v.l.: Michael Littig, Ursula Düll, Anja Pfeiffer, Gordon Schnieder

„Wenn ich etwas mache, mache ich es richtig!“ betont die Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern Anja Pfeiffer gleich zu Beginn Ihrer Bewerbungsrede eine ihrer Stärken. Seit Dezember setzt sie sich sehr eindrucksvoll und mit viel Herzblut in ihren Verantwortungsbereichen Jugend, Soziales und Sport ein. Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung im Lauterer Wirtshaus im Bahnheim versammelt sich die CDU einstimmig hinter Anja Pfeiffer.
Als zukünftige Oberbürgermeisterin der Stadt möchte sie Verantwortung für alle Belange der Stadt und ihrer Einwohnenden tragen. Pfeiffer zeigt quer durch die Themen das Stadtgebiet und die Verwaltung zahlreiche Potentiale auf, mit denen sich sehr viel mehr für Kaiserslautern erreichen lassen. Mit dem richtigen Einsatz an der richtigen Stelle will sie Schritt für Schritt die Weichen stellen, um anzupacken was bislang oftmals liegen geblieben ist. Beispielhaft benennt sie konkrete Ansatzpunkte bei Gesundheitsvorsorge, Investitionen in Wirtschaft und Wohnraum, Bildung und Mobilität. Viele gute Ansätze brauchen einen beherzten Schub, um den Mehrwert für alle Menschen auch konkret im Alltag zu erleben. Besonders dort wo es Fördermittel für Investitionen gibt, können die knappen Haushaltsmittel für deutlich mehr Fortschritt sehr effizient eingesetzt werden. In einer deutlich verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbarn und besonders dem Landkreis Kaiserslautern können bessere und vernetzte Strukturen erwachsen. Hier können in vielen wichtigen Bereichen bislang ungenutzte Synergieeffekte genutzt werden.
Der neugewählte Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU Gordon Schnieder, MdL überbrachte die besten Wünsche des Landesverbands und versprach die Kandidatin und den Kreisverband für die Wahl am 12. Februar 2022 nach Kräften zu unterstützen.

