CDU-Fraktion hält Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn nicht für ausreichend

Für die CDU-Fraktion nimmt der stellvertretende Vorsitzende Manfred Schulz zum Thema des Autobahnlärms Stellung:
„Nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 ist die Lärmbelästigung für die Anlieger deutlich höher geworden. Die nun von der SPD-Fraktion initiierte Resolution, die das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium darum bittet, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Autobahn zwischen Kaiserslautern-Zentrum und Kaiserslautern-West zu verhängen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Es ist eine äußerst vage Hoffnung, dass mit dieser Maßnahme der Verkehrslärm reduziert würde. Denn der Lärm von der Autobahn geht weniger von PKw‘s, sondern hauptsächlich von den deutlich lauteren LKW‘s aus. Für diese gilt jedoch bereits jetzt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Pkw sind von allen Fahrzeugen am leisesten. Ein Lkw ist bei Tempo 50 durchschnittlich so laut wie zwanzig Pkw. Somit wird deutlich, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos auf 100 km/h nicht allzu viel Verbesserung bringen wird. Dies ist reine Symbolpolitik. Es kostet das Land praktisch kein Geld, wenn lediglich die Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen. Nur hilft es in diesem Fall eben nicht weiter.
Dass die Grenzwerte nach den Messungen des Landesbetriebs Mobilität eingehalten werden, ist eine gesetzliche Selbstverständlichkeit. Allerdings ist das Land nicht daran gehindert, freiwillig die Grenzwerte etwas deutlicher zu unterschreiten, als das in Kaiserslautern-Nord, Erzhütten und Morlautern der Fall ist. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die empfohlenen Grenzwerte von Umweltbundesamt und Weltgesundheitsorganisation WHO zum Teil deutlich geringer sind. Dies macht es zur Not eben erforderlich, dass das Land noch etwas mehr die bisherigen 10,6 Mio. € investiert. Deswegen untermauern wir unsere Forderung an das Land aktive Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, die die Emissionen an der Quelle vermindern. Hierzu brauchen wir einen verbesserten Lärmschutz in Höhe der Erzhütten, im Bereich der Waschmühltalbrücke, als auch des Lärmschutzwalls nördlich der Alex-Müller-Straße. Zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger sollte das jedenfalls nicht am Geld scheitern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Vorsitzender

Schulz übt massive Kritik an der SPD Kaiserslautern und verlangt eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die ADD

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshof:
„Wie von unserer Fraktion erwartet, hat der VGH abermals die kommunale Finanzausstattung für verfassungswidrig erklärt. Wir fühlen uns vollauf bestätigt und sind über das Urteil hoch erfreut. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung dürfte wohl hoffentlich auch der SPD-Fraktion im Stadtrat klar geworden sein, dass die uns übertragenen Pflichtaufgaben vom Land seit nunmehr mindestens 13 Jahren nicht auskömmlich finanziert wurden. Damit ist endgültig klar, dass die exorbitante Verschuldung, sowie die laufenden Defizite der Stadt, ganz überwiegend von der SPD-geführten Landesregierung zu verantworten sind.
Wir bedanken uns bei den klageführenden Kommunen, dem Landkreis Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens, dass sie stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die aufwendigen Gerichtsverfahren durchgestanden haben. Die Mühe hat sich auf jeden Fall gelohnt. Von dem Urteil wird insbesondere auch unsere hoch verschuldete Stadt Kaiserslautern profitieren, deren politische Führungsfiguren der SPD mit allen Mitteln der politischen Trickkiste gearbeitet hatten, um eine eigene Klage der Stadt zu verhindern. Trotz inständigen Bittens des Städtetags Rheinland-Pfalz, der die Interessen der Städte gegenüber dem Land vertritt, wurde eine von Oberbürgermeister Weichel (SPD) bereits eingelegte Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2015 nicht weiter betrieben. Der OB hatte auch in dieser Frage kein Rückgrat gezeigt, und sich plötzlich gegen eine Klage ausgesprochen. Entsprechende CDU-Anträge das Verfahren wieder aufzunehmen, sind vor allem am Widerstand der SPD-Fraktion im Stadtrat gescheitert. Deren Vorsitzender Andreas Rahm zog es leider vor die Interessen der Landesregierung zu vertreten, anstatt die Belange der Bürger dieser Stadt. Stattdessen zogen die Herren Weichel und Rahm es vor, stets brav den Vorgaben der ADD Folge zu leisten, die als nachgeordnete Behörde der Landesregierung stets Kürzungen im sog. Freiwilligen Leistungsbereich und Steuererhöhungen der Stadt forderte. Stets haben diese die Vorgaben des Landes abgenickt, anstatt dagegen vorzugehen.
Noch in seiner Haushaltsrede am 17. Dezember 2018 lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende das maßgebliche Landesfinanzausgleichsgesetz über den grünen Klee, und machte erhebliche Verbesserungen für die Stadt Kaiserlautern geltend. Dieses neuerliche Urteil straft diese Sichtweise Lügen. Offensichtlich hat er hier eher als SPD-Regierungssprecher denn als Sachwalter der Interessen Kaiserslautern gesprochen.
Insbesondere muss sich Herr Rahm auch fragen lassen, warum er der letzten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter zugestimmt hat, obwohl er doch wusste, oder hätte wissen müssen, dass auch damit die finanzielle Krise der Stadt nicht annähernd behoben, sondern dauerhaft fortgeschrieben werden würde. Insofern ist dieses Urteil nicht nur eine Klatsche für die Regierung Dreyer, sondern auch für den Landtagsabgeordneten Rahm. Sollte ich am 14. März 2021 in den Landtag gewählt werden, werde ich für ein neues System der kommunalen Finanzausstattung kämpfen, von dem unsere Stadt nachhaltig profitieren wird.
Wir fordern jetzt vom Land eine zügige Genehmigung des vom Stadtrat verabschiedeten Haushalts 2021/22. Die CDU-Fraktion wird keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen akzeptieren, wie sie noch im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bei den Sportfördermitteln oder der Eisbahn vorgesehen waren. Ebenso wenig werden wir, auf Basis dieser bisher verfassungswidrigen kommunalen Finanzausstattung, Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger und Unternehmen zustimmen!“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Vorsitzender

Manfred Schulz im Stadtrat

CDU-Fraktion hält Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn nicht für ausreichend

Nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 ist die Lärmbelästigung für die Anwohner unterhalb der A6 deutlich höher geworden. Eine von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Resolution hat nunmehr das Ziel, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Autobahn zwischen Kaiserslautern-Zentrum und Kaiserslautern-West den Verkehrslärm zu reduzieren. Die CDU-Fraktion hat diese Resolution in der Sitzung am 7. Dezember mitgetragen, in der Hoffnung eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Anwohner von Kaiserslautern-Nord zu erreichen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, hat allerdings im Stadtrat deutlich gemacht, dass es sich hierbei um eine sehr vage Hoffnung handelt. Der Lärm von der Autobahn geht weniger von PKW‘s, sondern hauptsächlich von den deutlich lauteren LKW‘s aus. Für diese gilt jedoch bereits jetzt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Somit wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos auf 100 km/h nicht allzu viel Verbesserung bringen.
In diesem Zusammenhang übte Schulz Kritik am amtierenden Landtagsabgeordneten der SPD: „Das Land hat es nach dem sechsspurigen Ausbau der A6 leider unterlassen, den Lärmschutzwall entsprechend zu verbessern. Ich bedaure sehr, dass der hiesige Landtagsabgeordnete sich dafür nicht eingesetzt hat. Ein Ausbau des Lärmschutzwalls und verbesserte Lärmschutzmaßnahmen an der Waschmühltalbrücke hätte das Land natürlich Geld gekostet. Das wäre zum Schulz der Gesundheit unserer Bürger aber absolut notwendig gewesen. Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger spart. Offenkundig will die SPD lieber den billigen Weg gehen und lediglich die Verkehrsschilder austauschen. Das ist aus unserer Sicht völlig unzureichend.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen wird, dass die Lärmschutzmaßnahmen unterhalb der Autobahn spürbar verbessert werden.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

