CDU-Ortsverband Nord verlängert Unterschriftenkampagne

Wie bereits in der Pressmitteilung vom 09.09.2020 mitgeteilt, lehnt der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Die Ende September gestartete Unterschriftenkampagne gegen die im Bauausschuss vom 17.08.2020 beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem Ziel die noch freie 54.000 qm große Acker- und Grünfläche zwischen der Alex-Müller-Straße und der Autobahn mit 45 Einfamilienhäusern zu bebauen, wird für die Zeit des „Lockdown light“ unterbrochen. Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy weist darauf hin, dass die Aktion auf Grund der höchst positiven Resonanz zum Erhalt des Naherholungsareals und der Frischluftschneise bis zum Jahresende 2020 verlängert wird. Zur kontaktlosen Fortsetzung der Aktion werden die Informationsflyer jedoch zunächst lediglich an die noch nicht erreichten Haushalte verteilt. Die Unterschriftenlisten gegen die Bebauung können problemlos unter www.cdu-kaiserslautern.de heruntergeladen und beim Landtagskandidaten und stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Schulz, Theo-Vondano-Str. 69, Kaiserslautern oder in der CDU-Geschäftsstelle Pirmasenser Str. 47 eingeworfen werden. Bärbel Sehy zieht eine erste Zwischenbilanz: „Wir haben inzwischen nahezu 400 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt das überwältigende öffentliche Interesse. Bei zum Teil sehr intensiven Gesprächen äußerten die Anwohner ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des allseits beliebten Naherholungsareals. Uns wurde berichtet, dass Starkregenereignisse bereits jetzt zu unkontrollierbaren Schlammlawinen und Schäden im Bereich der vorhandenen Grundstücke führen würden. Von der Erschließungsproblematik und Lärmbelastung nach dem sechsspurigen Ausbau der A 6 erst gar nicht zu sprechen. Zudem taten zahlreiche Anwohner ihrem Unmut dahingehend kund, dass ihnen seinerzeit beim Erwerb ihrer Immobilie bzw. Grundstückes versichert worden wäre, eine weitere Bebauung des Areals sei ausgeschlossen, die Freifläche bliebe erhalten. Das Vorhaben stößt eindeutig auf eine sehr breite Ablehnung.“
Manfred Schulz kündigt in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender daher an, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion des Themas annehmen wird: „Wir werden Anfang kommenden Jahres einen eigenen Antrag im Stadtrat einbringen. Im Hinblick auf die bedeutsame Funktion der vorhandenen Frischluftschneise und der nicht lösbaren Verkehrsanbindung wollen wir den Beschluss des Bauausschusses aufheben. Damit sich der Stadtrat ein umfassendes Meinungsbild machen kann, werden wir vor einer abschließenden Entscheidung eine Expertenanhörung beantragen.“

SPD lehnt Dringlichkeit ab, ebenso weitere Schutzmaßnahmen für Schulen!

