Manfred Schulz fordert Landesregierung zum Handeln auf.

In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion einem von der FDP eingebrachten Antrag zugestimmt, in dem u. a. die Landesregierung aufgefordert wird, in unserer Region Kaiserslautern Messstationen aufzustellen, die geeignet sind Auswirkungen von Kerosinablässen für Mensch und Umwelt zu erfassen. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, den Kerosinablass in der Luft nur noch in absoluten Notsituationen zu gestatten und dies dann auch nur bei einer Mindestflughöhe von 3.000 Metern (anstatt bisher schon bei 2.000 Metern) zu erlauben. Im Übrigen soll für nicht vermeidbare Kerosinablässe auch auf andere Gebiete ausgewichen werden. Bislang musste meistens der Pfälzer Wald herhalten.
Die Aufstellung der Messstationen war für die CDU-Fraktion ein wichtiger Punkt, wie dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Schulz betonte: „In der gesamten Region Kaiserslautern gibt es keine einzige Station, die Kerosinablässe messen kann. Dabei wären gerade in unserer Region, die durch einen überdurchschnittlich hohen Luftverkehr beeinträchtigt ist, messtechnische Erkenntnisse mehr als repräsentativ und aussagekräftig. Es kann doch nicht sein, dass sowohl im Einzugsbereich des größten NATO-Flughafens, der Air Base Ramstein, als auch des Luftübungsraums „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ derartige Messstationen fehlen. Die nächstgelegenen Stationen die das leisten können, befinden sich in Dunzweiler im Landkreis Kusel an der saarländischen Grenze und auf der Station Hortenkopf in der Verbandsgemeine Rodalben.“
Schulz weist darauf hin, dass es aktueller, valider Zahlen bedarf, um die Schädlichkeit von Kerosinablässen für Mensch und Natur zu messen. Wer vom Bund Verbesserungen fordere, muss auch Zahlen liefern können die erklären, wie viel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. „Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung entsprechender Messstellen nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zuständigkeit des Landes liegt. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat es bisher versäumt die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen, obwohl sie bereits im Jahr 2019 u. a. durch den Landkreis Kaiserslautern gebeten wurde dies zu tun. Wir fordern daher die (neue) Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, unverzüglich Messstellen einzurichten. Auch fordern wir den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck hierfür einzusetzen. Wer ständig hier auf den Bund zeigt, der muss erst einmal selbst im Land seine Hausaufgaben machen und endlich belastbare Daten liefern. So lange vom Land keine aktuellen Messungen angestellt werden, wird sich an der Situation nichts ändern.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionsvertreter der CDU Manfred Schulz und Walfried Weber haben sich ein Bild von der kurzfristigen und langfristigen Lösung der Essens- und Ruhemöglichkeiten der Kinder des Waldkindergartens auf der Erzhütte gemacht. Sie waren vor Ort, um den Waldkindergarten einmal persönlich "zu erleben".
Hintergrund ist, dass dem Waldkindergarten die bisherigen Räumlichkeiten zur Einnahme des Mittagessens der Kinder im Pfarrheim künftig nicht mehr zu Verfügung stehen, da diese wegen Eigenbedarf gekündigt wurden. Als Ersatzraum für das Mittagessen, sowie die Mittagsruhe der 3- bis 6-jährigen Kinder hatte Oberbürgermeister Weichel (SPD) vorgeschlagen, die Kinder in einem Kellerraum der Grundschule in Erzhütten unterzubringen. Dazu sollten am Notausgang Sanitärcontainer aufgestellt werden. Dieser Vorschlag erwies sich jedoch schnell als realitätsfremd, da die Kinder dann nur in Begleitung von Erzieherinnen den Sanitärcontainer aufsuchen können und häufig hätten umgekleidet werden müssen, um nicht in Schlafkleidung ungeschützt nach draußen zu gehen.
Nach langem hin und her wurde als Interimslösung nun ein Nebenraum des nahe gelegenen Bürger-Büsing-Hauses gefunden, den die Kita von der Stadt anmieten kann. Von der Stadt wurde dies jedoch ausdrücklich als kurzfristige Lösung bezeichnet. Da das Bürger-Büsing-Haus einer anderweitigen Nutzung nicht im Wege stehen soll, kann die Stadt den Mietvertrag mit einer Halbjahresfrist kündigen.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz fordert den Oberbürgermeister daher auf, zügig eine langfristige Lösung für die Mittagsunterbringung der Kita-Kinder mit der Kita-Leitung zu suchen: „Der OB muss jetzt dafür sorgen, dass schnell und rechtzeitig eine ernsthafte Lösung gefunden wird, die auch die längerfristige Perspektive des Waldkindergartens ordentlich sicherstellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die gesamte Elternschaft und auch große Teile der ehemaligen Kinder des Waldkindergartens stehen hinter der Einrichtung. Der Waldkindergarten ist eine Institution, die hilft, den Mangel an Kindergartenplätzen in der Stadt kostengünstig und mit großem privatem Engagement abzumildern. Das Stadtoberhaupt sollte dieses Engagement würdigen und das Gespräch mit der Kita suchen. Es gibt gangbare Lösungsvorschläge, die nicht länger ignoriert werden dürfen“
CDU-Fraktionsmitglied Walfried Weber haut in die gleiche Kerbe: „Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass eine adäquate und realistische Lösung gefunden wird. Hierzu haben wir auch schon mit dem Landesforst Kontakt aufgenommen, der der Kita eine Fläche zum Bau eines Häuschens zur Verfügung stellen könnte. Ein sinnvoller Platz könnte auch der nahe gelegene Bolzplatz sein, der sich in städtischem Eigentum befindet. Dann müsste für das Häuschen kein Baum gefällt werden. Der Bolzplatz könnte an eine andere Stelle verlegt werden.“
Die CDU-Fraktion drängt auf eine baldige Lösung und kündigt hierzu einen Antrag im Stadtrat an.

