauen und für Frauen wichtige Themen in der Politik zu setzen und voranzubringen.“, kündigt Barbara Busch nach ihrer Wahl an. Passend dazu war die Vorsitzende des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz FU Angelique Kapper zu Gast. Die FU ist der Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Frauen zur Mitarbeit in der Politik zu motivieren, die Ansprüche der Frauen auf Vertretung in Parteiorganen und Parlamenten durchzusetzen und sich in der politischen Bildung von Frauen zu engagieren.

Dirk Hüttenberger, Ursula Düll, Florian Birkmeyer

Nach fast 11 Jahren hat Christian Baldauf, der im März 2022 die Nachfolge von Julia Klöckner als Landesvorsitzender der CDU angetreten hat, sein Amt als Bezirksvorsitzender des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz zur Verfügung gestellt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,9% der Delegiertenstimmen wurde die Europaabgeordnete Christine Schneider als seine Nachfolgerin gewählt.
In ihrer Vorstellungsrede betonte Christine Schneider, dass die Neuausrichtung der CDU auf allen Ebenen stattfinden müsse. Sie wolle mutig und entschlossen vorangehen und den Erneuerungsprozess der CDU aktiv mitgestalten. Schneider forderte ihre Partei zu mehr Mut zur Debatte und zur Veränderung auf. Man müsse wieder lernen sich miteinander inhaltlich auszutauschen und dabei unterschiedliche Meinungen aushalten und auch respektieren.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden alle drei vom CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt Vorgeschlagenen gewählt: Die stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzende des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Stadt Ursula Düll, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Westpfalz Dr. Dirk Hüttenberger und der Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung Florian Birkmeyer.

Michael Littig und Anja Pfeiffer

Die CDU steht vor großen Aufgaben. In diesen Tagen startet der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm. Angesichts der Zeitenwende, in der Krieg zurück ist in Europa, der medizinische Fortschritt tiefgreifende ethische Fragen auf den Plan ruft, KI und Algorithmen Auswirkungen auf den Vorstellungen selbstbestimmten Handelns haben, der globale Systemwettbewerb viele vermeintliche Gewissheiten in Frage stellt.
Zehn Fachkommissionen haben ihre Arbeit aufgenommen – erstmals auch unter Beteiligung von Basismitgliedern, die sich im Vorfeld um einen Platz in den Kommissionen bewerben konnten. Die Kommissionen haben Zeit, ihre Inhalte sorgfältig zu entwickeln. Bis zur Europawahl 2024 soll das neue Grundsatzprogramm vorliegen.
Der Kaiserslauterer CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Michael Littig, der sich auch im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion engagiert, wurde als Mitglied in die Fachkommission Soziale Sicherung ausgewählt. „Alle Menschen in Deutschland sollen sich auch in Zukunft auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können.“, wünscht er sich für die anstehende Arbeit.
Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin und Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern Anja Pfeiffer zeigt sich motiviert: „Wir wollen die Grundlagen und Rahmenbedingungen für einen guten Zusammenhalt in unserem Land stärken. Unsere Werte bleiben, unsere Antworten auf die Fragen der Zeit werden andere sein – und sie müssen klar und unterscheidbar sein.“. Pfeiffer wurde als Mitglied in die Fachkommission Zusammenhalt ausgewählt.

v.l.: Michael Littig, Ursula Düll, Anja Pfeiffer, Gordon Schnieder

„Wenn ich etwas mache, mache ich es richtig!“ betont die Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern Anja Pfeiffer gleich zu Beginn Ihrer Bewerbungsrede eine ihrer Stärken. Seit Dezember setzt sie sich sehr eindrucksvoll und mit viel Herzblut in ihren Verantwortungsbereichen Jugend, Soziales und Sport ein. Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung im Lauterer Wirtshaus im Bahnheim versammelt sich die CDU einstimmig hinter Anja Pfeiffer.
Als zukünftige Oberbürgermeisterin der Stadt möchte sie Verantwortung für alle Belange der Stadt und ihrer Einwohnenden tragen. Pfeiffer zeigt quer durch die Themen das Stadtgebiet und die Verwaltung zahlreiche Potentiale auf, mit denen sich sehr viel mehr für Kaiserslautern erreichen lassen. Mit dem richtigen Einsatz an der richtigen Stelle will sie Schritt für Schritt die Weichen stellen, um anzupacken was bislang oftmals liegen geblieben ist. Beispielhaft benennt sie konkrete Ansatzpunkte bei Gesundheitsvorsorge, Investitionen in Wirtschaft und Wohnraum, Bildung und Mobilität. Viele gute Ansätze brauchen einen beherzten Schub, um den Mehrwert für alle Menschen auch konkret im Alltag zu erleben. Besonders dort wo es Fördermittel für Investitionen gibt, können die knappen Haushaltsmittel für deutlich mehr Fortschritt sehr effizient eingesetzt werden. In einer deutlich verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbarn und besonders dem Landkreis Kaiserslautern können bessere und vernetzte Strukturen erwachsen. Hier können in vielen wichtigen Bereichen bislang ungenutzte Synergieeffekte genutzt werden.
Der neugewählte Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU Gordon Schnieder, MdL überbrachte die besten Wünsche des Landesverbands und versprach die Kandidatin und den Kreisverband für die Wahl am 12. Februar 2022 nach Kräften zu unterstützen.

