Geldscheine

Es gibt keine zumutbare Alternative zur Klage

Die Mitteilungen von Oberbürgermeister Dr. Weichel in verschiedenen Medien ebenso wie die Mitteilung der Stadt Kaiserslautern und auch die zahlreichen Meldungen der zwischenzeitlich vom gesamten Stadtrat isolierten SPD nach der (SPD ausgenommen) im Grunde einstimmigen (!!!) Ratsentscheidung provozieren den Verdacht einer intensiv vorbereiteten Inszenierung.
Die Mitteilungen des Oberbürgermeisters entlarven in erschreckender Weise einmal mehr, dass die von ihm verantwortete Stadtregierung als auch die SPD-Fraktion mehr Erfüllungsgehilfe der unverantwortlich und rechtswidrig agierenden Landesregierung sind, als dass hier die Rechte der Lauterer Bürger vertreten werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Oberbürgermeister die gleiche Energie gegenüber der ADD und seiner SPD-Kollegen in der Landesregierung eingebracht hätte und die Dramatik und harten Konsequenzen dort aufgezeigt hätte, als nun den Bürgern zu drohen.
Es ist ohnehin fraglich, ob die Stadtverwaltung in Verantwortung des Oberbürgermeisters in der nun erfolgten wertenden Art Pressemitteilungen verfassen dürfen: der Stadtrat, angeblich(!) der Haushaltssouverän, trifft mit Zweidrittelmehrheit einen Beschluss und der OB wertet diesen Beschluss als Katastrophe. Das Zutrauen in die Verhandlungsmotivation der Verhandlungsführer in Mainz, Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Kimmel, ist ohnehin komplett geschwunden, weshalb die Entscheidung schon fast als Misstrauensvotum gewertet werden muss.
Zur Sache: alle, ganz besonders der OB und die SPD waren sich im Winter absolut sicher einen hervorragenden genehmigungsfähigen Haushalt erstellt zu haben. Der gesamte Rat hat sich angestrengt und alle sind mehrfach über ihren Schatten gesprungen, um das gemeinsam zu schaffen. Dabei wurden u.a. auch Steuererhöhungen beschlossen, die auch für einkommensschwache Bürger belastend sind. Die Verweigerung der Genehmigung durch die ADD wurde auch vom Oberbürgermeister mit absolutem Unverständnis kommentiert. Fakt ist, dass ein Widerspruch und in der Konsequenz die Klageoption das einzige Mittel ist, um die Rechte der Kaiserslauterer zu wahren! Es gibt keine andere Alternative außer die Belastung der Bürger durch noch mehr Belastungen zu erpressen.
Der Oberbürgermeister hat das Versagen der Genehmigung der ADD primär mit einem nachgängigen Erlass von Innenminister Lewentz (SPD) begründet. Tatsache ist aber, und das muss nun der Vollständigkeit halber erwähnt werden: die Haushaltsverfügung der ADD ist eine schallende Ohrfeige für den Finanzdezernenten der Stadt Kaiserslautern, nämlich OB Weichel. Tatsächlich wird auf mehreren Seiten von fehlenden Zuarbeiten, von rechtswidrigen Tatsachen und Unzulänglichkeiten gesprochen. Prägnant sei hier nur auf die von der ADD angeführte unzureichende HAUSHALTSWAHRHEIT hingewiesen. Kurzum: die ADD scheint kein Zutrauen und Vertrauen in die Fähigkeiten des Finanzdezernenten Weichel zu haben. Ebenso scheint die Überraschung des OB über die Ablehnung nur gespielt: die Haushaltsverfügung dokumentiert zahlreiche Kontakte in der Sache zwischen Stadt und ADD. Noch am Tag der Fertigstellung der Haushaltsverfügung durch die ADD gab es ein Gespräch und dennoch hat der Oberbürgermeister wenige Tage – die Ablehnung war schon unterwegs! – im Rat behauptet, dass der Haushalt genehmigt wird.
Es ist dann unglaublich, wenn die SPD in ihren offensichtlich vorbereiteten Mitteilungen wörtlich schreibt: „…mit Blick darauf, dass die Stadt seit Jahren gegen das Gesetz verstößt.“ Konkret: die von der SPD geführte Stadtregierung verstößt seit Jahren gegen das Gesetz!! Schlimmer noch: im Stadtrat führt die SPD an, dass es – sinngemäß – doch zu erwarten war, dass der Haushalt verweigert wird. Grund ist der Verweis des SPD-Landtagsabgeordneten im Stadtrat, wonach bereits im vergangenen September im Landtag Beschlüsse getroffen wurden, welche Grundlage für die Entscheidungen der ADD waren. Wo war dieser Experte in den Haushaltsberatungen und Satzungsbeschlüssen?
Die anderen Ratsfraktionen können sich hier nur schlecht vertreten oder gar getäuscht fühlen.
Die Kaiserslauterer Bürger verfügen in Rheinlandpfalz unter allen Städten über das geringste verfügbare Einkommen, weniger als Pirmasens! In der aktuellen Notlage hier weitere Belastungen für die Bürger zu beschließen, darf nicht ohne Gegenwehr erfolgen.
Bei den vom Oberbürgermeister angedrohten Maßnahmen sind zudem viele Fragen offen: Beispielsweise ob begonnene Maßnahmen auch gestoppt werden dürfen. Es könnte vielmehr sein, dass durch dieses Handeln zusätzlicher Schaden provoziert wird, für den sicher auch jemand die Verantwortung übernehmen sollte. Die freiwilligen Leistungen wurden von der ADD nicht bemängelt. Was passiert, wenn diese auch geleistet werden? Skurril ist, wenn im Rundfunk vom Oberbürgermeister der Stopp von Maßnahmen angekündigt wird, die noch nicht einmal beschlossen sind und entsprechend im Haushalt mit keinem Cent eingeplant sind.
Wichtig ist auch die Ursachen für manchen Zustand zu beleuchten: das reicht von der mangelhaften Ansiedlungspolitik des Oberbürgermeisters bis zur Organisationsentwicklung und Personalentwicklung in der Verwaltung, welche in den vergangenen Jahren von Bürgermeisterin Kimmel verantwortet wurde. Die dutzendfach geforderten und notwendigen Stellen im Bereich Digitalisierung sind Beleg für diese verfehlte Führung im Rathaus und auch Dokumentation für zahlreiche Mangelsituationen in vielen Bereichen. Zwischenzeitlich ist auch bekannt, dass die angeblich 135 weggeschickten Investoren in der „Rubrik Fake News“ zu verbuchen sind. All dies belegt, dass das Zutrauen und auch Vertrauen in das Handeln der SPD-Stadtregierung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr bestärkt es die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder darin, endlich für die Rechte der Lauterer Bürger einzustehen. Die Schmerzgrenze beim insbesondere weniger finanzkräftigen Bürger ist weit überschritten: Inflation, Energiekosten, höhere Steuern uvm. All das wird das Leben in der Stadt sprichwörtlich abwürgen - Geld, um in den Zoo zu gehen oder die Eisbahn zu besuchen, haben diese Menschen ohnehin keins mehr.
Das einzige, was gegen die Klage spricht ist die Gewissheit, dass der Oberbürgermeister und seine Vertreterin Stadtratsbeschlüsse weder umsetzen wollen noch dafür kämpfen wollen. In der freien Wirtschaft würde man das als Arbeitsverweigerung und illoyales Handeln bezeichnen und konsequent darauf reagieren.

