Auf dem Bundesmittelstandstag der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) wurde der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern Michael Littig in seinem Amt als MIT-Bundesschatzmeister mit 98% erneut bestätigt.
Nach der Wahl von Beate Kimmel zur Oberbürgermeisterin muss wohl die Position der Bürgermeisterstelle in Kaiserslautern im Herbst neu besetzt werden. Damit würde der gesamte Stadtvorstand für die kommenden acht Jahre zementiert. Positiv ist die mögliche Kontinuität, negativ ist, dass der im kommenden Jahr neu gewählte Stadtrat einer wichtigen Gestaltungsoption beraubt wird. Die CDU hatte daher in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für die Überlegung geworben zu prüfen, ob die Besetzung dieser vierten Stelle im Stadtvorstand verschoben werden kann. Dafür spricht auch, dass kein Bewerber aktuell auf stabile Mehrheiten bauen kann und im ungünstigsten Fall aufgrund der aktuellen Situation im Rat die Stelle per Losentscheid besetzt werden könnte. Ein weiteres Argument für eine verzögerte Besetzung ist, dass die ersten Monate nach Amtseinführung im Zeichen der Kommunalwahl stehen. Leider konnte die CDU mit ihren Vorschlägen nicht durchdringen. Unabhängig von diesen Überlegungen wurden zeitgleich Überlegungen zu geeigneten Kandidaten angestellt und auch die Suche nach unabhängigen Persönlichkeiten mit geeigneten fachlichen Profil gestartet. Die fachlichen Anforderungen im betreffenden Dezernat liegen ganz besonders in den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Beteiligungsmanagement. Die weiteren großen Herausforderungen der Stadt liegen in der kommenden Zeit zudem auch in der Haushaltsentwicklung und der Gestaltung einer effizienten Verwaltung. Um tatsächlich effizient und spontan anpacken zu können, sollte ein Kandidat bereits umfassend Einblicke in der Lauterer Verwaltung haben und es darf keine lange Einarbeitung oder sogar Ausbildung erfordern.
Hier sieht die CDU viele gehandelte Namen als kritisch an.
Viele Anforderungen werden sicher auch von der Sozialdezernentin und der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer erfüllt und mancher meinte, dass eine Bewerbung von Frau Pfeiffer für das Bürgermeisteramt naheliegend sei. Sicher hätte Anja Pfeiffer auch die Unterstützung der CDU dazu erhalten. Frau Pfeiffer hat jedoch klargestellt, dass sie Ihre Aufgabe im Sozialdezernat sieht und dort die begonnene Arbeit mit dem gesamten Team erfolgreich fortsetzen möchte. Sie ist vor zwei Jahren angetreten dort Verantwortung zu übernehmen und diese sogar in der Rolle einer Oberbürgermeisterin mit übergreifender Verantwortung auszubauen. Es ist für sie keine Option diese Aufgabe gegen die möglicherweise strahlkräftigere und besser besoldete Visitenkarte der Bürgermeisterin auszutauschen. Politikverdrossenheit wird oft mit der Unterstellung begründet, dass Politiker ihr Handeln primär nach der Optimierung ihrer persönlichen Situation und „Besoldung“ ausrichten und glauben, alle Aufgaben bedienen zu können. Das klare Bekenntnis von Anja Pfeiffer zu ihrem Verantwortungsbereich wurde in der CDU-Fraktion mit Respekt und Bewunderung zur Kenntnis genommen.
Sofern im Stadtrat die zeitnahe Besetzung der Bürgermeisterstelle auf den Weg gebracht wird, wird auch die CDU mit Blick auf die beschriebenen Anforderungen sicher eine geeignete Persönlichkeit aufbieten und auch die weiteren Bewerber auf deren Eignung prüfen.