CDU-Ortsverband Nord verlängert Unterschriftenkampagne

Wie bereits in der Pressmitteilung vom 09.09.2020 mitgeteilt, lehnt der CDU-Ortsverband K’lautern Nord/Kaiserberg eine Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße strikt ab. Die Ende September gestartete Unterschriftenkampagne gegen die im Bauausschuss vom 17.08.2020 beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem Ziel die noch freie 54.000 qm große Acker- und Grünfläche zwischen der Alex-Müller-Straße und der Autobahn mit 45 Einfamilienhäusern zu bebauen, wird für die Zeit des „Lockdown light“ unterbrochen. Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy weist darauf hin, dass die Aktion auf Grund der höchst positiven Resonanz zum Erhalt des Naherholungsareals und der Frischluftschneise bis zum Jahresende 2020 verlängert wird. Zur kontaktlosen Fortsetzung der Aktion werden die Informationsflyer jedoch zunächst lediglich an die noch nicht erreichten Haushalte verteilt. Die Unterschriftenlisten gegen die Bebauung können problemlos unter www.cdu-kaiserslautern.de heruntergeladen und beim Landtagskandidaten und stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Schulz, Theo-Vondano-Str. 69, Kaiserslautern oder in der CDU-Geschäftsstelle Pirmasenser Str. 47 eingeworfen werden. Bärbel Sehy zieht eine erste Zwischenbilanz: „Wir haben inzwischen nahezu 400 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt das überwältigende öffentliche Interesse. Bei zum Teil sehr intensiven Gesprächen äußerten die Anwohner ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des allseits beliebten Naherholungsareals. Uns wurde berichtet, dass Starkregenereignisse bereits jetzt zu unkontrollierbaren Schlammlawinen und Schäden im Bereich der vorhandenen Grundstücke führen würden. Von der Erschließungsproblematik und Lärmbelastung nach dem sechsspurigen Ausbau der A 6 erst gar nicht zu sprechen. Zudem taten zahlreiche Anwohner ihrem Unmut dahingehend kund, dass ihnen seinerzeit beim Erwerb ihrer Immobilie bzw. Grundstückes versichert worden wäre, eine weitere Bebauung des Areals sei ausgeschlossen, die Freifläche bliebe erhalten. Das Vorhaben stößt eindeutig auf eine sehr breite Ablehnung.“
Manfred Schulz kündigt in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender daher an, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion des Themas annehmen wird: „Wir werden Anfang kommenden Jahres einen eigenen Antrag im Stadtrat einbringen. Im Hinblick auf die bedeutsame Funktion der vorhandenen Frischluftschneise und der nicht lösbaren Verkehrsanbindung wollen wir den Beschluss des Bauausschusses aufheben. Damit sich der Stadtrat ein umfassendes Meinungsbild machen kann, werden wir vor einer abschließenden Entscheidung eine Expertenanhörung beantragen.“

SPD lehnt Dringlichkeit ab, ebenso weitere Schutzmaßnahmen für Schulen!

Vergangenen Mittwoch haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten*Innen in der Krisensitzung zu Corona einschneidende Maßnahmen beschlossen. Erst am Freitag hat die Landesregierung Verordnungen auf den Weg gebracht. Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffende und viele andere stehen demnach vor gewaltigen und existenzbedrohenden Herausforderungen! Wenn jemals eine Dringlichkeit begründet war, dann aktuell bzw. in der Ratssitzung am Montag.
Gegenstand eines eingebrachten Dringlichkeitsantrages war u.a. den rechtlichen Rahmen der Verbote zu hinterfragen. Die CDU hat den Antrag der Grünen unterstützt und wollte zusätzlich im Rahmen der Diskussion prüfen lassen, welcher Gestaltungsrahmen für die Kommune verbleibt, um Kunst- und Kulturschaffenden , sowie der Gastronomie und weiteren Dienstleister*Innen zu helfen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch um die Frage, wie die für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben beispielsweise im Bereich Kunst und Kultur über die Krise hinaus gesichert werden können.
Trotz einer Mehrheit von 30 zu 20 Stimmen ist bereits die Diskussion zum Handlungsbedarf an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und insbesondere den Stimmen der SPD gescheitert.
Ebenso wichtig ist auch der Antrag zur Umsetzung wichtiger Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. Hier gilt es, alle verfügbaren Mittel schnellstmöglich zum Schutz der Kinder und Betreuenden zu ergreifen. Nur mit knapper Mehrheit konnte die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und anderen Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften, Betreuenden und Kindern beschlossen werden. Gerne geht die SPD öffentlichkeitswirksam für Gehaltserhöhungen demonstrieren und scheut sich nicht polarisierend Lastsituationen an Arbeitsplätzen zu beklagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die SPD Diskussionen für Unterstützungen verhindert und sogar gegen Gesundheitsschutzhilfen stimmt! So stellt sich auch die Frage, wie die SPD-Plakate „Wir kaufen vor Ort – unterstützt die Geschäfte in Kaiserslautern“ hochhält und gleichzeitig die Ansiedlung von Amazon forciert. Auch wenn die CDU ausdrücklich die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region begrüßt, so gibt es zur Ansiedlung von Amazon noch zahlreiche ungeklärte Fragestellungen.
Gut und ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Tagesordnungspunkt zur Besoldungserhöhung von Bürgermeisterin Kimmel gestrichen wurde. Im Vorfeld gab es dazu erhebliche Irritationen bei Bürger*Innen zur beachtlichen Gehaltserhöhung, wenngleich die Erhöhung grundsätzlich auch von der CDU nicht in Frage gestellt wird. Insofern sind wir dankbar, dass vor möglichen Diskussionen dieser Punkt vertagt wurde und erst zu geeigneter Zeit wieder aufgerufen werden soll.
Niemand weiß aktuell, wie lange wir noch von Corona gegeißelt werden! Im Gegenteil: es muss davon ausgegangen werden, dass auch weit über den November hinaus einschneidende Maßnahmen zu ergreifen sind. Insofern ist jede Verzögerung in der Diskussion und möglichen Beschlussfassungen von Hilfsmaßnahmen unverantwortlich!

Haushaltsrede von Manfred Schulz im Stadtrat :

In Vorbereitung auf den heutigen Termin, habe ich mir die vor knapp zwei Jahren gehaltene Rede nochmals angeschaut. Es ist ernüchternd, aber im Grunde könnte ich diese fast unverändert erneut vortragen. Von den damals angesprochenen Problemen wurde bis heute jedenfalls keines gelöst. Im Gegenteil. Die Infrastruktur dieser Stadt ist in den letzten Jahren weiter verfallen. Der Sozialhaushalt ist weiter gewachsen. Der Personaletat wird nach den ausgiebigen Stellenmehrungen künftig neue Rekordstände verzeichnen. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen werden wir weiterhin nicht einhalten; mit der Folge dass wir von der Landesregierung auch zukünftig zu Steuererhöhungen genötigt werden. Und die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausstattung lässt es auch weiterhin nicht zu, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es ist schockierend zu sehen, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat. Ich frage mich, was haben Sie Herr Oberbürgermeister in den vergangen zwei Jahren für unsere Stadt und unsere Bürger eigentlich bewegen können?
Wir halten es daher für unumgänglich, die virulenten Strukturprobleme unserer Finanzlage deutlich darzustellen und deren Folgen für die Bürger und unsere Unternehmen klar anzusprechen. Selbstverständlich werden wir dabei auch die politischen Verantwortungsträger für die Misere beim Namen nennen und Ihnen unsere konkreten Lösungsansätze vorstellen. Wir meinen, es ist Zeit für Transparenz…

