Am 8.11.23 fand der Bezirkstag der FU Rheinhessen-Pfalz in Neustadt -Diedesfeld statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Wahl des neuen Bezirksvorstandes. Als Delegierte haben Barbara Busch, Karin Kaprolat, Edelgard Muuss und Valentina Dederer teilgenommen. Zu wählen waren die Bezirksvorsitzende, die Stellvertreterinnen und 12 Beisitzerinnen. Als Beisitzerinnen kandidierten aus dem KV Kaiserslautern Ursula Düll und Karin Kaprolat, die von den anwesenden 53 Delegierten mit grosser Mehrheit gewählt wurden. Als Bezirksvorsitzende wurde Angelique Kapper wieder bestätigt

Der CDU Kreisverband Kaiserslautern-Stadt hat am vergangenen Samstag seine Vorschlagsliste für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Das Spitzenduo Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und ihr Vorgänger Michael Littig führen die knapp 60 Bewerber/innen starke Liste an. In einer harmonischen Sitzung, geleitet durch den Steinwendener Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden im Nachbarkreisverband Marcus Klein, wurde die vom Kreisvorstand erarbeitete Liste vorgestellt. Dieser Vorschlag stieß auf einhellige Zustimmung, so dass die Versammlung zügig durchgeführt und abgeschlossen werden konnte.
Die Fraktionsvorsitzende Ursula Düll wies auf die Bedeutung der Kompetenz der Räte für die Stadtgesellschaft hin. Wahlprogramme sind wichtig, aber es gilt Menschen zu wählen, denen wir es zutrauen auf der Basis unserer gemeinsamen Werte die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die CDU in Kaiserslautern will an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen, so Ursula Düll. "Unsere Mannschaft steht, die Inhalte sind in Beratung und wir werden geschlossen im Sommer nächsten Jahres den Lauterinnen und Lautrern Menschen zu Wahl stellen, denen wir vertrauen gute Entscheidungen für die Menschen in KL und unsere die facettenreiche Heimatstadt zu treffen!“

Platz -  Name
1 Düll, Ursula
2 Littig, Michael
3 Sehy, Bärbel
4 Pietzarek, Lukasz
5 Krieger, Karin
6 Bernd, Andreas
7 Fuchs, Marc
8 Busch, Barbara
9 Rupp, Sebastian Karl
10 Heid, Elisabeth
11 Weber, Walfried Jakob
12 Wiebelt, Erika
13 Rothmann, Alexander
14 Krautkrämer, Niklas
15 Müller, Klaus
16 Schönherr, Christian
17 Heim, Markus
18 Knoll, Rainer
19 Bachert, Frank
20 Immesberger, Stella Sophie
21 Becker, Peter-Andreas
22 Jung, Maike
23 Larkins, Dominic
24 Schneider, Stefanie
25 Hess, Simon
26 Funck, Antje
27 Siudeja, Martin
28 Dederer, Valentina
29 Ta, Max
30 Schmidt, Constanze
31 Hehl, Dieter
32 Wiebelt, Lara-Louise
33 Cloupeau, René
34 Bröckelmann, Udo
35 Weber, Ann Kathrin
36 Will, Jürgen
37 Kaprolat, Karin
38 Kühnel, Martin
39 Mayer, Brigitte
40 Pfeiffer, Markus
41 Bernd, Margit
42 Weber, Dennis
43 Jaroschek-Kling, Annelies
44 Stegmann, Christina
45 Stegmann, Oliver
46 Lemke, Marcel
47 Walter, Lore
48 Würth, Max
49 Herminghaus, Ulrich
50 Bardens, Olga
51 Ringel, Udo
52 Düll, Rolf
53 Fuchs, Wolfgang
54 Dressing, Elisabeth
55 Dr. Immesberger, Helmut
56 Lechner, Kurt
57 Immesberger, Stephan
58 Henninger-Fuchs, Andrea
59 Lenhart, Thomas