Michael Littig
(CDU-Fraktionsvorsitzender)
Friedrich Merz möchte in 2023 nicht mehr darüber reden, was wir in Deutschland alles nicht können. Das ist zwar als Oppositionsführer weiterhin seine Aufgabe, aber als Parteivorsitzender der CDU will er den Menschen Lösungen und eine klare Vision anbieten. Er will „Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken“ und sieht die Zukunft Deutschlands eher beim Erfindungsreichtum deutscher Ingenieure als bei Klimaklebern, die ja gerade eh „vermehrt auf Bali seien.“ Eine sehr lösungsorientierte Energie habe er auch bei seinem Besuch in den Forschungseinrichtungen Kaiserslauterns sehr deutlich gespürt.Das passt natürlich sehr gut zum positiven anpackenden Ansatz von Anja Pfeiffer.Nach 16 Jahren Bürgermeisterin in Weilerbach und als jetzige Sozialdezernentin in Kaiserslautern, kennt sie die Größe der Aufgabe: Von dem Mangel an KITA-Plätzen bis zum baulichen Zustand mancher Schule, von Brennpunkten bis zu den Herausforderungen im Einzelhandel und der Stadtentwicklung muss eine Menge angepackt werden.Sie ist aber erfahren, professionell und mutig genug zu sagen: „Lautern kann das! Und: Ich kann das.“ Sie ist überzeugt, dass ihre „heimliche Weltstadt“ voller Chancen steckt.Unter dem letzten CDU-Oberbürgermeister vor 16 Jahren war die Stadt auf Platz 78 der deutschen Städte. Seitdem ging es begab auf Platz 236. Als waschechte Lautrerin weiß sie um die Energie und Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Energie möchte sie nach der Wahl entfachen und zitiert Alan Kay, den amerikanischen Informatiker: „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“
Auf den Gesichtern der Besuchenden hat man deutlich den Wunsch zum Wechsel an der Stadtspitze gesehen:
die Menschen können in diesen herausfordernden Zeiten eine Portion anpackenden Optimismus sehr gut gebrauchen.
Beim diesjährigen Neujahrsempfang von Erzhütten / Wiesethalerhof im Gemeindesaal der evangelischen Kirche war auch die CDU stark vertreten. Der komplette Vorstand des Ortsverbandes war anwesend. Auch das Stadtratsmitglied aus dem OV Nord Elisabeth Heid stieß mit einem Glas Sekt auf das Neue Jahr an.
v.l. : Tanja Anderson, Elisabeth Dressing, Sebastian Staab, Elisabeth Heid, Sylvia Scholz, Dieter Hehl, Bernd Scholz
Beim Neujahrsempfang der CDU stand aus aktuellem Anlass das Thema Sicherheit und natürlich auch die Oberbürgermeisterwahl in Kaiserslautern im Fokus. Im bis auf den letzten Platz besetzten Hotel Alcatraz gab der Gastredner, der CDU-Sicherheits- und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter, in einem fundierten Vortrag eine Bewertung der weltpolitischen Spannungen. Dabei stand natürlich der Ukraine-Krieg im Fokus, aber auch Situationen in China und die Beziehungen zur USA wurden beleuchtet.
Die Ansprache der CDU-Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer war schließlich ein Streifzug durch die zahlreichen Herausforderungen in Kaiserslautern: dieser begann bei den kritischen Situationen in KITA´s, den Brennpunktgebieten am Asternweg und weiteren Stadtteilen, der Gesundheitsversorgung und aktuellen Ideen zur Stärkung der Medizinerausbildung in Kaiserslautern, der Baugebietsentwicklung, der Notwendigkeit zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Stadtteile und Kooperation mit dem Landkreis und schließlich der Standortentwicklung unter Einbezug der Hochschulen. Obwohl Anja Pfeiffer erst seit einem Jahr im Stadtvorstand ist, konnten alle Gäste erleben, wie tief sie schon in den Lauterer Herausforderungen eingetaucht ist und wie motiviert sie ist, als Oberbürgermeisterin Verantwortung für alle Bürger zu übernehmen. Trotz zahlreicher Brennpunkte bezeichnet Anja Pfeiffer Kaiserslautern als Stadt der 100.000 Chancen. Diese gilt es erkennen und zu nutzen. In diesem Sinne wünscht die CDU der Stadt, der Region und allen Bürgern ein gutes neues Jahr!