I. Verfall Infrastruktur (Dezernat IV)
Traditionell schon kämpfen wir in den Haushaltsberatungen für eine bessere Infrastruktur der Stadt. Gerade auch deswegen, weil wir wissen, dass diese die Basis für eine verlässliche und nachhaltige Versorgung und einen bedeutenden Vermögenswert unserer Bürger darstellt. Aber wie hat sich das städtische Anlagevermögen hierzu in den letzten Jahren entwickelt? Die bilanzielle Entwicklung des Anlagevermögens der Stadt Kaiserslautern geht steil nach unten. Innerhalb des Sachanlagevermögens ist das Infrastrukturvermögen der mit Abstand bedeutendste Posten. Das betrug im Jahr 2008 lt. der Eröffnungsbilanz noch 637 Mio. €. Nach dem Rechnungsergebnis 2017 beläuft es sich gerade mal noch auf 515 Mio. €! Ihre Leistung ist es, dass der Wert des Infrastrukturvermögens der Bürger unserer Stadt innerhalb von nur 10 Jahren um sage und schreibe 122 Millionen abgenommen hat. Das ist eine dramatische Entwicklung, die so nicht weitergehen kann. Diese offenkundige Fehlentwicklung liegt zumindest nicht nur an unzureichenden Haushaltsansätzen, sondern daran, dass der
Oberbürgermeister dieses Problem praktisch während seiner gesamten Amtszeit hat schleifen lassen. Natürlich macht es keinen Sinn, Gelder in den Haushalt einzustellen, die die Verwaltung vom Volumen her gar nicht verausgaben kann. Aber einfach nur die Ansätze nach unten zu fahren und an die Ist-Ergebnisse der Vorjahre anzupassen, kann natürlich keine Lösung sein. Im Gegenteil, dadurch ist der weitere Verfall des Infrastrukturvermögens doch vorprogrammiert. Wir fordern daher, dass die Probleme im Haushaltsvollzug endlich angegangen werden. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen sind hierfür jedenfalls geschaffen. Es ist auch nicht weiter hinnehmbar, dass der Anteil der Investitionen am Gesamtetat bei unter 2% liegt. Mit dieser Investitionsquote wird sich der Sanierungsstau nur immer weiter erhöhen. Und Sie sollten auch nicht glauben, dass die Bürger von diesem Werteverfall des städtischen Vermögens nichts mitbekommen würden. Es ist natürlich ein schleichender Prozess. Aber jeder Autofahrer und jeder Radfahrer spürt tagtäglich den maroden Zustand unserer Straßen am eigenen Leib. Bei einem Investitionsstau von über 70 Millionen zur Sanierung allein der festgestellten schlechten bis sehr schlechten Straßen ist das auch nicht weiter verwunderlich. Auch die Eltern von Schulkindern wissen, dass ihre Kinder teilweise in Schulen gehen, die dringend sanierungsbedürftig sind. Die Beschäftigten des Rathauses wissen, dass ihr in die Jahre gekommenes Verwaltungsgebäude baulich in keinem guten Zustand mehr ist und Sie Herr Oberbürgermeister die schon einmal im Haushalt etatisierte Sanierung des Rathauses lieber ihrem Nachfolger im Amt überlassen werden.

Letztlich muss man festhalten, dass diese Finanzpolitik des SPD-geführten Stadtvorstands gegen die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verstößt. Denn die unterbliebenen Investitionen werden künftige Haushalte nur umso stärker belasten. Die Lasten werden nur in die Zukunft verlagert. Die Summe des Vermögens- und Substanzverzehrs des städtischen Anlagevermögens ist ökonomisch betrachtet nichts anderes als eine implizite, also versteckte Verschuldung. Daher macht es überhaupt keinen Sinn, Straßen und Gebäude weiter verschleißen zu lassen.

 

II. Kalkofen (Dezernat IV)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden 2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um am Asternweg menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse auch in Notunterkünften, Schlicht- und Obdachlosenwohnungen zu ermöglichen. Hierzu stoßen wir die Einberufung einer überparteilichen Runde inkl. Beteiligung der betroffenen Menschen an, um gemeinsam Hindernisse überwinden zu können und endlich ins Handeln zu kommen.
Wir waren von der CDU-Fraktion vor kurzem vor Ort, und konnten uns davon überzeugen, dass es bis auf die Sanierung eines kleineren Wohnblocks noch keine großen Fortschritte gab. Von einem parteiübergreifenden runden Tisch versprechen wir uns, zusammen mit der Verwaltung dafür zu sorgen, dass perspektivisch alle Wohnungen so ausgestattet werden wie es den Mindestanforderungen im 21. Jahrhundert in Deutschland entspricht. Hierzu braucht es eine neue Dynamik und einen klaren Zeitplan. Da mit Blick auf unseren Besuch im Asternweg durch Anwesende der SPD zweifelhafte Gerüchte zum Vorhaben der CDU gestreut wurden, möchten wir an dieser Stelle unseren Antrag und unsere Zielsetzung noch einmal verdeutlichen. Die Faktenlage stellt sich wie folgt dar:
1. Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2021/22 sah keine Gelder für dringend benötigte Sanierungen am Asternweg vor.
2. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden 2 Millionen in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel dürfen 2022 verausgabt werden. Die Auftragsvergabe kann jedoch schon im nächsten Jahr erfolgen.
3. Mit den Geldern kann ein Wohnblock komplett saniert werden. Es obliegt der Stadtverwaltung zu entscheiden, ob sie stattdessen lieber einen Ersatzneubau vornimmt. Dies soll mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entschieden werden.
4. Falls sich die Verwaltung für einen Neubau entscheidet, fordern wir diesen auch am Asternweg zu errichten. Ein Abriss eines bestehenden Wohnblocks kann und darf natürlich keinesfalls vor Fertigstellung des Neubaus vorgenommen werden.
5. Die Umsetzung des Vorhabens setzt voraus, dass der Haushalt der Stadt Kaiserslautern von der Landesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Sollte das Land den Haushalt oder dafür evtl. anfallende Investitionskredite nicht genehmigen, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Bewohner des Kalkofens. Die müssten dann noch längere Zeit in Unterkünften leben, in denen es teilweise weder Duschen, noch warmes Wasser und Heizungen gibt.
6. Wir fordern die menschenwürdige Unterbringung von – warum auch immer - obdachlos gewordenen Menschen. Dazu muss künftig auch das Land ins Boot und seinen Beitrag leisten. Das Land muss also auch an den runden Tisch. Sonst werden wir hier nie weiterkommen. Und das kann nicht sein.

 

III. Etat für Jugend und Soziales
1. Transparenz / Kennzahlen im Sozialetat (Dezernat III)
Einer von vielen Beschlüssen, die von der Verwaltung bislang nicht umgesetzt wurden, ist der nach Transparenz in den ausgabewirksamen Teilhaushalten für Jugend und Soziales. Die CDU-Fraktion fordert seit 2012 die Angabe von Kennzahlen und Kennzahlenvergleiche mit anderen Kommunen. Solange wir diese Daten nicht haben, kann der Rat seiner Kontrollfunktion gerade bei diesem größten Haushaltsposten kaum wahrnehmen.
Einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt es hierzu auf Antrag der CDU-Fraktion bereits seit dem 18. Juni 2018. Insbesondere drängten wir dabei auf die Angabe der durchschnittlichen Kosten je Fall. Diese Kennzahlen sollten Inhalt des Haushaltsplans werden. Umsetzung? Fehlanzeige. Natürlich begrüßen wir es, dass jetzt die Grünen einen ähnlich lautenden, und teilweise sogar noch weitgehenderen Antrag vorgelegt haben. Trotzdem finden wir: Dass die SPD-geführte Stadtverwaltung mit großer Mehrheit getroffene Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umsetzt, ist so einfach nicht mehr hinnehmbar.

