Naturnähe muss Leitbild werden.

In der kommenden Stadtratssitzung am 31.01.2022 beantragen wir die „Naturnahe Waldnutzung im Stadtwald nach dem Lübecker Modell“. Wir streben einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zu den Zielen einer naturnahen Bewirtschaftung des Stadtwalds an. Wir wünschen uns, dass unser Wald künftig nach dem seit über 20 Jahren erfolgreichen Lübecker Konzept bewirtschaftet wird. Danach soll es keine Plantagenwirtschaft geben, sondern die Walddiversität gefördert werden. „Ein funktionierendes Ökosystem ist uns wichtiger, als die Erfüllung von im Haushalt eingeplanten Erträgen aus der Holzernte. Unser Wald ist wichtig für die Kaltluftströmung in unsere Stadt und als Naherholungsgebiet für unsere Bürger, und nicht als Geldquelle“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz. Der durch die naturnahe Waldbewirtschaftung geförderte Mischwald erlaubt es flexibler auf die Nachfrage am Holzmarkt einzugehen und erzielt dadurch sogar bessere Preise. Wir fordern den Verzicht auf Dünger und Pestizide sowie die Untersagung des Befahrens des Waldbodens außerhalb der Erschließung. Zukünftig soll auf den Einsatz von schweren Maschinen, wie dem Harvester für Holzernte und Transport verzichtet werden. „Eine dauerhafte Beschädigung des Waldbodens durch die schweren Erntemaschinen muss künftig vermieden werden. Der Holzeinschlag darf nur noch durch gut ausgebildetes eigenes Personal oder ggfls. durch regionale zertifizierte Unternehmer erfolgen“, so Schulz. Auf die Einbringung exotischer Baumarten soll verzichtet werden. Naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützt die natürliche Verbreitung von heimischen, standortgemäßen Baumarten, die widerstandsfähiger gegen Störungen wie Sturm, Trockenheit oder Borkenkäferbefall sind. So wird das finanzielle Risiko des Betriebs gesenkt. „Alle forstlichen Aktivitäten müssen an den ökologischen Erfordernissen ausgerichtet werden um langfristig die Baumdichte und den Holzvorrat im Wald zu steigern und einen naturnahen Wald zu fördern“, fordert Schulz. Der Begründer des Konzepts Dr. Lutz Fähser soll zur Sitzung eingeladen werden um sein Konzept zu erläutern. Er unterstützt mittlerweile viele Gemeinden und Städte in ökologischer Waldbewirtschaftung. Durch das Lübecker Konzept der Waldwirtschaft konnte in Lübeck die Naturnähe der Waldbestände erheblich verbessert werden. Es gelang, das Holzvolumen zu vergrößern, unter anderem zur Absenkung von CO2. Das bislang in Kaiserslautern praktizierte forstwirtschaftliche Ziel der Waldverjüngung ist in Frage zu stellen, da alte Bäume die besseren Kohlenstoffspeicher sind. Die größten Bäume weisen die höchste Leistungsfähigkeit in Sachen Kohlendioxidaufnahme auf. Die Biodiversität in den Lübecker Wäldern konnte nachweislich erhöht werden. Bei verschiedenen gefährdeten waldtypischen Pflanzen- und Tierarten ist eine Zunahme zu verzeichnen. Bei alldem ist die Zahl der Mitarbeiter im Stadtwald Lübeck annähernd gleichgeblieben. Allerdings ist das Anforderungsprofil an die Mitarbeiter vielfältiger geworden. In Deutschland könnten die Wälder einen viel größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als sie es derzeit tun. Manfred Schulz ist sich sicher: „Wir müssen die Bäume wachsen lassen. Um den Klimaschutz voranzutreiben, müssen wir unsere Wälder älter und vor allem vorratsreicher werden lassen.“ Weitergehende Informationen finden Sie unter www.naturwald-akademie.org.

Michael Littig

Auf dem 15. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wurde der Bundesvorstand neu gewählt. Die MIT ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Nach 8 Jahren ist Carsten Linnemann als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl angetreten. Als Nachfolgerin hat sich in einer Stichwahl Gitta Connemann durchgesetzt.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Kreisvorsitzender der CDU Kaiserslautern und erfolgreiche IT-Unternehmer Michael Littig ist in seinem Amt als MIT-Bundesschatzmeister mit überragender Mehrheit bestätigt worden.