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Erhalt des ICE-Haltepunkts Kaiserslautern dringend erforderlich
Aus diesem Anlass traf sich Die Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern heute zum Austausch über den Ausbau des ÖPNV mit der CDU-Bezirksvorsitzenden Christine Schneider MdEP, Landrat Rubly und dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Littig. Sie fordern: die Stärkung der ICE-Haltepunkt Kaiserslautern und bessere Taktung des ÖPNV, bessere regionale Vernetzung und Anbindung in den Stadtteilen. Das 49-Euro-Ticket ist nicht zielführend in einem nicht erschlossenen ländlichen Raum. Nur wenn Busse und Bahnen fahren, werden Menschen von Auto auf ÖPNV umsteigen. Landkreis Kusel macht es vor wie es funktionieren kann. Er ist Vorreiter für ganz Rheinland-Pfalz im Bereich Ruftaxi und Bürgerbus. Landrat Otto Rubly stellte das Verbindungen vor. „Nach diesem Beispiel fordere ich Bürgerbus und Ruftaxiangebot auch für Stadt Kaiserslautern und seine Ortsteile.“ so Anja Pfeiffer.
Kaiserslautern als Standort von Schulen jetzt sichern!
Wenige Städte in Deutschland bieten eine solche Vielfalt an Schulen und Breite an Ausbildungsmöglichkeiten wie sie in Kaiserslautern zu finden ist. Diese große Stärke wird am Beispiel der Berufsfachschule an der Meisterschule für Handwerker besonders veranschaulicht: Individuell angepasste Bildungswege mit starker schulischer Begleitung ermöglichen einen Gesellenbrief auch ohne duale Ausbildung in einem regulären Wirtschaftsbetrieb. Gleichzeitig finden Betriebe in den Absolvierenden dringend gesuchten Fachkräfte, die vielleicht anders im Ausbildungsprozess verloren gegangen wären. Eine echte win-win-Situation – eigentlich.
Dem Vernehmen nach stellt die SPD-geführte Landesregierung die Berufsfachschule in Frage. Dieses hohe Gut, welches auch viele Menschen zur Qualifikation und zum Arbeiten nach Kaiserslautern zieht, darf nicht verspielt werden. Hier ist die Landesregierung gefragt! „Auch wenn bisher noch keine harten Fakten auf dem Tisch liegen, muss man früh gegenlenken, wenn man noch etwas bewegen möchte“, so Michael Littig, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.
Ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung zeigt sich hier wieder von einer unschönen Seite, nämlich, dass die überall verbreitete Forderung nach Chancengleichheit nur ein Feigenblatt ist. Zusätzlich ist eine Verkleinerung des Schulstandortes unter Umständen auch das Aus für die gesamte Meisterschule, die Menschen weit über die Region hinaus nach Kaiserslautern zieht, um sich weiter zu qualifizieren.
„Wer die dreijährige Berufsfachschule als Rettungsanker und oftmals letzte Option für einen Berufsabschluss abschafft, nimmt vielen Jugendlichen die Chance für den Eintritt in den Arbeitsmarkt – wer kann dieses gute Konzept ernsthaft kippen wollen?“ so die CDU-Sozialdezernentin Anja Pfeiffer auf Rückfrage des Kreisverbandes der Mittelstandsunion im Nachgang des Stadtratsbeschlusses. Gut ausgebildete Handwerker sind gesuchter denn je und die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation und die Zeichen der Zeit.
Anja Pfeiffer fordert: für den Erhalt der Berufsfachschule alle Hebel in Bewegung setzen
Kaiserslautern hat eine große Stärke: wenige Städte bieten eine solche Vielfalt an Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten. Dieses hohe Gut, welches letztendlich viele Menschen nach Kaiserslautern zieht, darf nicht
verspielt werden. Landtagsabgeordneter Andreas Rahm ist hier gefragt! „Auch wenn bisher noch keine harten Fakten auf dem Tisch liegen, muss man früh gegenlenken, wenn man noch etwas bewegen möchte“, so Michael Littig, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung zeigt sich hier wieder von einer unschönen Seite, nämlich, dass die überall verbreitete Forderung nach Chancengleichheit nur ein Feigenblatt ist. Zusätzlich ist eine Verkleinerung des Schulstandortes unter Umständen auch das Aus für die Meisterschule, die Menschen weit über die Region hinaus nach Kaiserslautern zieht, um sich weiter zu qualifizieren. „Wer die dreijährige Berufsfachschule als Rettungsanker und oftmals letzte Option für einen Berufsabschluss abschafft, nimmt vielen Jugendlichen die Chance für den Eintritt in den Arbeitsmarkt – wer kann dieses gute Konzept ernsthaft kippen wollen?“ so die CDU-Sozialdezernentin auf Rückfrage des Kreisverbandes der Mittelstandsunion im Nachgang des Stadtratsbeschlusses. Gut ausgebildete Handwerker sind gesuchter denn je und die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation und die Zeichen der Zeit.