CDU-Antrag für Erhalt der Hortplätze findet breite Mehrheit!
Die von der Stadt beabsichtigte Streichung von Hortplätzen wurde vom Stadtrat gekippt. In der Stadtratssitzung vom 22.03.2021 wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Wenn der Beschluss von der Stadtverwaltung umgesetzt wird, bleibt das bisherige Angebot der Stadt an Hortplätzen weiterhin bestehen. Dies war aus Sicht der CDU zur Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung der Grundschüler eine zwingend notwendige Entscheidung. Davon profitieren nicht nur die Eltern von Kindern der Kita Tausendfüßler im Uniwohngebiet und der protestantischen Kita in Dansenberg, sondern alle Eltern die berufsbedingt auf Hortplätze angewiesen sind. Hintergrund ist, dass die Stadt Hortplätze abbauen will, um mehr Plätze für Kinder unter zwei und drei Jahren schaffen zu können.
„Leider werden hier Hortplätze gegen Kita-Plätze und damit auch die Eltern gegeneinander ausgespielt“, so Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dabei fordert die CDU-Fraktion seit Jahren den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Schon im Oktober 2018 (!) beantragten wir bis zum Jahr 2020 mindestens 300 weitere Kita-Plätzen zu schaffen. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen war auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansahen. Leider ist Oberbürgermeister Weichel (SPD) dem nicht nachgekommen. Für dieses Versäumnis sollen jetzt Eltern die Zeche zahlen, die dringend auf die Hortplätze mit der dazugehörigen Hausaufgaben- und Ferienbetreuung angewiesen sind. Das ist völlig inakzeptabel und hat mit einer familienfreundlichen Politik nichts mehr zu tun.“
Auf Antrag der CDU wurde daher im Stadtrat beschlossen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ohne den Abbau von Hortplätzen sichergestellt wird. Die Zahl an Hortplätzen soll dem tatsächlichen Bedarf angepasst, ggfls. also auch erhöht werden.
Enttäuscht zeigte sich Schulz vom Verhalten der SPD-Fraktion, die den Abbau der Hortplätze akzeptiert hatte. Beantragt hatte die SPD, dass die wegfallenden Hortplätze durch „gleichwertige qualitative und quantitative Betreuungsmöglichkeiten“ ersetzt werden. Dieser Antrag wurde jedoch in der Sitzung recht schnell als sinnloser und nicht umsetzbarer Schaufensterantrag entlarvt. Denn hierzu müsste ja der Anbieter der Grundschulbetreuung pädagogisches Fachpersonal einstellen, dass dann wiederum den Kitas nicht mehr zu Verfügung stünde.
Manfred Schulz stellt klar: „Der SPD-Antrag erwies sich als echter Rohrkrepierer. Erst akzeptiert die SPD den Abbau von Hortplätzen und fordert dann eine Betreuung, die auf dem gleichen Niveau ist. Dann kann man die Hortplätze auch gleich lassen. Die SPD will hier anscheinend nur Beruhigungspillen reichen. Dabei machte auch die Stadtverwaltung deutlich, dass die Stadt die Ferienbetreuung, die bisher im Hort stattgefunden hat, aus Versicherungsgründen nicht einfach übernehmen kann.“ Die CDU-Fraktion will dagegen den Eltern weiterhin die Wahl zwischen der Betreuenden Grundschule und dem Hort lassen. Kita-Plätze müssten jetzt endlich ausgebaut werden. „Wir stehen für eine familienfreundliche Politik und möchten nicht, dass an der Qualität der Betreuung der Kinder weiterhin gespart wird. Die vom Oberbürgermeister forcierte Standardreduzierung ist mit uns nicht zu machen“!