Koalitionsfraktionen halten Klageweg für unausweichlich

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab:
Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem Kraftakt und stringenter Haushaltsdisziplin zum ersten Mail seit Jahrzehnten gelungen ist – genau wie von der ADD gefordert - einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu verabschieden, macht es uns fassungslos, dass ihn Minister Lewentz (SPD) und seine Behörden trotzdem nicht genehmigen. Enttäuscht sind wir auch darüber, dass es Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) auch in seinem neuerlichen Gespräch mit seinem Parteifreund Lewentz (SPD) kein Einlenken gelungen ist. Einmal mehr konnte der Oberbürgermeister die Interessen der Bürger von Kaiserslautern nicht mit Erfolg vertreten. Wir befürchten, dass die Verweigerungshaltung und Ignoranz der seit Jahrzehnten zuständigen und von der SPD verantworteten Ministerien zu schweren Verwerfungen und zu einem Stillstand insb. bei der Investitionstätigkeit der Stadt und damit zu schweren Schäden für die weitere wirtschaftliche Entwicklung führen wird. Die Verantwortung liegt entsprechend eindeutig bei der kommunalfeindlichen Politik der von Malu Dreyer (SPD) geführten Regierung.
Die neuerliche Forderung, dass wir trotz ausgeglichenem Etat und Schuldenrückführung die Steuerhebesätze deutlich erhöhen sollen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen unserer Einwohner durch Energiekostensteigerungen ungeheuerlich und verwerflich. Dessen ungeachtet verlangt soll die Stadt ihre Grundsteuerhebesätze um weitere 40 bis 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei der derzeitigen Inflation kommen weitere Belastungen der Bürger für die Koalition nicht in Betracht. Da wir in Kaiserslautern eine vergleichsweise einkommensschwache Bevölkerungsschicht haben, haben wir als Stadtratsmitglieder auch eine soziale Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Im Übrigen wurde der Hebesatz der Grundsteuer innerhalb der letzten 10 Jahre bereits um 150 Prozentpunkte, von 360 auf heute 510%, erhöht! Der Bundesdurchschnitt liegt bei 465%. Eine weitere Erhöhung lehnen wir daher ab.
Das Land ist verpflichtet die Kommunen zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgabenadäquat und angemessen auszustatten. Diese Verpflichtung erfüllt die SPD-Regierung im Land nicht und verstößt damit nunmehr seit mindestens 15 Jahren gegen die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. Dies wurde vom Verfassungsgerichtshof – dem höchsten Gericht des Landes – bereits zum zweiten Mal festgestellt. Wohlgemerkt: Verurteilt wurde das Land, nicht die Kommunen! Angesichts dieser Tatsache ist es skrupellos von dem Kommunen stets weitere Belastungen ihrer Bürger und Unternehmen zu verlangen, bevor man die verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt hat die Kommunen besser finanziell auszustatten.
Wie bedauern sehr, dass eine politische Lösung gescheitert ist. Eine Klage und der Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörden im Interesse der Kaiserslauterer Bürger ist daher leider unumgänglich. Mögliche sachlich nicht nachvollziehbare Repressalien sind einzig und alleine im kommunalfeindlichen Verhalten der von der SPD verantworteten Ministerien und Behörden in Mainz begründet!

Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender

Für die kommenden zwei Jahre führt die Stadträtin und Diplom-Biologin Barbara Busch aus Dansenberg den Stadtverband der Frauen Union (FU) Kaiserslautern-Stadt an. Sie übernimmt den Vorsitz von Ursula Düll, die kürzlich zur stellvertretenden Vorsitzenden im CDU Kreisverband und in der CDU Stadtratsfraktion gewählt wurde. Als gleichberechtigte Stellvertreterinnen wurden Stadträtin Karin Krieger und Valentina Dederer gewählt.
„Ich freue mich die Vernetzung weiter auszubauen und für Frauen wichtige Themen in der Politik zu setzen und voranzubringen.“, kündigt Barbara Busch nach ihrer Wahl an. Passend dazu war die Vorsitzende des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz FU Angelique Kapper zu Gast. Die FU ist der Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Frauen zur Mitarbeit in der Politik zu motivieren, die Ansprüche der Frauen auf Vertretung in Parteiorganen und Parlamenten durchzusetzen und sich in der politischen Bildung von Frauen zu engagieren.

Es ist absolut korrekt den Themenkomplex Digitalisierung zur Chefsache zu machen, weshalb die CDU eine geeignete Organisationsentwicklung auch unterstützt. Überraschend ist jedoch, dass der Oberbürgermeister ohne hinreichende Planungsgrundlagen und bei der bekannten Haushaltssituation einen derart teuren Nachtrag einbringt. Der Stadtrat hatte nur kurz Zeit dies zu bewerten.
Die auszulösenden Personalkosten belaufen sich allein für die im ersten Schritt knapp 20 zusätzliche Stellen auf 1,5 Mio. € pro Jahr. Tendenz steigend. Es ist absehbar, dass erhebliche weitere zusätzliche Aufwände anfallen werden. Das Geld haben wir in Kaiserslautern nicht. Das ist im nur knapp ausgeglichenen Haushalt auch nicht eingepreist und wird uns spätestens beim nächsten Haushalt einholen. Auch für die Jahre der Finanzplanung 2024/25 konnten wir keinen ausgeglichenen Etat vorlegen. Nur als Beispiel: Für 1,5 Mio. müsste der Grundsteuerhebesatz um 40 %-Punkte erhöht werden! Daher kann die CDU-Fraktion das so nicht mittragen.
Wir fordern stattdessen, dass das Land die Digitalisierung seiner Kommunen zur Pflichtaufgabe macht, die dann natürlich im Rahmen der Konnexität vorwiegend vom Land zu finanzieren ist. Und zwar dauerhaft zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass es immer nur befristete Anschubfinanzierungen gibt und die Lasten danach dauerhaft an den Kommunen kleben bleiben.
Grundsätzlich gilt für Stellenmehrungen auf Antrag der Verwaltung, dass diese nur bei entsprechender Kompensation oder einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag der Verwaltung umgesetzt werden dürfen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, dem Rat einen entsprechenden Kompensationsvorschlag zu unterbreiten oder die Vorlage zurückzuziehen.
Die vom Oberbürgermeister eingebrachte Entscheidungsvorlage mit dem millionenschweren Nachtragsstellenplan hat nicht nur die Kosten verschwiegen, auch die inhaltlichen Ziele sind nicht hinreichend spezifiziert. Entsprechend sind die mit den neuen Stellen zu leistenden Aufgaben auch nur unzureichend eingeordnet. Erschwerend kommt hinzu, dass von viele Stadträten die Verfügbarkeit der erforderlichen Experten in Frage gestellt wird, weshalb der Vorhabenkomplex und angestrebte Umsetzungen schon vor Start auf Rot gesetzt werden müssen.
Kein verantwortungsbewusster Unternehmer würde auf dieser Entscheidungsgrundlage eigenes Geld freigeben!
Wenn man sich jedoch auf der Seite der Bundesregierung zum Onlinezugangsgesetz den Umsetzungsgrad der Kommunen anschaut, dann scheinen die bisherigen umfänglichen Digitalisierungsinvestitionen in Kaiserslautern ihre Ziele nicht erreicht zu haben. Umso kritischer sind daher neue Investitionen zu beleuchten. Ein Grund ist wohl auch, dass der Oberbürgermeister Verantwortlichkeiten bisher nur im Ehrenamt oder Nebenamt besetzt hat. Die CDU fordert daher einmal mehr, dass in einer geeigneten Organisationsstruktur Experten die zu leistenden Vorhaben spezifizieren und planen. Entlang der Machbarkeiten gilt es dann Projekte zu planen und anzugehen. Eine dringende Empfehlung der Bundesregierung im Kontext Onlinezugangsgesetz an die Kommunen ist auch, wo immer möglich mit vergleichbaren Kommunen zu kooperieren.