2. Hilfen zur Erziehung
Ein Indiz dafür, dass diese Transparenz im Sozialetat auch gar nicht gewollt ist, ist der Bereich der Hilfen zur Erziehung. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten wir die Kostenexplosion in diesem Bereich thematisiert. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Erstattungen des Landes in diesem Bereich der Jugendhilfe konstant blieben und weiter bleiben, und damit die Mehraufwendungen voll zu Lasten des städtischen Haushalts gehen.
Nach dem nun vorliegenden neuesten Bericht des Instituts für sozialpädagogische Forschung sehen wir hier auch weiterhin Handlungs- und Erklärungsbedarf. Denn wir haben in Kaiserslautern die dritthöchsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den laufenden Hilfen zur Erziehung von allen Trägern der Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
Herr Färber hatte das immer mit den soziostrukturellen Gegebenheiten in Kaiserslautern begründet. Allerdings liegt Kaiserslautern mit seinen hohen Fall-Kosten sehr deutlich über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte. Städte wie Worms, Mainz, Ludwigshafen oder Zweibrücken liegen dagegen teils deutlich unter diesem Schnitt. Und diese Städte haben größtenteils ganz ähnliche soziostrukturelle Probleme wie unsere Stadt. Die Ursache ist, dass man in Kaiserslautern von allen Städten am meisten auf die kostenintensive stationäre Unterbringung setzt. In keiner anderen Stadt ist der Anteil an stationären Hilfen so hoch wie bei uns. Und im Umkehrschluss ist der Anteil der kostengünstigeren ambulanten Hilfe fast nirgends so gering wie hier. Das legt dann schon den Schluss nahe, dass man in unserer Stadtverwaltung sehr schnell mit stationärer Unterbringung zur Stelle ist, während man andernorts dem Grundsatz der Nachrangigkeit stationärer Leistungen Rechnung trägt. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, warum das bei uns nicht so ist. Und wir brauchen Aufklärung über die Hintergründe.
Das Anforderungsprofil für einen künftigen Sozialdezernenten wird es auf jeden Fall auch sein hier Licht ins Dunkel zu bringen. Wir brauchen Kennzahlen und wir brauchen Kennzahlenvergleiche. Es spricht jedenfalls sehr viel dafür, mehr Transparenz im Sozialetat zu wagen.

3. KiTA-Plätze (Dezernat III)
Und zu dem Anforderungsprofil eines künftigen Sozial- und Jugenddezernenten gehört unverändert auch die Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen. Die Unterversorgung an KiTa-Plätzen ist unverändert ein großes Problem. Wir freuen uns selbstverständlich, dass jetzt Maßnahmen eingeleitet wurden die Versorgungslücke endlich zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen die Stadt auf Bereitstellung eines KiTa-Platzes haben, hätte es natürlich nie so weit kommen dürfen. Dass sogar Angebote u. a. der Lebenshilfe von der Stadt zunächst abgelehnt wurden, in der neuen KiTa am Bahnheim mehr Plätze bereitzustellen als die Stadt ursprünglich genehmigen wollte, spottet jeder Beschreibung. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass die CDU-Fraktion es war, die diesen Irrweg der Stadt bzw. ihres Beigeordneten Färber mit einem Antrag vom 28.10. des Vorjahres erfolgreich beendet. Wir haben im Stadtrat erfolgreich beantragt, dass der KiTa-Ausbau für fünf Gruppen genehmigt wurden, anstatt der von der Stadt vorgesehenen vier Gruppen. Damit können nun ca. 25 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
An der insgesamt nach wie vor unbefriedigenden Gesamtsituation ändert dies freilich nur wenig. An dieser Stelle muss man daher hier auch auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters hinweisen, der über die Situation genau Bescheid weiß, und die Missstände viel zu lange hat laufen lassen. Deshalb bleiben wir dabei: Die mittlerweile jahrelange Unterversorgung an KiTA-Plätzen ist aus sozialen und familienpolitischen Gründenschlichtweg skandalös.

4. Keine Vakanz auf der Jugendamtsleiter-Stelle
Bei den beschriebenen Problemen dürfte auch völlig klar sein, dass wir uns eine Vakanz auf der Referatsleiterstelle des Jugendamts nicht leisten können. Dies gilt umso mehr, als der zuständige Beigeordnete seit über einem Jahr krankheitsbedingt ausfällt und nach unserem Eindruck auch nicht mehr kommen wird. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass auf Vorschlag der CDU-Fraktion der Arbeitsvertrag der Referatsleiterin auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus verlängert wird. Dadurch soll auch die Einarbeitung eines Nachfolgers ermöglicht werden. Diese Überlappung halten wir auch vor dem Hintergrund, dass die Vorgängerin auf dieser Stelle nicht gerade lange da war, für angebracht. Wir brauchen gerade in diesem sensiblen Verwaltungsbereich endlich Kontinuität.

 

IV. Schulen / Digitalisierung
Und nun kommen wir zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit, die Digitalisierung der Schulen. Ein Thema, dass jahrelang durchaus steifmütterlich behandelt wurde. Doch ab dem Frühjahr erfuhr es durch die Corona-Pandemie eine lange Zeit undenkbare Dynamik. Schlagartig wurden die Versäumnisse in diesem Bereich offenbar, als ab dem 13. März kurzfristig alle Schulen in Rheinland-Pfalz geschlossen wurden. Innerhalb weniger Tage mussten sich alle Betroffenen, Schüler und Lehrer, auf „Homeschooling“ einstellen. Wie praktisch wäre es da gewesen, wenn die notwendigen Geräte zur Verfügung gestanden hätten. Doch so wurde monatelang in einer teilweise abenteuerlichen Mischung vom Arbeitsblatt über Lern-Apps bis hin zu Klassen-Videokonferenzen unterrichtet. Schüler ohne zeitgemäße technische Ausstattung liefen Gefahr, abgehängt zu werden.
Wir von der CDU-Fraktion haben den Bedarf erkannt und direkt gehandelt. Auf unseren Antrag hin wurden 500.000 € zur Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Tablets in den Haushalt eingestellt. Diese sollen insbesondere Kindern aus sozialschwachen Familien gleichwertige Lernverhältnisse ermöglichen. Ein deutliches Signal, dass wir es ernst meinen und uns die Zukunft der Kinder am Herzen liegt. Nun gilt es noch, mit allem Nachdruck auch innerhalb der Schulen die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen. Auch wenn der Regelbetrieb dort noch weiterläuft, ist eine sofortige Bündelung aller verfügbaren Kräfte geboten, um die technische Aufrüstung voranzutreiben. Mit der KL.digital GmbH und den Stadtwerke-Töchtern DEMANDO und KDK sollte im „Stadt-Konzern“ ja auch viel IT-Know-How vorhanden sein. Denn was nutzen die schönsten Tablets, wenn sie in Kisten eingelagert bleiben, weil es in den Schulen keine ausreichende WLAN-Versorgung gibt. Statt einer „Vollausstattung“ mit digitalen Tafeln usw. sollten zunächst einmal flächendeckend die Basics funktionieren. Wir hören immer wieder Klagen von Lehrern, die vorhandene Geräte einfach wegen fehlender Internetversorgung nicht nutzen können. Dieser Zustand ist einer herzlich digitalen Stadt unwürdig und muss schnellstens geändert werden.