Manfred Schulz
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Schulen waren zum Schutz unserer Kinder und der Lehrkräfte lange geschlossen. Zu lange, wenn man bedenkt, dass es Möglichkeiten der Belüftung von Klassenzimmern gegeben hätte unter Verwendung von Lüftungsgeräten, die am Markt zu kaufen sind. Die Stadtverwaltung hatte zunächst selbst eine Belüftungsanlage entworfen und in ein Klassenzimmer eingebaut. Diese kam mangels ausreichendem Testwillen jedoch nicht hinreichend zum Einsatz kam. Die CDU-Fraktion hat Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) daher in unzähligen mündlichen und in mehreren schriftlichen Anträgen aufgefordert zwecks Verbesserung der Situation tätig zu werden.
Es wurde sogar im Stadtrat ein Beschluss herbeigeführt, welcher den Oberbürgermeister zur Handlung verpflichtet hat.
Der OB hat die Durchführung des Beschlusses mit fadenscheinigen Argumenten nicht umgesetzt, worauf der Stadtrat in einem weiteren Beschluss auf der Umsetzung bestand. Die Folge war, dass der OB die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde vorlegen musste.
In einem Antwortschreiben der Aufsichtsbehörde vom 25.02.20. wird der Eingang und die Bearbeitung bestätigt und fett gedruckt folgendes geschrieben:
Zitat:
„Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die kreisfreie Stadt Kaiserslautern angesichts der Gefährdung durch die fortdauernde Pandemielage auch weiterhin, unabhängig von dem bei der Aufsichtsbehörde anhängigen Verfahren, eigenverantwortlich im Rahmen der Selbstverwaltung und –verantwortung verpflichtet bleibt, alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Personen an Schulen, die in der Schulträgerschaft der kreisfreien Stadt Kaiserslautern stehen, zu ergreifen.“
Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte und Kinder an Kaiserslauterer Schulen zu ergreifen. Leider wird jedoch auch die SPD-geführte Landesregierung ihrer Verantwortung für unsere Schulkinder und die Lehrkräfte nicht gerecht, da sie hierfür viel zu wenig Fördermittel für die Stadt bereitgestellt hat!