„Einfach springen“ wie es im Stadtrat gesagt wurde, ist bei einem derart strategischen und extrem aufwendigen Komplex definitiv nicht geboten. Für die CDU ist zwingend, dass alle Beteiligten, besonders auch die ggf. neu anzustellenden Mitarbeiter, reale Chancen für erfolgreiche Umsetzungen haben. Insofern ist es wichtig, dass diese anspruchsvollen Aufgaben endlich hauptamtlich verantwortet und mit einem geeigneten Personalentwicklungsplan begleitet werden.

Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

Dirk Hüttenberger, Ursula Düll, Florian Birkmeyer

Nach fast 11 Jahren hat Christian Baldauf, der im März 2022 die Nachfolge von Julia Klöckner als Landesvorsitzender der CDU angetreten hat, sein Amt als Bezirksvorsitzender des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz zur Verfügung gestellt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,9% der Delegiertenstimmen wurde die Europaabgeordnete Christine Schneider als seine Nachfolgerin gewählt.
In ihrer Vorstellungsrede betonte Christine Schneider, dass die Neuausrichtung der CDU auf allen Ebenen stattfinden müsse. Sie wolle mutig und entschlossen vorangehen und den Erneuerungsprozess der CDU aktiv mitgestalten. Schneider forderte ihre Partei zu mehr Mut zur Debatte und zur Veränderung auf. Man müsse wieder lernen sich miteinander inhaltlich auszutauschen und dabei unterschiedliche Meinungen aushalten und auch respektieren.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden alle drei vom CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt Vorgeschlagenen gewählt: Die stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzende des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Stadt Ursula Düll, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Westpfalz Dr. Dirk Hüttenberger und der Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung Florian Birkmeyer.

Michael Littig und Anja Pfeiffer

Die CDU steht vor großen Aufgaben. In diesen Tagen startet der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm. Angesichts der Zeitenwende, in der Krieg zurück ist in Europa, der medizinische Fortschritt tiefgreifende ethische Fragen auf den Plan ruft, KI und Algorithmen Auswirkungen auf den Vorstellungen selbstbestimmten Handelns haben, der globale Systemwettbewerb viele vermeintliche Gewissheiten in Frage stellt.
Zehn Fachkommissionen haben ihre Arbeit aufgenommen – erstmals auch unter Beteiligung von Basismitgliedern, die sich im Vorfeld um einen Platz in den Kommissionen bewerben konnten. Die Kommissionen haben Zeit, ihre Inhalte sorgfältig zu entwickeln. Bis zur Europawahl 2024 soll das neue Grundsatzprogramm vorliegen.
Der Kaiserslauterer CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Michael Littig, der sich auch im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion engagiert, wurde als Mitglied in die Fachkommission Soziale Sicherung ausgewählt. „Alle Menschen in Deutschland sollen sich auch in Zukunft auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können.“, wünscht er sich für die anstehende Arbeit.
Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin und Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern Anja Pfeiffer zeigt sich motiviert: „Wir wollen die Grundlagen und Rahmenbedingungen für einen guten Zusammenhalt in unserem Land stärken. Unsere Werte bleiben, unsere Antworten auf die Fragen der Zeit werden andere sein – und sie müssen klar und unterscheidbar sein.“. Pfeiffer wurde als Mitglied in die Fachkommission Zusammenhalt ausgewählt.