Fraktionsvize Manfred Schulz spricht sich für Zusammenlegung mit dem Landkreis aus.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die unverändert langen Wartezeiten von mehr als vier Monaten für einen Termin bei der Führerscheinstelle der Stadt für unzumutbar, und zwar aus mehreren Gründen:
Zum einen läuft die Umtauschfrist der Jahrgänge 1953 bis 1958 für alte Führerscheine am 19.07.2022 ab. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 läuft sie am 19.01.2023 ab. Die Antragsteller haben insofern Zeitdruck, auch vor dem Hintergrund, dass ein Nichtumtausch ein Verwarnungsgeld kostet.
Überdies sind Führerscheine und Fahrerkarten existenziell notwendig für Berufe aller Art: LKW-Fahrer, Busfahrer, Handwerker bis hin zum Pizzaboten. Bestimmte Führerscheine (z.B. für LKW) müssen auch alle 5 Jahre verlängert werden.
Auch Fahrschüler und Fahrschulen sind auf eine zügige Abwicklung angewiesen. Schlimmstenfalls können Fahrschulen ihre Tätigkeiten nicht mehr ausüben.
Und generell hat die Bevölkerung unserer Stadt einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung und akzeptable Wartezeiten. Hierzu müssen die Aufgaben der Stadt ggf. priorisiert werden.
Zur Personalsituation und zur Arbeitslage in der Führerscheinstelle hat die CDU-Fraktion eine umfassende Anfrage gestellt. Im Ergebnis war von 6,5 Stellen bis zum Jahresende 2021 lediglich eine Stelle unbesetzt. Jedoch kam zum Jahreswechsel eine weitere Stellenvakanz hinzu. Verschärft wird die Situation über ein zusätzliches Ausscheiden eines Mitarbeiters zur Monatsfrist.
Daher fordert die CDU-Fraktion die zuständige Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) auf, das Personal in ihrem Dezernat flexibel einzusetzen und Engpässe in einer Abteilung durch anderweitiges Personal aus anderen Abteilungen zumindest teilweise zu kompensieren. Da die Aufgabenstellungen in der Führerscheinstelle sind nicht so komplex sind, dass hier mehrmonatige Einarbeitungsphasen erforderlich sind, sollte diese Aushilfe möglich sein.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sieht eine weitere Ursache für die Stellenvakanzen in der Personalpolitik von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD): „Eine Ursache ist, dass die freigewordenen Stellen nicht zeitnah nachbesetzt werden konnten. Dies liegt offenkundig auch darin begründet, dass der OB als Personaldezernent in den letzten Jahren viel zu wenig ausgebildet hat. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass in den letzten Jahren noch nicht einmal fünf Auszubildende pro Jahrgang für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten eingestellt wurden. Im Jahr 2021 wurde gerade mal eine Auszubildende in diesem Berufsbild eingestellt. Das ist für eine Stadtverwaltung in dieser Größenordnung eindeutig zu wenig. Insofern ist der Fachkräftemangel im Rathaus auch ein Stück weit hausgemacht. Leidtragende sind die Bürger und Unternehmen, die unter langen Wartezeiten leiden. Und dies nicht nur bei der Führerscheinstelle, sondern auch bei der Zulassungsstelle, im Bürgercenter, in der Ausländerbehörde und anderen Bereichen.“
Bei der Führerscheinstelle kommt erschwerend hinzu, dass es dort nicht zum ersten Mal diese Probleme gibt. Bereits im Jahr 2019 kam es dort zu unzumutbar langen Wartezeiten. Damals wurde der Landkreis Kaiserslautern um Unterstützung gebeten, die auch prompt erfolgte. In einer Pressemitteilung der Stadt vom 22.07.2019, dankte die Bürgermeisterin der Kreisverwaltung für die Unterstützung und den Bürgern für ihre Geduld. Außerdem, so die damalige Pressemitteilung, liefe durch die Unterstützung der Kreisverwaltung und die Besetzung der eigenen Stellen die Führerscheinstelle wieder Normalbetrieb. Überdies kündigte Frau Kimmel damals an, die Stadtverwaltung arbeite daran, die Service-Leistungen der Führerscheinstelle weiter zu optimieren. Hierzu gäbe es „hausinterne Organisationsuntersuchungen“. Auf der Interseite der Stadt ist diese Pressemitteilung mittlerweile jedoch nicht mehr aufzufinden. Dies stößt bei Manfred Schulz auf Unverständnis: „Wenn Pressemitteilungen gelöscht werden, ist das einfach feige. Nach den damaligen großspurigen Ankündigungen der Ordnungsdezernentin ist das aber nicht weiter verwunderlich. Frau Kimmel ist mit den vor fast drei Jahren versprochenen Service-Optimierungen grandios gescheitert. Das merkt jeder Bürger, der dringend einen Führerschein braucht und viele Monate auf einen Termin warten muss. Auch hat unsere Anfrage ergeben, dass man es diesmal anscheinend gar nicht für nötig gehalten hat, die Kreisverwaltung um nochmalige Unterstützung zu bitten. Aus unserer Sicht sollten endlich die Führerschein- und Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis zusammengelegt werden. Bei größeren Einheiten, in denen gleich gelagerte Aufgaben von einer höheren Mitarbeiterzahl wahrgenommen werden, ist es in der Regel einfacher Vakanzen zu überbrücken. Wir fordern daher die Bürgermeisterin auf, Gespräche mit ihren Kollegen aus dem Landkreis über eine Zusammenlegung aufzunehmen. Für diese Doppelstrukturen gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr. Interkommunale Kooperation sollte endlich auch bei uns gelebt werden.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Haus