Manfred Schulz
CDU-Fraktion
stv. Fraktionsvorsitzender

Naturnahe und nachhaltige Holzwirtschaft statt Windräder
Die Stadtratsfraktion der CDU ist tief besorgt, um den Erhalt und den Zustand des Waldes. Vor allem die Pläne der Landesregierung, zugunsten von Windkraftanlagen auch Waldfläche zu opfern, ließ die Fraktion aufhorchen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz:
„Wir haben uns als CDU gerade in der letzten Sitzung des Umweltausschusses für eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung des Waldes ausgesprochen. Dies ist vor dem Hintergrund der großen Waldschäden auch dringend nötig. Umso erstaunter sind wir nun, dass Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) nun auf Nachfrage öffentlich erklärt hat, dass Windräder im Pfälzerwald für sie nicht länger tabu seien. Das lässt uns aufhorchen vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit auch in Kaiserslautern schon Bestrebungen gab Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Wir dürfen daran erinnern, dass die Stadtwerke Kaiserslautern das Vorhaben hatten in Richtung der Eselsfürth in der Nähe der A6 vier Windräder aufzustellen. Die Pläne liegen wahrscheinlich noch in der Schublade. Wir befürchten nun, dass diese Pläne bald wieder aufs Neue verfolgt werden könnten.
Die CDU-Fraktion lehnt dies unverändert ab. Ob mit dem Bau von zusätzlichen Windrädern der Klimawandel überhaupt verlangsamt werden kann, ist umstritten. Viel schwerwiegender für die Umwelt sind jedenfalls die direkten Eingriffe in den Wald, wenn die Bäume dort vor Ort abgeholzt werden. Wir wollen das Waldsystem als Ganzes intakt halten, indem man es möglichst geschlossen hält, keine Lücken reißt und das Ökosystem nicht weiter schwächt. Der Pfälzerwald ist sowieso von den Windbedingungen nicht besonders günstig für Windräder. Es hat auch seine Gründe, dass in Baden-Württemberg keine Windräder in den Schwarzwald gebaut werden.
Unabhängig von der Diskussion um Windkraftanlagen gibt es in Kaiserslautern regelmäßig Kritik aus der Bürgerschaft an umfangreichen Holzerntearbeiten im Wald. Diese Maßnahmen werden zunehmend kritisch beäugt und hinterfragt, nicht zuletzt von Einwohnern aus Dansenberg und Hohenecken. Den Bürgerwillen nach einer naturnahen und nachhaltigeren Holzwirtschaft haben wir daher bereits im Jahr 2019 im Stadtrat thematisiert.
Der derzeitige Holzeinschlag hat allein im städtischen Wald einen Umfang von 8.800 Festmeter pro Jahr. Das ist bei einer Fläche von 1.800 Hektar Stadtwald sehr viel. Ich meine zu viel, um eine wirklich nachhaltige Holzwirtschaft betreiben zu können. Wir fordern daher eine deutliche Reduzierung des Holzeinschlags. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen, dass unsere Bäum alt werden dürfen. Wir wollen einen gesunden Mischwald, und keine Fichtenmonokulturen, nur weil Nadelbäume einen höheren Ertrag bringen. Ein funktionierendes Ökosystem ist uns wichtiger als die Erfüllung von im Haushalt eingeplanten Erträgen aus der Holzernte. Unser Wald ist wichtig für die Kaltluftströmung in unsere Stadt und auch als Naherholungsgebiet für unsere Bürger, und nicht als Geldquelle. Außerdem muss eine dauerhafte Beschädigung des Waldbodens durch die schweren Erntemaschinen künftig vermieden werden.
Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses daher vorgeschlagen, eine Waldwirtschaft nach dem sog. Lübecker Konzept bei uns in Kaiserslautern einzuführen. Mit diesem Konzept kann die Naturnähe der Waldbestände erheblich verbessert werden. Das Ziel muss es gerade im Hinblick auf den Klimaschutz sein, zur Bindung von CO2 die Holzvorräte zu vergrößern. Denn der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff, kann in der Atmosphäre kein Unheil mehr anrichten. Wir wollen auch die Biodiversität in unseren Wäldern erhöhen, auch um bei verschiedenen gefährdeten waldtypischen Pflanzen- und Tierarten wieder eine Zunahme zu erreichen.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen wird, dass unser Wald naturnah bewirtschaftet wird und frei von Windkraftanlagen bleiben wird.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellvertretender Vorsitzender