v.l.: Michael Littig, Ursula Düll, Anja Pfeiffer, Gordon Schnieder

„Wenn ich etwas mache, mache ich es richtig!“ betont die Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern Anja Pfeiffer gleich zu Beginn Ihrer Bewerbungsrede eine ihrer Stärken. Seit Dezember setzt sie sich sehr eindrucksvoll und mit viel Herzblut in ihren Verantwortungsbereichen Jugend, Soziales und Sport ein. Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung im Lauterer Wirtshaus im Bahnheim versammelt sich die CDU einstimmig hinter Anja Pfeiffer.
Als zukünftige Oberbürgermeisterin der Stadt möchte sie Verantwortung für alle Belange der Stadt und ihrer Einwohnenden tragen. Pfeiffer zeigt quer durch die Themen das Stadtgebiet und die Verwaltung zahlreiche Potentiale auf, mit denen sich sehr viel mehr für Kaiserslautern erreichen lassen. Mit dem richtigen Einsatz an der richtigen Stelle will sie Schritt für Schritt die Weichen stellen, um anzupacken was bislang oftmals liegen geblieben ist. Beispielhaft benennt sie konkrete Ansatzpunkte bei Gesundheitsvorsorge, Investitionen in Wirtschaft und Wohnraum, Bildung und Mobilität. Viele gute Ansätze brauchen einen beherzten Schub, um den Mehrwert für alle Menschen auch konkret im Alltag zu erleben. Besonders dort wo es Fördermittel für Investitionen gibt, können die knappen Haushaltsmittel für deutlich mehr Fortschritt sehr effizient eingesetzt werden. In einer deutlich verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbarn und besonders dem Landkreis Kaiserslautern können bessere und vernetzte Strukturen erwachsen. Hier können in vielen wichtigen Bereichen bislang ungenutzte Synergieeffekte genutzt werden.
Der neugewählte Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU Gordon Schnieder, MdL überbrachte die besten Wünsche des Landesverbands und versprach die Kandidatin und den Kreisverband für die Wahl am 12. Februar 2022 nach Kräften zu unterstützen.