Fraktionsvize Manfred Schulz spricht sich für Zusammenlegung mit dem Landkreis aus.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die unverändert langen Wartezeiten von mehr als vier Monaten für einen Termin bei der Führerscheinstelle der Stadt für unzumutbar, und zwar aus mehreren Gründen:
Zum einen läuft die Umtauschfrist der Jahrgänge 1953 bis 1958 für alte Führerscheine am 19.07.2022 ab. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 läuft sie am 19.01.2023 ab. Die Antragsteller haben insofern Zeitdruck, auch vor dem Hintergrund, dass ein Nichtumtausch ein Verwarnungsgeld kostet.
Überdies sind Führerscheine und Fahrerkarten existenziell notwendig für Berufe aller Art: LKW-Fahrer, Busfahrer, Handwerker bis hin zum Pizzaboten. Bestimmte Führerscheine (z.B. für LKW) müssen auch alle 5 Jahre verlängert werden.
Auch Fahrschüler und Fahrschulen sind auf eine zügige Abwicklung angewiesen. Schlimmstenfalls können Fahrschulen ihre Tätigkeiten nicht mehr ausüben.
Und generell hat die Bevölkerung unserer Stadt einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung und akzeptable Wartezeiten. Hierzu müssen die Aufgaben der Stadt ggf. priorisiert werden.
Zur Personalsituation und zur Arbeitslage in der Führerscheinstelle hat die CDU-Fraktion eine umfassende Anfrage gestellt. Im Ergebnis war von 6,5 Stellen bis zum Jahresende 2021 lediglich eine Stelle unbesetzt. Jedoch kam zum Jahreswechsel eine weitere Stellenvakanz hinzu. Verschärft wird die Situation über ein zusätzliches Ausscheiden eines Mitarbeiters zur Monatsfrist.
Daher fordert die CDU-Fraktion die zuständige Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) auf, das Personal in ihrem Dezernat flexibel einzusetzen und Engpässe in einer Abteilung durch anderweitiges Personal aus anderen Abteilungen zumindest teilweise zu kompensieren. Da die Aufgabenstellungen in der Führerscheinstelle sind nicht so komplex sind, dass hier mehrmonatige Einarbeitungsphasen erforderlich sind, sollte diese Aushilfe möglich sein.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sieht eine weitere Ursache für die Stellenvakanzen in der Personalpolitik von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD): „Eine Ursache ist, dass die freigewordenen Stellen nicht zeitnah nachbesetzt werden konnten. Dies liegt offenkundig auch darin begründet, dass der OB als Personaldezernent in den letzten Jahren viel zu wenig ausgebildet hat. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass in den letzten Jahren noch nicht einmal fünf Auszubildende pro Jahrgang für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten eingestellt wurden. Im Jahr 2021 wurde gerade mal eine Auszubildende in diesem Berufsbild eingestellt. Das ist für eine Stadtverwaltung in dieser Größenordnung eindeutig zu wenig. Insofern ist der Fachkräftemangel im Rathaus auch ein Stück weit hausgemacht. Leidtragende sind die Bürger und Unternehmen, die unter langen Wartezeiten leiden. Und dies nicht nur bei der Führerscheinstelle, sondern auch bei der Zulassungsstelle, im Bürgercenter, in der Ausländerbehörde und anderen Bereichen.“
Bei der Führerscheinstelle kommt erschwerend hinzu, dass es dort nicht zum ersten Mal diese Probleme gibt. Bereits im Jahr 2019 kam es dort zu unzumutbar langen Wartezeiten. Damals wurde der Landkreis Kaiserslautern um Unterstützung gebeten, die auch prompt erfolgte. In einer Pressemitteilung der Stadt vom 22.07.2019, dankte die Bürgermeisterin der Kreisverwaltung für die Unterstützung und den Bürgern für ihre Geduld. Außerdem, so die damalige Pressemitteilung, liefe durch die Unterstützung der Kreisverwaltung und die Besetzung der eigenen Stellen die Führerscheinstelle wieder Normalbetrieb. Überdies kündigte Frau Kimmel damals an, die Stadtverwaltung arbeite daran, die Service-Leistungen der Führerscheinstelle weiter zu optimieren. Hierzu gäbe es „hausinterne Organisationsuntersuchungen“. Auf der Interseite der Stadt ist diese Pressemitteilung mittlerweile jedoch nicht mehr aufzufinden. Dies stößt bei Manfred Schulz auf Unverständnis: „Wenn Pressemitteilungen gelöscht werden, ist das einfach feige. Nach den damaligen großspurigen Ankündigungen der Ordnungsdezernentin ist das aber nicht weiter verwunderlich. Frau Kimmel ist mit den vor fast drei Jahren versprochenen Service-Optimierungen grandios gescheitert. Das merkt jeder Bürger, der dringend einen Führerschein braucht und viele Monate auf einen Termin warten muss. Auch hat unsere Anfrage ergeben, dass man es diesmal anscheinend gar nicht für nötig gehalten hat, die Kreisverwaltung um nochmalige Unterstützung zu bitten. Aus unserer Sicht sollten endlich die Führerschein- und Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis zusammengelegt werden. Bei größeren Einheiten, in denen gleich gelagerte Aufgaben von einer höheren Mitarbeiterzahl wahrgenommen werden, ist es in der Regel einfacher Vakanzen zu überbrücken. Wir fordern daher die Bürgermeisterin auf, Gespräche mit ihren Kollegen aus dem Landkreis über eine Zusammenlegung aufzunehmen. Für diese Doppelstrukturen gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr. Interkommunale Kooperation sollte endlich auch bei uns gelebt werden.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Haus

