Oberbürgermeister Klaus Weichel hat Pläne für eine erneute Erhöhung der kommunalen Steuern. Die CDU ist davon überzeugt, dass weitere Steuererhöhungen ein Fehler sind und warnt die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU davor, entsprechenden Vorschlägen in den nächsten Haushaltsberatungen zuzustimmen. Allein die von SPDRatsmitglied Franz Schermer aufgestellte Behauptung, dass die Rahmen der Steuer-Hebesätze bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien, schadet dem Standort Kaiserslautern. Sträflich, wenn man bedenkt, dass die Firma Euromaster gerade erst angekündigt hat, ihren Sitz zu verlegen. Und es ist zu befürchten, dass es die Koalition nicht bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer belassen wird, sondern auch vor einer Gewerbesteuer- und erneuten Grundsteuererhöhung nicht haltmachen wird. Der Kommunalbericht des Rechnungshofs kann und darf von der regierenden Koalition nicht dazu benutzt werden, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Der Beri cht weist ausdrücklich darauf hin, dass rheinland-pfälzische Kommunen strukturell unterfinanziert sind und andere Kommunen selbst von solchen Bundesländern finanziell besser ausgestattet werden, welche ein geringeres Steueraufkommen als Rheinland-Pfalz haben. Es ist kein Zufall, dass von den zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen fünf aus Rheinland-Pfalz kommen. Die CDU-Fraktion steht geschlossen gegen weitere Belastungen für Bürger und Betriebe. „Wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.

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