- Grundelemente der Demokratie sind in Frage gestellt -
Für die CDU ist es wichtig, dass die Bürger bei Entscheidungen hinreichend informiert und mitgenommen werden. Dazu zählt, dass die Bürger die Positionen der von ihnen gewählten Vertreter erfahren können und auch deren konkretes Abstimmungsverhalten. Ebenso wichtig ist es, dass auch die Ratsmitglieder selbst hinreichend informiert sind und Zugang zu relevanten Entscheidungsgrundlagen erhalten! Alles absolute Selbstverständlichkeiten!
In den jüngsten Ratssitzungen gab es jedoch gleich mehrere denkwürdige Ereignisse, die diese Anforderungen in Frage stellen, wobei schon jedes einzelne das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters Dr. Weichel und auch vieler Ratsmitglieder bezweifeln lässt! Öffentlich wird schon länger bemängelt, dass weder der Bürger noch Ratsmitglieder durch die in hybrider Form abgehaltenen Stadtratssitzungen das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder nachvollziehen können. Die von der Stadt vorgegebene Abstimmtechnik lässt dies nicht zu und macht so aus jeder öffentlichen eine geheime Abstimmung.
Transparenz ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie! Die CDU hat daher das Thema aufgegriffen und einfache und in anderen Gremien bewährte Vorschläge zur Sicherung der Transparenz eingebracht. Der Oberbürgermeister kommentierte dies als Rückfall in die Steinzeit und der Rat hat dies dann schließlich abgelehnt. Die hybriden Ratssitzungen bringen weitere gravierende Probleme mit sich: Es ist für den Bürger nicht ersichtlich, welche Ratsmitglieder überhaupt anwesend sind. Zudem sind die angemeldeten Ratsmitglieder scheinbar nicht hinreichend authentifiziert. Weiter: bei fast keiner Online-Abstimmung ist es bisher gelungen, dass alle anwesend gemeldeten Ratsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Verursacht wird auch dies durch die bereits bemängelte Abstimmtechnik: der OB bricht einfach nach einer gewissen Wartezeit die Stimmabgabe ab und verkündet ein Ergebnis. Die Ratsmitglieder können so selbst nicht sicher sein, ob ihre Stimme gezählt wurde. In Kenntnis dieser Tatsachen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig die Rechtmäßigkeit der bisher so gefassten Beschlüsse in Frage gestellt: „Es ist erschütternd, dass die Ratsmitglieder sich aktiv gegen die Transparenz ihres Abstimmverhaltens gestellt haben. Natürlich aber auch nur in „versteckter“ Abstimmung.“ Da passt es auch ins Bild, dass in nicht nachvollziehbarer Abstimmung auch das Livestreaming abgelehnt wurde, ebenso wie dies mit der von der SPD geführten Ratsmehrheit mit einem vergleichbaren FDP-Antrag vor Jahren schon einmal geschah.
Haben die Ratsmitglieder Angst vor Transparenz?
Und am Ende der Ratssitzung lehnen schließlich neun Ratsmitglieder den fraktionsübergreifend erarbeiteten Antrag „Ehrenkodex für Mandatsträger*innen zum Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen und Einflussnahmen“ ab. Auch hier wäre für den Bürger sicherlich interessant zu erfahren, welches Ratsmitglied gegen einen Kodex stimmt, der Einflussnahmen auf Ratsmitglieder anprangern soll!
Im Stadtrat und vielen Gremien und Aufsichtsräten wird seit Jahren fehlende Transparenz und Zugang zu relevanten Informationen bemängelt. Sei es, dass sich Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften vom Aufsichtsratsvorsitzenden nur schlecht eingebunden fühlen oder weil kleinere Fraktionen keine eigenen Vertreter in einem Aufsichtsrat haben und dann im Rat Sachverhalte nachfragen und aufklären müssen. Es ist unglaublich, wenn die SPD die Auskunftsersuchen als Wahlkampf abstempelt und noch unglaublicher, wenn nicht sogar rechtlich bedenklich, wenn die SPD – wie in der letzten Ratssitzung geschehen - die CDU auffordert die kleineren Parteien, hier FWG, über Vorgänge im Aufsichtsrat von Gesellschaften zu informieren und so die Diskussion im Stadt unterbinden will. Dabei haben sowohl die kleineren Parteien als auch die Bürger das Recht auf Informationen!
So wird auch vermehrt hinterfragt, weshalb manche Positionen in Kaiserslautern und städtischen Gesellschaften ohne Ausschreibungen besetzt werden oder wichtige strategische Positionen im Nebenamt? Ins Bild passt auch, dass der Oberbürgermeister und die SPD das Mantra der „Investorenfeindlichkeit“ pflegen und angeblich seit 2019 135 Investoren weggeschickt werden mussten. Wichtige Rückfragen hierzu sind aber bis heute nicht beantwortet. Wenn dann noch festgestellt wird, dass bei wichtigen Entscheidungen relevante Informationen nicht verfügbar waren, dann nährt dies das Misstrauen gegenüber der aktuellen Stadtregierung und provoziert im Rat mühsame Fragerunden. Schlimmer noch: die mangelhaften Informationsflüsse verhindern die Ratsarbeit und erschweren das Vertrauen in handelnde Personen. Wie von kleineren Ratsfraktionen im Rat angekündigt, wird genau deshalb die Gründung eines Zweckverbandes mit dem Landkreis Kaiserslautern zur gemeinsamen Gewerbeflächenentwicklung in Frage gestellt.
Bleibt in diesem Zusammenhang noch daran zu erinnern, dass Oberbürgermeister Dr. Weichel vor nicht allzu langer Zeit einen Antrag im Stadtrat, welcher den vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitgliedern einer städtischen GmbH eine Weisung geben sollte, als rechtswidrig propagiert hat. Der Antrag wurde schließlich zurückgezogen. Später wurde jedoch in einem Rechtsgutachten dokumentiert, dass der Antrag mitnichten rechtswidrig ist – ganz im Gegenteil! Aber für den Sachverhalt war diese Erkenntnis nicht mehr hilfreich. Es ließen sich hier zahlreiche weitere fragwürdige Situationen aufführen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Rat stimmt gegen Transparenz und Sichtbarkeit des Abstimmungsverhaltens der Bürgervertreter, der Rat stimmt gegen Livestreaming, die SPD stellt das Informationsrecht der kleineren Parteien im Rat in Frage, neun Mitglieder des Stadtrates stimmen gegen den Ehrenkodex zu Vorteilen und Einflussnahmen und viele vom Oberbürgermeister gestalteten Prozesse zeichnen sich scheinbar durch gelebte Intransparenz aus. Die Konsequenz ist, dass alle Vorgänge nun eingehenden Prüfungen unterzogen werden müssen mit dem Ziel, zukünftig transparentere und hoffentlich auch bessere Entscheidungen für Kaiserslautern treffen zu können.