Der Kandidat für den Wahlkreis 44 (Kaiserslautern I), Manfred Schulz, spricht sich für eine schnelle und praxisgerechte Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an Schulen in Rheinland-Pfalz aus. „Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern brauchen endlich Klarheit und ein System, das funktioniert“, so Schulz.
In ganz Rheinland-Pfalz sind Schülerinnen und Schüler seit Monaten aus dem Schulalltag herausgerissen. „Es herrscht Chaos – ein Hin und Her von Schulöffnung und -schließung von Präsenz- und Wechselunterricht. Die Kinder haben Bildungsdefizite und erleben zu allem Überfluss eine große Verunsicherung und vermissen vor allem auch ihre gewohnten sozialen Kontakte. Auch bei uns in Kaiserslautern ist das der Fall.“
Die Landesregierung habe es bis heute nicht geschafft, für die Schulen ein eigenes jederzeit einwandfrei laufendes digitales Lern- und Konferenzsystem zu installieren, kritisiert der Kandidat. „Es ist unverantwortlich, in dieser Situation MS Teams zu verbieten. Bildungsministerin Hubig nimmt den Schülerinnen und Schülern damit Bildungschancen. Zudem schneidet sie ihnen auch die so wichtige Möglichkeit ab, wenigstens virtuell soziale Kontakte und Klassengemeinschaft zu erleben. Es ist nicht wahr, dass MS Teams nicht datenschutzkonform verwendet werden kann. Keine Plattform ist per se unvereinbar mit dem Datenschutz. Andernfalls wäre es wohl kaum möglich, dass öffentliche Verwaltungen ebenso wie Wirtschaftsunternehmen damit arbeiten. Mit den richtigen Einstellungen ist dies auch für Schulen möglich. Aufgabe der Landesregierung ist nicht, möglichst viele Argumente gegen die Nutzung von MS Teams zusammenzutragen, sondern die Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Nutzung zu schaffen."

 

Gelterswoog Kaiserslautern

CDU-Fraktion kritisiert fehlendes Bekenntnis der SPD

Die Diskussion um den Gelterswoog am Montag im Umweltausschuss ist nach Ansicht der CDU-Fraktion kein Grund zu Freude. In tiefer Sorge um den Fortbestand dieses Naherholungsgebiet erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz:
„Wir erkennen das redliche Bemühen des Umweltdezernenten Peter Kiefer und des Umweltreferates der Stadt zur dauerhaften Erhaltung des Gelterswoogs an. Wir müssen dabei jedoch schnell zu Lösungen kommen. Weitere zwei Jahre kann hier jedenfalls nicht mehr zugewartet werden.
Bei der Darstellung der alternativen Möglichkeiten plädieren wir dafür zweigleisig zu fahren: Die Möglichkeit einer Abdichtung des Seebodens, um das Absickern von Wasser zu vermindern, sollte eingehend und konstruktiv geprüft werden. Dies halten wir für einen pragmatischen Ansatz, der aus unserer Sicht höchste Priorität haben sollte. Uns wurde jedoch auch gesagt, dass dies keine kurzfristige Lösung ist. Um den Bestand des Gelterswoogs nicht zu gefährden, wird man überdies um eine Wasserzuführung aus dem Tiefbrunnen Schäckersdell nicht herumkommen.
Wir sind sehr enttäuscht über die Verweigerungshaltung der SPD einer Wasserzuführung zuzustimmen. Damit gefährdet die SPD-Fraktion vorsätzlich den Fortbestand dieses für die Region so wichtigen Naherholungsgebiets. Und dies ohne Grund.
Die benötigte Zuführung von 65.000 Kubikmetern Wasser jedes Jahr, halten wir aufgrund der Tatsache, dass bis zum Jahr 2006 über Jahrzehnte hinweg bis zu 400.000 Kubikmeter Wasser zugeleitet wurden, für absolut vertretbar. Im Verhältnis zur gesamten Fördermenge für Trinkwasser in Kaiserslautern von 7,2 Millionen Kubikmetern, beträgt der benötigte Wasseranteil also weniger als 1%. Insofern sind wir auch dem Umweltdezernenten dankbar für seinen Hinweis, dass es bei einer Entnahme von Wasser aus dem Brunnen Schäckersdell zu Gunsten des Gelterswoogs zu keinem Konflikt mit der Trinkwasserversorgung in unserer Stadt kommen würde. Das ständige Herbeireden dieses Konflikts, ist ein Popanz, der hier ständig aufgebaut wird.
Zum Befüllen des Freibads Waschmühle, werden jedes Jahr auch 40.000 Kubikmeter Trinkwasser verwendet. Trotzdem hat die SPD-Fraktion (noch?) nicht die Schließung dieses Bads mit dem Vorwand der Trinkwasserversorgung gefordert. Und jetzt nimmt man eine Gefährdung des Gelterswoogs, wegen der benötigten 65.000 Kubikmeter in Kauf? Das kann es doch wohl nicht sein.“
Schulz, der auch Landtagskandidat der CDU im Kernstadt-Wahlkreis 44 ist, betont, dass er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen wird, dass die Landesbehörde „Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd“ die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellvertretender Vorsitzender