Mit Erbbaurecht brauchen Bau- oder Kaufwillige ein Grundstück nicht zu kaufen und können das gesparte Kapital für die notwendige Sanierung oder den Hausbau verwenden. Sie zahlen dann an den Eigentümer einen jährlichen Erbbauzins (im Volksmund auch Erbpacht). Der jährliche Erbbauzins ist vertraglich an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst und damit auf die gesamte Laufzeit betrachtet ausgewogen. In der Vergangenheit wurden Erbbaurechte meist auf 99 Jahre zu erschwinglichen Konditionen, vor allem unter sozialen Aspekten, durch die Stadt, aber auch die Reichswaldgenossenschaft und die Stiftung Bürgerhospital, vergeben. „Das Erbbaurecht ist besser als sein derzeitiger Ruf.“, resümiert CDU-Sprecher Benedikt Baumann die aktuelle Wahrnehmung.
Die derzeitige Niedrigzinspolitik der Zentralbank (EZB) hat mit dazu beigetragen, dass den Erbbauberechtigen der Erbbauzins als "nicht zeitgemäß" angesehen wird. Für gespartes Geld werden derzeit von der Bank oft keine Zinsen mehr gezahlt oder für die Spareinlagen wird sogar Verwahrgeld fällig. Gerne würden daher Erbbaurechtsnehmende mit gespartem Geld das Erbbaugrundstück vom Eigentümer kaufen, was durchaus verständlich ist. Aus der Sicht des Eigentümers ist ein Verkauf in der derzeitigen Situation unter wirtschaftlichen Aspekten aus gleichen Gründen keine Option. Schließlich müsste der Eigentümer für das eingehende Geld bei der Bank seinerseits Verwahrgeld zahlten.
Hier bildet die hochverschuldete Stadt Kaiserslautern allerdings eine Ausnahme. Als einziges Vermögen bzw. Eigenkapital ist der der Stadt ihr Grundbesitz verblieben. Diesen gilt es zu bewahren und nicht zu verkaufen, da die Erlöse sonst lediglich zur Deckung von Haushaltslücken oder Schuldendienst verwendet werden darf. Wenn man aber weiß, dass die Stadt nur deshalb so hoch verschuldet ist, weil das Land entgegen der Verfassung die Stadt seit Jahren nicht ausreichend mit Finanzmittel ausstattet, um die vom Land und dem Bund auferlegten Aufgaben zu erfüllen, muss aus Sicht der CDU ein Ausverkauf des städtischen Grundbesitzes verhindert werden.
Die CDU möchte aus dieser Not eine Tugend machen. Um die weitere Entwicklung der Stadt mit den strategischen städtebaulichen Entwicklungszielen in Einklang zu bringen und schädlichen Bodenpreisspekulationen wie in der Logenstraße vorzubeugen, sollen alle Baugrundstücke als Erbbaurecht vergeben werden. Die Erbbaurechtsverträge sind dabei der Marktlage und den politischen Vorgaben anzupassen. „Im Wohnungsbau könnten beispielsweise Sozialwohnungen mit niedrigen Erbbauzinsen, Gewerbegrundstücke für Startups mit geringen oder zeitlich begrenzt ohne Erbbauzins, ebenso bei besonderen Investitionen für Klimaschutz oder Energiegewinnung ermöglicht werden. Erbbaurechtsverträge können auch individuell verhandelt und gestaltet werden.“, erläutert CDU-Stadtrat Walfried Weber die vielfältigen Möglichkeiten.

Helfer vor dem voll beladenen LKW für die Ukraine

Überwältigende Hilfsbereitschaft und Spendenbereitschaft macht sich auf den Weg in die Ukraine.

Am Montag wurde in Enkenbach-Alsenborn ein 40-Tonnen-Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine von vielen freiwilligen Helfern beladen. Dabei handelte es sich um Spenden (Lebensmitteln, Betten, Matratzen, Windeln, Baby-Nahrung u.v.m.), die in den letzten Tagen in einer groß angelegten Spendensammlung von der deutschen und amerikanischen Bevölkerung hier in Kaiserslautern zur Verfügung gestellt wurde.
Diese Aktion, von der Jungen-Union Kaiserslautern initiiert, wurde von vielen anderen Gruppierungen unterstützt (u.a. Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Rhein-Neckar e.V.,  Hearts of Ukraine, Deutsch-Amerikanische Frauenklub, VG Enkenbach-Alsenborn sowie der CDU Enkenbach-Alsenborn und der CDU-Kaiserslautern-Stadt).

Wir danken allen für die solidarische Hilfsbereitschaft und Unterstützung !!