Michael Littig
(CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

Fraktionsvize Manfred Schulz spricht sich für Zusammenlegung mit dem Landkreis aus.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die unverändert langen Wartezeiten von mehr als vier Monaten für einen Termin bei der Führerscheinstelle der Stadt für unzumutbar, und zwar aus mehreren Gründen:
Zum einen läuft die Umtauschfrist der Jahrgänge 1953 bis 1958 für alte Führerscheine am 19.07.2022 ab. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 läuft sie am 19.01.2023 ab. Die Antragsteller haben insofern Zeitdruck, auch vor dem Hintergrund, dass ein Nichtumtausch ein Verwarnungsgeld kostet.
Überdies sind Führerscheine und Fahrerkarten existenziell notwendig für Berufe aller Art: LKW-Fahrer, Busfahrer, Handwerker bis hin zum Pizzaboten. Bestimmte Führerscheine (z.B. für LKW) müssen auch alle 5 Jahre verlängert werden.
Auch Fahrschüler und Fahrschulen sind auf eine zügige Abwicklung angewiesen. Schlimmstenfalls können Fahrschulen ihre Tätigkeiten nicht mehr ausüben.
Und generell hat die Bevölkerung unserer Stadt einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung und akzeptable Wartezeiten. Hierzu müssen die Aufgaben der Stadt ggf. priorisiert werden.
Zur Personalsituation und zur Arbeitslage in der Führerscheinstelle hat die CDU-Fraktion eine umfassende Anfrage gestellt. Im Ergebnis war von 6,5 Stellen bis zum Jahresende 2021 lediglich eine Stelle unbesetzt. Jedoch kam zum Jahreswechsel eine weitere Stellenvakanz hinzu. Verschärft wird die Situation über ein zusätzliches Ausscheiden eines Mitarbeiters zur Monatsfrist.
Daher fordert die CDU-Fraktion die zuständige Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) auf, das Personal in ihrem Dezernat flexibel einzusetzen und Engpässe in einer Abteilung durch anderweitiges Personal aus anderen Abteilungen zumindest teilweise zu kompensieren. Da die Aufgabenstellungen in der Führerscheinstelle sind nicht so komplex sind, dass hier mehrmonatige Einarbeitungsphasen erforderlich sind, sollte diese Aushilfe möglich sein.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sieht eine weitere Ursache für die Stellenvakanzen in der Personalpolitik von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD): „Eine Ursache ist, dass die freigewordenen Stellen nicht zeitnah nachbesetzt werden konnten. Dies liegt offenkundig auch darin begründet, dass der OB als Personaldezernent in den letzten Jahren viel zu wenig ausgebildet hat. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass in den letzten Jahren noch nicht einmal fünf Auszubildende pro Jahrgang für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten eingestellt wurden. Im Jahr 2021 wurde gerade mal eine Auszubildende in diesem Berufsbild eingestellt. Das ist für eine Stadtverwaltung in dieser Größenordnung eindeutig zu wenig. Insofern ist der Fachkräftemangel im Rathaus auch ein Stück weit hausgemacht. Leidtragende sind die Bürger und Unternehmen, die unter langen Wartezeiten leiden. Und dies nicht nur bei der Führerscheinstelle, sondern auch bei der Zulassungsstelle, im Bürgercenter, in der Ausländerbehörde und anderen Bereichen.“
Bei der Führerscheinstelle kommt erschwerend hinzu, dass es dort nicht zum ersten Mal diese Probleme gibt. Bereits im Jahr 2019 kam es dort zu unzumutbar langen Wartezeiten. Damals wurde der Landkreis Kaiserslautern um Unterstützung gebeten, die auch prompt erfolgte. In einer Pressemitteilung der Stadt vom 22.07.2019, dankte die Bürgermeisterin der Kreisverwaltung für die Unterstützung und den Bürgern für ihre Geduld. Außerdem, so die damalige Pressemitteilung, liefe durch die Unterstützung der Kreisverwaltung und die Besetzung der eigenen Stellen die Führerscheinstelle wieder Normalbetrieb. Überdies kündigte Frau Kimmel damals an, die Stadtverwaltung arbeite daran, die Service-Leistungen der Führerscheinstelle weiter zu optimieren. Hierzu gäbe es „hausinterne Organisationsuntersuchungen“. Auf der Interseite der Stadt ist diese Pressemitteilung mittlerweile jedoch nicht mehr aufzufinden. Dies stößt bei Manfred Schulz auf Unverständnis: „Wenn Pressemitteilungen gelöscht werden, ist das einfach feige. Nach den damaligen großspurigen Ankündigungen der Ordnungsdezernentin ist das aber nicht weiter verwunderlich. Frau Kimmel ist mit den vor fast drei Jahren versprochenen Service-Optimierungen grandios gescheitert. Das merkt jeder Bürger, der dringend einen Führerschein braucht und viele Monate auf einen Termin warten muss. Auch hat unsere Anfrage ergeben, dass man es diesmal anscheinend gar nicht für nötig gehalten hat, die Kreisverwaltung um nochmalige Unterstützung zu bitten. Aus unserer Sicht sollten endlich die Führerschein- und Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis zusammengelegt werden. Bei größeren Einheiten, in denen gleich gelagerte Aufgaben von einer höheren Mitarbeiterzahl wahrgenommen werden, ist es in der Regel einfacher Vakanzen zu überbrücken. Wir fordern daher die Bürgermeisterin auf, Gespräche mit ihren Kollegen aus dem Landkreis über eine Zusammenlegung aufzunehmen. Für diese Doppelstrukturen gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr. Interkommunale Kooperation sollte endlich auch bei uns gelebt werden.“