 

Obwohl der Kaiserslauterer Stadtrat bereits im November 2020 den Beschluss gefasst hat, alle durch die Schulen gemeldeten Räume mit geeigneten Luftreinigungs- oder Abluftanlagen auszustatten, blockiert der Stadtvorstand unter dem SPD-Oberbürgermeister die Umsetzung. Überall werden daher Schulräume mit äußerst effektiven, selbstgebauten Lüftungsanlagen nach dem "Mainzer Modell" ausgerüstet. Erst kürzlich hat die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) deren Wirksamkeit gegenüber Stoßlüften eindrucksvoll nachgewiesen.
Offensichtlich sind dem Stadtvorstand Machtspiele wichtiger als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen sowie Lehrkräften. Der Oberbürgermeister teilte in öffentlicher Sitzung sogar mit, dass ihn all das nicht interessiere. Danach stellte er unverfroren öffentlich die Glaubwürdigkeit der weltweit ältesten und renommiertesten Vereinigung von Physikerinnen und Physikern in Frage. Für einen Biologen und Absolventen der TU Kaiserslautern ist dies eine überraschende Wende als ehemaliger Wissenschaftler.
Wir unterstützen daher die Petition eines Kaiserslauterer Lehrers, um endlich die von CDU, Grünen, FWG und FDP beschlossenen, wichtigen Lüftungsanlagen in Schulräume und Klassenzimmer einzubauen.

Online Unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/infektionsschutzmassnahmen-in-kaiserslautrer-schulen-wie-beschlossen-umsetzen

 Unterschriftenliste zum Download:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/infektionsschutzmassnahmen-in-kaiserslautrer-schulen-wie-beschlossen-umsetzen

Manfred Schulz übergibt OB Weichel Unterschriftenliste

Unterschriften wurden dem OB übergeben, Unterschriftenaktion wird verlängert.

