- CDU-Fraktion ordnet ein -

In der Stadtratssitzung am 22.04. waren zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Cannabisverbot angesetzt.

Einerseits handelte es sich um die Vorlage der Verwaltung, den Konsum von Cannabis aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes auf Volksfesten in Kaiserslautern zu untersagen und diese Regelung in der Marktsatzung dauerhaft zu verankern.

Zum anderen stellte die CDU-Fraktion nahezu zeitgleich den Antrag, aufgrund der schwammigen Gesetzeslage, den Konsum von Cannabis auf der kommenden Maikerwe ebenfalls aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes zu verbieten.

Die CDU-Fraktion erklärte in der Sitzung, dass ihr Antrag aufgrund des weitergehenden Verwaltungsvorschlages bei Annahme der neuen Marktsatzung seine Erledigung findet. In der lebhaften Diskussion wurde der CDU unter anderem Bigotterie vorgeworfen, weil ja schließlich auch Alkohol erlaubt wäre. Insgesamt entstand der Eindruck, dass manche Fraktionen geradezu wollten, dass auf den Volksfesten Cannabis konsumiert wird. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich gegen die Änderung der Marktsatzung. Weite Teile der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN verantworten dieses Abstimmungsergebnis.

Unser Antrag kam in der laufenden Sitzung nicht mehr zur Abstimmung. Wir haben daher die Oberbürgermeisterin aufgefordert, diesen noch nicht abgestimmten Antrag in der kommenden Ratssitzung am 13.05. erneut aufzurufen. Damit bestünde für den Rat nochmal die Chance, seine Haltung zu überdenken und auf die empörten Stimmen der Bevölkerung und der Schausteller zu reagieren.

"Die Verlautbarungen der SPD, es wurde nur deswegen gegen die Satzungsänderung gestimmt, weil Cannabiskonsum auf der Kerwe ohnehin verboten sei und es sich deshalb um eine populistische Vorlage der Verwaltung gehandelt hat, geht meiner Ansicht nach weit fehl. Es ist zwar tatsächlich gesetzlich verboten, Cannabis in Gegenwart von Kindern- und Jugendlichen zu konsumieren, jedoch beugen aus Verwaltungssicht und aus unserer Sicht Klarheit und Rechtssicherheit jeglicher Diskussion vor. Das einzufordern war ein erforderliches und legitimes Ansinnen - sowohl von der Verwaltung als auch von uns. Das explizite Einfordern von Kinder- und Jugendschutz als Populismus zu verunglimpfen, möchte ich nicht weiter kommentieren.", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bernd.