Mit Erbbaurecht brauchen Bau- oder Kaufwillige ein Grundstück nicht zu kaufen und können das gesparte Kapital für die notwendige Sanierung oder den Hausbau verwenden. Sie zahlen dann an den Eigentümer einen jährlichen Erbbauzins (im Volksmund auch Erbpacht). Der jährliche Erbbauzins ist vertraglich an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst und damit auf die gesamte Laufzeit betrachtet ausgewogen. In der Vergangenheit wurden Erbbaurechte meist auf 99 Jahre zu erschwinglichen Konditionen, vor allem unter sozialen Aspekten, durch die Stadt, aber auch die Reichswaldgenossenschaft und die Stiftung Bürgerhospital, vergeben. „Das Erbbaurecht ist besser als sein derzeitiger Ruf.“, resümiert CDU-Sprecher Benedikt Baumann die aktuelle Wahrnehmung.
Die derzeitige Niedrigzinspolitik der Zentralbank (EZB) hat mit dazu beigetragen, dass den Erbbauberechtigen der Erbbauzins als "nicht zeitgemäß" angesehen wird. Für gespartes Geld werden derzeit von der Bank oft keine Zinsen mehr gezahlt oder für die Spareinlagen wird sogar Verwahrgeld fällig. Gerne würden daher Erbbaurechtsnehmende mit gespartem Geld das Erbbaugrundstück vom Eigentümer kaufen, was durchaus verständlich ist. Aus der Sicht des Eigentümers ist ein Verkauf in der derzeitigen Situation unter wirtschaftlichen Aspekten aus gleichen Gründen keine Option. Schließlich müsste der Eigentümer für das eingehende Geld bei der Bank seinerseits Verwahrgeld zahlten.
Hier bildet die hochverschuldete Stadt Kaiserslautern allerdings eine Ausnahme. Als einziges Vermögen bzw. Eigenkapital ist der der Stadt ihr Grundbesitz verblieben. Diesen gilt es zu bewahren und nicht zu verkaufen, da die Erlöse sonst lediglich zur Deckung von Haushaltslücken oder Schuldendienst verwendet werden darf. Wenn man aber weiß, dass die Stadt nur deshalb so hoch verschuldet ist, weil das Land entgegen der Verfassung die Stadt seit Jahren nicht ausreichend mit Finanzmittel ausstattet, um die vom Land und dem Bund auferlegten Aufgaben zu erfüllen, muss aus Sicht der CDU ein Ausverkauf des städtischen Grundbesitzes verhindert werden.
Die CDU möchte aus dieser Not eine Tugend machen. Um die weitere Entwicklung der Stadt mit den strategischen städtebaulichen Entwicklungszielen in Einklang zu bringen und schädlichen Bodenpreisspekulationen wie in der Logenstraße vorzubeugen, sollen alle Baugrundstücke als Erbbaurecht vergeben werden. Die Erbbaurechtsverträge sind dabei der Marktlage und den politischen Vorgaben anzupassen. „Im Wohnungsbau könnten beispielsweise Sozialwohnungen mit niedrigen Erbbauzinsen, Gewerbegrundstücke für Startups mit geringen oder zeitlich begrenzt ohne Erbbauzins, ebenso bei besonderen Investitionen für Klimaschutz oder Energiegewinnung ermöglicht werden. Erbbaurechtsverträge können auch individuell verhandelt und gestaltet werden.“, erläutert CDU-Stadtrat Walfried Weber die vielfältigen Möglichkeiten.