In der Stadtratssitzung vom 01.02.21 übergab der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Kaiserslautern-Nord/Kaiserberg und Landtagskandidat Manfred Schulz ca. 600 gesammelte Unterschriften gegen die Erweiterung des Baugebiets Alex-Müller-Straße an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD). Bei vielen persönlichen Gesprächen noch vor dem Lockdown, hatten sich Bürgerinnen und Bürger spontan bereit erklärt die Aktion zu unterstützen. Die CDU wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Frischluftschneise, das beliebte Naherholungsgebiet und gegen Überschwemmungsszenarien einsetzen. Dies entspricht auch der ursprünglichen Planung und dem landespflegerischen Maßnahmenkatalog, der offenbar über die Jahre in Vergessenheit geraten ist, an Aktualität jedoch nicht verloren hat. Beim Erwerb ihrer Grundstücke wurde den Anwohnern seitens der Verwaltung z. T. schriftlich versichert, dass eine Bebauung auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in Zukunft nicht vorgesehen wäre. Dieses Versprechen gilt es auch weiterhin zu halten.
Der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Manfred Schulz bedauert in diesem Zusammenhang die Wutrede von OB Weichel. Schulz stellt klar, dass mit der beantragten Expertenanhörung keineswegs der Oberbürgermeister vorgeführt werden sollte: „Unser Anliegen war ein konstruktiver Diskurs über die ursprünglichen Planungsziele des Baugebiets. Hierzu war und ist der seinerzeitige Stadtplaner der Stadt Kaiserslautern, Herr Thomes Metz, prädestiniert. Herr Metz hat überdies über 15 Jahre lang das Stadtplanungsamt der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geleitet und ist ein profunder Kenner der Materie. Er hätte gerne fundiert und unentgeltlich zu dem Thema Rede und Antwort gestanden. Mit der angestrebten Diskussion wäre ggfls. ein aufwendiges, kostenintensives Verfahren zu Lasten der Steuerzahler verhindert worden.
Auf Grund der vom OB gleich zu Sitzungsbeginn herbeigeführten vergifteten Atmosphäre, musste die Angelegenheit nun in die nächste Bauausschusssitzung nach der Landtagswahl vertagt werden. Ich finde: Weder in einer Großstadt noch in der tiefsten Provinz hat ein Bürgermeister das Recht, einen neutralen Gast in der Art und Weise willkommen zu heißen. Souveränität sieht anders aus.“
Die Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Sehy zeigt sich auch über das Verhalten der SPD-Stadtratsfraktion irritiert: „Die SPD war völlig unbeeindruckt von den übergebenen Unterschriften, die den Willen der Bürgerschaft eindrucksvoll dokumentiert haben. Es ist erschreckend, wie unbeeindruckt und selbstherrlich die SPD sich über den Bürgerwille hinwegsetzt. Das hätte ich so nicht für möglich gehalten.“
Auf Grund der außergewöhnlichen Vorkommnisse kündigt sie an, dass der CDU-Ortsverband seine Unterschriftenaktion gegen das geplante Neubaugebiet bis zur Klärung in der Sache weiter fortsetzen wird.

Bärbel Sehy
Vorsitzende des CDU-Ortsverbands K’lautern-Nord/Kaiserberg

Die durch die Corona-Pandemie weiter angespannte Lage hat im Rathaus auch wieder die Diskussion zur Einsetzung bzw. Wiederaufnahme des Interimsausschusses aufgebracht. Ein Interimsausschuss ist jedoch nur begrenzt entscheidungs- und handlungsfähig. Auch können sich die meisten Ratsmitglieder nicht einbringen und weder Anträge noch Anfragen stellen. Die CDU hat sich daher in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig gegen die Einsetzung eines Interimsausschuss entschieden.
Natürlich muss sowohl zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten und auch i.S. einer Vorbildfunktion alles getan werden, um die sogenannten Coronarisiken bestmöglich zu minimieren. Auch für den Stadtrat sollten daher die gestern von der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Blick auf den Apell zur Umsetzung von Home-Office-Arbeit muss Kaiserslautern auch den Ratsmitgliedern die Gelegenheit dazu geben. Konkret sollte daher den Ratsmitgliedern ein digitaler Zugang zur Ratssitzung schon am 1. Februar ermöglicht werden. Die ggf. erforderlichen formalen Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer solchen hybriden Ratssitzung können sicher kooperativ mit allen Fraktionen gesichert werden. In der Fraktionsarbeit der CDU in Kaiserslautern wird dies schon lange praktiziert.
Es gilt die wichtigen Diskussionen und Abstimmprozesse im Stadtrat ungebremst fortzuführen und mit absolut bewährten und etablierten technischen Mitteln auch „coronagerecht“ und verantwortungsbewusst zu handeln. Alles andere wäre im digitalen Kaiserslautern nicht nachvollziehbar.

Michael Littig
CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

CDU-Geschäftsstelle

Pirmasenser Str. 47

67655 Kaiserslautern

Tel.: 06 31/3 10 68 30
Fax: 06 31/3 10 68 39
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