Vergangenen Mittwoch haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten*Innen in der Krisensitzung zu Corona einschneidende Maßnahmen beschlossen. Erst am Freitag hat die Landesregierung Verordnungen auf den Weg gebracht. Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffende und viele andere stehen demnach vor gewaltigen und existenzbedrohenden Herausforderungen! Wenn jemals eine Dringlichkeit begründet war, dann aktuell bzw. in der Ratssitzung am Montag.
Gegenstand eines eingebrachten Dringlichkeitsantrages war u.a. den rechtlichen Rahmen der Verbote zu hinterfragen. Die CDU hat den Antrag der Grünen unterstützt und wollte zusätzlich im Rahmen der Diskussion prüfen lassen, welcher Gestaltungsrahmen für die Kommune verbleibt, um Kunst- und Kulturschaffenden , sowie der Gastronomie und weiteren Dienstleister*Innen zu helfen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch um die Frage, wie die für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben beispielsweise im Bereich Kunst und Kultur über die Krise hinaus gesichert werden können.
Trotz einer Mehrheit von 30 zu 20 Stimmen ist bereits die Diskussion zum Handlungsbedarf an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und insbesondere den Stimmen der SPD gescheitert.
Ebenso wichtig ist auch der Antrag zur Umsetzung wichtiger Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. Hier gilt es, alle verfügbaren Mittel schnellstmöglich zum Schutz der Kinder und Betreuenden zu ergreifen. Nur mit knapper Mehrheit konnte die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und anderen Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften, Betreuenden und Kindern beschlossen werden. Gerne geht die SPD öffentlichkeitswirksam für Gehaltserhöhungen demonstrieren und scheut sich nicht polarisierend Lastsituationen an Arbeitsplätzen zu beklagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die SPD Diskussionen für Unterstützungen verhindert und sogar gegen Gesundheitsschutzhilfen stimmt! So stellt sich auch die Frage, wie die SPD-Plakate „Wir kaufen vor Ort – unterstützt die Geschäfte in Kaiserslautern“ hochhält und gleichzeitig die Ansiedlung von Amazon forciert. Auch wenn die CDU ausdrücklich die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region begrüßt, so gibt es zur Ansiedlung von Amazon noch zahlreiche ungeklärte Fragestellungen.
Gut und ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Tagesordnungspunkt zur Besoldungserhöhung von Bürgermeisterin Kimmel gestrichen wurde. Im Vorfeld gab es dazu erhebliche Irritationen bei Bürger*Innen zur beachtlichen Gehaltserhöhung, wenngleich die Erhöhung grundsätzlich auch von der CDU nicht in Frage gestellt wird. Insofern sind wir dankbar, dass vor möglichen Diskussionen dieser Punkt vertagt wurde und erst zu geeigneter Zeit wieder aufgerufen werden soll.
Niemand weiß aktuell, wie lange wir noch von Corona gegeißelt werden! Im Gegenteil: es muss davon ausgegangen werden, dass auch weit über den November hinaus einschneidende Maßnahmen zu ergreifen sind. Insofern ist jede Verzögerung in der Diskussion und möglichen Beschlussfassungen von Hilfsmaßnahmen unverantwortlich!

Die steigenden Fallzahlen bringen unsere Verwaltung bei der Nachverfolgung der Corona-Infektionsketten zunehmend an ihre Grenzen.
In vielen Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz kommen die Positivmeldungen einzeln per Fax an, Daten müssen umständlich per Hand aufgenommen werden. Der Ansatz ist extrem aufwendig, fehleranfällig und einfach nicht mehr zeitgemäß.
„Die verschlafene Digitalisierung durch die SPD-geführte Landesregierung wird mehr und mehr zur Gefährdung in der Pandemie“, so CDU-Landtagskandidat Manfred Schulz.
Dabei würde der Einsatz moderner und marktverfügbarer Technik schnell Entlastung bringen. Manfred Schulz verweist darauf, dass die Vernetzung zwischen Laboren, Ämtern, dem Robert-Koch-Institut, sowie die Automatisierung der Datenverarbeitung technisch möglich ist und fertige Lösungen verfügbar sind. Dies wird auch durch die aktuelle Medien-Berichterstattung bestätigt.
Im SPD-geführten Gesundheitsministerium hält man davon aber wenig. Auf Anfrage verweist man auf Einführung einer „neuen“ Software. Laut SWR wären die Ämter dann Ende des Jahres 2022 untereinander vernetzt. Ein Skandal in der Pandemie.
„Was wurde seit April getan? Warum wurde im Hinblick auf den Herbst und Winter nicht proaktiv und mit Weitsicht gehandelt?“ Dabei würden kurzfristige Lösungen dem Landesprojekt nicht im Wege stehen. Si könnten vielmehr in zukünftige Systeme integriert werden und somit sofortige Abhilfe schaffen. Manfred Schulz wird deutlich: „Die Situation zeigt die absolute Unfähigkeit der SPD-geführten Landesregierung auf die hochdynamische COVID-19-Lage zu reagieren. Mainz ist heillos überfordert!“
Ähnlich wie bei der verschlafenen Digitalisierung an unseren Schulen hat die Landesregierung auch hier versagt.
Manfred Schulz weiter: „Als sofortige Lösung fordere ich, dass man gemeinsam mit den Anbietern für verfügbare Technik in einen Austausch tritt, potentielle Lösungen unmittelbar geprüft und diese unbürokratisch und schnell unseren Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Es geht darum den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Gesundheitsämtern alle technischen Möglichkeiten an die Hand zu geben, um im Ernstfall Menschenleben zu retten!"
Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und unsere Schulen und Wirtschaft offen zu halten, müssen wir in Krisenzeiten flexibel und reaktionsschnell Handlungsfähigkeit beweisen. Das Land muss koordinieren, die Finanzierung übernehmen und bei der Einführung unterstützen, so Schulz.
„Wie bereits angekündigt werde ich mich gemeinsam mit Christian Baldauf langfristig für die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Innovation einsetzen. Die mangelhafte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und unserem Bildungssektor muss endlich angegangen werden. Wir dürfen nicht länger Schlusslicht sein. Das sind wir unseren Mitmenschen schuldig.“