CDU-Listenplätze  1 - 20
CDU-Listenplätze 21 - 40
CDU-Listenplätze 41 - 59

CDU-Antrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erfolgreich
In der vergangenen Woche wurden die Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße aufgebracht und damit wird ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Kaiserslautern getan. Die CDU-Fraktion konnte in der Stadtratssitzung am 13.03.2023 die einstimmige Zustimmung für den Antrag "Errichtung Zebrastreifen Alex-Müller-Straße" verzeichnen, und bereits jetzt erreichen uns begeisterte Rückmeldungen von Eltern und Schülern.
Der Antrag, eingereicht am 25.10.2022, hatte das Ziel, die bestehenden Querungshilfen in der Alex-Müller-Straße durch zwei Zebrastreifen zu ersetzen. Die Begründung legte den Fokus auf die Sicherheit der zahlreichen Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie die gestiegenen Verkehrsgefahren nach dem Ausbau der Straße. Die CDU-Fraktion, unterstützt vom CDU Ortsverband Nord/Kaiserberg und über 500 Unterschriften von Bürgern, setzte sich für die sichere Überquerung der Straße ein.
Die neuen Zebrastreifen tragen nicht nur zur Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer bei, sondern erleichtern auch den Zugang zum Kindergarten, der Grundschule, dem Seniorenwohnheim, und weiteren Einrichtungen in der Umgebung. Die positive Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass der Bedarf an sichereren Überquerungsmöglichkeiten deutlich wahrgenommen wird.
Die CDU-Fraktion freut sich über diesen erfolgreichen Einsatz für die Verkehrssicherheit in Kaiserslautern und wird auch weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren. Der Schutz der Schulwege und die Gewährleistung einer sicheren Umgebung für alle Verkehrsteilnehmer stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Umsetzung des Antrags ist nicht nur ein symbolischer Erfolg, sondern eine greifbare Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohner der Alex-Müller-Straße und Umgebung. Die neuen Zebrastreifen signalisieren nicht nur erhöhte Aufmerksamkeit für die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder, sondern sind auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Straße.
Die Bedeutung sicherer Schulwege ist von enormer Relevanz, insbesondere in einem Umfeld, in dem viele Kinder leben und die Anzahl der Verkehrsteilnehmer zunimmt. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Die neuen Zebrastreifen sind ein konkretes Beispiel dafür, wie kommunale Politik positive Veränderungen bewirken kann. Die CDU-Fraktion dankt allen Unterstützern und freut sich über die gelungene Umsetzung dieses wichtigen Sicherheitsaspekts im Straßenverkehr von Kaiserslautern.

Herausforderungen und Chancen für Kaiserslautern
Die An- und Abreise zum Fritz-Walter-Stadion bei Großveranstaltungen sowie die Nutzung des P+R Parkplatzes Schweinsdell sind Thema zweier Anträge der CDU-Fraktion die Stadtratssitzung am 13. November.
Veranstaltungen im Fritz-Walter-Stadion ziehen regelmäßig Tausende von Besuchern in die Stadt. Diese Menschen bringen Kaufkraft für lokale Geschäfte, Hotels und Gastronomie, aber gleichzeitig erfordern sie eine sorgfältige Planung, um sicherzustellen, dass die Besucherströme effektiv gelenkt werden und die Anwohner nicht unzumutbar belastet werden.
Der erste Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Zugangs- und Abgangssituation zum Fritz-Walter-Stadion zu verbessern, insbesondere bei großen Veranstaltungen wie Fußballspielen. Die räumlichen Gegebenheiten stellen die Verantwortlichen hier vor große Herausforderungen. Gäste -Fan- Gruppen und FCK-Anhänger reisen gleichermaßen mit der Bahn an und treffen sich am Hauptbahnhof. Die Anwohner brauchen Schutz vor unkontrolliertem Parken und müssen für Rettungsdienste und eigene Besucher erreichbar bleiben. Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit allen betroffenen Organisationen wie Polizei, Rettungsdiensten einschließlich dem 1. FC Kaiserslautern, Lösungen erarbeitet, um die Situation für die Besucher und Anwohner zu optimieren.
Der zweite Antrag betrifft die Nutzung des P+R Parkplatzes Schweinsdell. Dieser war ursprünglich für die WM gebaut und war lange Zeit nicht ausgelastet. Daher wurde er teilweise für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage freigegeben. Die CDU-Fraktion möchte hier, bevor Fakten geschaffen werden, nochmals überprüfen lassen, ob die erfreulichen Verbesserungen beim FCK eine andere Beurteilung erfordern.
Die Anforderungen der DFL (Deutsche Fußball Liga) an die Logistik rund um die Stadien müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Daher wird die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen des erfreulichen Aufschwungs des FCK hier zu prüfen, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl den Umweltschutz als auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt. Wenn der Parkplatz benötigt wird, ist die Aufständerung der PV-Anlage möglicherweise wirtschaftlicher als ein Neubau der wegfallenden Parkflächen an andere Stelle.
Die CDU-Fraktion ist sich der Wichtigkeit dieser Themen bewusst und setzt sich für eine konstruktive Diskussion und eine sachgerechte Lösungsfindung im Stadtrat ein. Die Bürger können sicher sein, dass ihre Anliegen und Bedürfnisse ernst genommen werden. Die Ergebnisse der kommenden Stadtratssitzung werden entscheidend sein, um die Weichen für die Zukunft von Kaiserslautern zu stellen.