 

V. Freiwilliger Leistungsbereich, Teil 1: Eisbahn
Es ist immer Ziel der CDU-Fraktion gewesen, und wird es auch weiter bleiben, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern zu verbessern; mindestens zu halten. Nur eine attraktive Stadt, die eine Vielfalt auch an Freizeit- und Naherholungseinrichtungen bietet, bietet auch Anreize, dass Fachkräfte oder Hochschulabsolventen bei uns bleiben. Unsere Stadt muss daher auch Familien etwas bieten können. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang der Erhalt aller bestehenden Einrichtungen, und zwar auch dann wenn sie rechtlich gesehen nicht zur einer gesetzlichen Pflichtaufgabe gezählt werden, und somit per Definition zu den freiwilligen Aufgaben gezählt werden. Wie passt es da zusammen, dass die SPD-geführte Stadt den Mietvertrag für die Veranstaltungshalle mit der Gartenschau kündigt, und damit die Eisbahn als attraktive Freizeiteinrichtung der Stadt grundsätzlich aufgibt? Sicherlich hatte der Oberbürgermeister Recht behalten, dass der Betrieb der Eisbahn in diesem Winter der Pandemie zum Opfer fällt. Aber gerade deswegen war es doch ein verheerendes Signal, den Betrieb der Eisbahn dauerhaft aufzugeben. Gerade im Winter, wo es kaum Freizeitmöglichkeiten für Familien und für Jugendliche gibt, wurde die Eisbahn bisher rege genutzt. Wir möchten als CDU-Fraktion das genaue Gegenteil. Wir möchten an die Bevölkerung das Signal geben, dass es auch ein Leben nach Corona geben wird, und das Leben wieder so wird, wie wir es kennen. Deshalb hat die CDU-Fraktion in den Etatberatungen mit Erfolg beantragt, dass diese Kündigung wieder zurückgezogen wird, damit der Betrieb der Eisbahn ab dem Winter 2021/22 weitergehen kann.
Trotzdem war das eigenmächtige Vorgehen des SPD-Oberbürgermeisters im Vorfeld völlig inakzeptabel. Natürlich haben Sie Herr Dr. Weichel das gute Recht dem Rat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Aber Sie können doch nicht im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben einseitig irgendwelche Verträge kündigen. Diese Aufgaben fallen in die Kompetenz des Stadtrats. Ihr Vorpreschen in dieser Sache war also nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Einwohner von Kaiserslautern. Nein, es war auch eine klare Kompetenzüberschreitung, die wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich rügen müssen.

 

VI. Freiwilliger Leistungsbereich, Teil 2: Sportfördermittel
Zu den sog. Freiwilligen Leistungen gehören auch die Sportfördermittel, die den Vereinen zugutekommen. Anders als bei der Eisbahn wurden hier zwar noch keine Fakten geschaffen. Aber es wurde versucht dem Rat klammheimlich eine Kürzung von 300.000 auf 200.000 unterzujubeln. Ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber, sah der Verwaltungsentwurf diese Reduzierung vor. Für uns war das selbstverständlich nicht hinnehmbar. Wir dürfen daran erinnern, dass die Sportfördermittel zur Zeit von CDU-Oberbürgermeister Deubig noch bei 500.000 € lagen. Im Zuge des Kommunalen Entschuldungsfonds wurden sie ja erst auf 300.000 € abgesenkt. Daher verbietet sich die jetzt vom SPD-Oberbürgermeister vorgeschlagene weitere Reduzierung. Auch dies war ein Schlag in Gesicht der Vereine, und der tollen Jugendarbeit die dort geleistet wird. Gerade in Corona-Zeiten, ein absolutes Unding. Und deswegen haben wir diese Kürzung auch erfolgreich verhindert.
Herr Oberbürgermeister, auch wenn die von Ihnen beabsichtigte Streichung der Eisbahn und Kürzung der Sportfördermittel vermutlich nur mal ein Testballon war, um die Reaktionen abzuwarten. Für die CDU gilt: Finger weg von diesen Leistungen und Einrichtungen. Nahezu alle Kürzungen in diesem Bereich führen fast zwangsläufig zu einer geminderten Lebensqualität der Bürger. Wir möchten dagegen nicht, dass ein Kind in Kaiserslautern mit schlechteren Startchancen aufwächst, wie ein Kind in Karlsruhe, Wiesbaden oder München.
Die Attraktivität der jeweiligen Städte führt zur Abstimmung mit den Füßen. Gerade junge Fachkräfte und Akademiker wandern ab in finanzkräftige und attraktive Kommunen anderer Regionen bzw. Bundesländer und gründen dort ihre Familien. Die Deckelung des freiwilligen Leistungsbereichs durch die Landesregierung – und die ADD ist ja nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung – kommt leider faktisch einer Kürzung gleich. Dagegen müssen wir uns als Stadt aber zur Wehr setzen. Denn dies führt doch nur zu einer weiteren Entfremdung und einem Vertrauensverlust der Bürger in Staat und Verwaltung. Und das wollen wir verhindern.

 

VII. Lebensqualität, Teil 1: Gelterswoog
Zu der Lebensqualität von Kaiserslautern gehört selbstverständlich auch der Gelterswoog. Dieses Naherholungsgebiet bei Hohenecken ist aus Kaiserslautern überhaupt nicht wegzudenken. Die teilweise sehr niedrigen Wasserstände der Vorjahre geben jedoch Anlass zur Sorge um den Erhalt dieses Sees. Momentan scheint eine Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell wohl die aussichtsreichste Möglichkeit zu sein, den niedrigen Wasserständen des Gelterswoogs entgegenzuwirken. Dies muss natürlich zunächst fachlich geprüft und im Hinblick auch auf die Trinkwassersituation am Ende von der SGD Süd in Neustadt als Obere Wasserschutzbehörde entschieden werden. Die Stadtverwaltung hat jedenfalls für die dann ggf. notwendigen Baumaßnahmen ihre Hausaufgaben gemacht und bereits Mittel in den Haushaltsentwurf eingestellt. Umso überraschter waren wir dann, als die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragte diese Mittel aus dem Entwurf zu streichen. Das halten wir für einen schweren Fehler. Natürlich müssen parallel dazu auch alternative Ansätze, z.B. die Verbesserung der Bodenabdichtung, geprüft werden. Aber die Option der Ertüchtigung des Tiefbrunnens zum Zwecke einer Wasserzuführung dürfen wir doch jetzt nicht aus der Hand geben und hierfür auf einen Haushaltsansatz verzichten. Auch dieses SPD-Manöver war ein Schlag ins Gesicht der Bürger, und zwar nicht nur der Bürger von Hohenecken. Wir wollen dagegen, dass der Badebetrieb dort weitergeht. Und wir wollen dass die zahlreichen Vereine dort den Sportbetrieb aufrechterhalten können. Die CDU-Fraktion steht für die Lebensqualität von Kaiserslautern, und damit selbstverständlich auch zum Gelterswoog.

  

VIII. Lebensqualität, Teil 2: Spielplätze
Es ist uns ein Herzensanliegen, diese Stadt familienfreundlich zu gestalten. Dazu gehört die Eisbahn, dazu gehören der Gelterswoog und die beiden Schwimmbäder, der Zoo, die Gartenschau, die Musikschule, eine gute Jugendarbeit in den Vereinen und vieles mehr. Aber auch Grundlegendes muss stimmen. Zu diesen grundlegenden Dingen, gehören auch attraktive Spielplätze. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah im investiven Bereich einen Haushaltsansatz für Fallschutzmaßnahmen an Spielplätzen vor. Dies ist zugunsten der Kinder natürlich absolut zu begrüßen. Nicht zu begrüßen war allerdings, dass diese Gelder keineswegs zusätzlich in den Haushalt eingestellt wurden. Man hat diese Mittel vielmehr bei den Unterhaltungsmaßnahmen für Spielplätze abgezwackt. Das bedeutet im Ergebnis aber eine klare Verschlechterung des Zustands unserer Spielplätze. Die für die Stadtbildpflege zuständige SPD-Bürgermeisterin sprach hier wörtlich von einer „Standardreduzierung“.
Also, wir haben ja nichts grundsätzlich gegen Standardreduzierung. Wir bezweifeln nur, dass Frau Kimmel hier die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Man kann nicht in Sonntagsreden davon sprechen, wie wichtig einem die Kinder als unsere Zukunft sind, wie zuletzt bei der Einweihung des Stockhausplatzes zum Platz der Kinderrechte geschehen. Und dann aber im Haushalt die Unterhaltung der Spielplätze kürzen. Zum Glück hat die CDU hier aufgepasst, und das verhindert. Die CDU-Fraktion will bei Spielplätzen eher Standarderhöhungen, aber sicher keine Standardreduzierungen.
Und wo wir gerade bei Spielplätzen sind: Vor genau drei Jahren hat der Stadtrat aufgrund eines CDU-Antrags einstimmig die Errichtung eines neuen Spielplatzes oberhalb der Schrebergärten in der Alex-Müller-Müller-Straße beschlossen. Drei Jahre ist das jetzt her! Und immer noch ist kein Spielplatz da. Auch da drängt sich die Frage auf, ob der Stadtvorstand hier die richtigen Prioritäten setzt.
Und wo wir gerade bei der Familienfreundlichkeit sind. In Kaiserslautern-Nord wünschen sich die Familien mit Kindern, aber auch viele Senioren dringend einen Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße. 500 Unterschriften haben wir dem Oberbürgermeister hierzu übergeben. Der Bürgerwille ist damit klar dokumentiert. Und wie war die Antwort der SPD-geführten Stadtverwaltung? Nein, machen wir nicht. Lieber Stadtvorstand, mit so einer Haltung wird Familienfreundlichkeit in dieser Stadt ad absurdum geführt.