Christian Baldauf

Spitzenkandidat Christian Baldauf sucht am Freitag das Gespräch vor Ort
Kaum wurde Christian Baldauf offiziell von der Landesdelegiertenversammlung der CDU Rheinland-Pfalz mit 98,6% zum Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl gekürt, führt einer seiner ersten Wege nach Kaiserslautern.
Am Freitag, 16.10.2020 steht er gemeinsam mit den Landtagskandidaten Dr. Norbert Herhammer und Manfred Schulz vor Ort für Gespräche mit Bürgern und Unternehmern zur Verfügung. Folgende Programmpunkte sind geplant:
1. 08:30-10:00 Besuch Brennpunkt Asternweg
Treffpunkt: Kneipe Zum Ilse, Asternweg 20
anschl. Begehung von Wohnblöcken
anschl. Besuch des ASZ

2. 10:30-12:00 Canvassing in der Fußgängerzone
Treffpunkt: Stand an der Stiftskirche

3. 12:30-13:30 Gemeinsames Mittagessen im Stadtzentrum

4. 14:00-15:00 Besuch Wasgau/Otterberg und Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen Windkraft im Otterberger Wald

Christian Baldauf interessiert sich für die Problemlagen in den beiden Kaiserslauterer Wahlkreisen und freut sich darauf mit den Menschen hier ins Gespräch zu kommen.

Manfred Schulz

Bei der am Samstag in Ludwigshafen stattgefundenen Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz wurde Manfred Schulz für den Wahlkreis 44 – Kaiserslautern I – offiziell aufgestellt. Er errang dabei fast 93% der Delegiertenstimmen. Zu dem Wahlkreis Kaiserslautern I gehören die Kernstadt von Kaiserslautern, sowie der Stadtteil Hohenecken. Zuvor wurde Schulz bereits von der CDU Kaiserslautern zum Landtagskandidaten nominiert. Der Vorsitzende der CDU Kaiserslautern, Michael Littig, zeigte sich hoch erfreut über die Bestätigung der Nominierung durch die Landespartei: „Ich gratuliere Manfred Schulz zu dem guten Ergebnis und wünsche ihm viel Erfolg für die anstehende Wahl. Die Partei steht geschlossen hinter ihm und wird ihn im anstehenden Wahlkampf tatkräftig unterstützen!“
Manfred Schulz ist 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei kleinen Töchtern. Er arbeitet als Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Betriebswirt (VWA) an der Technischen Universität Kaiserslautern. In seiner Vorstellungsrede erklärte er: „Ich habe keine Chance diesen Wahlkreis zu gewinnen. Aber die will ich nutzen. Und die werde ich auch nutzen. Denn Kaiserslautern ist ein Oberzentrum. Als Oberzentrum braucht Kaiserslautern endlich eine starke Stimme im rheinland-pfälzischen Landtag. Dafür werde ich kämpfen bis zum 13. März, 24 Uhr. Vielen Dank für Eure Unterstützung.“