Michael Littig, Anja Pfeiffer, Ursula Düll

Der Vorstand des CDU Kreisverbands Kaiserslautern-Stadt nimmt mit Michael Littig und drei starken Damen an der Spitze die Herausforderungen der kommenden zwei Jahre entschlossen in Angriff. „Zwar hält uns in den nächsten Monaten die Erneuerung der CDU in Bund und Land in Atem, in Kaiserslautern wollen wir ganz besonders im nächsten Jahr das Amt des Oberbürgermeisters für die CDU zurückgewinnen.“ stimmt Littig die gut besuchte Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands ein.
Michael Littig wurde als Vorsitzender der CDU Kaiserslautern bestätigt. Gemeinsam vertreten ihn ab sofort drei starken Damen: die beiden Stadträtinnen Ursula Düll, die Vorsitzende der Frauen-Union ist, Elisabeth Heid, die Vorsitzende der Senioren-Union ist, und die designierte Beigeordnete Anja Pfeiffer. Sie ist im Grubentälchen aufgewachsen und wird ab Dezember die Bereiche Schulen, Soziales, Jugend und Sport der Stadt Kaiserslautern verantworten. Damit ist die CDU seit über einem Jahrzehnt erstmals wieder im Stadtvorstand vertreten.
„Für meinen Terminkalender habe ich so viele Terminanfragen wie noch nie. Ich freue mich immens mit den vielen engagierten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Über vier Aktenordner voller Ideen sind in der kurzen Zeit schon zusammengekommen. Unsere Stadt kann mehr - wir können miteinander Vieles erreichen!“, gibt sich Anja Pfeiffer begeistert von ihrem neuen Amt und motiviert die Verantwortung und die damit verbundenen Herausforderungen mit Herzblut anzugehen.
Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden René Cloupeau als Schatzmeister, der Vorsitzende vom Ortsverband Mitte Andreas Bernd als Schriftführer, Udo Ringel als Mitgliederbeauftragter und der stellvertretende JU Vorsitzende Benedikt Baumann als Pressesprecher. Die zwölf Beisitzenden im Vorstand sind Peter-Andreas Becker, Barbara Busch, Valentina Dederer, Marc Fuchs, Markus Heim, Dr. Dirk Hüttenberger, Karin Krieger, Sebastian Rupp, Constanze Schmidt, Christian Schönherr, Bärbel Sehy und Sascha Stutzenberger.