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

Haus

Mit Erbbaurecht brauchen Bau- oder Kaufwillige ein Grundstück nicht zu kaufen und können das gesparte Kapital für die notwendige Sanierung oder den Hausbau verwenden. Sie zahlen dann an den Eigentümer einen jährlichen Erbbauzins (im Volksmund auch Erbpacht). Der jährliche Erbbauzins ist vertraglich an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst und damit auf die gesamte Laufzeit betrachtet ausgewogen. In der Vergangenheit wurden Erbbaurechte meist auf 99 Jahre zu erschwinglichen Konditionen, vor allem unter sozialen Aspekten, durch die Stadt, aber auch die Reichswaldgenossenschaft und die Stiftung Bürgerhospital, vergeben. „Das Erbbaurecht ist besser als sein derzeitiger Ruf.“, resümiert CDU-Sprecher Benedikt Baumann die aktuelle Wahrnehmung.
Die derzeitige Niedrigzinspolitik der Zentralbank (EZB) hat mit dazu beigetragen, dass den Erbbauberechtigen der Erbbauzins als "nicht zeitgemäß" angesehen wird. Für gespartes Geld werden derzeit von der Bank oft keine Zinsen mehr gezahlt oder für die Spareinlagen wird sogar Verwahrgeld fällig. Gerne würden daher Erbbaurechtsnehmende mit gespartem Geld das Erbbaugrundstück vom Eigentümer kaufen, was durchaus verständlich ist. Aus der Sicht des Eigentümers ist ein Verkauf in der derzeitigen Situation unter wirtschaftlichen Aspekten aus gleichen Gründen keine Option. Schließlich müsste der Eigentümer für das eingehende Geld bei der Bank seinerseits Verwahrgeld zahlten.
Hier bildet die hochverschuldete Stadt Kaiserslautern allerdings eine Ausnahme. Als einziges Vermögen bzw. Eigenkapital ist der der Stadt ihr Grundbesitz verblieben. Diesen gilt es zu bewahren und nicht zu verkaufen, da die Erlöse sonst lediglich zur Deckung von Haushaltslücken oder Schuldendienst verwendet werden darf. Wenn man aber weiß, dass die Stadt nur deshalb so hoch verschuldet ist, weil das Land entgegen der Verfassung die Stadt seit Jahren nicht ausreichend mit Finanzmittel ausstattet, um die vom Land und dem Bund auferlegten Aufgaben zu erfüllen, muss aus Sicht der CDU ein Ausverkauf des städtischen Grundbesitzes verhindert werden.
Die CDU möchte aus dieser Not eine Tugend machen. Um die weitere Entwicklung der Stadt mit den strategischen städtebaulichen Entwicklungszielen in Einklang zu bringen und schädlichen Bodenpreisspekulationen wie in der Logenstraße vorzubeugen, sollen alle Baugrundstücke als Erbbaurecht vergeben werden. Die Erbbaurechtsverträge sind dabei der Marktlage und den politischen Vorgaben anzupassen. „Im Wohnungsbau könnten beispielsweise Sozialwohnungen mit niedrigen Erbbauzinsen, Gewerbegrundstücke für Startups mit geringen oder zeitlich begrenzt ohne Erbbauzins, ebenso bei besonderen Investitionen für Klimaschutz oder Energiegewinnung ermöglicht werden. Erbbaurechtsverträge können auch individuell verhandelt und gestaltet werden.“, erläutert CDU-Stadtrat Walfried Weber die vielfältigen Möglichkeiten.

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