Friedrich Merz

Man muss zu den Menschen kommen, um diese kennen zu lernen!
Corona hat vieles verändert. Vor allem in Deutschland ist es gelungen notwendige Umstellungen zum Schutz der eigenen und auch der Gesundheit der anderen umzusetzen. So wurde beispielsweise die Kommunikation sowohl im privaten als auch im beruflichen Alltag auf neue Medien und Videokonferenzen verlagert. Das ist zwar viren- und keimfrei, aber die Menschen lernt man in Videokonferenzen nicht gut kennen.
Dies ist allerdings ein wichtiges Ziel beim Besuch von Friedrich Merz, dem Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates der CDU e.V.. am 24. Oktober in Kaiserslautern: die Lautrerinnen und Lautrer kennenzulernen!
Bei der Besuchsplanung hat der CDU-Kreisvorsitzende Michael Littig angemerkt, dass dies mit einem Vortrag alleine nicht gelingen kann. Littig hat Merz daher zugerufen, dass er sich für Kaiserslautern viel Zeit nehmen soll, um einen nachhaltigen Eindruck sowohl von der Leistungsfähigkeit Kaiserslauterns aber auch von den enormen Herausforderungen, die eine zukunftsfähige Entwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, zu erhalten. Littig führt aus: „Kaiserslautern bietet Spitzenleistungen in wichtigen Bereichen. Andererseits führt Kaiserslautern leider auch unrühmliche Statistiken an. Sei es in der Hitparade der am meisten verschuldeten Städte oder mit den zunehmenden sozialen Brennpunkten. Viele Aufgaben können von Kaiserslautern nicht mehr alleine bewältigt werden. Um es positiv zu formulieren: Kaiserslautern braucht starke Partner im Land und auch im Bund!“.
Friedrich Merz hat sofort zu gesagt und wird ein halbes Wochenende in Kaiserslautern verbringen. Dabei gilt es zuzuhören und sich umfassend auszutauschen. Die Lauterer CDU hat daher ein Programm von sechs Stationen mit Dialogen in der Wissenschaft, mit sozial engagierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Wirtschaft aufgestellt. Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinlandpfälzischen Landtag und Spitzenkandidat der CDU, wird ebenfalls alle Termine begleiten. Details zum gesamten Besuchsprogramm werden noch bekanntgegeben.
Das Ziel der Lauterer CDU ist, dass Merz am Ende des Tages die Leistungsfähigkeit der Pfälzerinnen und Pfälzer erlebt hat. Allerdings werden dem Bundespolitiker neben wichtigen Anregungen auch Forderungen zur Unterstützung der Region an die Hand gegeben!

Christian Baldauf

Rheinland- Pfalz bildet im Bundesvergleich die wenigsten Mediziner pro Einwohner aus und braucht dringend neben Mainz eine zweite Studienstätte für Medizin. Dies könnte im Zuge einer grenzüberschreitenden Lösung zusammen mit Frankreich eine Chance für die neue Universität Kaiserslautern- Landau sein.
Dies erläuterte Sanitätsrat Dr. med. Fred Holger Ludwig, Mediziner und Vorsitzender der Senioren Union Rheinland-Pfalz am Mittwoch den 23.9.2020 beim Herbstreffen der CDU Kaiserslautern zum Problemkreis des Patienten zwischen Bürokratie, Recht und Hoffnung auf Gesundheit. Herbsttreffen 2Dr Ludwig informierte anschaulich und lebendig über die Wechselwirkungen von Gesundheits-, Sozial – und Finanzpolitik und die Besonderheiten im Süden von Rheinland- Pfalz.
Die Gesundheitspolitik hat noch wesentlich mehr Aspekte als Corona. Die Einführung des elektronischen Rezeptes und der Pflicht zum Medikamentenplan geht dabei fast unter. Die Geburtshilfe hat sich in dramatischer Weise aus der Fläche zurückgezogen und die Landesregierung erwägt, eine Entfernung von 25 km zur nächsten Notfallapotheke für ausreichend zu erachten. Immer öfter muss der Patient darum kämpfen, auch die Therapie zu bekommen, von der er sich den meisten Nutzen verspricht.
Eingeladen hatten die Senioren- Union, die Frauen- Union, der Kreisverband Kaiserslautern und die Mittelstandsvereinigung Nordwestpfalz.
Auch der Landtagskandidat Manfred Schulz nahm wertvolle Impulse mit auf den Weg.