 

Die Diskussionen im politischen Kaiserslautern der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die bisherige Konzeptlosigkeit, die Beliebigkeit und die Zufälligkeit bei Stadtentwicklung und Bodenpolitik des Oberbürgermeisters Dr. Klaus Weichel (SPD) schlechte Ratgeber waren. Wenn es heute an vielen Stellen keine plausiblen Lösungen und Angebote gibt, liegt unzweifelhaft an den fehlenden Entscheidungen und Weichenstellungen der inzwischen abgewählten SPD-Mehrheit in Stadtrat und im Stadtvorstand vergangener Jahre.
CDU, Grünen und FWG haben sich im Koalitionsvertrag Anfang 2020 vorgenommen das zu ändern. Bereits im August 2020 hat der Stadtrat mit politischer Vorarbeit der Koalition einstimmig mit den Stimmen aller Parteien den Prozess zur Erarbeitung und Entwicklung eines Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) begonnen. Bei manchen Akteuren scheint dieser mitgetragene Beschluss oder dessen Bedeutung wohl aus opportunistischen Gründen nicht mehr präsent zu sein. „Der Stadtvorstand und alle Beteiligten sollten das Stadtentwicklungskonzept beherzter angehen und die Energie auf den begonnenen Prozess zu fokussieren, statt mit konstruierten Blockadevorwürfen Sand ins Getriebe zu streuen.“, fordert JU-Vorsitzender Max Würth.

Das Online-Portal ist noch im Aufbau und findet sich unter www.kaiserslautern.de/insek

Lautrer G´schichten: Wer ist Täter und wer ist Opfer? Oder: durch ständiges Wiederholen, wird ein Märchen nicht wahr!

In der Rheinpfalz-Ausgabe vom 9.2.22 wird die Situation in Kaiserslautern, nämlich die einer niedergehenden, perspektivarmen Stadt gezeichnet, ausgehend von einem Papier verschiedener Vertreter aus Wissenschaft und Industrie. In gewohnter Zuverlässigkeit wurde in den Folgetagen das Papier von der Rheinpfalz aufgenommen und die Opferrolle des OB Weichel verankert.
Zu guter Letzt setzte noch MdL Andreas Rahm das Sahnehäubchen auf, der als langjähriges Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes von 2004 bis 2021 ja anscheinend gar keinen Einfluss auf das Geschehene hatte.
Der MIT Kreisverband fordert zur Kehrtwende auf, um den dramatischen Zerfall dieser wunderschönen Stadt aufzuhalten. Entgegentreten möchte die MIT dem Narrativ – oder altmodisch dem Märchen, der
Oberbürgermeister der Stadt wäre ein Opfer der bösen Koalition, die ihm die Hände bindet.

Einige Fakten:

1. Die SPD stellt seit 2007 also 15 Jahre den OB und hat seit Jahren quasi eine uneingeschränkte Alleinherrschaft geführt.

2. In der o.g. Zeit hat die Stadt den Status einer der höchstverschuldeten Städte Deutschlands erreicht und gehalten.

3. Seit 2009 liegt das Gelände der Firma Pfaff brach, seit 2015 unter der Ägide der Stadt KL. Seitdem gab es für die Nutzung des 19 ha großen Geländes keinerlei Perspektive, nur Versprechungen, die sich in den Köpfen festsetzte und dann heimlich versickert sind. Angeblich musste der OB Investoren ablehnen, weil nicht genügend Fläche zur Verfügung stünde. 4. Bis heute ist es nicht gelungen, eine Lösung für den „Kalkofen“ herbeizuführen. Kaiserslautern hat hier eine traurige Berühmtheit erlangt – verewigt als nationales Symbol für Ignoranz und Unmenschlichkeit - ist das die Vorstellung der  „Sozial“-Demokraten?

5. Leerstände in der Stadt sollten durch einen Citymanager aufgearbeitet werden – andere Städte, wie z.B. Frankenthal waren erfolgreich. In Kaiserslautern gab es nur Fragezeichen.

6. Die Innenstadt zeigt Auflösungserscheinungen und wird durch eine Erhöhung der Parkgebühren noch unattraktiver gemacht – ist das ein sinnvolles Handeln?