Helfer vor dem voll beladenen LKW für die Ukraine

Überwältigende Hilfsbereitschaft und Spendenbereitschaft macht sich auf den Weg in die Ukraine.

Am Montag wurde in Enkenbach-Alsenborn ein 40-Tonnen-Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine von vielen freiwilligen Helfern beladen. Dabei handelte es sich um Spenden (Lebensmitteln, Betten, Matratzen, Windeln, Baby-Nahrung u.v.m.), die in den letzten Tagen in einer groß angelegten Spendensammlung von der deutschen und amerikanischen Bevölkerung hier in Kaiserslautern zur Verfügung gestellt wurde.
Diese Aktion, von der Jungen-Union Kaiserslautern initiiert, wurde von vielen anderen Gruppierungen unterstützt (u.a. Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Rhein-Neckar e.V.,  Hearts of Ukraine, Deutsch-Amerikanische Frauenklub, VG Enkenbach-Alsenborn sowie der CDU Enkenbach-Alsenborn und der CDU-Kaiserslautern-Stadt).

Wir danken allen für die solidarische Hilfsbereitschaft und Unterstützung !!

 

Die Diskussionen im politischen Kaiserslautern der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die bisherige Konzeptlosigkeit, die Beliebigkeit und die Zufälligkeit bei Stadtentwicklung und Bodenpolitik des Oberbürgermeisters Dr. Klaus Weichel (SPD) schlechte Ratgeber waren. Wenn es heute an vielen Stellen keine plausiblen Lösungen und Angebote gibt, liegt unzweifelhaft an den fehlenden Entscheidungen und Weichenstellungen der inzwischen abgewählten SPD-Mehrheit in Stadtrat und im Stadtvorstand vergangener Jahre.
CDU, Grünen und FWG haben sich im Koalitionsvertrag Anfang 2020 vorgenommen das zu ändern. Bereits im August 2020 hat der Stadtrat mit politischer Vorarbeit der Koalition einstimmig mit den Stimmen aller Parteien den Prozess zur Erarbeitung und Entwicklung eines Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) begonnen. Bei manchen Akteuren scheint dieser mitgetragene Beschluss oder dessen Bedeutung wohl aus opportunistischen Gründen nicht mehr präsent zu sein. „Der Stadtvorstand und alle Beteiligten sollten das Stadtentwicklungskonzept beherzter angehen und die Energie auf den begonnenen Prozess zu fokussieren, statt mit konstruierten Blockadevorwürfen Sand ins Getriebe zu streuen.“, fordert JU-Vorsitzender Max Würth.

Das Online-Portal ist noch im Aufbau und findet sich unter www.kaiserslautern.de/insek

Lautrer G´schichten: Wer ist Täter und wer ist Opfer? Oder: durch ständiges Wiederholen, wird ein Märchen nicht wahr!