Als wichtige Impulsgeberin für Stadt und Region verdient unsere TU Kaiserlautern bestmögliche Rahmenbedingungen. Nicht nur die rheinland-pfälzischen Kommunen sind knapp bei Kasse, auch besteht immenser Investitionsstau an Hochschulen. In Kaiserslautern kommt beides zusammen. Der Stadtrat ist nun gezwungen in aller Kürze statt in aller Ruhe eine Entscheidung mit großer Tragweite für die zukünftige Entwicklung und die wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Stadt, Wissenschaftsmeile und Campus zu treffen. Es gilt dabei die vielen und berechtigten Anliegen von Universität, Bevölkerung und Umwelt im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen zum Wohl der Allgemeinheit nachhaltig abzuwägen. Ohne möglichst transparente und neutrale Entscheidungsgrundlagen wird das nicht möglich sein. Andernfalls besteht die Gefahr die Stadt zu spalten statt auf gemeinsamem Weg die Zukunft zu gestalten.
CDU, Grüne und FWG wollen mit ihrem Antrag den demokratischen Entscheidungsprozess deutlich beschleunigen. Mit einem einfachen städtebaulichen Rahmenplan sollen die Rahmenbedingungen in die gleichzeitig startende Standortanalyse Chemie schrittweise einfließen. Mit diesen parallelen Planungen sollen innerhalb von etwa sechs Monaten die notwendige Transparenz und Neutralität geschaffen werden um für alle Akteure eine gemeinsame Basis für das weitere Vorgehen zu finden. Eine allgemeine Akzeptanz der Entscheidungsgrundlage wird zusätzlich den weiteren Prozessverlauf mit zahlreichen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutlich entspannen und beschleunigen. Das ist mit der unveränderten und intransparenten Planung des LBB bekannterweise nicht möglich, insbesondere da Flächen in städtischem Eigentum von Anfang an nicht berücksichtigt wurden. Eine kurzsichtige, übers Knie gebrochene Entscheidung würde völlig vorhersehbar eine jahrelange Verzögerung durch Einsprüche und Klagen mit sich bringen. Wie erst kürzlich in Kaiserslautern geschehen müsste eine fehlerhafte Planung sogar von vorne beginnen. Nur ein transparenter Prozess unter der neutralen und rechtlich verankerten Planungshoheit der Stadt führt zügig zum Ziel.

Gerichtsurteil zur SPD-geführten Landesregierung

Kritik auch am Abgeordneten Rahm (SPD)

Zu Wochenbeginn ist durch Medienberichte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) an die Öffentlichkeit gedrungen, in dem festgestellt wurde, dass die Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium bisher „grob rechtswidrig“ gehandhabt wurde. Das OVG sprach darin von einem „von Willkür geprägten System“.
Im Rahmen einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags zum Skandal um diese Beförderungspraxis, relativierte der SPD-Abgeordnete Rahm das gesetzeswidrige Regierungshandeln. Wie sich die Bürger nach Berichten der Rheinpfalz und SWR-Aktuell selbst überzeugen können, sprach er davon, es sei eine „komplexe Rechtsmaterie, zu der durchaus unterschiedliche Auffassungen denkbar sind“.
Der CDU-Landtagskandidat für den Lauterer Kernstadt-Wahlkreis 44, Manfred Schulz, zeigt sich irritiert über das Rechtsstaatsverständnis von Herrn Rahm: „Wenn das höchste rheinland-pfälzische Verwaltungsgericht ganz klar urteilt, dass die Beförderungspraxis geprägt ist durch „Willkür“, nach „Gutsherrenart“ erfolgt und schlichtweg ein „grob rechtswidriger“ Fall von „Günstlingswirtschaft“ und „Ämterpatronage“ darstellt, ist daran nicht mehr zu rütteln. Deutlicher kann ein Gerichtsurteil nicht ausfallen. Hier kann man doch nicht mehr sagen, man kann es so sehen, man kann es aber auch anders sehen.
Auch der Hinweis darauf, dass die Klägerin in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Mainz noch keinen Erfolg hatte, geht ins Leere. Das Verwaltungsgericht hatte lediglich den Antrag auf Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Gericht hat dabei aber in der Sache noch gar nicht abschließend entschieden. Und keinesfalls hat es die Verwaltungspraxis des Ministeriums für rechtmäßig erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Auch das Verwaltungsgericht Mainz hat „erhebliche rechtliche Bedenken“ geltend gemacht. Und nach dem OVG-Urteil kann es hierzu erst recht keine zwei Meinungen mehr geben. Die dargebotenen Regierungspraktiken sind schlichtweg illegal, ein Bruch der Verfassung (Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) und auch unfair gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Schulz stellt klar, dass für das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums in erster Linie die Umweltministerin Höfken von den Grünen die politische Verantwortung trägt. In ihrem Ministerium wurde das Beförderungsverfahren praktiziert, in dem das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese unterlaufen und das Leistungsprinzip konterkariert wurde. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb sich Herr Rahm für die SPD schützend vor das grüne Umweltressort gestellt hat.
Für Manfred Schulz gibt es hierzu ein eindeutiges Indiz: „Nach den Worten des grünen Staatssekretärs Thomas Griese, war die Personalpolitik im Umweltministerium schon vor 2011 in diesem Stil gehandhabt und nach seinen Worten bislang nie beanstandet worden. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass hier eine politische Mitverantwortung des SPD besteht. Denn vor 2011 wurde das Umweltressort von der SPD geführt. Herr Rahm hat diese Verteidigungslinie also nicht unbedingt nur den Grünen zuliebe getan. Besser wird es dadurch jedoch nicht!“
Irritiert zeigt sich der Landtagskandidat der CDU auch zu den dünnhäutigen Anwürfen, die ihm von SPD-Seite auf Facebook gemacht wurden: „Es ist erstaunlich, wie gereizt hier auf meine Kritik und meine Forderung nach Aufklärung reagiert wird. Das Nervenkostüm scheint bei der SPD sehr angespannt zu sein. Das ist noch verständlich. Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn SPD-Landtagsabgeordnete sogleich mit der Populismus-Keule kommen; offensichtlich um der Sachdiskussion auszuweichen. Ist das die demokratische Debattenkultur der SPD?“
Manfred Schulz fordert die umgehende Prüfung der Beförderungspraxis bei allen Behörden der Landesregierung. Diese müsse auf verfassungsrechtlich einwandfreie Füße gestellt werden. „Dafür werde ich mich im Falle meiner Wahl in den Landtag auf jeden Fall einsetzen!“, so Schulz abschließend.