Bürgermeister & Landräte fordern Hilfe

Am 29. September 2023 fand in Mainz der Kommunalgipfel 2023 der CDU Rheinland-Pfalz statt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verantwortliche aus Kommunalparlamenten trafen sich, um die drängenden Probleme der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden im "Mainzer Kommunalappell" zusammengefasst, der die mangelnde finanzielle Ausstattung und die Selbstverwaltung der Kommunen in den Mittelpunkt rückt.
Die kommunalen Vertreter sind besorgt über die anhaltenden Herausforderungen, denen sie sich in ihren Gemeinden gegenübersehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Selbstverwaltung stehen im Fokus der Kritik. Im Appell werden fünf Hauptforderungen an die Landesregierung formuliert:

1) Kommunen müssen entlastet werden!
Viele Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz leiden unter einem hochkomplexen Abrechnungssystem und mangelnder Unterstützung. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister benötigen mehr Hilfe bei der Abwicklung von Terminen mit Planern und Behörden. Die Umlagen im Kommunalen Finanzausgleich müssen gerechter verteilt werden, und ein größerer Teil der Einnahmen sollte den Ortsgemeinden verbleiben. Die kommunalen Ehrenamtlichen benötigen mehr Handlungsspielraum für neue Projekte.

2) Freiwillige Leistungen sind Pflicht – Der Katalog freiwilliger Leistungen muss auf den Prüfstand!
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in Dörfern und Verbandsgemeinden. Diese Angebote tragen maßgeblich zur Stärkung des Gemeinschaftslebens vor Ort bei. Investitionen in diese Zukunftsinfrastruktur sollten als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürfen einer Haushaltsgenehmigung nicht im Wege stehen.

3) Förderprogramme nicht länger an Steuererhöhungen knüpfen!
Das Land zwingt die Kommunen zur Steuererhöhung, indem das Recht auf Teilnahme an Förderprogrammen an Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer geknüpft wird. Die Förderprogramme sind jedoch oft unzureichend ausgestattet und reichen nicht für mehr als Planungsleistungen. Diese Praxis muss geändert werden, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und den Zugang zu kommunalen Förderprogrammen zu erleichtern.

4) Kommunale Selbstverwaltung muss Respekt vor Selbstverantwortung bedeuten!
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder möchten mehr Selbstverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Die steigenden Anforderungen und Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen mit angemessener finanzieller Unterstützung einhergehen. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt und besser geschützt werden.

5) Neustart für den Kommunalen Finanzausgleich!
Die Forderung nach einer Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs steht im Mittelpunkt des Appells. Die Kommunen benötigen ein transparentes, an den tatsächlichen Bedarfen orientiertes System, das finanziell wächst und den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz angepasst ist.

Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Kaiserslautern, nahm an dem Treffen teil. Sie äußerte ihre Hoffnung: "Es ist gut zu hören, dass wir mit den Problemen nicht allein sind. Wir hoffen, dass die Landesregierung uns in dieser kritischen Situation mehr unterstützt und die Selbstverwaltung stärkt."
Die Forderungen und Sorgen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind ernst zu nehmen. Die Kommunen benötigen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung und Unterstützung, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.