In der Rheinpfalz-Ausgabe vom 9.2.22 wird die Situation in Kaiserslautern, nämlich die einer niedergehenden, perspektivarmen Stadt gezeichnet, ausgehend von einem Papier verschiedener Vertreter aus Wissenschaft und Industrie. In gewohnter Zuverlässigkeit wurde in den Folgetagen das Papier von der Rheinpfalz aufgenommen und die Opferrolle des OB Weichel verankert.
Zu guter Letzt setzte noch MdL Andreas Rahm das Sahnehäubchen auf, der als langjähriges Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes von 2004 bis 2021 ja anscheinend gar keinen Einfluss auf das Geschehene hatte.
Der MIT Kreisverband fordert zur Kehrtwende auf, um den dramatischen Zerfall dieser wunderschönen Stadt aufzuhalten. Entgegentreten möchte die MIT dem Narrativ – oder altmodisch dem Märchen, der
Oberbürgermeister der Stadt wäre ein Opfer der bösen Koalition, die ihm die Hände bindet.

Einige Fakten:

1. Die SPD stellt seit 2007 also 15 Jahre den OB und hat seit Jahren quasi eine uneingeschränkte Alleinherrschaft geführt.

2. In der o.g. Zeit hat die Stadt den Status einer der höchstverschuldeten Städte Deutschlands erreicht und gehalten.

3. Seit 2009 liegt das Gelände der Firma Pfaff brach, seit 2015 unter der Ägide der Stadt KL. Seitdem gab es für die Nutzung des 19 ha großen Geländes keinerlei Perspektive, nur Versprechungen, die sich in den Köpfen festsetzte und dann heimlich versickert sind. Angeblich musste der OB Investoren ablehnen, weil nicht genügend Fläche zur Verfügung stünde. 4. Bis heute ist es nicht gelungen, eine Lösung für den „Kalkofen“ herbeizuführen. Kaiserslautern hat hier eine traurige Berühmtheit erlangt – verewigt als nationales Symbol für Ignoranz und Unmenschlichkeit - ist das die Vorstellung der  „Sozial“-Demokraten?

5. Leerstände in der Stadt sollten durch einen Citymanager aufgearbeitet werden – andere Städte, wie z.B. Frankenthal waren erfolgreich. In Kaiserslautern gab es nur Fragezeichen.

6. Die Innenstadt zeigt Auflösungserscheinungen und wird durch eine Erhöhung der Parkgebühren noch unattraktiver gemacht – ist das ein sinnvolles Handeln?

7. Dringende finanziellen Forderungen an das Land wurden aus parteipolitischem Kalkül nicht verfolgt – Der am Ende erfolgreichen Klage anderer Gemeinden hat man sich
nicht angeschlossen, profitierte aber von den Bemühungen Anderer.

8. Die TU Kaiserslautern als Aushängeschild der Stadt wurde quasi ohne Gegenwehr in ein Fusionsexperiment des Landes geführt – der Ausgang ist nicht vorhersehbar.

9. Wie der OB Projekte nach Gutsherrenart durchzieht und den Stadtrat „missachtet“, wurde im Falle Amazon klar.

10. Die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG, die OB Weichel wiederholt als Verursacher der dramatischen Situation darstellt, gibt es erst seit September 2020!


Wer nun glaubt, dass dieser arme sozialdemokratische OB Opfer ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. „Kaiserslautern ist das Opfer und zwar seiner Führungsriege“, so Dr. Dirk Hüttenberger, MIT Kreisvorsitzender. „Stadtrat und Bürgerinitiativen werden als unbequem und störend dargestellt“, so Hüttenberger weiter, „eine schändliche Einstellung, für jeden Demokraten“. Die Frage darf gestellt werden, wer hat eigentlich den Nutzen aus dem langjährigen Tun des Stadtvorstandes, wenn nicht die Bürger? Am Ende gibt es vielleicht wirklich Nutznießer, vielleicht ist es auch nur ein kleiner Kreis, der zufrieden mit sich und den persönlichen Vorteilen ist?
Die MIT fordert die Verantwortlichen auf, endlich zu ihren Fehlern zu stehen und sie zu beheben. Die Stadt ist in einer Kette unschöner Entwicklungen gefangen, die man brechen muss. Das geht nur durch eine Stärkung von Industrie, Wirtschaft, Handwerk und Einzelhandel, die anderswo attraktivere Angebote bekommen. Für Absolventen von Berufsschulen, Meisterschule und Hochschulen muss eine Perspektive erarbeitet werden, damit Leistungsträger auch hierbleiben können und wollen. Das Mittel gegen Armut ist nicht Mitleid, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bürger erkennt, dass Zeit für den Wechsel in dieser Stadt ist. Ein „weiter so“ ist inakzeptabel.

CDU-Geschäftsstelle

Morlauterer Straße 62

67657 Kaiserslautern

Tel.: 0631 / 31040842
Fax: 0631 / 31040844

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