Manfred Schulz
(CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt)

Baugebiet Alex-Müller-Straße

Der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg lehnt eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Der letzte Rest der wichtigen Frischluftschneise soll 45 Einfamilienhäusern weichen und damit 54.000 qm bestes Ackerland & Grünfläche im Stadtgebiet verloren gehen, obwohl EFH im direkten Umland von KL ausreichend vorhanden/geplant sind. Die, gegen die Stimmen der CDU, im Bauausschuss beschlossene Aufstellung des Bebauungsplanes für das Areal, soll 35.000 qm Wohnbaufläche umfassen.

Zur kommerziellen Vermarktung des Geländes einer Erbengemeinschaft und der Stadt, müsste erst der Flächennutzungsplan geändert werden, denn dieser weist das Areal als notwendige Grünfläche bzw. Ausgleichsfläche aus und sieht dort gerade keine Bebauung vor.

Die ursprünglich ermittelte Freifläche zur Autobahn und zum Lärmschutzwall  darf nicht aufgegeben werden. Es blieb im Bauausschuss von den zustimmenden Parteien zudem unberücksichtigt, dass erst nach Errichtung des Lärmschutzwalls beide Fahrtrichtungen der A 6 von jeweils 2  auf 3 Spuren verbreitert und die denkmalgeschützte Waschmühltalbrücke um ein weiteres Brückenbauwerk für die drei Fahrbahnen Richtung Saarbrücken nördlich ergänzt wurden. Diese jahrelange Baumaßnahme bedingte eine Fahrbahnerhöhung um ca. 1,00 m & ein erhöhtes Verkehrsaufkommen

mit der Folge gravierender Lärmbelästigungen, die besonders bei Ostwind für die Anwohner der nördlichen Bestandsbebauung unerträglich sind, wie uns glaubhaft versichert wird. Gefühlt rollen dort die LKW´s quer durch den Garten/Wohnzimmer. Die Wohn- und Lebensqualität ist trotz Lärmschutzwall  und Lärmschutzwand auf der Brücke, seitdem erheblich gemindert!

Zum Thema Kaltluftschneise gilt, dass das Areal auf Grund seiner Topogra- fie (Hanglage zur Innenstadt) mit den bis dato verbliebenen Freiflächen (Ackerland und Grün) idealerweise über die natürlichen Bahnen die Zufuhr

frischer  Kaltluft in die Senke der tieferliegenden Bebauung leitet. Durch die vorhandene Bebauung bereits massiv eingeschränkt, darf hier keine weitere Bebauung freigegeben werden; die Freihaltung von Frischluftbahnen ist im Rahmen des Klimaschutzes & Klimaanpassungskonzeptes der Stadt KL uneingeschränkt sicherzustellen!