 

IX. Lebensqualität, Teil 3: Der Wald
Zur Lebensqualität unserer Stadt gehört zweifelsohne auch unser Wald. Viele unserer Bürger schätzen und lieben den Wald und nutzen ihn zur Naherholung. Viele Bürger kritisieren allerdings auch die intensive Forstwirtschaft. Wir meinen: Nicht ganz zu Unrecht. Der Holzeinschlag im Stadtwald ist mit 8.800 Festmetern pro Jahr bei einer Fläche von 1.800 Hektar nicht gerade wenig. Wir haben erreicht, dass dieser Einschlag künftig reduziert wird. Da die Holzpreise zurzeit im Keller sind, ist diese intensive Beforstung ohnehin nicht mehr rentabel. Da sollte man die Bäume besser stehen lassen. Und wir haben erwirkt, dass Gelder in den Haushalt eingestellt werden für ein Konzept zur Umsetzung einer naturnahen, nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Unser Ziel ist dabei ein funktionierendes Ökosystem, und nicht die Nutzung des Waldes als Geldquelle.

 

X. Stellenerhöhungen / Personalhaushalt (Dezernat I)
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer darauf geachtet, dass der Personaletat nicht aus dem Ruder läuft. Daher waren wir ein Stück weit schockiert, als der Oberbürgermeister uns einen Nachtragsstellenplan vorgelegt hat, der 108,5 zusätzliche Stellen vorsah. Über 100 Stellen auf einen Schlag, das dürfte es in der Geschichte der Stadt wohl noch nicht gegeben haben. Vor diesem Hintergrund wurde auf Antrag der CDU eine
grundsätzliche Deckelung des Stellenplans auf jetzigem Stand beschlossen. Von der Möglichkeit der verwaltungsinternen Stellenverlagerung soll künftig verstärkt Gebrauch gemacht werden, ggfls. auch referatsübergreifend. Damit haben wir weiteren Stellenerhöhungsorgien des Oberbürgermeisters einen Riegel vorgeschoben.
Stellenmehrungen auf Veranlassung der Verwaltung sind künftig nämlich nur noch in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Im Sinne einer Beweislastumkehr müssen solche Stellenmehrungen als Ausnahme vom Grundsatzbeschluss erst vom vom Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden bevor sie in den Verwaltungsentwurf einfließen. Mit diesem Beschluss konnten wir bereits erste Erfolge erzielen. So sind im Stellenplan 2021/22 alle Stellenmehrungen, die auf Veranlassung der Verwaltung erfolgt sind, durch Stellenkürzung an anderer Stelle ausgeglichen. Bei den 5 Stellen, bei denen eine sofortige Kürzung an anderer Stelle noch nicht möglich war, wird dies im Haushaltsvollzug nachgeholt.
Der Grundsatzbeschluss über die Deckelung des Stellenplans sah als Ausnahme auch die Möglichkeit der Stellenmehrung aufgrund von politischer Schwerpunktsetzung vor. Diese Ausnahme ist zum Erhalt der politischen Gestaltungsmöglichkeiten natürlich unumgänglich. Wir haben allerdings mit Sorge verfolgt, wie munter die Fraktionen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Wir hatten schon ein wenig den Eindruck, dass man in den Etatberatungen mit einer moralisierenden Begründung so ziemlich jede Stellenmehrung durchgebracht hat. Wir fordern die Fraktionen daher künftig zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin auf. Wer Anträge auf Stellenmehrung stellt, sollte doch bitteschön im Gegenzug eine Kompensation benennen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Grundsatzbeschluss durch Fraktionsanträge ausgehöhlt wird und zu einem Papiertiger wird. Das aber wollen wir auf jeden Fall verhindern.
Wir haben Erkenntnis darüber, dass die SPD die Diskussion um die Stellenmehrungen ungeniert genutzt hat, um in der Stadtverwaltung Stimmung gegen die CDU zu machen. Wir bekennen uns ganz klar zu unserem als zu restriktiv kritisierten Kurs. Ja, wir haben im Stadtrat auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir haben aber auch eine Verantwortung für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen, die diese zusätzlichen dauerhaften Mehrausgaben finanzieren müssen. Insofern bitten wir die Mitarbeiter der Stadt auch um für Verständnis für unsere Position. Wir können nicht einfach Stellenmehrungen zustimmen, solange wir von der absoluten Notwendigkeit nicht restlos überzeugt wurden. Andererseits werden wir auch keine Stellenmehrungen verhindern, die z. B. zur Verbesserung unserer Infrastruktur unerlässlich sind. Hierüber haben wir uns auch mit dem Personalrat sehr konstruktiv auseinandergesetzt.
Erstaunt sind wir allerdings schon über das Verhalten der SPD-Fraktion, die praktisch alle Stellenmehrungen befürwortet hat ohne sich damit überhaupt auseinander gesetzt zu haben. Das ist insofern erstaunlich, als dass ja die der SPD-geführten Landesregierung unterstellte Aufsichtsbehörde genau das von uns verlangt. In der Haushaltsverfügung der ADD steht doch klipp und klar drin, dass der Stellenplan in die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung verstärkt einzubinden ist. Und mehr noch: Die dem SPD-Innenminister Lewentz direkt unterstellte Behörde verlangt von der Stadt, sämtliche Erhöhungen des Personaletats insb. durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Also sogar die Mehraufwendungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen sollen nach deren Willen durch die Anhebung z. B. der Grundsteuer kompensiert werden. Vielleicht sollten Sie sich von Seiten der SPD-Fraktion diese Haushaltsverfügung erst einmal anschauen, bevor sie unsere Politik kritisieren. Es ist eben auch und gerade die Drohkulisse der SPD-geführten Landesregierung, die uns dazu veranlasst ein Ausufern des Personalhaushalts zu bremsen. Für die CDU jedenfalls hat die Vermeidung von Steuererhöhungen absolute Priorität.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber auch den bestehenden städtischen Mitarbeitern einmal sagen, wo wir nicht restriktiv sind. Wir wollen nicht an den Stellenqualitäten sparen. Im Gegenteil, wir möchten dass engagierte Mitarbeiter trotz der desaströsen Haushaltssituation auch weiterhin befördert bzw. höhergruppiert werden können. Wir haben auch in der Vergangenheit nahezu allen Beförderungen und Höhergruppierungen zugestimmt. Insofern geben wir den Mitarbeitern das klare Signal, dass wir - entgegen dem was hier von manchen behauptet wird - für eine für eine aktive Personalentwicklung eintreten. Wir wollen nicht immer nur mehr Personal, sondern wir wollen das Bestands-Personal fortbilden, motivieren und Engagement belohnen – dafür steht die CDU.