7. Dringende finanziellen Forderungen an das Land wurden aus parteipolitischem Kalkül nicht verfolgt – Der am Ende erfolgreichen Klage anderer Gemeinden hat man sich
nicht angeschlossen, profitierte aber von den Bemühungen Anderer.

8. Die TU Kaiserslautern als Aushängeschild der Stadt wurde quasi ohne Gegenwehr in ein Fusionsexperiment des Landes geführt – der Ausgang ist nicht vorhersehbar.

9. Wie der OB Projekte nach Gutsherrenart durchzieht und den Stadtrat „missachtet“, wurde im Falle Amazon klar.

10. Die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG, die OB Weichel wiederholt als Verursacher der dramatischen Situation darstellt, gibt es erst seit September 2020!


Wer nun glaubt, dass dieser arme sozialdemokratische OB Opfer ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. „Kaiserslautern ist das Opfer und zwar seiner Führungsriege“, so Dr. Dirk Hüttenberger, MIT Kreisvorsitzender. „Stadtrat und Bürgerinitiativen werden als unbequem und störend dargestellt“, so Hüttenberger weiter, „eine schändliche Einstellung, für jeden Demokraten“. Die Frage darf gestellt werden, wer hat eigentlich den Nutzen aus dem langjährigen Tun des Stadtvorstandes, wenn nicht die Bürger? Am Ende gibt es vielleicht wirklich Nutznießer, vielleicht ist es auch nur ein kleiner Kreis, der zufrieden mit sich und den persönlichen Vorteilen ist?
Die MIT fordert die Verantwortlichen auf, endlich zu ihren Fehlern zu stehen und sie zu beheben. Die Stadt ist in einer Kette unschöner Entwicklungen gefangen, die man brechen muss. Das geht nur durch eine Stärkung von Industrie, Wirtschaft, Handwerk und Einzelhandel, die anderswo attraktivere Angebote bekommen. Für Absolventen von Berufsschulen, Meisterschule und Hochschulen muss eine Perspektive erarbeitet werden, damit Leistungsträger auch hierbleiben können und wollen. Das Mittel gegen Armut ist nicht Mitleid, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bürger erkennt, dass Zeit für den Wechsel in dieser Stadt ist. Ein „weiter so“ ist inakzeptabel.

Hüttenberger: „Die Attraktivität der Stadt Kaiserslautern ist im Sinkflug“

Der Status der Stadt Kaiserslautern als Einkaufsstadt steht seit Jahren auf der Kippe, der Einzelhandel darbt nicht nur durch eine per se schlechte wirtschaftliche Situation und durch die Konkurrenz im Online Handel, jetzt setzt der Oberbürgermeister und die SPD zum Todesstoß an. Leerstand in den Einkaufsstraßen, verschmutzte Plätze, nicht gerade das, was einen zum Bummeln einlädt und nun eine Parkgebührenerhöhung, die nicht an die regionalen Gegebenheiten und die Einkommen der Bürger angepasst ist. Kaiserslautern lebt nicht zuletzt vom Umland, aus welchem Kunden zum Einkauf, zum Arzt- oder Behördenbesuch kommen. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist für viele nicht nur unattraktiv, sondern u.U. gar nicht möglich – das wird scheinbar verkannt. Andere Städte, wie z.B. Homburg bieten viele ganztägige, kostenfreie Parkmöglichkeiten oder mindestens ein limitiertes kostenfreies Parken für kurze Besorgungen. Eine Weiterfahrt zu anderen attraktiven Zentren ist jetzt schon Realität – Mannheim, Viernheim, Saarbrücken, Mainz, überall gibt es starke Konkurrenz.
„Der Einzelhandel in Kaiserslautern muss unterstützt werden, wenn wir auch weiterhin lokal gut versorgt sein wollen“, so der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Dr. Dirk Hüttenberger. „Auf der grünen Wiese gibt es neben dem Internet ein großes Angebot!“, so Hüttenberger weiter. Er fordert ein Umschwenken der Stadt Kaiserslautern, so muss es auch insbesondere für unsere alten und eingeschränkten Bürger die Möglichkeit geben, Arztbesuche und den Einkauf bequem und kostengünstig zu erledigen. Vor einer gar autofreien Innenstadt warnt der MIT Vorsitzende. „Der Kuseler fährt schon jetzt lieber nach Homburg und St. Wendel“, so der gebürtige Lauterer, der nun im Kreis Kusel wohnt. (Vor Jahren gab es, damals noch unter Oberbürgermeister Bernhard J. Deubig, eine Parkkarte für kostenloses Kurzzeitparken – sie erfreute sich großer Beliebtheit – nur so als Hinweis). Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Blumenstrauss