Die Hanglage des abschüssigen Geländes birgt zudem die Gefahr von Überschwemmungsszenarien der tieferliegenden Bestandsbebauung bei Starkregen, die durch die Flächenversiegelung einer Neubebauung durchaus zu erwarten sind. Mit der  4-geschossigen Bebauung & den dazugehörigen Stellplatzüberdachungen nördlich entlang der Alex-Müller-Straße hat die Versiegelung im Bestand einen Grad erreicht, der Fragen & Bedenken hinsichtlich Fassadenbegrünung, Mikroklima, Erwärmung der Innenstadt im Sommer, Albedo Effekt und in der Folge Erderwärmung aufwirft.    

Vollkommen abwegig sind auch die Überlegungen der Erbengemeinschaft, die vorhandenen Spielstraßen, Theo-Vondano-Straße und Walter-Sommer-Straße, als Erschließungsstraßen für das neue Baugebiet heranzuziehen. Bereits der Begriff verdeutlicht, dass der Gesetzgeber Kindern dort das Spielen auf der Straße erlaubt und daher auch ein Bürgersteig fehlt. Wie hier jahrelanger  Baustellenverkehr funktionieren soll, ohne das Leben spielender Kinder zu gefährden ist mehr als fraglich, zumal in den beiden viel zu engen Spielstraßen mangels Parkplätzen oft auf beiden Straßenseiten geparkt wird.

Von massiven Verschmutzungen durch den schweren Lehmboden erst gar nicht zu sprechen. Noch gravierender sind allerdings die durch die schweren Baufahrzeuge zu erwartenden Schäden infolge schnellerer Abnutzung der Straßenbeläge, die dann die dortigen Anlieger & Mieter mitzutragen hätten. Das gälte auch für die angedachte Ausweicherschließung über die Merianstraße, Am Nussbäumchen & die gerade erst aufwendig erneuerte Alex-Müller-Straße!

All dies kann nicht zum Wohl der Allgemeinheit sein! Deshalb fordern wir den begründeten Erhalt der Frischluftschneise und des Naherholungs- areals für unsere Stadt, die umliegenden Anwohner, das Seniorenheim, die Theodor-Heuss-Grundschule, den Kindergarten Auf dem Seß, die Kinder- tagesstätte Am Nussbäumchen, die Freie evangelische Gemeinde.

Wir fordern, wie auch die Landwirtschaftskammer RLP, die Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen für die ortsnahe LW-Existenzsicherung, die Intensivierung der vorhandenen Grünflächen & Gehölze, & mithin den Erhalt der dortigen Rapsfelder, als Pollen- und Nektarangebot für die Honigbienen im Frühjahr. Des Weiteren ein zusätzliches Begrünungskonzept zur Auf-wertung der Feldwege im Plangebiet durch Ergänzung der Obstbaum-

pflanzungen  z. B. als Alleen oder einen Naturerlebnispfad mit Schwerpunkt Obst- und Gemüseanbau. Hier könnte nach dem Vorbild der Stadt Andernach ein neuer Impuls für die gesamte Stadt KL angestoßen werden.

Der Erhalt der unversiegelten Fläche des Plangebiets gewährleistet den Luftaustausch in der innerstädtischen Kessellage und ist ein wichtiger Schritt gegen städtischen Klimawandel, Aufheizung und schlechte Luftqualität in der Innenstadt & dient der Gesundheit aller Mitbürgerinnen & Mitbürger.

Der Landespflegerische Planungsbeitrag vom 01.02.99 zum B-plan Alex-Müller-Str. macht hierzu klare Vorgaben, die eingehalten werden müssen!

Infos zu Beschlussvorlage TOP 3 B-plan Alex-Müller-Str. im Bauausschuss vom 17.08.20 finden sich unter https://ris.kaiserslautern.de/buergerinfo/

Wir freuen uns über Ihre Anregungen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Forderung für eine lebenswerte Stadt, unterstreichen wir mit einer begleitenden Unterschriftenaktion (s.u.)

 Formular für die Unterschriftenaktion downloaden

 Das Formular dann anschließend bitte an :

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
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