Der Weg zur Entwicklung des Neubau ist frei

Die vergangene Woche im Stadtrat getroffene Entscheidung zum Neubau des Chemiegebäudes der TU hatte als einziges Ziel, die Umsetzung des neuen Gebäudes auf ein sicheres Fundament zu stellen – auch unter besonderer Betrachtung der sehr wichtigen ökologischen Effekte. Alle Handelnden sind nun sicher gut beraten, wenn sie diese demokratisch getroffene Entscheidung nutzen, um mit Hochdruck die Umsetzung des Chemiebaus anzugehen. Die CDU hatte vor der Erstellung des Gutachtens zugesagt, dass sie jedes Ergebnis unterstützt. Dabei war ausdrücklich auch ein Bau im Wald eingeschlossen. Die CDU hat Wort gehalten und wird dies auch zukünftig tun. Wenn die Betriebssicherheit des alten Chemiebaus gefährdet ist, wenn der gewünschte Chemieneubau schnellstmöglich umgesetzt werden muss und wenn nur ein zukunftsfähiger Bau die Leistungsfähigkeit des Fachbereiches Chemie sicherstellen kann, dann besteht nun endlich die notwendige Investitionssicherheit für alle Beteiligten, um dies zügig angehen zu können. Die Behauptung, dass sich ein solcher Bau nur im Wald und nicht auf dem Campus der TU realisieren lässt, ist allerdings nicht wahr. Es existieren sogar drei geeignete, alternative Standorte auf dem Campus der TU zur Entwicklung eines Baus. Die TU hat hier alle Rechte zur zügigen Umsetzung, weshalb eine Umsetzung schon vor Jahren hätte starten können. Eine Umsetzung im Wald könnte erst nach aufwendigen Verfahren und absehbaren Klagen starten, sofern die Klagen und Widersprüche überhaupt abgelehnt werden. Selbst bei erfolgreicher Durchsetzung eines Neubaus im Wald würde dies alleine aufgrund der mehrjährigen Verzögerungen zu gewaltigen Kostensteigerungen führen. Schon dieser zeitlich bedingte Effekt macht eine wirtschaftliche Betrachtung zur Standortabwägung obsolet: die absehbare Verzögerung von mehreren Jahren lässt Kostensteigerungen sowohl im Neubau von zig Millionen Euro plus der zwischenzeitlich erforderlichen Erhaltungsinvestitionen im Bestand erwarten. „Das ist unwirtschaftlich und mit einem unnötig großen Umsetzungsrisiko verbunden“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Littig. “Es ist bedauerlich, dass offensichtlich einige Beteiligte die Gutachten-Ergebnisse missachten“, ärgert sich Littig. Mit dem Gutachten und der im Stadtrat erfolgten Entscheidung wurde ausschließlich die Frage zur Umsetzung des dringend erforderlichen Chemieneubaus adressiert. „Es ist falsch und gelogen, wenn aus dieser Entscheidung ein Widerstand gegen die weitere Entwicklung der TU abgeleitet wird“, bedauert Littig. „Parteiübergreifend hat der Rat ausdrücklich die Bedeutung und weitere Entwicklung der TU unterstützt und zeigt sich offen für die Umsetzung von belastbaren Campusentwicklungsplänen. Allerdings sollten genau diese Pläne nun endlich erstellt werden“, so Littig.
Die Landesregierung hat einseitig eine Fusion der TU mit Landau beschlossen, was von vielen Experten als massive Schwächung der TU Kaiserslautern gewertet wird. Die geplante Finanzierung dieser Zwangsfusion war und ist unzureichend.
Jetzt soll anscheinend davon abgelenkt werden, dass es dieser Vorgang ist, der die qualitative Zukunftsentwicklung der TU gefährdet. Das Land hat mit viel Trommelwirbel auf dem Pfaff-Gelände unter dem Projektnamen „RP Tech“ über 50 Millionen Euro in ein Ausgründungs- und Innovationshub investieren wollen. Nur nebenbei hat jüngst Oberbürgermeister Weichel darüber informiert, dass die Umsetzung auf dem Pfaff-Gelände doch nicht erfolgt und der Fortgang des Vorhabens insgesamt unklar ist. „Die Belastbarkeit von Zusagen, zumindest von Teilen der Landesregierung und dem Bekenntnis zur TU und dem Standort Kaiserslautern muss mindestens kritisch beobachtet werden. Wir hoffen nun, dass man nicht versucht sich mit Hilfe vorgeschobener Argumente und konstruierter Behauptungen weiter aus der Verantwortung zu ziehen“, so Littig abschließend.

 

Wenn es wahr ist, dass die Betriebssicherheit des alten Chemiebaus gefährdet ist! Wenn es wahr ist, dass der gewünschte Chemieneubau schnellstmöglich umgesetzt werden muss! Wenn es wahr ist, dass nur ein zukunftsfähiger Neubau die Leistungsfähigkeit des Fachbereiches Chemie sichern kann! Dann besteht nun endlich die notwendige Investitionssicherheit für alle Beteiligten, dies zügig anzugehen! Unwahr war leider eine Aussage, wonach sich ein solcher Bau nur im Wald und nicht auf dem Campus der TU realisieren lässt. Wahr ist hingegen, dass es nicht nur einen sondern drei alternative Standorte auf dem Campus der TU zur Entwicklung eines geeigneten Baus gibt. Wahr ist, dass die TU hier alle Rechte zur zügigen Umsetzung hat und wahr ist entsprechend auch, dass eine Umsetzung schon vor Jahren hätte starten können!
Bedauerlich, unwahr und schlicht politisch unsolide ist es, wenn wider besseren Wissens dieses klare parteiübergreifende Votum zur Stimmungsmache und zur Diskussion über die Gesamtentwicklung der Technischen Universität nutzt. Genau diese unverantwortlichen falschen Aussagen sind es aber, die unnötigerweise die Frage nach der Zukunft der TU überregional hochhalten und Misstrauen sähen.
Die CDU hatte vor der Erstellung des aktuellen Standortgutachtens zugesagt, dass sie jedes Ergebnis unterstützt. Dabei war ausdrücklich auch ein Bau im Wald eingeschlossen! Die CDU hat Wort gehalten und wird dies auch zukünftig tun.

Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Es ist Fakt, dass die TU bzw. der LBB bei objektiver Standortprüfung mit dem Bau schon vor Jahren hätten beginnen können. Alle rechtlichen Voraussetzungen sind bereits lange gegeben! Weiter ist Fakt, dass die Verfahren zur Entwicklung einer Fläche im Wald in Kenntnis mehrerer (!!) Alternativen weitere Jahre in Anspruch nehmen. Denn es besteht das Risiko, dass ein solcher solitärer Bau wegen unsachgemäßer oder gar fehlerhafter Abwägung angefochten und letztlich von Gerichten gekippt wird. Damit besteht das Risiko durch dieses Präjudiz die Waldfrage auch für alle denkbaren zukünftigen Szenarien unmöglich zu machen. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für eine nicht realisierbare Option kostet nur Zeit und Geld. Klar ist, dass die dann absehbare Verzögerung von insgesamt mindestens fünf Jahren in Kenntnis der Baupreisentwicklung eine Kostensteigerung von über 50% provozieren. Hinzukommen die parallel erforderlichen Erhaltungsinvestitionen zur Betriebssicherung der Chemie ebenfalls im Millionenbereich.
Die geübte destruktive Schwarze-Peter-Rhetorik mancher Akteure nährt eher den Verdacht, dass in Mainz Vorwände gesucht werden, um die notwendigen Investitionen zu vermeiden. Das ist jedoch sicher falsch, wie dem Schreiben von Ministerin Spiegel entnommen werden kann. Richtig ist allerdings, dass weiterhin viele Experten die einsam in Mainz getroffene Entscheidung zur unterfinanzierten Zwangsfusion der TU als Schwächung der sehr guten Entwicklung der TU Kaiserslautern sehen.

Unklar ist auch  der künftige Flächenbedarf der TU.  Hier gilt es erst  quantitative Effekte, wie die demografische Entwicklung oder das infolge der Pandemie veränderte Lehrverhalten zu bewerten.
Misstrauisch stimmt auch, dass die vom Land mit viel Trommelwirbel auf dem Pfaffgelände unter dem Projektnamen „RP Tech“ angekündigte Investition i.H.v. über 50 Millionen Euro gerade einschläft, wie der Oberbürgermeister Dr. Weichel jüngst nur nebenläufig berichtet hat: die Umsetzung auf dem Pfaffgelände erfolgt nicht und der Fortgang und die Dimensionierung des Vorhabens insgesamt ist unklar.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten:

  • Die CDU fordert nun alle auf die Umsetzung des Chemieneubaus zügig anzugehen, die Investition anzuschieben und weitere Reibungen zu vermeiden!
  • Die CDU fordert weiter schnellstmöglich einen Campusentwicklungsplan, um die weitere erfolgreiche Entwicklung der TU Kaiserslautern zu sichern. Dabei gilt es erneut alle Gestaltungsoptionen auch in der Stadt einzubeziehen, um innovative und zeitgemäße Lösungen anpacken zu können.

Alle handelnden Organisationen sind nun sicher gut beraten, wenn sie diese demokratisch getroffene Entscheidung nutzen, um mit Hochdruck die dringliche Umsetzung des Chemiebaus anzugehen und weitere politisch motivierte Nebelkerzen zu vermeiden.

Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

Die CDU hat ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Es ist jedoch zu einfach, die Schuld nur bei einzelnen zu suchen und nun aktionistisch viele Verantwortliche sprichwörtlich vom Hof zu jagen. Auch weil dies die Partei weiter schwächt, wenn erfahrene und etablierte Kräfte Hals über Kopf gezwungen werden alle Ämter nieder zu legen. Richtig ist, dass die CDU in dieser Krise sich die Zeit nehmen muss selbstkritisch alles zu beleuchten.
Deutschland braucht in der aktuellen krisengetriebenen Situation, mit Corona, mit Afghanistan, mitten im Klimawandel, vor der absehbaren Rentenkrise uvm. eine starke Bundesregierung. In der aktuellen Jamaikadiskussion ist es daher fraglich, ob dies mit geschwächten Partnern gelingen kann. Der CDU ist es in der Bundestagswahl weder gelungen die wirklich gute Aufstellung der Bundesrepublik, was definitiv ein Mitverdienst der CDU ist, darzustellen noch die sehr guten Inhalte und Konzepte des Wahlprogramms den Bürgern zu vermitteln. Sollte die CDU trotz des schwierigen Wahlergebnisses an der Regierung beteiligt werden, dann darf dies nur erfolgen, wenn die handelnden Menschen auch die Akzeptanz und den vollen Rückhalt ihrer Partei haben!
Sofern es nicht gelingt ein starkes Team mit voller Unterstützung und Vertrauen in eine Regierung zu schicken, dann ist es besser und ehrlicher die Oppositionsrolle anzunehmen! Oppositionsarbeit ist nebenbei in unserer Demokratie ein ganz wichtiges Element! Sowohl um die Arbeit und Entscheidungen der regierenden kritisch zu beleuchten als auch konstruktiven Druck aufzubauen. Eine Opposition wird jedoch nur dann ernst genommen, wenn diese auch das Potential hat, die regierenden perspektivisch ablösen zu können! Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und dem erkennbaren Generationenwechsel wird es für die CDU eine gewaltige Herausforderung das inhaltliche Profil zu stärken und gleichzeitig auch eine schlagkräftige kampagnenfähige Organisation zu entwickeln, um sich für zukünftige Wahlen gut aufzustellen.
Nun dürfen nicht unendlich die Wunden der Niederlage bejammert werden sondern die neuen Herausforderungen im Land und der Partei sind anzunehmen: entweder selbstbewusst in der Regierungsverantwortung oder die CDU stellt sich der wichtigen Aufgabe als Opposition, was leider wahrscheinlicher ist. Dann gilt es umso mehr, dass sich die CDU wieder zu einer Programm- und Mitgliederpartei entwickelt. Die dafür notwendige Substanz auf Basis kommunal engagierter Mitglieder ist definitiv noch vorhanden!

Michael Littig
CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern

Die CDU hatte zu Beginn der Standortuntersuchung unmissverständlich signalisiert, dass jede sachlich überzeugende Entscheidung mitgetragen wird und dabei auch ausdrücklich die Waldlösung mit einbezogen. Das Standortgutachten, an welchem neben den ausgewiesenen Experten auch TU, Bürgerinitiative, Verwaltung und Fraktionsvertreter kooperativ und engagiert mitgearbeitet haben, hat viele wichtige Fragen für eine Standortentscheidung überraschend eindeutig beantwortet.
Dabei wurden nicht nur die Standorte gegeneinander bewertet, sondern auch die Lösungsansätze grundlegend optimiert. Nachdem die TU den Flächenbedarf im Wald bereits von 10 auf 2,5 Hektar reduziert hatte, konnte durch die Experten der Bedarf weiter auf einen Hektar begrenzt werden! Und dennoch liegen alternative Lösungen auf dem Campus weit vorne!
Ohnehin scheint in Kenntnis der nun erarbeiteten Information die Entwicklung des erforderlichen Flächennutzungsplan zur Erschließung der Wald-Option unkalkulierbar. Sicher lassen sich auch zukünftig weitere Fragen aufwerfen, die umfassend betrachtet werden könnten. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass mögliche weitere Ausarbeitungen das Pendel nochmals eindeutig in Richtung Waldrodung lenken.
Ein Vorhaben dieser Größenordnung, dessen Umsetzung über 10 Jahre dauern kann, birgt immer etliche Unbekannte. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Entwicklung der Präsenszeiten der Studierenden an der TU nach Covid sowie der laufenden Fusionsaktivitäten mit Landau.
Das Gutachten hat gute Lösungen aufgezeigt. Natürlich ist klar, dass jede Lösung und besonders der Bau auf dem Campus zu Belastungen führt. Die Lösungen auf dem Campus haben aber den Charme, dass die Entwicklung autark von der TU und unabhängig von politischen Entscheidungen vorangetrieben werden kann.
Jeder, der nun noch versucht mit neuen Fragestellungen und Schleifen weiter zu verzögern und Bedenken zu streuen und diese gar bei der Landesregierung vorträgt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Entwicklung einer Lösung aktiv zu verhindern!
Umso wichtiger ist es, dass keine weiteren Schleifen gedreht werden und alle nun genauso gemeinsam engagiert für eine machbare Lösung auf dem Campus kämpfen.


Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion beantragt die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags im Stadtrat
Die CDU-Stadtratsfraktion hat kein Verständnis die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und Marktdezernentin Beate Kimmel (SPD) getroffene Entscheidung, die Oktoberkerwe, sowie den damit verknüpften verkaufsoffenen Sonntag vorzeitig abzusagen. Die Absage kam zu einem Zeitpunkt, in dem es den Stadtratsfraktionen nicht mehr möglich war, zur regulären Frist einen entsprechenden Antrag für die am Montag stattfindende Stadtratssitzung zu stellen. Die CDU-Fraktion hat daher am Freitag vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags fordert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz kritisiert die Entscheidung des Stadtvorstands: „Wir können die Absage der Oktoberkerwe und des damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntags nicht nachvollziehen. Aufgrund der Tatsache, dass faktisch inzwischen allen Einwohnern ein Impfangebot gemacht wurde, hat die städtische Gesellschaft wieder einen legitimen Anspruch auf Normalität. Zu dieser Normalität gehören in Kaiserslautern traditionell auch die Kerwen. Die Inzidenzzahlen dürfen aufgrund der hohen Zahl von immunisierten, und damit gegen das Coronavirus geschützten Einwohnern kein Maßstab mehr darstellen. Andere Kommunen nehmen die rechtlichen Möglichkeiten solche Veranstaltungen durchzuführen wahr, nur in Kaiserslautern sollen keine Volksfeste dieser Art möglich sein. Das verstehe wer will“. Schulz verweist darauf, dass beispielsweise in Worms das Backfischfest stattfindet, in Pirmasens der Grenadiermarkt, in Zweibrücken ein Sommerfestival und in der Vorderpfalz wieder Weinfeste stattfinden.
Aus Sicht der CDU sind zur Planung und Umsetzung des Hygienekonzeptes die Schausteller einzubinden und ihnen ggfls. Auflagen zu erteilen. Die Kostensituation ist mit dem Schaustellerverband mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu erörtern.
„Dass im verwaltungsinternen Krisenstab solche Fragen erörtert werden ist klar. Die Entscheidungen trifft jedoch der Stadtvorstand um den Oberbürgermeister und die für die Sicherheit und auch die Märkte zuständige Bürgermeisterin. Diese dürfen sich nicht länger hinter einem nicht gewählten Krisenstab verstecken. Es fällt doch sehr auf, dass die Stadt als Veranstalter nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen und solche Veranstaltungen durchzuführen. Lieber werden für die Verwaltung bequeme Entscheidungen getroffen, die jedoch zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger gehen, und zudem dem städtischen Einzelhandel und den Schaustellern schaden. Wird finden, dass es weder den Schaustellern, noch den Einzelhändlern, noch den Einwohnern dieser Stadt zumutbar ist, dass trotz der großen Zahl an geimpften und genesenen Einwohnern Veranstaltungen dieser und anderer Art weiterhin pauschal abgesagt werden“, so Schulz abschließend.

Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

2021 09 03 Dringlichkeitsantrag Oktoberkerwe 12021 09 03 Dringlichkeitsantrag Oktoberkerwe 2

Xaver Jung im Kreise der Senioren

Nachdem es die aktuelle Coronalage wieder zuläßt, lud die Senioren-Union zu einem Sommertreff mit dem jetzigen CDU-Bundestags-Kandidaten und ehemaligen Abgeordneten Xaver Jung ins Brauhaus an der Gartenschau ein. Xaver Jung stellte hierbei den anwesenden Gästen seine politischen Vorstellungen und Ziele für seine angestrebte neue Bundestagsperiode vor. Die anwesenden Besucher nahmen auch rege die Möglichkeit wahr, den Politiker aus Kusel ihre Fragen zu den verschiedensten Bereichen der Politik zu stellen. Alle waren froh, wieder live, aber mit gebührender Corona-Vorsicht, politische Fragen und Probleme diskutieren zu können.

CDU-Fraktion fordert Kameraüberwachung und Streifenpolizisten
Bezug:
u. a. Rheinpfalz-Artikel „Brutale Schlägerei“ vom 06.08.2021

Die CDU-Stadtratsfraktion ist besorgt über die zunehmenden Gewaltausbrüche in der Innenstadt von Kaiserslautern. Die Berichte über plötzliche Angriffe von Gruppen von Männern, die sogar mit Stangen und Macheten auf andere losgehen, wie jüngst am Stiftplatz geschehen, machen sprachlos. Auch die jüngste Messerattacke in der Altstadt ist in Kaiserlautern keine Ausnahme mehr.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz wirft der für Recht und Ordnung zuständigen Beigeordneten Beate Kimmel (SPD) daraufhin Untätigkeit vor: „Die Stadtspitze nimmt die zunehmenden Gewaltexzesse tatenlos hin. Wir fordern die Ordnungsdezernentin jetzt dringend zum Handeln auf. Die CDU-Fraktion fordert bereits seit vielen Jahren, eine Kameraüberwachung in der Lauterer Innenstadt einzuführen. Leider geht es nicht mehr anders. Die problematischen Plätze sind seit langem bekannt. Hierzu gehören der Stiftsplatz, das Bahnhofsumfeld, der Rathaus- und Theatervorplatz und natürlich der Bereich um das Einkaufszentrum K in Lautern. Die ideologischen Vorbehalte sind vor dem Hintergrund der technischen Weiterentwicklung der Kameras nicht mehr haltbar. Intelligente Kameras zeichnen nur noch dann Bilder auf, wenn es ungewöhnliche Bewegungsmuster gibt, wie sie sich beim Schlagen und Treten ergeben. Trotzdem wurden in der Vergangenheit entsprechende Forderungen und Anträge der CDU stets abgelehnt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Videoüberwachung dient nicht nur der Sammlung von Beweismaterial bei der Auswertung von Videoaufzeichnungen, sondern hat auch eine nachgewiesen präventive Wirkung. Andere Städte haben mit Videoüberwachung gute Erfahrungen gemacht. Dort sind nicht nur Ermittlungserfolge, sondern Rückgänge an Straftaten zu verzeichnen.“
Das Gegenargument, Kameraüberwachung sei wegen des sog. Verdrängungseffektes, wonach die strafbaren Handlungen dann nur auf andere Orte verlagert würden, unnötig, lässt Schulz nicht gelten. Dies gelte möglicherweise für die Rauschgiftkriminalität, nicht aber für Gewaltdelikte. Auch von Sicherheitsexperten werde das Argument nicht geteilt. Täter könnten nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen. Die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu ließen sich nämlich oft nicht einfach in andere Räume übertragen. Die CDU-Fraktion fordert daher den Kriminalpräventiven Rat „Initiative Sicheres Kaiserslautern“ (SiKa), dem die Bürgmeristerin Frau Kimmel vorsitzt, auf, seine bisherige ablehnende Haltung zur Kameraüberwachung zu korrigieren.
Im Übrigen verweist Schulz auch auf die Zuständigkeit des Landes für die öffentliche Sicherheit: „Wir brauchen dringend mehr Streifenpolizisten in der Innenstadt von Kaiserslautern. Wir fordern daher Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm (SPD) auf, sich bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) dafür einzusetzen, dass die Polizeibehörden in Kaiserslautern personell so ausgestattet werden, dass regelmäßige Polizeistreifen, gerade auch in den Nachtstunden und am Wochenende, ermöglicht werden. Die Polizei ist dafür momentan einfach personell unterbesetzt. Hier wird vom Land zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger am falschen Ende gespart.“

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