 

XI. Kommunale Finanzausstattung und Verschuldung (Dezernat I)
Die SPD strickt gerade an einer neuen Legende. Um die Verantwortlichkeit der SPD für die hohe Verschuldung zu kaschieren, versucht man verzweifelt den Spieß umzudrehen und der CDU den schwarzen Peter zuzuschustern. So behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende, wie auch der Oberbürgermeister ungeniert, Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte im Rahmen des Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes die hochverschuldeten Kommunen in Deutschlands komplett von ihrer Schuldenlast befreien, aber die böse Bundes-CDU habe dies verhindert. Leider ist es nur so, dass auch Olaf Scholz sich an den vom Bundeskabinett am 10. Juli 2019 beschlossenen Grundvoraussetzungen für eine Entschuldungshilfe zu halten hatte. Schließlich sitzt er im Kabinett und hat diese mitbeschlossen. Und diese sehen nun mal drei Voraussetzungen vor: Erstens einen nationalen politischen Konsens über eine Entschuldungshilfe des Bundes; zweitens eine künftige Verhinderung von kommunaler Neuverschuldung über Kassenkredite und drittens auch eine signifikante Beteiligung der betroffenen Länder.
Die amtierende rheinland-pfälzische Landesregierung hätte also zunächst einmal darstellen müssen, wie sie eine künftige Neuverschuldung ihrer Kommunen zu verhindern gedenkt. Leider sah sie sich nicht in der Lage, hierzu ein seriöses Konzept vorzustellen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Denn dazu müsste sie die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen zu Lasten des Landeshaushalts deutlich verbessern, was sie bisher stets kaltschnäuzig abgelehnt hatte. Und von einer Landesbeteiligung an den Entschuldungshilfen wollte die SPD-geführte Regierung gleich gar nichts wissen.
Herr Oberbürgermeister, da liegt der Hund begraben.
Wie Sie wissen, müsste der Bundesrat – und damit eben auch die anderen Bundesländer - einer Entschuldungshilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen zustimmen. Von den Bundesmitteln würde aber vor allem Rheinland-Pfalz profitieren, dass bei den kommunalen Kassenkrediten mit ca. 1.800 € pro Kopf mit die höchste Kommunalverschuldung aufweist. Im Durschnitt der Flächenländer liegt diese Liquiditätskreditverschuldung nur bei ca. 500 € je Einwohner. Daran wird deutlich, dass die kommunale Finanzkrise eben kein bundesweites Phänomen ist, sondern durch schlechtes Regierungshandeln in Rheinland-Pfalz begründet ist. Unter diesen Umständen ist doch klar, dass sich die anderen Länder schwer damit tun, wenn dann eine Altschuldenhilfe des Bundes schwerpunktmäßig nach Rheinland-Pfalz fließt und die Regierung Dreyer damit für ihre kommunalfeindliche Politik auch noch belohnt würde. Dies gilt umso mehr, als dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht in der Lage sah, ein Konzept vorzulegen, wie sie eine künftige kommunale Neuverschuldung verhindern will. Und es lag an ihrer Weigerung zumindest die Hälfte der von ihr verursachten Kommunalschulden selbst zu übernehmen und in den Landeshaushalt zu überführen. Das ist der Grund, warum die anderen Bundesländer in der Mehrheit die Altschuldenhilfe des Bundes abgelehnt haben. Die Regierung Dreyer hat hier einfach nicht geliefert. Mit dieser selbstherrlichen Art und Weise kann man wohl kaum Solidarität von anderen erwarten.
Und um der nächsten Legendenbildung vorzubeugen: Es waren eben nicht nur CDU-regierte Länder, die die Entschuldung unter diesen Bedingungen zunächst abgelehnt hatten. Auch das SPD-regierte Niedersachsen hatte dagegen opponiert. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß welche Kraftanstrengungen Niedersachsen zur Entschuldung seiner Kommunen gemacht hat. Noch im Jahr 2011 lag die Kassenkreditverschuldung dort bei 640 € je Einwohner. Das hat man dort auf nur noch 240 € pro Kopf zurückgeführt. Ein weiteres besonders positives Beispiel ist Hessen. Mit der dort aufgelegten sog. Hessenkasse, hat die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von über 1.000 € auf fast schon belanglose 87 € gedrückt.
Während alle anderen Bundesländer also bereits Lösungskonzepte zur Beseitigung der kommunalen Altschulden vorgelegt und umgesetzt haben, bleibt das Land Rheinland-Pfalz hier allein zurück.

Es ist einfach zu billig immer nur auf den Bund zu verweisen, wenn doch in Wahrheit die Hauptursache für die hohe Verschuldung in der von der SPD-geführten Landesregierung vorgenommenen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs liegt. Das haben nämlich auch die anderen Länder und auch der Bund mitbekommen, von denen man ja ständig Hilfen einklagt. Eine aktuelle Analyse des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz belegt eindrucksvoll, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen seit 1990 im Jahresdurchschnitt rund 430 Mio. Euro vorenthalten wurden. Durch Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich wurden immer wieder Ausgaben vom Land auf die Kommunen übertragen oder Ausgaben des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich geleistet, die eigentlich aber aus dem unmittelbaren Landeshaushalt zu leisten wären. Auf diese Weise spart das Land auf Kosten der Kommunen. Die Analyse belegt, dass seit 1991, also seit Übernahme der Landesregierung durch die SPD, die rheinland-pfälzischen Gemeinden das kommunalfeindliche Vorgehen des Landes mit insgesamt fast 13 Milliarden € finanzieren müssen. Dieser Fehlbetrag wirkt sich nicht nur negativ auf den Haushaltsausgleich der Kommunen aus, sondern erklärt auch die kommunale Finanzmisere mit über 6 Milliarden € an Kassenkrediten in Rheinland-Pfalz. Davon entfallen auf die Stadt Kaiserslautern allein über 650 Millionen €. Unsere Stadt leidet unter dieser Politik des Landes also ganz besonders. Lediglich aufgrund der vor Corona guten Konjunktur, dem Null-Zins-Niveau und den erhöhten Zuweisungen des Bundes in den vergangenen Jahren fallen diese Zahlen nicht noch dramatischer aus. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist in Euro je Einwohner gemessen mehr als dreimal so hoch wie der Durchschnitt der Gemeinden der Flächenländer insgesamt. Das sind die Tatsachen. Das ist die traurige Bilanz einer 30jährigen sozialdemokratischen Regierungspolitik im Land, trotz einer Dekade des Wachstums und der sprudelnden Steuereinnahmen. Nach unserer Überzeugung ist diese kommunalfeindliche SPD-Politik nicht nur politisch verwerflich, sondern auch verfassungswidrig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 müssen Kommunen finanziell mindestens so ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, sondern darüber hinaus auch noch über freie Finanzmittel verfügen, um zusätzliche freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben OHNE KREDITAUFNAHME wahrnehmen zu können. Jedenfalls für die Stadt Kaiserslautern lässt sich festhalten, dass die Landesregierung dieser Verpflichtung praktisch gar nicht nachkommt. So können wir nur hoffen dass im nächsten Jahr eine neue Landesregierung gewählt wird und diese Politik beendet. Und wir hoffen auf den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, der am 11. November über die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide 2015 verhandelt. Eine Beteiligung unserer Stadt an diesen Klagen haben Sie ja Herr Oberbürgermeister mit teilweise unredlichen Mitteln verhindert. Der vom VGH bereits im Jahr 2012 geforderte spürbare Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise ist jedenfalls ausgeblieben. Der Verpflichtung zu einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist die Landesregierung offenkundig nicht nachgekommen. Übrigens setzt die Landesregierung die finanzielle Drangsalierung der Städte und Gemeinden auch weiter unverdrossen fort. Von den Mehrausgaben durch das neue sog. KiTa-Zukunftsgesetz, erstattet das Land den Kommunen 80 Millionen Euro. Das sind aber noch nicht einmal die Hälfte der verursachten neuen Kosten! So kann es doch nicht weitergehen. Daher besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung Dreyer eine weitere Klatsche beim Verfassungsgericht wird einstecken müssen. Falls diese ausbleibt und falls es im März nicht zu einem Regierungswechsel kommt, kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien was auf unsere Stadt zukommt: Die Landesregierung wird dann unsere Stadt zu Steuererhöhungen zwingen. Sie wird den Hebesatz der Grundsteuer entweder direkt über eine Ersatzvornahme erhöhen. Oder sie wird die Steuererhöhung über andere Erpressungsmaßnahmen erzwingen. Das gilt es allerdings zu verhindern. Wir lehnen diese Zusatzbelastung der Bürger und Unternehmen entschieden ab. Erst ist das Land am Zug. Die CDU-Fraktion wird der von der SPD-Regierung geforderten Steuererhöhung keinesfalls zustimmen, bevor nicht das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt, und seine Kommunen endlich finanziell aufgabenangemessen ausstattet. Hierzu geben wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unser Wort. Vielen Dank fürs Zuhören.