 Sparen als Beweggrund ist inakzeptabel

Wir wurden kontaktiert, da scheinbar seit diesem Jahr auf Veranlassung des Oberbürgermeisters die Gratulationen für hochbetagte Bürgerinnen und Bürger an Geburtstagen und Ehejubiläen eingestellt worden sein sollen. Wir haben deshalb eine Anfrage an Oberbürgermeister Weichel gestellt, in der wir wissen wollen, ob es zutrifft, dass den alten Menschen nicht mehr persönlich zu Jubiläen gratuliert wird und ob dieses Vorgehen mit der zuständigen Sozialdezernentin Anja Pfeiffer abgestimmt wurde. Wir fragen deshalb, welcher Aufwand, auch finanzieller Art, mit den Gratulationen verbunden ist. Die Stadtverwaltung hat in einer ersten Reaktion behauptet, dass die Glückwünsche schriftlich erfolgen würden und die Übergabe von Präsenten aufgrund der Corona-Pandemie und der momentanen Haushaltssituation unterlassen werden würde. Wir haben mit älteren Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und viele erwarten und freuen sich auf diese Besuche. Sollten die Besuche unterlassen werden, um Geld zu sparen, wäre dies für uns inakzeptabel. Wir hoffen, dass es bald wieder ermöglich wird, dass eine persönliche Gratulation in Form eines Besuchs und der Übergabe eines kleinen Präsents durch ihre Heimatgemeinde erfolgt.

Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Stadt nominiert Anja Pfeiffer für die Wahl zur Oberbürgermeisterin. Bei der Online-Konferenz am Montagabend hat sich der erweiterte Vorstand, dem auch die Vorsitzenden der Ortsverbände und Vereinigungen angehören, einstimmig dafür ausgesprochen der Mitgliederversammlung im Frühjahr die Beigeordnete für Schulen, Soziales, Jugend und Sport vorzuschlagen.
„Seit Ihrer Amtseinführung im Dezember packt Anja Pfeiffer unsere Probleme in der Stadt mit großer Kompetenz und Einfühlungsvermögen endlich tatkräftig an. Kaiserslautern braucht dringend neuen Schwung an der Spitze und dafür ist Anja genau die richtige.“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Michael Littig auf die anstehende Wahl. Die studierte Politikwissenschaftlerin hat 16 Jahre lang als Bürgermeisterin die Geschicke der Verbandsgemeinde Weilerbach geleitet und wurde im Sommer letzten Jahres als Beigeordnete in den Stadtvorstand der Stadt Kaiserslautern gewählt. Pfeiffer wurde in Kaiserslautern geboren und hat nach dem Abitur in Mannheim und Trier studiert.
„Kaiserslautern ist meine ‚Weltstadt‘ und ich erlebe jeden Tag wie viel mehr in dieser Stadt und den Menschen steckt, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft. Ich bin dankbar für das große Vertrauen meiner Partei.“, freut sich die frisch gekürte Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt. Am Mittwoch, den 2. Februar 2022 wird Anja Pfeiffer mit dem Vorsitzenden des pfälzischen Bezirkstags Theo Wieder auf dem virtuellen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands sprechen und auf das vor uns liegende Jahr einstimmen.

Michael Littig

Auf dem 15. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wurde der Bundesvorstand neu gewählt. Die MIT ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Nach 8 Jahren ist Carsten Linnemann als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl angetreten. Als Nachfolgerin hat sich in einer Stichwahl Gitta Connemann durchgesetzt.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern und erfolgreiche IT-Unternehmer Michael Littig ist in seinem Amt als MIT-Bundesschatzmeister mit überragender Mehrheit bestätigt worden.

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