Dr. Dirk Hüttenberger
(Kreisvorsitzender MIT Nordwestpfalz)
Als Folge der zahlreichen und zunehmenden Konflikte in der Welt, der wachsenden Flüchtlingsströme und erschwerten Lebensbedingungen in vielen Teilen der Erde, aber auch aufgrund der vermehrten demokratiegefährdenden Autokratien, werden Menschenrechte zunehmend mit Füßen getreten. Um für die Bedeutung und Einhaltung der Menschenrechte Position zu beziehen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. November beschlossen, am 4. Advent in der Stadt ein kleines Zeichen zu setzen!
Auslöser war ein Antrag im Rat, wonach in Kenntnis von Menschenrechts-verletzungen in Katar ein Verbot von Public-Viewing bei der Fußballweltmeister-schaft beantragt und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Die CDU wollte hingegen keine Verbote aussprechen. Ohnehin muss in der Menschenrechtsbetrachtung der Fokus viel weiter gefasst werden. Dem spontanen Änderungsvorschlag der CDU, dass der Stadtrat im Rahmen des Weihnachtsmarktes am 4. Adventssonntag in der Stadt ein Zeichen setzt, die Bürger zusammenbringt und sich alle für Menschenrechte positionieren, stimmte der Rat schließlich mit großer Mehrheit zu. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Stiftskirche werden sich nun am Sonntag ab 15 Uhr Stadtratsmitglieder auf dem Platz vor dem Haupteingang der Stiftskirche treffen und eine Kundgebung zur Bedeutung und Beachtung der Menschenrechte veranstalten. Alle hoffen auf eine rege Teilnahme, zumal der Weihnachtsmarkt zum Dialog und geselligen Miteinander einlädt.
Die CDU lädt zuvor ab 14 Uhr in ihr Bürgerbüro am Schillerplatz 4 ein. Auch dort kann man sich an den Weihnachtsmarktständen mit Glühwein versorgen und mit Vertretern der Lauterer Kommunalpolitik in den Dialog treten.
Michael Littig
(CDU-Fraktionsvorsitzender)
Am 12. Februar 2023 wählen die Kaiserslauterer Bürger einen neuen Oberbürgermeister bzw. mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erstmals eine Oberbürgermeisterin. Die CDU hat schon vor Monaten Anja Pfeiffer einstimmig als Kandidatin für dieses wichtige Amt nominiert.
us ihrer langjährigen Erfahrung, Führungsverantwortung und dem Wissen um alle wichtigen Prozesse und Aufgaben in einer Stadt weiß Anja Pfeiffer was geht und was nicht geht. Sie ist daher entschlossen alle Dinge anzupacken, die machbar sind aber auch Dinge anzugehen, die vermeintlich ganz schwierig aber für Kaiserslautern sehr wichtig sind. Hier baut sie auch auf dem Wissen um die außergewöhnliche Leistungsfähigkeit der Lauterer Bürger auf.
Die CDU eröffnet daher ihr Bürger- und Wahlkampfbüro am kommenden
Donnerstag, 8. Dezember 2022, 13 Uhr
am Schillerplatz 4 (ehemals „UWE´s Tomate“)
Dort können Bürger und Interessierte in den kommenden Wochen sowohl mit der Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer als auch mit weiteren Ratsmitgliedern und Akteuren aus dem Kreis, den Ortsverbänden und den Vereinigungen der CDU in den Dialog treten.
Bei der Eröffnung am kommenden Donnerstag werden auch die wichtigsten Aktivitäten im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes vorgestellt. Interessierte sind auch dazu herzlich eingeladen!
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