Die steigenden Fallzahlen bringen unsere Verwaltung bei der Nachverfolgung der Corona-Infektionsketten zunehmend an ihre Grenzen.
In vielen Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz kommen die Positivmeldungen einzeln per Fax an, Daten müssen umständlich per Hand aufgenommen werden. Der Ansatz ist extrem aufwendig, fehleranfällig und einfach nicht mehr zeitgemäß.
„Die verschlafene Digitalisierung durch die SPD-geführte Landesregierung wird mehr und mehr zur Gefährdung in der Pandemie“, so CDU-Landtagskandidat Manfred Schulz.
Dabei würde der Einsatz moderner und marktverfügbarer Technik schnell Entlastung bringen. Manfred Schulz verweist darauf, dass die Vernetzung zwischen Laboren, Ämtern, dem Robert-Koch-Institut, sowie die Automatisierung der Datenverarbeitung technisch möglich ist und fertige Lösungen verfügbar sind. Dies wird auch durch die aktuelle Medien-Berichterstattung bestätigt.
Im SPD-geführten Gesundheitsministerium hält man davon aber wenig. Auf Anfrage verweist man auf Einführung einer „neuen“ Software. Laut SWR wären die Ämter dann Ende des Jahres 2022 untereinander vernetzt. Ein Skandal in der Pandemie.
„Was wurde seit April getan? Warum wurde im Hinblick auf den Herbst und Winter nicht proaktiv und mit Weitsicht gehandelt?“ Dabei würden kurzfristige Lösungen dem Landesprojekt nicht im Wege stehen. Si könnten vielmehr in zukünftige Systeme integriert werden und somit sofortige Abhilfe schaffen. Manfred Schulz wird deutlich: „Die Situation zeigt die absolute Unfähigkeit der SPD-geführten Landesregierung auf die hochdynamische COVID-19-Lage zu reagieren. Mainz ist heillos überfordert!“
Ähnlich wie bei der verschlafenen Digitalisierung an unseren Schulen hat die Landesregierung auch hier versagt.
Manfred Schulz weiter: „Als sofortige Lösung fordere ich, dass man gemeinsam mit den Anbietern für verfügbare Technik in einen Austausch tritt, potentielle Lösungen unmittelbar geprüft und diese unbürokratisch und schnell unseren Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Es geht darum den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Gesundheitsämtern alle technischen Möglichkeiten an die Hand zu geben, um im Ernstfall Menschenleben zu retten!"
Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und unsere Schulen und Wirtschaft offen zu halten, müssen wir in Krisenzeiten flexibel und reaktionsschnell Handlungsfähigkeit beweisen. Das Land muss koordinieren, die Finanzierung übernehmen und bei der Einführung unterstützen, so Schulz.
„Wie bereits angekündigt werde ich mich gemeinsam mit Christian Baldauf langfristig für die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Innovation einsetzen. Die mangelhafte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und unserem Bildungssektor muss endlich angegangen werden. Wir dürfen nicht länger Schlusslicht sein. Das sind wir unseren Mitmenschen schuldig.“

Fackelstrasse

Manfred Schulz: Diskussion schadet dem Einzelhandel

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtvorstands, am 29. November einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen. „Die von der Fraktion der Linken geübte Kritik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die dadurch ausgelöste Diskussion ist völlig überflüssig. Sie schadet unserem Einzelhandel. Und das in einer Situation, in der viele Geschäfte aufgrund der Corona-Krise ohnehin um ihre Existenz bangen“ ärgert sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz.
Schulz verweist darauf, dass im Frühjahr die meisten Einzelhändler ihre Läden schließen mussten und daher keine Einnahmen erzielen konnten. Seine Fraktion vertraue darauf, dass die gängigen Hygienemaßnahmen vom Handel umgesetzt werden. Auch setze die CDU darauf, dass die Unternehmen die arbeitsvertraglichen Ansprüche der Beschäftigten erfüllen, und den Ruhetag durch entsprechenden Freizeitausgleich und der Zahlung eines Sonntags-Zuschlags kompensieren. Insofern hält Schulz die Linken-Kritik für völlig unangebracht und deplatziert.

 

Christian Baldauf

Spitzenkandidat Christian Baldauf sucht am Freitag das Gespräch vor Ort
Kaum wurde Christian Baldauf offiziell von der Landesdelegiertenversammlung der CDU Rheinland-Pfalz mit 98,6% zum Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl gekürt, führt einer seiner ersten Wege nach Kaiserslautern.
Am Freitag, 16.10.2020 steht er gemeinsam mit den Landtagskandidaten Dr. Norbert Herhammer und Manfred Schulz vor Ort für Gespräche mit Bürgern und Unternehmern zur Verfügung. Folgende Programmpunkte sind geplant:
1. 08:30-10:00 Besuch Brennpunkt Asternweg
Treffpunkt: Kneipe Zum Ilse, Asternweg 20
anschl. Begehung von Wohnblöcken
anschl. Besuch des ASZ

2. 10:30-12:00 Canvassing in der Fußgängerzone
Treffpunkt: Stand an der Stiftskirche

3. 12:30-13:30 Gemeinsames Mittagessen im Stadtzentrum

4. 14:00-15:00 Besuch Wasgau/Otterberg und Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen Windkraft im Otterberger Wald

Christian Baldauf interessiert sich für die Problemlagen in den beiden Kaiserslauterer Wahlkreisen und freut sich darauf mit den Menschen hier ins Gespräch zu kommen.

Manfred Schulz

Bei der am Samstag in Ludwigshafen stattgefundenen Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz wurde Manfred Schulz für den Wahlkreis 44 – Kaiserslautern I – offiziell aufgestellt. Er errang dabei fast 93% der Delegiertenstimmen. Zu dem Wahlkreis Kaiserslautern I gehören die Kernstadt von Kaiserslautern, sowie der Stadtteil Hohenecken. Zuvor wurde Schulz bereits von der CDU Kaiserslautern zum Landtagskandidaten nominiert. Der Vorsitzende der CDU Kaiserslautern, Michael Littig, zeigte sich hoch erfreut über die Bestätigung der Nominierung durch die Landespartei: „Ich gratuliere Manfred Schulz zu dem guten Ergebnis und wünsche ihm viel Erfolg für die anstehende Wahl. Die Partei steht geschlossen hinter ihm und wird ihn im anstehenden Wahlkampf tatkräftig unterstützen!“
Manfred Schulz ist 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei kleinen Töchtern. Er arbeitet als Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Betriebswirt (VWA) an der Technischen Universität Kaiserslautern. In seiner Vorstellungsrede erklärte er: „Ich habe keine Chance diesen Wahlkreis zu gewinnen. Aber die will ich nutzen. Und die werde ich auch nutzen. Denn Kaiserslautern ist ein Oberzentrum. Als Oberzentrum braucht Kaiserslautern endlich eine starke Stimme im rheinland-pfälzischen Landtag. Dafür werde ich kämpfen bis zum 13. März, 24 Uhr. Vielen Dank für Eure Unterstützung.“

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